OST EUROPA I n f o r m a t i o n e n
Analyse
US-Sanktionsspirale gegen Russland dreht sich weiter
Südkaukasus
Mit Frau Merkel im Kaukasus
AnalyseDeutscher Osthandel im Sommer-Hoch In Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsmagazin OstContact | 9/10 - 2018
Special Mittelosteuropa: Schlüsselpartner für die deutsche Wirtschaft
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Editorial/ Inhalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Baltikum, Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Po- len und Außenminister Heiko Maas zu Gast in Bukarest bei der „Drei-Meere-Initiative“
von zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten: In den vergangenen Wochen stand Mit- telosteuropa weit oben in der Reiseplanung der Bundesregierung. Zu besprechen gab es dabei einiges, denn konfliktfrei sind die politischen Beziehungen zwischen Berlin, Brüssel und den mittelosteuropäischen EU-Ländern nicht: Der Streit um die europäi- sche Flüchtlingspolitik, Deutschlands Unterstützung für die von Polen und den balti- schen Ländern stark kritisierte Ostseepipeline Nord Stream 2 und umstrittene Reformen in Ungarn und Polen sorgen für politischen Zündstoff. Die EU hat inzwischen sogar Vertragsverletzungsverfahren gegen beide Mitgliedsländer eingeleitet.
In wirtschaftlicher Hinsicht geht es dagegen deutlich harmonischer zu: Mittelosteuropa spielt für die deutsche Wirtschaft schon seit Langem eine herausragende Rolle, ob als Handelspartner oder Investitionsstandort. Der deutsche Außenhandel mit Polen und der Tschechischen Republik ist zusammen größer als der Warenaustausch mit China, dem deutschen Handelspartner Nummer eins. Polen, Tschechien und Ungarn gehören seit Langem zu den 15 wichtigsten deutschen Handelspartnern. Und auch die deutschen Investitionen in der Region entwickeln sich weiter dynamisch – trotz der Klagen über einen wachsenden Fachkräftemangel. So investiert allein BMW rund eine Milliarde Euro in ein neues Werk im ungarischen Debrecen, der Licht- und Elektronikspezialist HELLA hat erst im September eine neue Fertigungsstätte in Litauen eröffnet.
Die Region Mittelosteuropa steht im Mittelpunkt dieser Ausgabe der Osteuropa Infor- mationen. Wir berichten über das 28. Wirtschaftsforum im polnischen Krynica An- fang September, dem „Davos Mittelosteuropas“ (S. 10), über das neue Investitionsge- setz in Polen, mit dem das ganze Land zu einer Sonderwirtschaftszone wird (S. 11), und über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung im Baltikum, den „Digital Wonder- lands“ im Norden (S. 12f). Außerdem informieren wir Sie über die jüngste Sitzung unseres Arbeitskreises Urbane Infrastruktur und Energieeffizienz (S. 14) und den Besuch einer OAOEV-Delegation in Ungarn (S. 16).
Doch auch in den anderen vom OAOEV betreuten Ländern und Regionen tut sich einiges.
Der deutsche Warenaustausch mit den 29 Ländern Osteuropas ist im ersten Halbjahr 2018 um 6,5 Prozent gestiegen – und damit erneut stärker als der deutsche Handel insge- samt (S. 18f). Die Aussichten für den deutsch-russischen Handel werden allerdings durch mögliche neue US-Sanktionen überschattet (S. 17). Weitere Themen sind die jüngsten Reisen des OAOEV in den Kaukasus (S. 20) und die Ukraine (S. 21).
Außerdem erinnern wir an den langjährigen Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Otto Wolff von Amerongen, der im August 100 Jahre alt geworden wäre (S. 6f), und begrüßen den DIHK als neuen Trägerverband (S. 8).
Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre!
Ihre Redaktion
Liebe Leserinnen und Leser,
Foto: Forum Ekonomiczne Krynica
Editorial 9
Krynica: 4.000 Teilnehmer 10 im östlichen Davos
Recht: Ganz Polen wird eine 11 Sonderwirtschaftszone
Baltikum: „Digital Wonderland“ 12 Arbeitskreis: Städte in 14 der Transformation
News 15
Ungarn: Stippvisite an der Donau 16
Editorial/Inhalt 3 Mitglieder-News 4 Länder-News 5 Geschichte: „Heimlicher 6 Osthandelsminister“
Aktuelles: DIHK wird neuer 8 Trägerverband
Analyse: US-Sanktionsspirale gegen 17 Russland dreht sich weiter
Analyse: Deutscher Osthandel 18 im Sommer-Hoch
Südkaukasus: Mit Frau Merkel 20 im Kaukasus
Ukraine: Jungunternehmer 21 in der Ukraine
Interview: Nachwuchskräfteförderung 22 geht in die 16. Runde
OAOEV in Kürze 23 Vorstellung neuer Mitglieder 24 Termine/Kooperationen 25 Publikationen 26
Special
Special Mittelosteuropa
Titelfoto:
News
Bayer AG
Der Chemiekonzern Bayer hat Anfang Septem- ber eine Saatgutaufbereitungsanlage in Po- chuiky in der Region Schytomyr (Ukraine) eröffnet. Die neue Anlage ist die größte ihrer Art in der Ukraine. Die Investitionen beliefen sich auf 200 Millionen US-Dollar und sind Teil eines langfristigen Investitionsvorhabens mit dem Ziel, die Maissaatgut-Produktion in der Ukraine auszuweiten. Die neue Aufbereitungs- anlage wird rund 85 fest angestellte Mitarbeiter und 220 Saisonarbeiter beschäftigen.
Fluxys Deutschland GmbH
Der russische Energiekonzern Novatek plant gemeinsam mit dem belgischen Gasunter- nehmen Fluxys den Bau eines LNG-Ter- minals im Seehafen Rostock. Von dort aus soll das Flüssiggas als Kraftstoff für Schiffe, Lastwagen und Industriebetriebe in Deutsch- land, Polen und der Schweiz geliefert wer- den. Ab 2022 sollen mindestens 700.000 Ku- bikmeter LNG ausgeliefert werden, das aus Quellen in Sibirien stammt und mit Schiffen nach Rostock transportiert wird.
KfW IPEX-Bank GmbH
Die KfW IPEX-Bank ist an der Finanzie- rung der ersten Phase des Windparks Pri- morsk mit einer installierten Leistung von 100 Megawatt im Süden der Ukraine am Asowschen Meer beteiligt. Das Fremdkapital in Höhe von rund 90 Millionen Euro wird durch ein Konsortium aus KfW IPEX-Bank, BayernLB, AKA und Bremer Kreditbank zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung unter-
stützt den Export von Technik und Know- how mehrerer Lieferanten aus Deutschland.
Die Fertigstellung ist für Ende 2018 geplant.
MAN Truck & Bus AG
Das ukrainische Tank-Transportunternehmen Trans-Service-1 hat im August 50 MAN- Lkw vom Typ TGX 18.460 mit Euro-6-An- triebsstrang bestellt. Die Order ist eine der umfangreichsten Flottenbestellungen seit Be- stehen von MAN Truck & Bus in der Ukrai- ne. Die Sattelzugmaschinen werden für den Transport von Sonnenblumenöl einsetzt.
SCHNEIDER GROUP GmbH
Die Unternehmensberatung Schneider Group hat Anfang September ihr erstes Büro in Usbekistan eröffnet. Das neue Büro in Taschkent wird von Nodir Ayupov geleitet, der zuvor lange Jahre für die in- ternationalen Beziehungen der nationalen
Fotos: Bayer AG; Wintershall
MITGLIEDERNEWS
Das russisch-deutsche Joint Venture Achimgaz feierte Anfang September seinen 15.
Geburtstag. Das Projekt, das von Gazprom und der BASF-Tochter Wintershall entwi- ckelt wurde, war das erste Unternehmen in Russland, das die groß angelegte Entwick- lung der schwer zugänglichen Gasvorkommen in der Achimov-Formation des Erdgas- und Kondensatfeldes Urengoi in Angriff nahm. Mittlerweile bewegt sich die Erdgasproduktion jährlich auf einem Niveau von 32 Milliarden Kubikmetern und die Kondensat-Produktion beläuft sich auf insgesamt 14 Millionen Tonnen. Gegenwärtig sind 94 Bohrungen in Betrieb. Achimgaz hat vor, die Anzahl der Bohrungen bis 2020 auf 110 zu erhöhen, womit das Unternehmen in der Lage sein wird, jährlich weitere acht Milliarden Kubikmeter Gas und bis zu 3,5 Millionen Tonnen Kondensat zu fördern.
Fluggesellschaft Uzbekistan Airlines ver- antwortlich war.
WILO SE
Der Dortmunder Pumpenhersteller Wilo hat im August eine Produktionsstätte in Ka- sachstan eröffnet, die erste des Unterneh- mens in Zentralasien. Das neue Werk in Alm- aty wird zunächst vor allem für die Montage von Pumpen und Pumpensystemen für die kommunale Wasserver- und -entsorgung zu- ständig sein. Der Lokalisierungsanteil liegt dabei bei fünf Prozent. Abnehmer sollen Kunden in Kasachstan, aber auch in anderen Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und Zentralasien sein. Investiert wurden mehr als vier Millionen Euro.
Falls Sie Ihre Meldungen auch gerne in den OEI veröffentlichen möchten, sen- den Sie uns eine Mail an:
C.Himmighoffen@bdi.eu Offizielle Einweihung der neuen Saat-
gutaufbereitungsanlage von Bayer in der Ukraine
News
Belarus
Aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen und stabilen politischen Lage in Belarus, die sich jüngst auch in einer Verbesserung der OECD-Länderkategorie niederschlug, hat der Interministerielle Ausschuss für Ex- portkreditgarantien beschlossen, die Absi- cherungsmöglichkeiten für das Land nicht länger über einen Plafond zu begrenzen.
Bis dato bestand für Geschäfte mit Kredit- laufzeiten von mehr als 360 Tagen ein Pla- fond in Höhe von 80 Millionen Euro. Bela- rus ist in die Länderkategorie 6 eingestuft.
