G EMEINDEAMT V ANDANS
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
aufgenommen am 08. Oktober 2020 in der Rätikonhalle Vandans (Mindestabstand aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID 19) anlässlich der konstituierenden Sitzung der Ge- meindevertretung in der laufenden Funktionsperiode.
Auf Grund der Einladung vom 30. September 2020 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einbe- rufenen Sitzung teil:
Liste „Gemeinsam für Vandans“:
Bgm. Florian Küng, Vbgm. Peter Scheider, Mag. Christian Egele, Ina Bezlanovits, Mag. Johannes Wachter, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Ma- thias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Alexander Doblinger und Ferdinand Marent;
Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“:
Markus Pfefferkorn, Ralf Engelmann, Manuel Zint, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer und Christoph Brunold;
Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“:
Mag. Nadine Kasper;
Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß
Der Bürgermeister eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 1. Sitzung der Gemeindevertretung, be- grüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die zahlreichen Zuhö- rer. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht so- mit folgende
T a g e s o r d n u n g :
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit (43 Gemeindegesetz) 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§37 Abs. 1 Gemeindegesetz)
3. Bestellung eines Schriftführers (§47 Abs. 2 Gemeindegesetz)
4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§55 Gemeindegesetz) 5. Festsetzung der Stimmenzähler
6. Wahl des Gemeindevorstandes (§§56 Gemeindegesetz) 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§62 Abs. 1 Gemeindegesetz) 8. Allfälliges
Erledigung der Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit (43 Gemeindegesetz)
Bgm. Florian Küng eröffnet die konstituierende Sitzung begrüßt die anwesenden Gemein- devertreterinnen und Gemeindevertreter, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesen- den Zuhörer, Vereinsobleute bzw. Ehrengäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Weiters informiert der Bürgermeister über das Ergebnis der Gemeindevertretungswahl am 13. September 2020. Erstmals habe die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl auf einem separaten Stimmzettel stattgefunden und für manch einen ein überraschendes Er- gebnis gebracht. Während auf die Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ 953 gültige Stim- men (63,11 %) entfallen seien, habe die Parteifraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ 450 Stimmen (29,8 %) und die Parteifraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ 107 Stimmen (7,09 %) erhalten. An Mandaten in der Gemeindevertretung bedeute dies:
Parteifraktion: Gemeinsam für Vandans 16 Mandate
Parteifraktion: An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans 7 Mandate Parteifraktion: Offene Liste und die Grünen 1 Mandat
In die Gemeindevertretung (2020 bis 2025) sind damit gewählt:
Von der Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“:
Florian Küng, Mag. Christian Egele, Ina Bezlanovits, Mag. Johannes Wachter, Peter Schei- der, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Ma- thias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Alexander Doblinger und Ferdinand Marent;
Von der Parteifraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“:
Markus Pfefferkorn, Ralf Engelmann, Manuel Zint, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer und Christoph Brunold;
Von der Parteifraktion „Offene Liste und die Grünen“:
Mag. Nadine Kasper
Dazu noch einige statistische Zahlen:
Die Wahlbeteiligung sei inklusive Briefwahlstimmen bei erfreulichen 71,69 % gelegen. Von den 2.179 Wahlberechtigten der Gemeinde Vandans haben 1.584 Wählerinnen und Wähler an der Stimmabgabe teilgenommen.
8 von insgesamt 24 Mandaten (33,3 %) seien mit sogenannten „Newcomern“ besetzt. Der Anteil an Frauen gegenüber der letzten Gemeindevertretung habe leider abgenommen, und zwar sei dieser von 5 auf 3 Gemeindevertreterinnen gesunken. Das Durchschnittsalter aller Damen und Herren liege bei 40 Jahren. Der jüngste Gemeindevertreter sei 27 Jahre, der älteste 63 Jahre. Soweit einige statistische Zahlen!
