Corona-Hilfen des Bundes für Handelsunternehmen im Freistaat Sachsen

(1)

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Herbst, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

– Drucksache 19/27596 –

Corona-Hilfen des Bundes für Handelsunternehmen im Freistaat Sachsen

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für ganz Deutschland.

Durch den weltweit gehemmten Konsum sowie durch Einschränkungen ent- standen deutschen Firmen und Handeltreibenden im gesamten Geschäftsjahr 2020 hohe Einnahmeausfälle. Durch den anhaltenden Lockdown bestehen diese auch im Jahr 2021 noch fort. Für viele Handelsunternehmen im Freistaat Sachsen stehen daher die wirtschaftliche Existenz, Arbeitsplätze und Wert- schöpfung auf dem Spiel. Es besteht die Möglichkeit einer Welle unverschul- deter Insolvenzen (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/rollt-die-grosse-in solvenzwelle-auf-uns-zu). Im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkei- ten hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzuschwächen. Insbesondere Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund oder in Abstimmung mit den Län- dern angestoßen. Für den Freistaat Sachsen ist eine schnelle und umfassende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen von großer Bedeutung.

1. Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden bisher in Sachsen gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

a) Wie viele dieser Anträge stammten jeweils von Handelsunternehmen?

b) Wie viele dieser Anträge wurden jeweils positiv oder negativ beschieden?

c) Wie viele der beantragten Mittel wurden bereits jeweils an die Antrag- steller ausgezahlt?

d) Wie hoch war jeweils das Volumen der beantragten und ausgezahlten Mittel?

Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet.

Die zur Bewältigung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen bereitgestell- ten Soforthilfen des Bundes wurden von Anfang April 2020 bis zum 31. Mai 2020 (Antragsende) beantragt. Der nachfolgenden Übersicht sind die Angaben

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 29. März 2021 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

(2)

zu den Corona-Soforthilfen in Sachsen aufgeschlüsselt nach Monaten zu entnehmen.

Anzahl

Anträge absolut Anzahl

Anträge prozentual Bewilligungen

Anzahl absolut Bewilligungen prozentual

April 70.846 79,45 65.039 77,18

Mai 18.326 20,55 7.507 8,91

Juni Antragstellung war bis 31. Mai 2020

möglich 11.444 13,58

Juli bis Nov 275 0,33

Gesamt* 89.172 100 84.265 100

* Stand 28. Februar 2021

Mit Stand vom 31. Dezember 2020 sind im Freistaat Sachsen 4.908 Anträge abgelehnt worden.

Das Programm Corona-Soforthilfe des Bundes für kleine Unternehmen und So- loselbständige wird durch die Länder ausgeführt. Bei der Antragstellung wurden nur die Branchenabschnitte nach Wirtschaftszweigklassifikation abgefragt, u. a. Abschnitt G „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeu- gen“. Daten zu Gruppen, Klassen und Unterklassen wurden nicht gesondert erfasst. Daher liegen der Bundesregierung keine gesonderten Daten zu den Anträ- gen von Handelsunternehmen vor. Das Programm Corona-Soforthilfe endete zum 31. Mai 2020. Die letztmalige Branchenauswertung erfolgte zum 31. Ok- tober 2020. Im Rahmen der Branchenauswertung wurden die Anzahl der Be- willigungen sowie das Bewilligungs- und Auszahlvolumen erfragt.

Für den Abschnitt G „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeu- gen“, in dem neben Handelsunternehmen auch Unternehmen aus dem Bereich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen erfasst werden, ergibt sich folgendes Bild: Es wurden 14.431 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 115.830.209 Euro bewilligt. Davon wurden mit Stand vom 31. Oktober 2020 114.794.856 Euro ausgezahlt.

2. Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher in Sachsen gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

Der folgenden Übersicht sind die Angaben zur Überbrückungshilfe I im Frei- staat Sachsen aufgeschlüsselt nach Monaten (mit Auswertung zum 17. März 2021) zu entnehmen.

