Protokoll
über die am Donnerstag, den 29.1.1959 um 20.15 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Nagel Kurt in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern.
Nicht erschienen: Blum Elwin Entschuldigt: Helbock Richard
Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1. Die Sitzungsprotokolle vom 26.11. und 18.12.1958 werden verlesen und ohne Einwand genehmigt.
2. Der Bürgermeister berichtet dass:
am 19.12.58 eine Sitzung der Konkurrenzverwaltung in Höchst
am 26.12.58 die Jahreshauptversammlung des Viehzuchtverein Fussach im Gasthaus zum Hirschen
am 27.12.58 eine Besichtigung des Wasserwerkes Hard Fussach und Hard durch die Gemeindevertretung stattgefunden habe und ersucht die Fahrer Dr. Rohner, Helbock Richard und Ochsenreiter Manfred die Spesenrechnung bis längstens am 1.3.59 dem Gemeindeamt zur Bezahlung vorzulegen.
Gleichzeitig bringt er ein Schreiben vom Marktgemeindeamt Hard über die Kosten einer Reparatur am Wasserwerk zwecks Aufnahme dieser Kosten in den Voranschlag 1959 bekannt.
Weiters berichtet er über die:
Jahreshauptversammlung des Kriegsopferverbandes Rheindelta im Gasthaus Hirschen in Höchst am 4.1.1959
Gemeindevoranschlagsbesprechung beim Amt der Vrlbg. Landesregierung am 9.1.1959 Sitzung des Gemeindeverbandsausschusses im Rathaus Dornbirn am 19.1.1959
Fahrplanbesprechung über Bodenseeschiffahrt beim Amt der Vrlbg. Landesregierung am 20.1.1959
Sitzung der Konkurrenzverwaltung im Gemeindeamt Höchst bezgl. Vergebung des Verwalterposten für das Versorgungsheim und die Landwirtschaft am 21.1.1959 in letzter Heit durchgeführten Erprobungs- und Erkundungsflügen für Flugplätze in Vorarlberg unter anderem auch in Fussach.
Ferner bringt der Bürgermeister zur Kenntnis, dass im Auftrag des Amtes der Vorarlberger Landesregierung die Vorarlberger Wohn- und Siedlungsgesellschaft für Vorarlberg in Dornbirn über die Gemeinden Vorarlbergs im Monat Jänner 1959 eine Erhebung über Wohnungswerber und den Wohnungsfehlbestand in der Gemeinde durchgeführt wurde und von den18 Stück an Wohnungsbedürftige hinausgegebenen Fragebogen 14 Stück ausgefüllt dem Gemeindeamt wieder vorgelegt wurden.
Den Kassastand gibt der Bürgermeister auf dem laufenden Konto mit einem Guthaben von S 237.128.37 und auf dem Schulbaukonto mit einem Schuldenstand von S 250.000.- plus 16.000.- S Zinsen bekannt.
Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen.
3. Der Strassenmeister berichtet über die durchgeführten Strassenerhaltungsarbeiten und Kiesauffuhr seit der letzten Sitzung und rogt an, die Anrainer von Gräben dazu zu
verhalten, das bei Grabenöffnungen herausgeworfene Material von den Grabenrändern zu entfernen. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen.
4. Die Hebesätze für Steuern und Abgaben für das Jahr 1959 werden a) mit 7 zu 3 Gegenstimmen wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A 350 % Grundsteuer B 250 %
Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital 260 % Lohnsummensteuer1 %
Vergnügungssteuer 10 % Getränkesteuer 10. %
Hundesteuer: 100.- S für weibliche und 50.- S für männliche und verschnittene Hunde und für jeden zweiten und weiteren Hund gleich welchen Geschlechtes S 100.- . b) Der Voranschlag für das Jahr 1959 wird, nachdem der Entwurf des Voranschlages gemäss § 83 der Vrlbg. Gemeindeordnung durch 2 Wochen öffentlich aufgelegen war und gegen diesen Entwurf während der Auflagefrist Erinnerungen nicht eingebracht wurden, mit den darin enthaltenen Ansätzen einstimmig genehmigt.
Der auf der Haushaltsstelle 37-74 ausgewiesene Betrag von S 20.000.- wird
zweckgebunden nur unter der Bedingung, dass die Kirche die Berechtigung zur Erstellung einer Leichenhalle auf Kirchengrund zur Aufbahrung der Leichen sämtlicher Konfessionen erteilt freigegeben.
c) Der Dienstpostenplan der Gemeindeangestellten für die Hoheitsverwaltung für das Jahr 1959 wird in der vorgelegten Fassung mit einem Angestellten und Einstufung nach dem Gemeindeangestelltengesetz in Verw. Gruppe C 1 genehmigt.
5. Die Ansuchen des Hagen Rudolf, in Lustenau – Bündten 5 und des Schrof Ernst, Bregenz – Bahnhofstrasse 41 um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Erstellung von Bootshütten werden zu den üblichen Bedingungen genehmigt.
Weiters wird über Ansuchen dem Ring Willi in Fussach zur Erstellung einer Wohnbaracke als Wochenendhaus pachtweise Grund in der Schanz im Höchstausmass von 50 m2 zu den üblichen Bedingungen zur Verfügung gestellt.
6. Zu einem Schreiben vom Bezirksgericht Bregenz werden zur Ergänzung des Verzeichnisses der Zwangsverwalter für kleine und mittlere landw. Besitzungen und Häuser gemäss § 558 Geo folgende Herren namhaft gemacht:
1. Rupp Karl geb.17.12.1921 Landwirt in Fussach Nr. 137 2. Nagel Kurtgeb.25.1.1921 Wirkermstr. " Nr. 146
3. Blum Josef geb.27.5.1896 Landwirt in Fussach Nr. 98
7. Zu einem Schreiben von der Post-und Telegraphendirektion für Tirol u. Vrlbg.
Innsbruck bezgl. Funkpeilstelle Fussach /Bauverbotszone wird Stellung genommen und einst. die Errichtung einer Bauverbotszone im Umkreis der. Funkpeilstelle gemäss dem früheren Beschluss vom 28.8.1958. abgelehnt.
8. Unter Allfälligem wird:
a) Über Ansuchen dem Krankenpflegeverein Höchst ein Beitrag von S 500.- gewährt.
b) Ein Beitrag an den Österr. Bergrettungsdienst abgelehnt.
c) ein Beitrag an den Vrlbg. Tierschutzverband abgelehnt.
d) das Sitzungsprotokoll des Sanitätsausschusses vom 15.12.58 zur Kenntnis gebracht.
e) Ein Schreiben vom Marktgemeindeamt Hard betreff Kostenanteil der Gemeinde für durchzuführende Reparaturen am Wasserwerk zur Kenntnis genommen und von der Zahlung des Betreffnisses bis zur Vorlage des Wasserwerksvertrages Abstand genommen.
f) dem Verkauf des Brunnentroges bei Hs. Nr. 18 an Lechleitner Johann um den Betrag von S 10.- zugestimmt.
Ende 22.50 Uhr
Der Schriftführer: Gruber e. h. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat:
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