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Senatssitzung vom 10. September 2019

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SENATSKANZLEI

Tagesordnung der Sitzung des Senats am 10.09.2019, 11:00 Uhr

Punkt 1. Beschlüsse der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 27. bis 29.08.2019

Referent/in: Herr Staatsrat Ehmke

Punkt 2. Änderung des Dataport-Staatsvertrages aufgrund datenschutzrechtlicher Anpassungen

Ermächtigung des Präsidenten des Senats zur Unterzeichnung des Staatsvertrages über datenschutzrechtliche Anpassungen am

"Dataport-Staatsvertrag"

(Vorlage 24/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 3. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz I (KInvFG I) hier: Umsetzungsstand per 30.06.2019

(Vorlage 25/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 4. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II (KInvFG II) hier: Umsetzungsstand per 30.06.2019

(Vorlage 26/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 5. Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter des Senats in Gremien, Kommissionen usw.

(Vorlage 27/20)

Referent/in: Herr Staatsrat Ehmke

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- 2 -

Tagesordnung der Sitzung des Senats am 10.09.2019

Nachtrag

Punkt 6. Konzept zur Realisierung globaler Minderausgaben und

Mehreinnahmen sowie zur Lösung von dezentralen Budget- bzw.

Liquiditätsrisiken im Haushaltsvollzug 2019 (Vorlage 28/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 7. Controllingbericht Produktgruppenhaushalt Januar – Juni 2019 (mit Jahresprognose 2019)

(Vorlage 29/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 8. Entsendung der kommunalen Mitglieder der Trägerversammlung des Jobcenters Bremen sowie Entsendung der stellvertretenden

Mitglieder der Trägerversammlung des Jobcenters Bremen (Vorlage 30/20)

Referent/in: Frau Senatorin Vogt

Punkt 9. Besetzung von Aufsichtsgremien bremischer öffentlicher Unternehmen

(Vorlage 31/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 10. Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"

hier: Mitantragstellung des Landes Bremen (Vorlage 32/20)

Referent/in: Frau Senatorin Stahmann

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