Ihm persönlich, so Bgm. Florian Küng weiters in seiner Ausführung, sei es an dieser Stelle ein großes Bedürfnis, nämlich jenen, die sich erstmals einer Wahl gestellt haben und auch jenen, die sich neuerlich einer Wahl gestellt haben, herzlich zu danken. Zu danken für die Bereitschaft, Verantwortung für diese schöne Gemeinde zu übernehmen und sich bereit er- klärt haben, die Geschicke dieser Gemeinde mit zu bestimmen.
2. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§37 Abs. 1 Gemeindegesetz)
In kurzen Zügen informiert der Vorsitzende, dass das Vorarlberger Gemeindegesetz im § 37 Abs. 1 vorschreibt, dass alle gewählten Gemeindevertreter in der konstituierenden Sit- zung vor dem Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde das Ge- löbnis abzulegen haben.
Vor dem Vorsitzenden geloben sodann alle anwesenden Gemeindevertreter, die Verfas- sung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.
Im Anschluss daran legt auch Florian Küng dieses Gelöbnis vor den anwesenden Gemein- devertretern ab.
3. Bestellung eines Schriftführers (§47 Abs. 2 Gemeindegesetz)
Der Bürgermeister erläutert die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Gemeindegesetz, wo wört- lich zu lesen ist: Sofern mit der Abfassung der Verhandlungsschrift von der Gemeindever- tretung nicht ein Gemeindevertreter oder ein Gemeindebediensteter als Schriftführer beauf- tragt ist, hat die Gemeindevertretung damit eine in die Gemeindevertretung wählbare Per- son zu betrauen. Diese Person unterliege der Amtsverschwiegenheit.
In der Gemeinde Vandans, so nochmals Bürgermeister Florian Küng, sei seit dem Jahre 1955 Tradition, dass ein Gemeindebediensteter zum Schriftführer bestellt werde. Die Ab- fassung der Niederschrift sei zwischenzeitlich ein zeitaufwendiges Unterfangen und ge- stalte sich nicht immer als einfach. Es setzte viel Gespür und das Erkennen von Zusam- menhängen voraus - eine gewisse Routine könne dabei hilfreich und wertvoll sein. Die Ge- meindebedienstete Eveline Breuß sei mit dieser Aufgabe seit dem Frühjahr 2007 betraut und habe in all den Jahren ihre Sache mehr als gut gemacht. Er plädiere daher dafür, sie auch für die weiteren 4,5 Jahre (Legislaturperiode) zur Schriftführerin zu bestellen.
Es werden keine anderen Anträge gestellt. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeis- ters, die Gemeindebedienstete Eveline Breuß zur Schriftführerin zu bestellen, wird sodann einstimmig zugestimmt.
4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§55 Gemeindegesetz)
In der Folge erläutert der Bürgermeister die Bestimmungen des § 55 des Gemeindegeset- zes. Diesem zufolge muss die Zahl mindestens 3 betragen, darf aber im Übrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Bei 24 Gemeindevertretern, wie dies in Vandans der Fall sei, müsse die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes also zwischen 3 und 6 festgelegt werden.
Weil sich das in der Vergangenheit bestens bewährt habe, so neuerlich der Bürgermeister, plädiere er dafür, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzu- setzen.
Nachdem es keinen anders lautenden Antrag gibt und keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuer- lich mit 6 festzusetzen. Dem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt.
5. Festsetzung der Stimmenzähler
Als Stimmenzähler werden einstimmig Stefan Steininger BSc (GFV) und Manuel Zint (AFL) bestellt.
6. Wahl des Gemeindevorstandes (§56 Gemeindegesetz)
Der Information halber bringt der Bürgermeister den Anwesenden die Bestimmungen der § 56 des Vorarlberger Gemeindegesetzes zur Kenntnis. Diesem zufolge seien die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter, und zwar auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung, durch Stimmzettel zu wählen. Die Funktions- dauer ende nach der Wahl des neuen Gemeindevorstandes.