Anträge Überbrückungshilfe I – Sachsen

nach Monaten Anzahl

Anträge Volumen

beantragt Volumen

ausgezahlt

Juli 2020 505 13.524.557,18 € 12.364.840,13 €

August 2020 859 14.503.446,33 € 12.887.695,11 €

September 2020 1.792 18.245.889,52 € 16.980.849,59 €

(3)

ausgezahlt

Oktober 2020 429 2.837.820,63 € 2.779.522,62 €

November 2020 67 210.837,00 € 208.445,39 €

Gesamt 3.652 49.322.550,65 € 45.221.352,82 €

Mit Stand vom 17. März 2021 wurden von insgesamt 3.652 Anträgen 257 von Handelsunternehmen gestellt. 3.269 Anträge wurden positiv und 40 Anträge negativ beschieden. Von den 257 Anträgen der Handelsunternehmen wurden 234 Anträge positiv und vier Anträge negativ beschieden. 14 Anträge wurden wieder zurückgezogen, bei fünf Anträgen handelt es sich um Änderungsanträge zu Erstanträgen, deren Bearbeitungsstatus sich im Reporting auch nach Bewil- ligung und Auszahlung nicht verändert.

Die absoluten Antragszahlen von Handelsunternehmen für die Überbrückungs- hilfe I (Anzahl Anträge, Volumen beantragt und ausgezahlt) sind der folgenden Tabelle (mit Auswertung zum 17. März 2021) zu entnehmen.

Handelsunternehmen Anzahl

ausgezahlt G45 Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung

und Reparatur von Kraftfahrzeugen 1 5.957,16 € 5.957,16 €

G45.11.0 Handel mit Kraftwagen mit einem

Gesamtgewicht von 3,5 t oder weniger 13 145.082,81 € 145.082,81 €

G45.19.0 Handel mit Kraftwagen mit einem

Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t 1 2.301,18 € 2.301,18 €

G45.32.0 Einzelhandel mit Kraftwagenteilen und

-zubehör 1 1.993,33 € 1.993,33 €

G46.13.2 Handelsvermittlung von Baustoffen und

Anstrichmitteln 1 653,43 € 653,43 €

G46.14.1 Handelsvermittlung von Maschinen (ohne landwirtschaftliche Maschinen und Büro-

maschinen) und technischem Bedarf a. n. g. 3 42.897,39 € 42.897,39 €

G46.14.4 Handelsvermittlung von Werkzeugen 1 980,06 € 0,00 €

G46.14.9 Handelsvermittlung von elektro- technischen und elektronischen Erzeugnissen

a. n. g. 1 4.771,83 € 4.771,83 €

G46.15.1 Handelsvermittlung von Möbeln,

Einrichtungsgegenständen und Antiquitäten 1 3.181,46 € 3.181,46 €

G46.15.2 Handelsvermittlung von keramischen Erzeugnissen, Glaswaren, Holzwaren a. n. g., sowie

Flecht- und Korbwaren 1 2.327,30 € 2.327,30 €

G46.15.3 Handelsvermittlung von elektrischen

Haushaltsgeräten 2 11.386,16 € 11.386,16 €

G46.15.4 Handelsvermittlung von Eisen-, Metall-

und Kunststoffwaren a. n. g. 1 505,35 € 505,35 €

G46.16 Handelsvermittlung von Textilien,

Bekleidung, Schuhen und Lederwaren 1 2.353,04 € 2.353,04 €

G46.16.3 Handelsvermittlung von Bekleidung 2 1.565,75 € 1.565,75 €

G46.16.5 Handelsvermittlung von Schuhen, Leder-

waren und Reisegepäck 1 1.321,43 € 1.321,43 €

G46.17.9 Handelsvermittlung von sonstigen

Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren 2 2.026,45 € 2.026,45 €

G46.18 Handelsvermittlung von sonstigen Waren 1 1.951,00 € 1.951,00 € G46.18.2 Handelsvermittlung von Uhren, Edel-

metallwaren und Schmuck 1 1.173,76 € 1.173,76 €

(4)

ausgezahlt G46.18.3 Handelsvermittlung von Spielwaren und

Musikinstrumenten 1 2.462,03 € 2.462,03 €

G46.18.6 Handelsvermittlung von Karton, Papier und Pappe, Schreibwaren, Bürobedarf, Geschenk- und Werbeartikeln, Verpackungsmitteln und

Tapeten 1 1.334,81 € 1.334,81 €

G46.18.7 Handelsvermittlung von Büchern, Zeit- schriften, Zeitungen, Musikalien und sonstigen

