Stellungnahme der Freien Wähler-Vereinigung zur Haushaltskonsolidierung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, sehr geehrte Damen und Herren,
seit mehreren Jahren beschäftigen sich die Verwaltung und der Gemeinderat mit dem Thema Trendumkehr. Die Betriebskosten unserer Verwaltung und unserer
Einrichtungen waren und sind so hoch, dass sie durch die Steuereinnahmen zwar noch finanziert wurden, aber der Spielraum für Investitionen und Rücklagenbildung immer enger wurde.
Durch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal und dem angekündigten Weggang der Firma Lidl Deutschland reicht es nicht mehr, nur an einer Trendumkehr zu arbeiten, sondern wir müssen sehr schnell Kosten reduzieren, um auch in Zukunft noch einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.
Dabei wird es notwendig sein, alle Bereiche unserer Verwaltung unter die Lupe zu nehmen. Wir müssen Prioritäten setzen, welche Dinge wir uns in Zukunft noch leisten können beziehungsweise uns leisten wollen. Dabei ist uns aber auch wichtig, dass wir uns Gedanken über Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen und diese auch berücksichtigen.
Die Einrichtung einer Haushalts-Konsolidierungskommission ist eine sinnvolle Maßnahme, daran werden wir aktiv mitarbeiten. Wichtig ist uns dabei eine offene Kommunikation auch mit den Neckarsulmer Bürgern.
Die Verfügung eines Einstellungsstopps und die Wiederbesetzungssperre von einem halben Jahr bei frei werdenden Stellen ist eine folgerichtige Konsequenz, um zeitnah Kosten zu sparen.
Wir möchten betonen, dass wir in dem vorgesehenen Prozess auch durchaus Chancen sehen: das Überdenken von alten Strukturen, die Verschlankung der Abläufe und die Freisetzung von kreativem Potenzial bei Verwaltung und Gemeinderat.
Der Druck, der durch die geringeren Steuerentnahmen entsteht, wird die Entscheidungen beschleunigen. Dennoch wird es Zeit brauchen, bis die ersten Beschlüsse Wirkung zeigen. Um bildlich zu sprechen: ein ICE, der sich in voller Fahrt befindet, hat einen langen Bremsweg.
Wir stimmen den vorgeschlagenen Maßnahmen zu. (Joachim Eble, FWV)