Ende Juli wurde der Zwangsumtausch von Einnahmen in ausländischer Währung in Belarus endgültig abgeschafft. Der ent- sprechende Präsidialerlass stellt fest, dass ansässige juristische Personen und Einzel- unternehmer keiner Pflicht zum Zwangs- umtausch von Einnahmen in ausländischer Währung mehr unterliegen. Zuletzt galt ein Zwangsumtausch von zehn Prozent für Ein- nahmen aus Fremdwährung. (GTAI)
Kirgisistan
Der Interministerielle Ausschuss für Investi- tionsgarantien hat erstmalig eine Garantie für ein Projekt in Kirgisistan übernom- men. Dabei konnte umfassender Garan- tieschutz für das eingesetzte Kapital gewährt werden. Über die Einbeziehung der fälligen Erträge in den Garantieschutz wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Grundla- ge für diese positive Entscheidung war der deutsch-kirgisische Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) von 2006.
Mazedonien
Mazedonien will kleine Photovoltaik-Anla- gen fördern. Zudem sieht ein Gesetzesent- wurf die Förderung von erneuerbaren Energien und die Unterstützung von Ei- generzeugern vor. Wie das mazedonische Finanzministerium bekannt gab, werden Zuschüsse über zwei Millionen Euro für die Installation von kleinen Photovoltaik-Anla- ge in öffentlichen Einrichtungen gewährt.
LÄNDERNEWS
Das von der Weltbank unterstützte Projekt folgt bei der Umsetzung dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) der EU zur Entwicklung des ländlichen Raums. Zudem legte das Ministerium Anfang August den Entwurf für ein neues Energiegesetz vor. Im Zuge dessen wird aktuell die Einführung von marktbasierten Instrumenten zur För- derung von erneuerbaren Energien und die Unterstützung von kleinen Eigenerzeugern (Prosumer) durch Einspeiseprämien disku- tiert. (BMWi)
Russland
Ab 1. Januar 2019 wird in Russland der Re- gelmehrwertsteuersatz von derzeit 18 auf 20 Prozent erhöht. Die Regierung erhofft sich durch diese Maßnahme Mehreinnah- men von bis zu 600 Milliarden Rubel (rund 7,8 Milliarden Euro). Der reduzierte Mehr- wertsteuersatz ist von der Änderung nicht betroffen und wird weiterhin zehn Prozent betragen. Er gilt für bestimmte Nahrungs- mittel und Kinderwaren sowie für Zeitschrif- ten und Bücher. (GTAI)
Ukraine
In der Ukraine ist Mitte Juni das neue Ge- setz „Über Gesellschaften mit beschränkter und zusätzlicher Haftung“ in Kraft getreten.
Es handelt sich um das erste separate GmbH-Gesetz, bislang waren Gesellschaf- ten mit beschränkter Haftung (GmbH) im Gesetz „Über Wirtschaftsgesellschaften“
geregelt. Die neuen Bestimmungen lassen den Abschluss von Gesellschaftervereinba- rungen ausdrücklich zu. Die Gesellschafter- versammlungen können jetzt auch im Wege
einer Videokonferenz durchgeführt werden.
Neu ist ferner die Möglichkeit der Einrich- tung eines Aufsichtsrats. Die Satzungen der bestehenden GmbH sind bis Juni 2019, an die neue Rechtslage anzupassen. (GTAI)
Für russische Verbraucher wird Einkaufen ab kommendem Jahr teurer.
Foto: pixabay
Marktstudie zu Slowenien erschienen
Die IHK Nürnberg bietet in der aktuel- len englischsprachigen Studie „Made in Slovenia“ Grundinformationen über die wirtschaftlichen Indikatoren in Sloweni- en und die Branchen Automobilindus- trie, Elektronik und Elektrotechnik, sowie Maschinenbau und Metallverabeitung.
Sloweniens Automobilindustrie erwirt- schaftet ein Zehntel des Landes-BIP und steht für 12,5 Prozent aller Exporte. Die Unternehmen sind Zulieferer für die inter- national führenden Unternehmen der In- dustrie. Als wirtschaftlich rentable Indus- triebranche gilt auch der Maschinenbau und die metallverarbeitende Industrie.
Viele Hersteller haben sich für effiziente Technologieverfahren und umweltfreund- liche Technik entschieden.
Die Studie gibt es hier zum Download https://www.ihk-nuernberg.de/
de/media/PDF/International/
made-in-sloveni.pdf
OAOEV intern > Geschichte
Der 1918 in Köln als Sohn eines Eisenhänd- lers geborene Otto Wolff von Amerongen gilt als eine der einflussreichsten Unterneh- merpersönlichkeiten der Bundesrepublik.
Nach Übernahme des Ost-Ausschuss-Vor- sitzes 1955 war Wolff von Amerongen am Abschluss erster Handelsverträge der Bun- desrepublik mit China und der Sowjetunion beteiligt. Diese und weitere Aktivitäten etwa im Zusammenhang mit den legendär- en „Erdgas-Röhren-Geschäften“ brachten ihm den Titel eines „heimlichen Osthan- delsministers“ ein.
Frühe Kontakte in die Sowjetunion
Bereits 1940 hatte der damals 22-jährige Otto Wolff nach dem plötzlichen Tod des Vaters die Geschäfte des familieneigenen Metallhandelshauses übernehmen müssen.
Das Unternehmen Otto Wolff war seit den frühen 1920er Jahren auch in der damali- gen Sowjetunion aktiv. Nach dem Zweiten
„Heimlicher Osthandelsminister“
Am 6. August 2018 wäre der langjährige Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirt- schaft Otto Wolff von Amerongen 100 Jahre alt geworden. 45 Jahre lang leitete er die Geschi- cke des Verbands.
Weltkrieg, den Otto Wolff als Repräsentant der Firma in Lissabon überstand, knüpfte er trotz der Spaltung Deutschlands und des beginnenden Kalten Krieges an diese Ge- schäftsaktivitäten an, sodass Wirtschafts- minister Ludwig Ehrhard ihn 1952 bat, den Vorsitz des Arbeitskreises Sowjetunion im gerade neu gegründeten Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zu übernehmen.
1955 löste er Hans Reuter als Vorsitzenden des Ost-Ausschusses ab und übte das Eh- renamt bis zum Jahr 2000 aus, über 45 Jah- re lang.
Den Ost-Ausschuss beschrieb Wolff in sei- nem Buch „Der Weg nach Osten“ von 1992 als „Kind der Not, um der jungen Bundesrepublik traditionelle Exportmärk- te im Osten, die vor dem Zweiten Welt- krieg fast 20 Prozent der deutschen Aus- fuhren aufnahmen, wieder zu öffnen.“ Und weiter: „Nur mit immer neuem Mut konn- ten wir selbst in den frostigsten Jahren des Kalten Krieges die geschäftliche Fahrrinne
offenhalten, bis wieder politisches Tauwet- ter einsetzte“ – eine Maxime, die den Ost-Ausschuss – Osteuropaverein bis heu- te prägt.
„Edelkomparse der Politik“
Als das Tauwetter Mitte der 1980er Jahre dann mit Macht einsetzte, gehörte Otto Wolff zu denjenigen, die sich am entschie- densten für die wirtschaftliche Unterstüt- zung des Transformationsprozesses in den östlichen Nachbarstaaten einsetzte. Dazu engagierte er sich für die Gründung von Delegiertenbüros der deutschen Wirtschaft in den osteuropäischen Hauptstädten, aus denen sich später größere Repräsentanzen bis hin zu vollwertigen Auslandshandels- kammern entwickelten. Außerdem richtete der Ost-Ausschuss in Berlin ein Kooperati- onsbüro ein, das ostdeutsche Unternehmen dabei unterstützte, ihre traditionellen Ost- märkte in Zeiten der Marktwirtschaft nicht völlig zu verlieren. Das Büro in Berlin leg- Fotos: Otto-Wolff-Stiftung; Ferrostaal AG
Wolff von Amerongen (2.v.li) mit Michail Gorbatschows beim Ost-Ausschuss in Köln 1989.
OAOEV intern > Geschichte
te auch den Grundstein für die spätere Übersiedlung des ganzen Ost-Ausschusses aus Otto Wolffs Kölner Heimat in die neue Bundeshauptstadt.
Michail Gorbatschow, den Otto Wolff als ersten Staatschef der Sowjetunion 1989 im Kölner Ost-Ausschuss begrüßen konnte, nannte Wolff fast schon liebevoll den „ältes- ten Pionier der Arbeitsbrigade Deutschland/
Sowjetunion“, ein Titel, der Wolff durchaus gefi el. Sich selbst bezeichnete er in seinen Memoiren als „Edelkomparse der großen Politik“, „der dort Brücken baute, wo – ins- besondere in Krisenzeiten – die Sprachlo- sigkeit der Politiker ein westöstliches Kom- munikationsvakuum hinterließ“.
Türen nach Osten offen gehalten
Der „Edelkomparse“ Otto Wolff hielt nicht nur in der Sowjetunion die Türen für die bundesrepublikanische Wirtschaft und Po- litik offen, er reiste oft in die DDR und in andere Staaten des Warschauer Pakts, ge- hörte zu den Pionieren im Handel mit Chi- na oder hielt die Kontakte nach Portugal.
1985 wurde Otto Wolff die Ehrendoktor- würde der Universität Jena verliehen, gleichzeitig wurde er der erste Deutsche, der nach dem Krieg in den Aufsichtsrat ei- nes US-amerikanischen Unternehmens (Exxon) berufen wurde. Dass er ein Mann ohne Fehler war, hätte er selbst nie von sich behauptet. Kritisch wurde etwa die Rolle seines Unternehmens in der Zeit des Nationalsozialismus kommentiert. Wolff selbst war während des Krieges von Lissa- bon aus an der Organisation kriegswichti- ger Metalle beteiligt, Mitglied der NSDAP wurde er jedoch nie.