Druckerzeugnissen 1 7.438,51 € 7.438,51 €

G46.18.9 Handelsvermittlung von sonstigen Waren

a. n. g. 11 21.361,17 € 19.776,56 €

G46.19.0 Handelsvermittlung von Waren ohne

ausgeprägten Schwerpunkt 3 11.740,44 € 8.089,37 €

G46.23.0 Großhandel mit lebenden Tieren 1 8.664,76 € 8.664,76 €

G46.31.0 Großhandel mit Obst, Gemüse und

Kartoffeln 1 8.508,59 € 8.508,59 €

G46.34.0 Großhandel mit Getränken 7 106.022,79 € 81.483,88 €

G46.36.0 Großhandel mit Zucker, Süßwaren und

Backwaren 1 6.000,00 € 6.000,00 €

G46.38.9 Großhandel mit Nahrungs- und Genuss-

mitteln a. n. g. 1 20.089,62 € 20.089,62 €

G46.39.1 Großhandel mit tiefgefrorenen Nahrungs-

mitteln, ohne ausgeprägten Schwerpunkt 1 14.970,96 € 14.970,96 €

G46.39.9 Großhandel mit sonstigen Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren, ohne

G46.41 Großhandel mit Textilien 1 6.000,00 € 0,00 €

G46.41.0 Großhandel mit Textilien 7 13.689,43 € 13.689,43 €

G46.42.1 Großhandel mit Bekleidung 1 1.995,69 € 1.995,69 €

G46.45.0 Großhandel mit kosmetischen

Erzeugnissen und Körperpflegemitteln 1 2.199,12 € 2.199,12 €

G46.49.3 Großhandel mit Lederwaren, Reise-

gepäck, Geschenk- und Werbeartikeln 5 72.778,35 € 72.778,35 €

G46.52.0 Großhandel mit elektronischen Bauteilen

und Telekommunikationsgeräten 1 3.000,00 € 3.000,00 €

G46.65.0 Großhandel mit Büromöbeln 1 600,40 € 600,40 €

G46.69.2 Großhandel mit sonstigen Maschinen 4 12.836,01 € 7.565,10 €

G46.7 Sonstiger Großhandel 1 12.876,39 € 12.876,39 €

G46.71.1 Großhandel mit festen Brennstoffen 1 5.786,73 € 5.786,73 € G46.73.4 Großhandel mit Baustoffen und Bau-

elementen aus mineralischen Stoffen 1 3.298,25 € 3.298,25 €

G46.77.0 Großhandel mit Altmaterialien und

Reststoffen 1 585,14 € 585,14 €

G46.90.2 Großhandel mit Rohstoffen und Halb-

waren, ohne ausgeprägten Schwerpunkt 1 930,98 € 930,98 €

G46.90.3 Großhandel mit Fertigwaren, ohne

G47 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraft-

fahrzeugen) 2 11.366,63 € 0,00 €

G47.1 Einzelhandel mit Waren verschiedener Art

(in Verkaufsräumen) 1 5.696,82 € 5.696,82 €

(5)

ausgezahlt G47.11.1 Einzelhandel mit Nahrungs- und Genuss-

mitteln, Getränken und Tabakwaren, ohne

G47.11.2 Sonstiger Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und

Genussmittel, Getränke und Tabakwaren 3 21.232,89 € 21.232,89 €

G47.19.1 Einzelhandel mit Waren verschiedener

Art (ohne Nahrungsmittel) 5 89.402,65 € 89.402,65 €

Art, Hauptrichtung Nicht-Nahrungsmittel 11 88.373,25 € 88.373,25 €

G47.21.0 Einzelhandel mit Obst, Gemüse und

Kartoffeln 1 2.619,10 € 2.619,10 €

G47.22 Einzelhandel mit Fleisch und Fleischwaren 1 2.360,93 € 2.360,93 €

G47.24 Einzelhandel mit Back- und Süßwaren 1 4.508,79 € 4.508,79 €

G47.24.0 Einzelhandel mit Back- und Süßwaren 6 29.905,02 € 29.905,02 €

G47.25 Einzelhandel mit Getränken 1 1.120,56 € 1.120,56 €

G47.25.0 Einzelhandel mit Getränken 4 14.661,51 € 11.265,39 €

G47.29.0 Sonstiger Einzelhandel mit Nahrungs-

und Genussmitteln 2 53.390,08 € 53.390,08 €

G47.30.1 Einzelhandel in fremdem Namen mit

Motorenkraftstoffen (Agenturtankstellen) 2 100.000,00 € 100.000,00 € G47.4 Einzelhandel mit Geräten der Informations-