Gehören der Gemeindevertreter Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so seien die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf diese Parteien in sinngemäßer An- wendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzu- teilen. Dabei seien die bei der Gemeindevertretungswahl abgegebenen gültigen Stimmen zugrunde zu legen. Jede Parteifraktion habe die von ihr in den Gemeindevorstand zu ent- sendende Vertretung vor der Wahl vorzuschlagen. Dieser Vorschlag sei schriftlich zu er- statten und müsse von der Mehrheit der der Fraktion angehörenden Gemeindevertreter unterzeichnet sein. Stimmen, die nicht für diesen Wahlvorschlag abgegeben werden, seien ungültig.
Von der Wählbarkeit in den Gemeindevorstand ausgenommen seien
a) Personen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ihres Amtes als Bürger- meister oder als Mitglied des Gemeindevorstandes verlustig erklärt wurden, auf die Dauer von 5 Jahren;
b) Personen, die mit dem Bürgermeister oder mit bereits gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes verheiratet oder im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind;
c) Personen, die nicht Bürger der Gemeinde sind.
In der Folge berichtet der Bürgermeister, dass von der Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ am 01. Oktober 2020 ein schriftlicher Vorschlag eingebracht worden sei und zwar:
1. Gemeinderat: Mag. Christian Egele 2. Gemeinderat: Ina Bezlanovits
4. Gemeinderat: Mag. Johannes Wachter 5. Gemeinderat: Peter Scheider
Von der Parteifraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ sei am 28. Sep- tember 2020 ein schriftlicher Vorschlag eingelangt und zwar:
3. Gemeinderat: Markus Pfefferkorn 6. Gemeinderat: Ralf Engelmann
Die darauffolgenden schriftlichen Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse:
1. Gemeinderat Mag. Christian Egele 23 : 1 Stimmen 2. Gemeinderat Ina Bezlanovits 24 : 0 Stimmen 3. Gemeinderat Markus Pfefferkorn 24 : 0 Stimmen 4. Gemeinderat Mag. Johannes Wachter 23 : 1 Stimmen 5. Gemeinderat Peter Scheider 23 : 1 Stimmen 6. Gemeinderat Ralf Engelmann 13 : 11 Stimmen
Im Anschluss daran beglückwünscht der Bürgermeister alle Gemeindevorstandsmitglieder zu ihrer Wahl, wünscht ihnen bei ihrer Arbeit viel Erfolg und bringt seine Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Ausdruck.
Abschließend bedankt sich der Vorsitzende dann ausdrücklich bei den nicht mehr dem Ge- meindevorstand angehörenden Mitgliedern, nämlich Luzia Klinger und Kornelia Wachter.
7. Wahl des Vizebürgermeisters (§62 Abs. 1 Gemeindegesetz)
Nachdem Bürgermeister Florian Küng die Bestimmungen des § 62 Abs. 1 des Gemeinde- gesetzes erläutert hat, bringt er für das Amt des Vizebürgermeisters für die Liste „Gemein- sam für Vandans“ Frau Ina Bezlanovits in Vorschlag.
Auf die Frage des Bürgermeisters, ob es noch anderslautende Vorschläge gebe, meldet sich Ralf Engelmann zu Wort und bringt Markus Pfefferkorn für das Amt des Vizebürger- meisters in Vorschlag.
Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge mehr geäußert werden, werden die Vorschläge, nämlich Ina Bezlanovits und Markus Pfefferkorn, zur Abstimmung gebracht. Die schriftliche Abstimmung für das Amt des Vizebürgermeister erbringt folgendes Ergebnis:
Von den 24 abgegebenen Stimmen entfallen 16 gültige Stimmen für Ina Bezlanovits und 8 gültige Stimmen für Markus Pfefferkorn.
Damit ist Frau Ina Bezlanovits zur neuen Vizebürgermeisterin gewählt.