Neben dem Vorsitz des Ost-Ausschusses (1955 bis 2000) leitete Otto Wolff fast 20 Jahre von 1969 bis 1988 auch den Deut- schen Industrie und Handelskammertag
DIHT. 1986 zog er sich aus seinem Unter- nehmen zurück, 1990 wurde der Ot- to-Wolff-Konzern dann mit seinen 200 Beteiligungen und 30.000 Mitarbeitern an die Thyssen AG verkauft. 1991 entstand die Otto Wolff von Amerongen-Stiftung, die sich der Förderung von Bildung, Erzie- hung und Völkerverständigung widmet und heute in Köln ein Institut für Wirt-
schaftsforschung unterhält. Dem Ost-Aus- schuss blieb Otto Wolff von Amerongen bis zu seinem Tod am 8. März 2007 als Vorstandsmitglied verbunden. Sein Ver- mächtnis wirkt bis heute.
Andreas Metz
Leiter Presse und Kommunikation im OAOEV
Diplomaten der Wirtschaft
Die Geschichte des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft
Zum 60-jährigen Bestehen des Ost-Ausschusses erschien 2012 das Buch „Diplomaten der Wirtschaft“, das die Ge- schichte der Verbands nachzeichnet. Anhand erstmals ge- sichteter Aktenbestände und spannender Zeitzeugengesprä- che behandelt der Historiker Sven Jüngerkes ein weitgehend unbekanntes Thema der Wirtschaftsgeschichte der Bundes- republik. Zugleich wird der schwierige Weg der Annähe- rung an die Länder im Osten Europas nachgezeichnet. Der Autor beschreibt die älteste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft als ein Instrument der Wirtschaftsdiplomatie, im Interesse der deutschen Unternehmen wie der Politik. – Das Buch ist im fi bre Verlag erschienen und kann dort oder über den Buchhandel bezogen werden.
Besuch einer Ost-Ausschuss-Delegation bei Ministerpräsident Kossygin (links) im Kreml. Otto Wolff sitzt Kossygin rechts gegenüber.
OAOEV intern > Aktuelles
Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein (OAOEV) stellt seine Arbeit auf eine noch breitere Basis: In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung haben sich die Mit- glieder des OAOEV am 7. August in Berlin für die Aufnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) als Trä- gerverein ausgesprochen. Die dazu notwen- dige Satzungsänderung wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Der DIHK ist damit der siebte Spitzen- verband der deutschen Wirtschaft, der den OAOEV trägt, neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundes- verband Deutscher Banken, dem Gesamt- verband der Deutschen Versicherungswirt- schaft (GDV), der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und dem Bundesverband Großhan- del, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
Letzterer war erst Ende Juni neu in den Kreis der Trägerverbände hinzugestoßen.
Harms: Mehr Expertise, mehr Kontakte, mehr Effi zienz
„Unsere Zusammenarbeit mit dem DIHK und den von diesem koordinierten Aus-
DIHK wird neuer Trägerverband
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins hat Anfang August für die Aufnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) als siebten Trägerverein votiert.
landshandelskammern ist traditionell sehr eng. Wir freuen uns, dass wir diese Koope- rationen nun auf eine feste institutionelle Grundlage stellen können“, sagte Michael Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung des OAOEV. „Wir bündeln unsere Expertise und Kontakte, können Veranstaltungen effi - zienter organisieren und Positionen noch schlagkräftiger vertreten – das ist eine gute Nachricht für unsere Mitglieder“.
Treier: Zusammenarbeit eröffnet großes Potenzial
Für Volker Treier, Stellvertretender Haupt- geschäftsführer und Außenwirtschaftschef des DIHK, eröffnet die Zusammenarbeit mit dem OAOEV ein großes Potenzial:
„Gemeinsam sind wir in 29 Ländern Osteu- ropas aktiv, die für rund 20 Prozent unseres Außenhandels stehen. Durch die gegenseiti- ge Unterstützung werden unsere Unterneh- men enorm profi tieren.“ Die Kooperation sei zudem eine richtige Antwort auf aktuelle internationale Entwicklungen: „Wir erleben gerade, wie die Weltwirtschaftsordnung zu- nehmend in Frage gestellt wird. Mit ihren Russland- und Iran-Sanktionen üben die USA einen erheblichen Druck auf die euro- päische Wirtschaft aus. Als deutsche Wirt-
schaft müssen wir hier gemeinsam auftreten und internationale Allianzen auf den Weg bringen, sonst dringen wir nicht durch.“
Zu den gemeinsamen Projekten, die OAOEV und DIHK aktuell gemeinsam vor- bereiten, gehören Wirtschaftskonferenzen am 26. September in Serbien und eine gro- ße Ukraine-Konferenz im Herbst in Berlin.
An dieser wird voraussichtlich auch Bun- deskanzlerin Angela Merkel teilnehmen.
Andreas Metz
Leiter Presse und Kommunikation im OAOEV
Fotos: Wikipedia; DIHK/Jan Kuper
Über den DIHK
Der Deutsche Industrie- und Handelskam- mertag (DIHK) vertritt 79 regionale In- dustrie- und Handelskammern (IHKs), in denen wiederum mehrere Millionen Un- ternehmen aus Handel, Industrie und Dienstleistungen gesetzliche Mitglieder sind. Darüber hinaus koordiniert der DIHK das Netzwerk der rund 140 Aus- landshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft in 92 Ländern. Auf Bundes- und Europaebene setzt sich der DIHK für die Interessen der gesamten gewerbli- chen Wirtschaft gegenüber Politik, Ver- waltung und Öffentlichkeit ein.
DIHK-Sitz in Berlin
Haben gut lachen: DIHK-Außenwirtschaftschef Treier (links), OAOEV-Geschäftsführe- rin Kochlowski-Kadjaia und der Vorsitzende der OAOEV-Geschäftsführung Harms freuen sich über die Aufnahme des DIHK als Trägerverband.
Schlüsselpartner der deutschen Wirtschaft
Die Region Mittelosteuropa ist zu einem Schlüsselpartner der deutschen Wirtschaft avanciert. Dy- namik, Tiefe und Intensität der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sind beeindruckend. Das Bild der verlängerten Werkbank verschwimmt vor dem Hintergrund der Innovationskraft der Region zunehmend. Ist es noch verwunderlich, dass ein estnisches Unternehmen beauftragt wurde, die kommenden US-Wahlen vor Hackern zu schützen? Mit der Slowakei, Tschechien und Ungarn weist der Exportweltmeister Deutschland sogar ein Handelsdefizit auf.
In Folge der seit Jahren andauernden Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen der Bundes- republik und den Ländern der Visegrád-Gruppe – Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn – belief sich der Warenaustausch 2017 auf 278 Milliarden Euro. Als Einheit betrachtet rangieren die V4-Länder inzwischen deutlich vor China, dem wichtigsten deutschen Handelspartner. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes deuten auf eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- beziehungen hin. Von der Hochkonjunktur in der Region profitieren deutsche Unternehmen, und die Standorte überzeugen die Investoren aus der Bundesrepublik weiterhin.
Deutsche Unternehmen, wie Bosch, Daimler und Knorr Bremse bekennen sich mit umfangreichen Investitionen zu der Region. BMW kündigte jüngst die Eröffnung eines neuen Werks im ungari- schen Debrecen mit einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro an. Dem Unternehmen zufolge spielten die Infrastruktur sowie die Nähe zu Lieferanten eine entscheidende Rolle. Immer häufiger werden Forschungs- und Entwicklungszentren eröffnet, wie das Zentrum für Künstliche Intelligenz des Automobilzulieferers Continental in Budapest.
Die Beurteilung der Standortbedingungen für Unternehmen im Baltikum fällt ebenfalls positiv aus.
Im Doing-Business-Index der Weltbank belegen Estland, Lettland und Litauen Plätze innerhalb der Top Ten. Weitere Details rund um die baltischen „digital Wonderlands“ finden Sie in dem Gast- beitrag von Florian Schröder, dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied der Deutsch-Baltischen Industrie- und Handelskammer. Wir freuen uns, dass wir nach dem Wiedereintritt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags in die Trägerschaft des OAOEV künftig noch enger mit den Außenhandelskammern zusammenarbeiten werden.
Die Zukunft wartet allerdings nicht auf die deutsche Wirtschaft, auch nicht in Mittelosteuropa. Die gemeinsamen Herausforderungen mit Blick auf Elektromobilität, künstliche Intelligenz und Industrie 4.0 erfordern eine enge Abstimmung. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir als Wirtschaftsver- band die jüngste Reise von Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier nach Polen und würden uns wünschen, dass bald weitere Besuche in der Region folgen.
Im Rahmen der kommenden Sitzung des OAOEV-Länderkreises Mittelosteuropa Mitte Oktober beschäftigen wir uns mit den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, unternehmerischen Chancen und Herausforderungen in Polen und Ungarn sowie der Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre des Mittelosteuropa-Specials!
Special > Mittelosteuropa
Fotos: Wikipedia; DIHK/Jan Kuper
Philipp Haußmann
Vorstandssprecher der Ernst Klett AG, Mitglied im Vorstand des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins
Foto: S. Kägebein
Special > Mittelosteuropa
4.000 Teilnehmer im östlichen Davos
Jedes Jahr Anfang September fi ndet traditio- nell das Wirtschaftsforum in Krynica, ein ma- lerischer Kurort, dem „Davos des Ostens“, etwa drei Autostunden südlich von Kraków in den polnischen Karpaten statt. Der Unter- schied zwischen dem prosperierenden Zent- rum Kraków mit einer Arbeitslosenquote nahe der Vollbeschäftigung und dem kleinen Bergort könnte größer kaum sein – außer An- fang September, wenn wie in diesem Jahr knapp 4.000 Teilnehmer aus Politik und Wirt- schaft über den aktuellen Stand und die Zu- kunft der globalen und mittelosteuropäischen Wirtschaft diskutieren.