und Kommunikationstechnik (in Verkaufsräumen) 1 961,40 € 961,40 €

G47.41.0 Einzelhandel mit Datenverarbeitungs-

geräten, peripheren Geräten und Software 2 10.083,86 € 10.083,86 €

G47.42.0 Einzelhandel mit Telekommunikations-

geräten 1 130.494,02 € 130.494,02 €

G47.43.0 Einzelhandel mit Geräten der

Unterhaltungselektronik 1 1.100,80 € 1.100,80 €

G47.51.0 Einzelhandel mit Textilien 23 69.214,24 € 56.451,94 €

G47.52.1 Einzelhandel mit Metall- und Kunststoff-

waren a. n. g. 1 501,60 € 501,60 €

G47.59.1 Einzelhandel mit Wohnmöbeln 2 5.554,28 € 5.554,28 €

G47.59.2 Einzelhandel mit keramischen

Erzeugnissen und Glaswaren 1 6.000,00 € 6.000,00 €

G47.59.3 Einzelhandel mit Musikinstrumenten und

Musikalien 5 14.497,70 € 14.497,70 €

G47.59.9 Einzelhandel mit Haushaltsgegenständen

a. n. g. 3 3.237,40 € 3.237,40 €

G47.61.0 Einzelhandel mit Büchern 1 2.132,62 € 2.132,62 €

G47.62.1 Einzelhandel mit Zeitschriften und

Zeitungen 1 1.412,63 € 1.412,63 €

G47.62.2 Einzelhandel mit Schreib- und Papier-

waren, Schul- und Büroartikeln 1 47.666,96 € 47.666,96 €

G47.63.0 Einzelhandel mit bespielten Ton- und

Bildträgern 1 5.388,37 € 5.388,37 €

G47.64.2 Einzelhandel mit Sport- und Camping-

artikeln (ohne Campingmöbel) 4 41.243,77 € 41.243,77 €

G47.71.0 Einzelhandel mit Bekleidung 3 6.837,96 € 6.837,96 €

G47.72.1 Einzelhandel mit Schuhen 3 11.393,48 € 11.393,48 €

G47.72.2 Einzelhandel mit Lederwaren und Reise-

gepäck 3 10.506,76 € 10.506,76 €

(6)

ausgezahlt G47.75.0 Einzelhandel mit kosmetischen

G47.76.1 Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen,

Sämereien und Düngemitteln 1 2.715,64 € 2.715,64 €

G47.76.2 Einzelhandel mit zoologischem Bedarf

und lebenden Tieren 1 657,00 € 657,00 €

G47.77.0 Einzelhandel mit Uhren und Schmuck 1 1.650,72 € 1.650,72 € G47.78.2 Einzelhandel mit Foto- und optischen

Erzeugnissen (ohne Augenoptiker) 2 17.602,59 € 17.602,59 €

G47.78.3 Einzelhandel mit Kunstgegenständen, Bildern, kunstgewerblichen Erzeugnissen, Brief-

marken, Münzen und Geschenkartikeln 4 12.748,80 € 12.748,80 €

G47.78.9 Sonstiger Einzelhandel a. n. g. (in

Verkaufsräumen) 7 34.399,09 € 19.602,70 €

G47.79 Einzelhandel mit Antiquitäten und

Gebrauchtwaren 2 10.688,00 € 9.000,00 €

G47.79.1 Einzelhandel mit Antiquitäten und

antiken Teppichen 2 3.338,75 € 3.338,75 €

G47.79.9 Einzelhandel mit sonstigen Gebraucht-

waren 4 14.194,58 € 14.194,58 €

G47.8 Einzelhandel an Verkaufsständen und auf

Märkten 4 18.652,95 € 18.652,95 €

G47.81.0 Einzelhandel mit Nahrungs- und Genuss- mitteln, Getränken und Tabakwaren an Verkaufs-

ständen und auf Märkten 3 11.753,91 € 11.753,91 €

G47.82 Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung und

Schuhen an Verkaufsständen und auf Märkten 1 2.047,50 € 2.047,50 €

G47.82.0 Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung

und Schuhen an Verkaufsständen und auf Märkten 4 9.118,50 € 9.118,50 € G47.89.0 Einzelhandel mit sonstigen Gütern an

Verkaufsständen und auf Märkten 11 45.660,18 € 45.660,18 €

G47.9 Einzelhandel, nicht in Verkaufsräumen, an

Verkaufsständen oder auf Märkten 1 9.000,00 € 9.000,00 €

G47.91.1 Versand- und Internet-Einzelhandel mit

Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren 1 1.925,89 € 0,00 €

G47.91.9 Sonstiger Versand- und Internet-

Einzelhandel 2 9.828,22 € 6.000,00 €

G47.99 Sonstiger Einzelhandel, nicht in Verkaufs-

räumen, an Verkaufsständen oder auf Märkten 1 6.000,00 € 6.000,00 € G47.99.9 Sonstiger Einzelhandel a. n. g. (nicht in