Bgm. Florian Küng beglückwünscht in der Folge Frau Ina Bezlanovits zu ihrer Wahl, als erste Vizebürgermeisterin, in der Gemeinde Vandans und bedankt sich beim scheidenden Vizebürgermeister Peter Scheider, dass er sich bereit erklärt habe, diese Funktion vorüber- gehend zu übernehmen.
8. Allfälliges
Unter Punkt „Allfälliges“ bedankt sich Bürgermeister Florian Küng bei jenen Gemeindever- tretern und Ersatzleuten, die sich aus der Kommunalpolitik verabschieden. Stellvertretend für diese nennt der Bürgermeister die ehemaligen Gemeindevertreter bzw. Vertreterinnen Luzia Klinger, Stefan Jochum und Marko Schoder. Er wünscht diesen viel Glück und Erfolg auf ihrem weiteren Lebensweg.
Einen besonderen Dank wolle er dem anwesenden Altbürgermeister Burkhard Wachter aussprechen. 35 Jahre habe Burkhard Wachter die Geschicke der Gemeinde als Bürger- meister geleitet und fast 49 Jahre sei dieser im Dienst der Gemeinde Vandans gestanden.
Kein anderer habe Vandans so geprägt, wie Burkhard Wachter. Vandans sei heute eine lebenswerte und schöne Wohngemeinde.
Ein weiteres Dankeschön wolle er dem ebenfalls anwesenden Michael Zimmermann ent- gegenbringen. Michael Zimmermann habe die letzten 15 Jahre das Amt des Vizebürger- meisters bekleidet.
Sobald es die Situation wieder zulasse, werde die offizielle Verabschiedung gebührend und festlich nachgeholt.
Nach dem Dank, richtet Bgm. Florian Küng einige grundsätzliche Worte an die Anwesen- den. Mit dem heutigen Tag, so der Bürgermeister, beginne sozusagen wieder der „kommu-
nalpolitische Alltag“. Der Wahlkampf sei Vergangenheit - ab heute müsse die ganze Kon- zentration den vor uns liegenden Aufgaben gelten. Und ab heute gelte es, das Vertrauen zu rechtfertigen, das uns die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme am 13. September 2020 geschenkt haben.
Vor der heutigen Sitzung sei noch eigens eine Kerze von Pfarrer Hans Tinkhauser in der Abendmesse gesegnet worden, als Zeichen für eine gute Zusammenarbeit. Er hoffe sehr auf ein offenes, vertrauensvolles Miteinander von Gemeindevertretung und Bürgermeister bzw. von Gemeindevertretung und Verwaltung. Er werde sich jedenfalls bemühen, seinen Beitrag dazu zu leisten. Sodann erinnert der Bürgermeister daran, dass große Herausfor- derungen vorliegend seien. Auch wenn die finanzielle Situation kaum Spielraum biete, gelte es in den nächsten 4,5 Jahren, wichtige Weichen zu setzten. Viele Themen gebe es zu bewältigen und zwar zum Wohle unserer Gemeinde. Zuversichtlich, so der Bürgermeister am Ende seiner Ausführungen, hoffe er darauf, dass auch in den nächsten 4,5 Jahren Po- litik von Menschen, mit Menschen und für Menschen gemacht werde. In diesem Sinne wün- sche er allen eine glückliche Hand, viel Erfolg und viele Freude am Engagement in dieser schönen Gemeinde.
Abschließend gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass aufgrund der COVID19-Pandemie heute leider gänzlich auf den Festakt verzichtet werden muss und es auch kein gemeinsa- mes Abendessen gebe. Er wünsche allen Anwesenden ein gutes Nachhause kommen und vor allem aber beste Gesundheit.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und schließt um 20.40 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertre- tung Vandans.
Für die Richtigkeit Der Vorsitzende:
der Ausfertigung:
Eveline Breuß Florian Küng, Bgm.