Einige der wichtigsten Außenhandelspartner Deutschlands – Polen, Ungarn und Tschechi- en – entsandten ihre Minister und Wirtschafts- lenker, um die großen Zukunftsthemen zu diskutieren. Alle Länder Mittelosteuropas ein- schließlich der baltischen Staaten aber auch der Ukraine und Südosteuropas waren vertre- ten. Die Polnisch-Französische Auslandshan- delskammer lud bei Café und frischen Crois- sants zu Gesprächen und zum Netzwerken ein. Die amerikanische AmCham wartete gar mit einem klassischen American Diner auf.
Auf vielen Panels warben Vertreter Chinas für
Die Diskussion wichtiger Zukunftsthemen und das steigende Interesse Chinas an der Region kennzeichneten das 28. Wirtschaftsforum im polnischen Krynica Anfang September. Wäh- rend viele Vertreter aus Mittelosteuropa vor Ort waren, blieb die EU unterrepräsentiert.
ihre „Belt and Road“-Initiative, und auch die Ukraine vertrat intensiv ihre Positionen.
Deutschland blass bis unsichtbar Auffällig ist, dass Deutschland, das einen signifi kanten Teil seines Außenhandels mit diesen Staaten abwickelt, blass bis unsicht- bar blieb. Einige wenige Abgeordnete aus dem Bundestag und den Länderparlamenten fanden den Weg nach Krynica. Ähnlich un- terrepräsentiert war die deutsche Wirtschaft.
Dabei werden hier die entscheidenden Zu- kunftsthemen diskutiert: Protektionismus versus Liberalismus, Fachkräftesicherung, Wachstum durch Innovation und die Chancen der Digitalisierung, Cybersicherheit, Migrati- on, Gesundheit und vieles mehr. Nach aktu- ellen Bundesministern und deutschen Wirt- schaftsgrößen suchte man jedoch vergebens.
Ebenso nach einer Plattform, auf der die EU oder Deutschland Präsenz zeigen und ihre Sichtweise vertreten. So blieb die sich bieten- de Bühne für einen Dialog zwischen EU-Mit- gliedern und anderen ost- und südosteuropäi- schen Partnern leider ungenutzt.
Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein
(OAOEV) nutzte die Gelegenheit dagegen und diskutierte mit Partnern aus der Ukraine, Polen und Moldau über die Kooperation zwi- schen den EU-Mitgliedern und ihren östli- chen Nachbarn bei Handel und Investitionen und stellte sich dabei der Frage, ob und wie diese Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen gestaltet werden können. In einem zweiten Panel wurde in Kooperation mit dem Cybersi- cherheitsrat Deutschland e.V. die Bedeutung der IT-Sicherheit als entscheidenden Faktor für wirtschaftlichen Erfolg mit Partnern aus Ungarn, der Ukraine und Polen diskutiert.
Beide Panels sollen der Auftakt für eine stär- kere Nutzung des Forums im nächsten Jahr sein. Ein liberale Handelsordnung, die Siche- rung von Fachkräften für morgen, Chancen der Digitalisierung und weitere Themen sind Kernanliegen des OAOEV und seiner Mit- glieder. Um diese Themen mit den Partnern aus Polen, Ungarn, Tschechien und weiteren mittel- und osteuropäischen Ländern zu dis- kutieren, sollte das Forum in Krynica besser und stärker genutzt werden.
Stefan Kägebein
Leiter Arbeitskreis Digitalisierung im OAOEV Wirtschaftsforum in Krynica Das Wirtschaftsforum in Krynica (Forum Ekonomiczne w Krynicy) fi ndet seit 1991 jährlich Anfang September im Kurort Krynica-Zdrój in der Nähe von Kraków statt. Die Konferenz wurde von dem polni- schen Politiker Zygmunt Berdychowski ins Leben gerufen und wird durch die von ihm geleitete Stiftung „Institut für Osteuropa-Stu- dien“ organisiert. Das Forum richtet sich an Politiker, Geschäftsleute, Wissenschaft- ler sowie Vertreter von Medien und NGOs.
Es gilt als die bedeutendste Wirtschafts- konferenz der Region und wird häufi g als
„polnisches Davos“ bezeichnet. Die 28.
Ausgabe fand mit 4.000 Teilnehmern vom 4. bis 6. September 2018 statt.
Internationaler Treffpunkt: Das Wirtschaftsforum in Krynica
Special > Mittelosteuropa
Ganz Polen wird eine Sonderwirtschaftszone
Das Gesetz hebt territoriale Einschränkungen bei der staatlichen Unterstützung auf und soll dadurch das Wachstum von kleinen und mitt- leren Unternehmen (KMU) fördern. Bisher waren die Unterstützung neuer Investitionen und öffentliche Hilfen in Form einer Einkom- mensteuerbefreiung nur bei wirtschaftlichen Unternehmungen in speziell für diese Zwe- cke bestimmten Gebieten (Sonderwirt- schaftszonen, SWZ) möglich.
Unterstützung der wirtschaftli- chen Transformation
Ziel des Gesetzes über die SWZ aus dem Jahr 1994 war vor allem die Unterstützung der wirtschaftlichen Transformation, insbesonde- re durch die Beschleunigung des Wachstums in bestimmten Landesteilen. Diese Regelung war an die verfassungsrechtliche, wirtschaft- liche und ökonomische Realität zu Anfang der 1990er Jahre angepasst, insbesondere im Hinblick auf die hohe Arbeitslosigkeit und die unzureichende Nutzung der industriellen Infrastruktur nach dem Beginn des Transfor- mationsprozesses. Änderungen im SWZ-Ge- setz bestanden hauptsächlich aus Anpassun- gen der nationalen Regelungen an die EU-Vorschriften über öffentliche Hilfe und verlängerten die Existenz der SWZ bis 2026.
Der Zugang der KMU zu den Vorteilen der SWZ war dabei deutlich eingeschränkt, weil für die Durchführung eines neuen Investiti- onsprojekts und die Inanspruchnahme der Vergünstigungen die tatsächliche Tätigkeit auf dem Gebiet einer der 14 SWZ notwendig war. Aus diesem Grund wurden Unterneh- men ausgeschlossen, die bereits Eigentümer von Immobilien in einem anderen Gebiet wa- ren, bereits investiert hatten und ihren Fir- mensitz nicht in eine SWZ verlegen konnten.
Der Beitritt eines privaten Gebiets zu einer SWZ erforderte ein Investitionsvolumen von mehreren Millionen Euro, was für viele Un- ternehmen eine unüberwindbare Barriere darstellte.
Nach dem Gesetz über die Unterstützung neuer Investitionen, das am 30. Juni 2018 in Kraft getreten ist, wird ganz Polen zur Sonderwirtschaftszone (SWZ). Dies soll vor allem der Förde- rung von KMU und unterentwickelter Regionen zugutekommen.
Hauptvoraussetzungen der neuen Regelung
Gemäß der neuen Regelung ist öffentliche Hilfe in Form von Steuerbefreiungen für alle Unternehmen möglich, die neue Inves- titionen auf dem Gebiet Polens planen. Im Gegensatz zu früheren Regelungen, welche ausschließlich die an bestimmten Standor- ten realisierten Investitionen betrafen, kön- nen sich jetzt alle Unternehmen um Unter- stützung bewerben, unabhängig vom Ort der ausgeübten Wirtschaftstätigkeit oder der geplanten Investition.
Im SWZ-Gesetz war die Frist für die Steu- erbefreiung mit der Dauer der Existenz der entsprechenden Zone verknüpft. Nach der neuen Regelung werden Unterstützung und Steuerbefreiung individuell für jedes Unter- nehmen befristet für zehn bis 15 Jahre und abhängig vom Umfang der öffentlichen Hil- fe in der jeweiligen Woiwodschaft erteilt.
Wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Steuervergünstigung haben die Größe des Unternehmens und sein Wirkungsgebiet.
Zusätzliche Vergünstigungen werden für KMU und in Gebieten mit hoher Arbeitslo- sigkeit oder rückläufiger sozioökonomi- scher Bedeutung vergeben. Unternehmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und Innovati- on der regionalen Wirtschaft steigern, sol- len zusätzlich gefördert werden. In der Woi- wodschaft Pomorze kann eine große Firma zum Beispiel Steuervergünstigung in Höhe von 35 Prozent erhalten, eine mittelgroße 45 Prozent und ein kleines Unternehmen 55 Prozent.
Mittel können beliebig verwendet werden
Die Höhe der öffentlichen Hilfe in Form von Steuervergünstigung wird als Prozent- satz der Kosten berechnet, die mit der neuen Investition und der Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen verbunden sind. Die durch die Vergünstigung eingesparten Mittel kön- nen beliebig ausgegeben werden, sowohl für Investitionen als auch für den Verbrauch.
Das neue Gesetz ermöglicht es Unterneh- men, mehr als eine Unterstützung in An- spruch zu nehmen, wenn es etwa mehrere neue Investitionen realisiert. Außerdem kann der Unternehmer im Rahmen eines In- vestitionsprojekts unterschiedliche Quellen öffentlicher Hilfe in Anspruch nehmen, also nicht nur die Befreiung von der Einkom- mensteuer, sondern auch EU-Subventionen, Zuschüsse der Regierung, Zuschüsse zur Schaffung neuer Arbeitsplätze oder eine Befreiung von der Immobiliensteuer.
KMU im Fokus
Die eingeführten Änderungen bei der Un- terstützung von neuen Investitionen in Po- len kommen den gegenwärtigen sozioöko- nomischen Realitäten entgegen, insbesondere durch die Schaffung eines privilegierten Umfelds für die Entwicklung von KMU. Für diese Unternehmensgruppe sind erheblich vereinfachte Kriterien bei ei- ner Bewerbung um die Einkommensteuer- befreiung und höhere Beträge im Rahmen einer solchen Befreiung vorgesehen, was KMU den Zugang zu öffentlichen Mitteln erleichtern soll. Des Weiteren kann man ei- nen größeren Zufluss von Investitionen in schwächer entwickelte Gebiete erwarten, die den hohen Anforderungen von Großin- vestoren derzeit nicht gewachsen sind.