Verkaufsräumen) 10 35.451,87 € 33.969,29 €

Gesamtergebnis 257 1.652.638,44 € 1.559.366,74 €

3. Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher in Sachsen gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

(7)

Die Angaben zur Überbrückungshilfe II im Freistaat Sachsen aufgeschlüsselt nach Monaten (mit Auswertung zum 17. März 2021) sind der folgenden Über- sicht zu entnehmen.

Anträge Überbrückungshilfe II – Sachsen

ausgezahlt

Oktober 2020 58 1.981.723,41 € 1.973.084,04 €

November 2020 795 16.725.900,95 € 15.929.427,95 €

Dezember 2020 1.469 25.018.016,24 € 23.633.307,35 €

Januar 2021 927 9.682.635,06 € 9.089.144,98 €

Februar 2021 736 7.388.503,55 € 6.103.100,01 €

März 2021 339 4.379.740,43 € 1.509.854,39 €

Gesamt 4.324 65.176.519,64 € 58.237.918,72 €

Mit Stand vom 17. März 2021 wurden insgesamt 4.324 Anträge auf Überbrü- ckungshilfe II gestellt. Davon waren 532 Anträge von Handelsunternehmen.

4.049 Anträge wurden positiv und 21 Anträge negativ beschieden. 99 Anträge wurden wieder zurückgezogen.

Von den 532 Anträgen der Handelsunternehmen wurden 502 Anträge positiv und ein Antrag negativ beschieden. 19 Anträge sind noch in Bearbeitung. Zehn Anträge wurden wieder zurückgezogen.

Die absoluten Antragszahlen von Handelsunternehmen für die Überbrückungs- hilfe II (Anzahl Anträge, Volumen beantragt und ausgezahlt) sind der folgenden Tabelle (mit Auswertung zum 17. März 2021) zu entnehmen.

nach Branchen-Codes Handel Anzahl

ausgezahlt G45.11.0 Handel mit Kraftwagen mit einem

-zubehör 4 7.560,66 € 7.560,66 €

G46.13.1 Handelsvermittlung von Rohholz, Holz-

halbwaren und Bauelementen aus Holz 1 871,07 € 0,00 €

G46.13.2 Handelsvermittlung von Baustoffen und

Anstrichmitteln 1 3.795,36 € 3.795,36 €

maschinen) und technischem Bedarf a. n. g. 7 59.447,92 € 54.654,03 € G46.14.7 Handelsvermittlung von Installations-

bedarf für Gas, Wasser, Heizung und Klimatechnik 1 825,38 € 825,38 € G46.15.1 Handelsvermittlung von Möbeln,

Einrichtungsgegenständen und Antiquitäten 2 11.804,26 € 11.804,26 € G46.15.2 Handelsvermittlung von keramischen

Erzeugnissen, Glaswaren, Holzwaren a. n. g., sowie

Flecht- und Korbwaren 2 5.000,23 € 1.218,74 €

G46.15.3 Handelsvermittlung von elektrischen

Haushaltsgeräten 1 17.105,22 € 17.105,22 €

und Kunststoffwaren a. n. g. 3 3.106,04 € 3.106,04 €

G46.16.5 Handelsvermittlung von Schuhen, Leder-

waren und Reisegepäck 2 916,51 € 916,51 €

(8)

ausgezahlt G46.17.9 Handelsvermittlung von sonstigen

Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren 1 693,11 € 693,11 €

G46.18.2 Handelsvermittlung von Uhren, Edel-

metallwaren und Schmuck 1 27.572,39 € 0,00 €

G46.18.3 Handelsvermittlung von Spielwaren und

G46.18.4 Handelsvermittlung von pharma- zeutischen Erzeugnissen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und Laborbedarf, Ärzte- bedarf, Dentalbedarf, zahnärztlichen Instrumenten,

Krankenhaus- und Altenpflegebedarf 1 4.362,90 € 4.362,90 €

Tapeten 1 3.586,08 € 3.586,08 €

G46.18.7 Handelsvermittlung von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Musikalien und

sonstigen Druckerzeugnissen 1 9.000,87 € 9.000,87 €

a. n. g. 15 97.160,91 € 94.910,91 €

G46.24.0 Großhandel mit Häuten, Fellen und Leder 1 643,75 € 643,75 € G46.31.0 Großhandel mit Obst, Gemüse und