Marek Kowalski Rechtsanwalt
RAe Kruczek – Obidzinska – Kowalski, Gdansk marek.kowalski@biz-law.pl
„Digital Wonderland“
Special > Mittelosteuropa
Die drei baltischen Staaten haben die Folgen der Finanzkrise überwunden und setzen auf euro- päische Integration, zukunftsgerichtete Branchen, Digitalisierung und die Förderung innovativer Startups.
Ein Blick in das Doing Business Economy Ranking der Weltbank von 2017 zeigt, dass die baltischen Staaten heute ausgesprochen attraktive Bedingungen für Unternehmen bieten. Die Folgen der europäischen Fi- nanzkrise überwanden alle drei aus eigener Kraft. Nach Jahren des kontinuierlichen Aufschwungs rangieren nun alle drei im In- dex unter den Top 20, wobei Estland Platz zwölf belegt, Litauen Platz 16 und Lettland Platz 19. Auch in der alljährlich durchge- führten Konjunkturumfrage der AHK Balti- sche Staaten landen Estland, Lettland und Litauen in allen Parametern untern den Top Fünf unter den 16 Ländern Ost- und Südost- europas.
Der deutsche Begriff „Baltikum“ wird dabei der Wirklichkeit nicht ganz gerecht. Zoomt man näher heran, entdeckt man, dass die drei Staaten keineswegs ein homogener Raum sind. Sie unterscheiden sich kulturell und wirtschaftlich erheblich voneinander. Den- noch haben sie einen vergleichbaren Weg be- schritten: Konsequent streiften sie das schwe- re Erbe der ehemaligen Sowjetrepublik ab, setzen auf europäische Integration, zukunfts- gerichtete Branchen, Digitalisierung und die Förderung innovativer Startups. Damit kön-
nen sie heute als Vorbilder für andere Euro- päer gelten.
Auf eigenen Füßen
Viele baltische Unternehmen zeichnen sich dieser Tage durch hohe Auftragsbestände, Kapazitätsauslastung und steigende Pro- duktivität aus. Hinzu kommt die gute Aus- landsnachfrage, gerade auch aus Deutsch- land. Längst liefern die baltischen Staaten nicht mehr nur Holzpaneele und Textilien mit geringer Wertschöpfung, sondern Ma- schinen, Spezialglas und komplexe IT-Dienstleistungen. Zwar hängen viele – vor allem öffentliche – Investitionen nach wie vor am Topf der EU-Fördermittel. Doch die Wirtschaft steht mehr und mehr auf ei- genen Füßen und ist zuletzt sehr viel selbst- bewusster geworden.
Obwohl die rasante Konjunktur der drei bal- tischen Staaten im Gegensatz zum Vorjahr leicht an Dynamik verloren hat und die Bal- tischen Staaten, wie viele andere Länder, unter dem wachsenden Fachkräftemangel leidet, liegt das Wirtschaftswachstum 2018 immer noch deutlich oberhalb des EU-Durchschnitts. Während die Wirtschaft
Estlands und Litauens im ersten Quartal 2018 mit 3,8 und 3,6 Prozent etwas langsa- mer wuchs als 2017, beschleunigte sich das Wirtschaftswachstum Lettlands und liegt nun bei 5,3 Prozent.
Auch wenn man sich bei diesen kleinen
„Tigern“ in Nordeuropa vor Pauschalaussa- gen hüten sollte, lassen sich die Besonder- heiten grob wie folgt einteilen: Estland ist digitaler Europameister mit einer komplett online abgebildeten Verwaltung und der höchsten Startup-Dichte pro Kopf auf der Welt. Lettland besticht als Logistikzentrum mit dem größten Hafen und Flughafen der Region. Hier hat Ikea gerade seinen größten baltischen Standort errichtet, und baut Lidl ein großes Logistikzentrum, das auch Est- land versorgen wird. Litauen ist dagegen der Fertigungsmotor der Region, zog mit günsti- gen Rahmenbedingungen zuletzt Investoren wie Continental und Hella an (s. S. 13).
Chancen für deutsche Unternehmen
Die bedeutende Rolle, die Deutschland für die Wirtschaft Estlands, Lettlands und Li- tauens spielt, zeigt sich in vielen Bereichen.
In allen drei Ländern liegt Deutschland als Lieferant unter den ersten drei und wird auch als Exportmarkt immer wichtiger.
Ähnlich weit vorne liegt Deutschland bei den Direktinvestitionen, wobei zu den größ- ten Investoren E.ON und ERGO gehören.
Derzeit sind 434 deutsche Tochterunterneh- men in Lettland aktiv, in Estland 218 und in Litauen 266. Sie kommen aus unterschied- lichsten Bereichen, wobei die Felder Dienst- leistung und Fertigung dominieren.
Nicht nur das allseits bekannte Estland, son- dern alle drei baltischen Staaten dürfen sich dank schnellen Internets, zunehmender di- gitaler Verwaltungsleistungen und einer fl o- rierenden IT-Startup-Szene als „Digital Wonderland“ bezeichnen. Das gilt ganz si- Spatenstich mit Präsidentin: Grundsteinlegung für das Continental-Werk in Kaunas mit
Staatspräsidentin Grybauskaite und Wirtschaftsminister Sinkevicius (re.)
Fotos: Continental AG; AHK
Special > Mittelosteuropa
Baltic Networking Day in Berlin
Anlässlich des 100. Geburtstags der Unabhängigkeit der drei baltischen Republiken im Jahr 1918 veranstalteten die drei baltischen Botschaften in Deutschland und die Deutsch-Baltische Handelskammer Anfang September in Berlin einen Baltic Networ- king Day. Rund 100 Teilnehmer informierten sich über Stand und Zukunft der Wirt- schaftsbeziehungen zwischen dem Baltikum und Deutschland. Inga Skujina, die Bot- schafterin Lettlands, wies im Eingangspanel der drei baltischen Botschafter darauf hin, dass der wirtschaftliche Erfolg vor allem der erfolgreichen Besetzung von Ni- schen geschuldet sei, etwa in der Logistik, der IT oder im Bereich Smart Cities.
Die baltischen Länder sind längst ins Blickfeld deutscher Unternehmen geraten. Der Licht- und Elektronikspezialist HELLA hat gerade erst ein neues Werk in Kaunas eröff- net. Im Juli hatte der Autozulieferer Continental dort den Grundstein für seine erste Fertigungsstätte in Litauen gelegt. Mit diesen Investments entwickelt sich Litauen zu einem neuen Zulieferstandort der deutschen Automobilindustrie im Baltikum. Auch Litauens Nachbarn ziehen deutsche Investoren an: Im März übernahm die Hambur- ger Hafen und Logistik AG (HHLA) den größten estnischen Terminalbetreiber Transi- idikeskuse AS.
Zusammen 100 Millionen Euro will der deutsche Einzelhandelsriese Lidl in diesem Jahr in den Markteinstieg in Estland und Lettland investieren, berichtete der Balti- kum-Repräsentant des Unternehmens Arunas Dzikas in Berlin. In Litauen betreibt der deutsche Discounter bereits 38 Läden in größeren Städten sowie ein Logistik-Center in Kaunas und erwirtschaftet dort mit über 1.700 Mitarbeitern rund 300 Millionen Euro Umsatz. „Lidl hat frischen Wind auf einen kleinen Markt mit Monopolstrukturen gebracht“, sagte Dzikas. Trotz des spürbaren Fachkräftemangels sieht er die gute Ausbildung und die Mobilität der Arbeitskräfte als großen Standortvorteil. Dazu schafft die wachsende Kaufkraft beste Voraussetzungen für einen expansionswilligen Einzelhändler. Eine Herausforderung ist dagegen die geringe Markttiefe, die dazu führt, dass nur ein Teil der Produkte lokal bezogen werden kann.
Die geringe Marktgröße ist es auch, die baltische Unternehmen ins Ausland expan- dieren lässt. Insbesondere die florierende IT-Industrie - nicht nur in Estland - hat die Grenzen des Baltikums längst hinter sich gelassen. Drei IT-Unternehmen präsentier- ten sich auf dem Abschlusspanel in Berlin unter der Überschrift „Success Stories“.
Der litauische Softwareentwickler Vinted hat eine Online-Plattform für den Se- cond-Hand-Handel mit Kleidung etabliert, die in Deutschland und Frankreich rund zwei Millionen Nutzer hat. „Durch Deutschland sind wir das geworden, was wir sind. Es brachte uns den Erfolg auf einem großen Markt“, sagte Mitbegründer und COO Mantas Mikuckas: „Manchmal testen wir Konzepte vorher nicht einmal in Li- tauen, weil der Markt so klein ist.“
Christian Himmighoffen
Referent Presse und Kommunikation im OAOEV cher im Verhältnis zum deutlich behäbige-
ren Deutschland. Es ist kein Wunder, dass mit dem Unternehmen Guardtime ein estni- scher Anbieter die kommenden US-Wahlen gegen Hacker schützen soll. Schließlich wendet dieses Unternehmen Block- chain-Lösungen für die hackersichere estni- sche IT-Landschaft schon seit 2008 an.
IT-basierte Firmen aus Deutschland finden in den drei Ländern ideale Testmärkte und zahlreiche Partner auf Augenhöhe. Und die estnische „e-Residency“ macht es für jedes Unternehmen möglich, ohne physische An- wesenheit Verträge zu schließen und digita- le Unterschriften abzugeben.
Günstige Steuersysteme, eine gute Infra- struktur und die immer noch moderaten Personalkosten sind zudem auch für mittel- ständische Firmen interessant, die auf der Suche nach Fachkräften oder Outsour- cing-Möglichkeiten nach Partnern in den baltischen Staaten suchen oder dort gleich eine eigene Niederlassung gründen wollen.
Viele wundern sich dann, dass die drei un- auffälligen Musterschüler der EU längst den Euro eingeführt haben und dank EU- Recht alle Formalitäten vertraut sind.
Florian Schröder Geschäftsführender Vorstand
Deutsch-Baltische Handelskammer (AHK)
Städte in der Transformation
Special > Mittelosteuropa
Mitte September fand die erste Sitzung des Arbeitskreises Urbane Infrastruktur und Energieeffizi- enz nach der Verschmelzung von Ost-Ausschuss und Osteuropaverein statt. Im Mittelpunkt stand vor allem die Komplexität urbaner Transformation.
Die angestrebte Schaffung von Synergien durch die Verschmelzung der beiden Regio- nalinitiativen spiegelt sich in der Neuaufla- ge des Arbeitskreises wider, dessen erste Sitzung für alle Mitglieder des Ost-Aus- schuss – Osteuropavereins (OAOEV) Mitte September in Berlin unter Vorsitz des Ar- beitskreissprechers Knut Höller von der In- itiative Wohnungswirtschaft Osteuropa (IWO) e.V. stattfand.
Durch die Verzahnung von länder- und branchenorientierten Formaten bietet der OAOEV unterschiedliche Plattformen für die Förderung des Engagements der Mit- glieder in den Zielländern. Die Arbeitskrei- se sind praktische Informations- und Aus- tauschforen, die der Unterstützung des operativen Geschäfts und der Stärkung der Marktpräsenz der Mitgliedsunternehmen durch die brancheninterne Vernetzung ent- lang der Wertschöpfungskette dienen.
Breites Themenspektrum
Die erste Sitzung des neukonstituierten Ar- beitskreises bot Raum für inhaltlichen Input und Austausch zu Geschäftschancen und Herausforderungen in den Querschnittsbe- reichen Smart Cities, Energie- und Wärme- versorgung, Energieeffizienz in Gebäuden und Kreislaufwirtschaft. Das breite The- menspektrum sollte auch als Grundlage dazu dienen, für die weiteren Aktivitäten im Rahmen des Arbeitskreises Schwerpunkte zu setzen.
Die Länder Osteuropas und Zentralasiens sind von starken Urbanisierungstendenzen geprägt. Eine moderne, nachhaltige und energieeffiziente Infrastruktur leistet dabei einen äußerst wichtigen Beitrag zur Steige- rung der Lebensqualität und der Wettbe- werbsfähigkeit der Städte sowohl für die einheimische Bevölkerung und Wirtschaft als auch für ausländische Investoren. Dabei sind das Know-how und die Kompetenz
deutscher Unternehmen gefragt, um die Ak- teure vor Ort bei der Bewältigung der kom- plexen Herausforderungen im städtischen Raum zu unterstützen.
Komplexität städtischer Transformation
Die „Smart City“-Investitionsprogramme und Stadtbauprojekte von Prag über Mos- kau und St. Petersburg bis Taschkent stellen durch die Bündelung unterschiedlicher Pro- blemstellungen im Bereich Verkehr, Ener- gie, Sicherheit oder E-Government die Chance und Herausforderung zugleich dar, vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs Komplettlösungen für die ost- europäischen Märkte zu entwickeln. Unab- hängig davon, ob sich Unternehmen für die Komplettlösung oder die Bearbeitung ein- zelner Komponenten entschieden haben, steht der Arbeitskreis als Netzwerk- und Austausch-Plattform zur Verfügung.
Im Mittelpunkt der Diskussion über die Entwicklung in der Energie- und Wärme- versorgung stand das Projekt „Länderüber- greifende Dialogplattform Urbane Energie- infrastruktur in Osteuropa und Zentralasi- en“ der Deutschen Energie-Agentur (dena).
Dabei wurden die Möglichkeiten zur Ein- bindung deutscher Unternehmen in den Di- alog mit Belarus, Kasachstan, Russland und der Ukraine diskutiert. Weiterhin wurden gemeinsame Handlungsfelder für eine ver- tiefte Zusammenarbeit bei der Modernisie- rung der Energieinfrastruktur in Städten und Kommunen in Osteuropa und Zent- ralasien identifiziert. Dabei sind die Trans- parenz der Rahmenbedingungen sowie die Finanzierungsmöglichkeiten und Investiti- onsgarantien von besonderer Bedeutung.
Im Zusammenhang mit den Themen „Ener- gieeffizienz in Gebäuden, Stadtplanung und -entwicklung“ und „Kreislaufwirtschaft“
kamen die laufenden und geplanten Aktivi-
täten der Mitgliedsunternehmen in Mitte- lost- und Südosteuropa auf die Tagesord- nung. Neben dem deutschen Know-how-Export sei auch der gegenseiti- ge Wissensaustausch mit den Geschäfts- partnern in den Ländern wichtiger denn je, so die Unternehmensvertreter. Wenn es sich um Innovationen, etwa um IT-Anwendun- gen und Softwarelösungen handelt, seien die Partner den deutschen Firmen weit vor- aus. Durch eine Intensivierung von Bran- chenkontakten in Deutschland und der Re- gion könnte so eine Win-win-Situation entstehen.
Petya Hristova
Leiterin des Arbeitskreises Urbane Infrastruktur und Energieeffizienz im OAOEV
Auf den Austausch mit Ihnen im Rahmen des Arbeitskreises freuen wir uns sehr.
Für Fragen und Vorschläge zur Themen- setzung steht Ihnen Petya Hristova, die Leiterin des Arbeitskreises, gerne zur Verfügung:
P.Hristova@bdi.eu, Tel.: +49 30 206167-155 Die Urbanisierung in Osteuropa eröffnet deutschen Unternehmen Chancen. Im Bild:
Warschau
Foto: pixaby
Foto: pixaby
Special > Mittelosteuropa
Sie engagieren sich in den Ländern des Westlichen Balkans oder möchten expandieren?
Nutzen Sie Ihre Chance und beteiligen Sie sich am Stipendienprogramm der Deutschen Wirtschaft für die Länder des Westlichen Balkans.
Kontakt im Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft
Antje Müller, Projektleiterin Email: a.mueller3@bdi.eu Telefon: +49 30 2061 67137 www.stipendienprogramm.org
Ziel des Programms ist es, deutsche Unternehmen dabei zu
unterstützen, hochqualifizierte Kandidaten für drei bis sechsmona- tige Praktika in Deutschland zu gewinnen. Das Programm wird von der deutschen Bundesregierung unterstützt.
Das Stipendienprogramm bietet Ihrem Unternehmen die
Möglichkeit, hochqualifizierte und engagierte Nachwuchskräfte verschiedenster Fachrichtungen bei der Arbeit in Deutschland kennenzulernen und sie auf einen möglichen Einsatz als Mitarbeiter oder Vertreter im Heimatland vorzubereiten.
Sie sind auf der Suche nach jungen Talenten?
Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Polen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmai- er besuchte Anfang September Polen. Im Rahmen eines dichten Programms traf er sich mit mehreren polnischen Ministern und informierte sich bei einem Treffen mit Vertretern von in Polen tätigen deutschen Unternehmern über die Rahmenbedin- gungen für Investitionen und die Perspek- tiven der wirtschaftlichen Entwicklung.
Themen wie Elektromobilität, Industrie 4.0, künstliche Intelligenz und Hochleis- tungscomputer der nächsten Generation nahmen breiten Raum in den Gesprächen ein. Minister Altmaier und seine Kollegin Jadwiga Emilewicz vereinbarten die Aus- richtung eines deutsch-polnischen Wirt- schaftsgipfels in Deutschland im ersten Quartal 2019. Zudem wollen beide Länder bei der Produktion von Batterien für E-Au- tos kooperieren.
MOE in Kürze
BMW errichtet Werk in Ungarn Die BMW Group baut ihr Produktions- netzwerk in Europa weiter aus und wird in Ungarn in unmittelbarer Nähe der Stadt Debrecen ein neues Werk errichten. Das Unternehmen investiert rund eine Milliarde Euro in den neuen Produktionsstandort. Mit einer Kapazität von bis zu 150.000 Einheiten jährlich bietet das neue Werk mehr als 1.000 Arbeitsplätze. Am neuen Standort in Ungarn werden sowohl Fahrzeuge mit Verbrennungs- motor als auch mit Elektroantrieb produziert werden. Eine sehr gute Infrastruktur mit einer entsprechenden logistischen Anbindung, die Nähe zum etablierten Lieferantennetzwerk und die qualifi zierten Arbeitskräfte waren nach BMW-Angaben ausschlaggebende Gründe für die Standortwahl. Bereits seit vielen Jahren pfl egt die BMW Group gute Beziehungen zu Zulieferern in Ungarn und kaufte dort im vergangenen Jahr Material und Dienstleistungen im Wert von 1,4 Mil- liarden Euro ein.
Eurowings steuert Kosice an Die Lufthansa-Tochter Eurowings bietet ab 28. Oktober zweimal wöchentlich Flüge von München nach Kosice an. Die ostslowaki- sche Stadt setzte sich in einer Online-Ab- stimmung unter mehreren Millionen Nutzern über ihre Wunsch-Destination unter sechs vorgeschlagenen Zielorten durch. Ebenfalls ab 28. Oktober startet Eurowings viermal wöchentlich von Düsseldorf nach Kosice.
Kosice setzte sich in einer Online- Abstimmung als Destination durch.
Stippvisite an der Donau
Special > Mittelosteuropa
OAOEV-Geschäftsführerin Ute Kochlowski-Kadjaia und Regionaldirektor Adrian Stadnicki reisten Ende September nach Budapest, um Möglichkeiten zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit zu erörtern.
Der deutsch-ungarische Außenhandel legte von Januar bis Juli 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,5 Prozent zu. Einen besonders starken Zuwachs verbuchten da- bei die deutschen Importe aus Ungarn mit einem Plus von 9,6 Prozent. In den vergan- genen Monaten häuften sich zudem Mel- dungen über die Eröffnung von Forschungs- und Entwicklungszentren deutscher Unternehmen wie beispielsweise Continen- tal in Ungarn.
Mit dieser erfreulichen Entwicklung in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Ge- päck reisten OAOEV-Geschäftsführerin Ute Kochlowski-Kadjaia und Regionaldirektor Adrian Stadnicki Ende September nach Bu- dapest, um über den OAOEV als neue ein- heitliche Regionalinitiative zu informieren und Möglichkeiten zur Vertiefung der bila- teralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit ungarischen Partnern insbesondere in den Bereichen Innovation und Digitalisie- rung zu erörtern.
Digitalisierung im Vordergrund Bei einem Treffen mit Staatssekretär Ákos Kara im Ministerium für Innovationen und Technologie stand deshalb vor allem die Di- gitalisierung in Ungarn im Vordergrund. In der an der Donau gelegenen und von der Automobilbranche geprägten Stadt Györ entsteht ein digitales Entwicklungs- und Forschungszentrum. Staatssekretär Kara sagte darüber hinaus seine Teilnahme an der OAOEV-Leitveranstaltung „Fokus Osteuro- pa - Wirtschaft im Gespräch“ im November in Hamburg zu, in dessen Rahmen er das neue Zentrum präsentieren wird.
Vor dem Hintergrund des Wiedereintritts des Deutschen Industrie- und Handelskam- mertags in die Trägerschaft des OAOEV fand eine Abstimmung mit dem geschäfts- führenden Vorstandsmitglied der AHK Un- garn (DUIHK) Gabriel Brennauer statt, der im Rahmen der zweiten Sitzung des OAOEV-Länderkreises Mittelosteuropa
über die Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen in Ungarn referieren wird.
Beide Seiten vereinbarten eine Intensivie- rung der Zusammenarbeit.
Abschließend informierte sich der Ge- schäftsführerin Kochlowski-Kadjaia in der Hungarian Investment Promotion Agency (HIPA) darüber, welche Förderungsmög- lichkeiten deutsche Unternehmen mit In- vestitionsvorhaben in Ungarn nutzen kön- nen. Die Regierung legt dabei besonderen Wert auf Investitionen, die mehr auf #in- ventedinhungary, als auf #madeinhungary setzen.
Adrian Stadnicki
Regionaldirektor Mittelosteuropa im OAOEV
Foto: pixabay; OAOEV
Im ungarischen Györ entsteht ein digitales Entwicklungs- und Forschungszentrum.
OAOEV-Geschäftsführerin Kochlowski- Kadjaia und Regionaldirektor Stadnicki trafen sich mit dem ungarischen Staatssekretär Kara (li.)
OAOEV intern > Analyse
US-Sanktionsspirale gegen Russland dreht sich weiter
In den USA drohen weitere Sanktionsrunden gegen Russland. Nachdem im August und September bereits weitere Sanktionen in Kraft traten, werden im US-Kongress derzeit neue Sanktionsgesetze beraten.
Im Sommer 2017 verabschiedete der US-Kongress ein umfangreiches Maßnah- menpaket mit dem Titel „Countering Ame- rican Adversaries Through Sanctions Act“
(CAATSA). Das Gesetzespaket setzt sich für weitgehende Sanktionen gegen den Iran, Nord-Korea und Russland ein. Eine Reihe der vorgesehenen Maßnahmen, mit denen der US-Präsident beauftragt wird, hat exterritorialen Charakter und würde auch europäische Partner russischer Unter- nehmen treffen.
So sieht beispielsweise die Sektion 232 des Gesetzes Sanktionen gegen Pipeline-Pro- jekte mit russischer Beteiligung vor. Pikant ist, dass Sanktionen im Energie-Bereich in CAATSA unter anderem auch mit US-Inte- ressen an einer Ausweitung von LNG-Ex- porten und der Schaffung von Jobs in den USA begründet wurden. Die Bundesregie- rung, die EU-Kommission und renommier- te Rechtsexperten schätzen diese Vermi- schung von politischen und wirtschaftlichen Interessen als völkerrechtswidrig ein.
Nach starker Kritik von europäischen Un- ternehmen, von Seiten der Bundesregie- rung, der EU und in Teilen auch aus den USA selbst - wurde in den Guidelines zu CAATSA unter anderem ein Bestands- schutz für Projekte vor der Unterzeichnung der CAATSA-Gesetze am 2. August 2017 gewährt. Zudem hat Präsident Trump bis- lang gezögert, die Gesetze anzuwenden.
April-Sanktionen sorgen für Turbulenzen
Dies änderte sich erstmals am 6. April 2018.
An diesem Tag wurden von der US-Admi- nistration ohne Konsultation mit den Euro- päern Sanktionen gegen sieben russische Konzernchefs, zwölf durch diese kontrol- lierte Unternehmen, 17 russische Regie- rungsfunktionäre, eine staatliche Rüstungs- firma und eine Bank eingeführt. Auch
Nicht-US-Bürger und damit auch europäi- sche Unternehmen können Ziel dieser Sanktionen werden, falls sie wissentlich
„signifikante Transaktionen“ im Auftrag der blockierten russischen Personen oder Un- ternehmen unterstützt haben.
Die Folge dieser ersten größeren Sanktions- runde nach CAATSA waren größere Turbu- lenzen am Aluminiummarkt, da zu den sanktionierten Unternehmen der wichtigste europäische Aluminiumlieferant Rusal ge- hört. Betroffen ist mit GAZ auch ein wich- tiger Partner deutscher Firmen im Automo- bilbereich.
Die US-amerikanische Seite reagierte schließlich auf die offensichtlichen Probleme für den europäischen Aluminiummarkt. Es wurden nach und nach Übergangsfristen für einen Ausstieg aus Geschäften und die Rück- gabe von Geschäftsanteilen an Rusal und EN+ bis zum 12. November gewährt. Damit wurde die Hoffnung genährt, dass sich der eigentlich sanktionierte Besitzer Oleg Deri- paska aus den Unternehmen zurückzieht und diese dann von der Sanktionsliste gestrichen werden. Ob dies bis zum Stichtag gelingt, ist allerdings offen, was den Markt und europä- ische Partner der sanktionierten Firmen aktu- ell stark verunsichert.
Am 27. August traten weitere US-Sanktio- nen gegen Russland im Fall Skripal in Kraft.
Insgesamt ist dieser Sanktionsschritt nicht allzu einschneidend. Allerdings könnte der ersten Phase nach 90 Tagen eine zweite, dann deutlich schärfere Phase folgen.
Am 21. September wurden schließlich auf Grundlage von CAATSA 27 Personen und sechs russische Unternehmen aus dem Mili- tär- und Sicherheitssektor neu gelistet, mit denen signifikante Geschäfte verboten sind.
Zudem werden mit Bezug auf CAATSA ak- tuell weitere US-Russland-Sanktionen von Seiten des US-Kongresses diskutiert. Grün-
de für die neuen Initiativen sind die offen- sichtliche Unzufriedenheit des Kongresses mit der Umsetzung der CAATSA-Gesetze sowie die von US-Behörden vermuteten rus- sischen Einmischungsversuche in die US-Zwischenwahlen im November.
DASKA mit größten Umsetzungschancen
Aktuell liegen dem US-Kongress verschie- dene Gesetzentwürfe zur Begutachtung vor.
Die Anhörungen im Kongress sind Anfang September angelaufen. Nach Einschätzung von Experten hat dabei der überparteiliche Gesetzentwurf „American Security from Kremlin Aggression Act“ (DASKA) die größten Umsetzungschancen. Aus europäi- scher Sicht sind im DASKA-Entwurf die Sektionen 235 bis 238 besonders kritisch, weil sie auch exterritorial angewendet wer- den sollen. Hier werden unter anderem Sanktionen gegen Energieprojekte mit rus- sischer Beteiligung und gegen russische Staatsanleihen und Banken erwogen.
Der OAOEV arbeitet gemeinsam mit den Washingtoner Kollegen des RGIT (Repre- sentative of German Industry and Trade) kontinuierlich daran, die Entwicklung in den USA zu verfolgen und betroffene deut- sche Unternehmen und Verbände zu infor- mieren. Zuletzt fanden Ende August/An- fang September für Mitgliedsunternehmen zwei Abstimmungsrunden zum Thema Sanktionen statt, an denen Vertreter der Bundesministerien und Gesprächspartner aus dem Repräsentantenhaus in Washington beteiligt waren.
Andreas Metz
Leiter Presse und Kommunikation im OAOEV
OAOEV intern > Analyse
Deutscher Osthandel im Sommer-Hoch
Der deutsche Warenaustausch mit den 29 Ländern Osteuropas ist im ersten Halbjahr 2018 um 6,5 Prozent gestiegen – und damit erneut stärker als der deutsche Handel insgesamt. Besonders starke Zuwächse gab es im Handel mit den Ländern Südosteuropas.
Foto: A. Metz
Der deutsche Osthandel legt weiter ein ho- hes Tempo vor: Die durch den Ost-Aus- schuss – Osteuropaverein (OAOEV) ausge- werteten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass der deutsche Wa- renaustausch mit den 29 Ländern der Regi- on im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,5 Prozent gestiegen ist und damit erneut stärker wuchs, als der deutsche Handel insgesamt (+4,3 Prozent).
„Der Osthandel befi ndet sich derzeit in ei- nem stabilen Sommer-Hoch. Aktuell läuft die Konjunktur fast überall in unserer Re- gion besser, als es die Vielzahl politischer Krisen eigentlich erwarten lässt. Das schö- ne Wetter scheint die Stimmung zu befl ü- geln“, kommentierte der OAOEV-Vorsit- zende Wolfgang Büchele die Zahlen für das erste Halbjahr.
Anteil von 19 Prozent am deutschen Handel
Zwischen Januar und Juni 2018 wurden Wa- ren im Wert von 226 Milliarden Euro mit den 29 OAOEV-Ländern gehandelt, ein Plus von 14 Milliarden Euro. Insgesamt erreichten die 29 Länder des OAOEV im ersten Halbjahr 2018 einen starken Anteil von 19 Prozent am gesamten deutschen Außenhandel. Damit ist die Region für die deutsche Wirtschaft wich- tiger als die riesigen Märkte China, USA und Japan zusammen. Mit Polen (Platz sieben), Tschechien (Platz zehn), Russland (Platz 13) und Ungarn (Platz 14) konnten sich erneut vier Länder der Region in der Rangliste der 15 wichtigsten deutschen Handelspartner platzieren. Angeführt wird die Tabelle von den Niederlanden, knapp vor China, den USA und Frankreich.
Interessant ist eine differenzierte Betrach- tung der Zahlen für Importe und Exporte:
Im Gegensatz zum deutschen Gesamthan- del, der einen hohen Handelsüberschuss ausweist, gibt es mit den östlichen Partner- ländern ein leichtes Handelsdefi zit: Deut- schen Exporten im Wert von 112 Milliar- den Euro (+ sechs Prozent), standen Importe im Wert von 113 Milliarden Euro (+ sieben Prozent) gegenüber.
Während die Länder zwischen dem tsche- chischen Karlsbad im Westen und Wladi- wostok im Osten rund 17 Prozent der deut- schen Exporte nachfragten, erreichten sie bei den deutschen Importen sogar einen Anteil von 21 Prozent. „Die Wertschöp- fungsketten deutscher Unternehmen sind eng mit den Ländern Mittel- und Osteuro- pas verfl ochten. Die Länder tragen über Der Container-Umschlag Richtung Osten läuft derzeit auf Hochtouren.
OAOEV intern > Analyse
Zulieferprodukte in hohem Maße zum deutschen Exporterfolg in der Welt bei.
Umgekehrt ist Deutschland für die Region eine absolute Wachstumslokomotive“, kommentierte Büchele.
Beeindruckende Entwicklung in Südosteuropa
Besonders starke Zuwächse gab es im ers- ten Halbjahr 2018 im Handel mit den Län- dern Südosteuropas, angefangen mit Bul- garien (+8,5 Prozent) und Rumänien (+9,7 Prozent), über Kroatien (+12,3 Prozent) bis hin zu Mazedonien (+17,3 Prozent), Mon- tenegro (+21,4 Prozent) und Moldau (+23 Prozent). Weiterhin robust zeigt sich der Handel mit den mittelosteuropäischen Län- dern wie Polen (+7,4 Prozent) und Tsche- chien (+4,4 Prozent).
Für die Ukraine wird ein bilaterales Han- delswachstum von 8,6 Prozent gemeldet, wobei der deutsche Export in das Land ge- genüber dem Vorjahr fast stagnierte (+1,4 Prozent), die Importe aber um beeindru- ckende 24 Prozent zulegen konnten. Auch der bilaterale Handelsaustausch mit Usbe- kistan, dem bevölkerungsreichsten Land in Zentralasien, stieg um über acht Prozent.
Hier ist nach Umsetzung mutiger Reform- vorhaben in Usbekistan in den nächsten Jah- ren mit noch besseren Zahlen zu rechnen.
EAWU-Länder melden sich zurück
„Eine positive Sommerüberraschung ist die neue Dynamik im Handel mit den fünf Län- dern der Eurasischen Wirtschaftsunion“, kommentierte Büchele die aktuellen Zahlen.
Der Warenaustausch mit Armenien wuchs um 41 Prozent, mit Kasachstan um 18,5 Pro- zent und mit Belarus um 12,6 Prozent.
Der Handel mit Russland erlebte nach ei- nem enttäuschenden Frühjahr ein Zwi-
schenhoch und wuchs nunmehr im gesam- ten ersten Halbjahr 2018 um fünf Prozent.
Dies ist vor allem auf zunehmende Importe (+ 7,5 Prozent) zurückzuführen, während der Export nach Russland nur leicht um zwei Prozent anstieg. „Die Aussichten für den deutsch-russischen Handel werden weiterhin stark durch mögliche neue US-Sanktionen überschattet, die derzeit in Washington diskutiert werden“, sagte Bü- chele. „Diese Sanktionen sind deshalb so gefährlich, weil sie sich gezielt auch gegen europäische Partner russischer Firmen richten könnten. Wir halten dies für völker- rechtswidrig und hoffen, dass die EU und die Bundesregierung hier schlimmeres ver- hindern können.“
Uneinheitlicher Trend im Südkaukasus
Vor dem Hintergrund der Reise von Bun- deskanzlerin Angela Merkel in den Süd- kaukasus im August lohnt sich ein speziel- ler Blick auf diese Region, die aus drei Ländern mit sehr unterschiedlichen wirt- schaftlichen Voraussetzungen besteht. Be-
sonders auffällig ist der starke Anstieg im Handel mit Armenien. Die deutschen Ex- porte kletterten im ersten Halbjahr 2018 um 53 Prozent, die Importe um 26 Prozent nach oben. Die politischen Veränderungen, die es in Jerewan im Frühjahr 2018 gege- ben hat, scheinen der Wirtschaft Schwung zu geben.
In Georgien – lange Jahre unter den Top-Reformländern weltweit - verläuft die Entwicklung dagegen gedämpfter. Auch hier hatte es einen Regierungswechsel ge- geben. Die deutschen Exporte nahmen im ersten Halbjahr moderat um sechs Prozent zu, während die Importe um 2,5 Prozent sanken. Zurück aus der Krise meldet sich Aserbaidschan: Das rohstoffreiche Land hatte infolge gesunkener Ölpreise in den vergangenen Jahren eine Rezession erlebt, im ersten Halbjahr 2018 stiegen die deut- schen Importe um 10,5 Prozent und die Ex- porte sogar um 44 Prozent.
Andreas Metz
Leiter Presse und Kommunikation im OAOEV
Deutsche Handelspartner im Osten 1. Hj 2018; Umsatz in Mrd. Euro
Quelle: Stat. Bundesamt, OAOEV
OAOEV intern > Südkaukasus
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde auf ihrer Südkaukasus-Reise von einer Wirt- schaftsdelegation begleitet, die vom parla- mentarischen Staatssekretär im Bundesmi- nisterium für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß angeführt wurde. Dabei war es beeindruckend zu sehen, wie die Anlie- gen der Delegation in allen drei Ländern aufgegriffen wurden. Bereits auf dem Hin- fl ug hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, der Kanzlerin ihre jeweiligen Anliegen vor- zustellen.
In Georgien und Armenien trafen sich die Delegationsteilnehmer mit den Ministerprä- sidenten, Mamuka Bakhtadze und Nikol Pa- schinjan, weiteren Kabinettsmitgliedern, Vertretern von nationalen Wirtschaftsagen- turen, Botschaften und den Handelskam- mern vor Ort.
In Armenien gab es zudem Gespräche mit Präsident Armen Sarkissjan. Auch hier konn- ten die Unternehmen ihre Anliegen direkt vorbringen, lernten so die relevanten An- sprechpartner in der Politik kennen und sam- melten Kontakte für die Weiterverfolgung.
Mit Frau Merkel im Kaukasus
Im August reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Wirtschaftsdelegation in die drei südkaukasischen Republiken Georgien, Aserbaidschan und Armenien. OAOEV-Vorstandsmitglied Philipp Haußmann war dabei und berichtet.
Besonders erfreulich war, dass es in Georgi- en und Armenien im Rahmen der Gesprä- che mit den Kammervertretern und der deutschen Wirtschaft zahlreiche Kontakte und Gesprächszusagen rund um das Thema Duale Bildung gab. Neben den Botschaften und den Außenhandelskammern ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein wesentlicher Akteur bei Projekten zum Aufbau dualer Bildungssysteme.
Georgien ebnet den Weg
Die georgische Regierung ebnet deutschen Unternehmen den Weg. Das Interesse gilt dabei im Prinzip allen Unternehmen, die in- vestieren wollen. Die Botschaft ist: Bei uns hilft die Bürokratie, die Steuern sind nied- rig, es gibt kaum Hürden, und die Arbeits- kräfte sind gut und vergleichsweise günstig.
Gleichzeitig betonen die Verantwortlichen, dass es rechtsstaatlich zugeht. Bei Aus- schreibungen etwa zum Straßenbau gelten EU-Standards, und die georgische Seite er- öffnet Zugänge, die die Teilnahme an sol- chen Ausschreibung erleichtert.
Sonderfall Armenien
Armenien ist nach dem Regierungswechsel im Frühjahr ein Sonderfall: Das gesamte Kabinett ist jung, hat noch wenig Erfah- rung, ist aber gut ausgebildet und willens, ganz schnell Vieles zu verändern. Das be- zieht sich insbesondere auf die Bekämp- fung von Korruption und Vetternwirtschaft und auf die Entwicklung des Landes als he- rausragendem IT-Standort. Allerdings sind Neuwahlen geplant, weil der Regierung im Parlament die nötige Mehrheit fehlt. Das kann bis 2019 dauern.
Das Land wirbt speziell um Investitionen in die IT und die IT-Ausbildung, aber auch um Investoren aus anderen Branchen. Derzeit scheinen Investitionen von Exil-Armeniern aus den USA und Frankreich zuzunehmen, die auf die neue Regierung setzen. Die neue politische Situation bedeutet große Offen- heit und eine gute Chance für die deutsche Wirtschaft, dort stärker aufzutreten. Insbe- sondere dürfte es nie so leicht gewesen sein, Ansprechpartner auf höchster Ebene mit hervorragender westlicher Bildung und gu- ten Sprachkenntnisse zu bekommen.
Aserbaidschan selbstbewusst Die aserbaidschanische Regierung tritt selbstbewusst auf. Sie weiß theoretisch um den Bedarf an wirtschaftlicher Diversifi zie- rung und mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas. Das Gespräch mit der Bundeskanzle- rin und Präsident Ilham Alijew legt nahe, dass ohne den direkten Einfl uss des Präsi- denten nichts möglich und man dauerhaft auf sein Wohlwollen angewiesen ist. Mit Unterstützung des Präsidenten ist dagegen Vieles möglich.
Philipp Haußmann
Vorstandssprecher Ernst Klett AG und OAOEV-Vorstandsmitglied
Angela Merkel beim Treffen mit dem neuen armenischen Premier Paschinjan.
Foto: Presseamt der armenischen Regierung