Kartoffeln 3 14.652,68 € 14.652,68 €

G46.33.0 Großhandel mit Milch, Milch- erzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungs-

fetten 1 18.240,00 € 18.240,00 €

Backwaren 2 28.908,20 € 28.908,20 €

G46.38.9 Großhandel mit Nahrungs- und Genuss-

mitteln a. n. g. 1 58.148,60 € 58.148,60 €

G46.39.9 Großhandel mit sonstigen Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren, ohne

G46.42.2 Großhandel mit Schuhen 2 3.307,56 € 3.307,56 €

G46.43.2 Großhandel mit elektrischen Haushalts-

geräten 1 3.507,30 € 3.507,30 €

G46.47.0 Großhandel mit Möbeln, Teppichen,

Lampen und Leuchten 1 2.868,96 € 2.868,96 €

G46.49.3 Großhandel mit Lederwaren, Reise-

G46.62.0 Großhandel mit Werkzeugmaschinen 1 20.145,24 € 20.145,24 €

G46.65.0 Großhandel mit Büromöbeln 2 32.868,00 € 10.501,20 €

G46.66.0 Großhandel mit sonstigen Büro-

maschinen und -einrichtungen 2 47.356,35 € 47.356,35 €

G46.69.2 Großhandel mit sonstigen Maschinen 4 11.644,99 € 7.128,47 €

(9)

ausgezahlt G46.69.3 Großhandel mit sonstigen Ausrüstungen

und Zubehör für Maschinen sowie mit technischem

Bedarf 1 5.307,78 € 5.307,78 €

G46.71.1 Großhandel mit festen Brennstoffen 1 8.057,88 € 8.057,88 € G46.72.1 Großhandel mit Eisenerzen, Eisen, Stahl,

Eisen- und Stahlhalbzeug 2 9.191,03 € 9.191,03 €

G46.73.3 Großhandel mit sonstigen Holzhalbwaren

sowie Bauelementen aus Holz 1 2.538,97 € 2.538,97 €

G46.74.1 Großhandel mit Werkzeugen und Klein-

eisenwaren 1 3.752,16 € 3.752,16 €

G46.77.0 Großhandel mit Altmaterialien und

Reststoffen 3 10.076,73 € 10.076,73 €

G46.90.1 Großhandel mit Rohstoffen, Halb- und

Fertigware, ohne ausgeprägten Schwerpunkt 1 20.613,49 € 20.613,49 € G46.90.3 Großhandel mit Fertigwaren, ohne

G47.11.1 Einzelhandel mit Nahrungs- und Genuss- mitteln, Getränken und Tabakwaren,

ohne ausgeprägten Schwerpunkt 6 39.608,37 € 39.608,37 €

Art, Hauptrichtung Nicht-Nahrungsmittel 9 118.305,24 € 118.305,24 € G47.22.0 Einzelhandel mit Fleisch und Fleisch-

waren 2 70.435,62 € 70.435,62 €

Motorenkraftstoffen (Agenturtankstellen) 3 258.117,35 € 258.117,35 € G47.41.0 Einzelhandel mit Datenverarbeitungs-

geräten 9 170.707,99 € 164.984,00 €

waren a. n. g. 1 2.358,43 € 2.358,43 €

G47.53.0 Einzelhandel mit Vorhängen, Teppichen,

Fußbodenbelägen und Tapeten 1 2.995,11 € 0,00 €

G47.54.0 Einzelhandel mit elektrischen Haushalts-

geräten 1 3.891,06 € 3.891,06 €

Musikalien 5 15.579,80 € 12.342,56 €

(10)

ausgezahlt G47.59.9 Einzelhandel mit Haushaltsgegenständen

a. n. g. 2 11.942,30 € 11.942,30 €

G47.62.1 Einzelhandel mit Zeitschriften und

Zeitungen 1 3.890,07 € 3.890,07 €

G47.64.1 Einzelhandel mit Fahrrädern, Fahrrad-

teilen und -zubehör 1 2.497,81 € 2.497,81 €

G47.65.0 Einzelhandel mit Spielwaren 2 35.771,76 € 3.726,51 €

G47.71.0 Einzelhandel mit Bekleidung 27 343.621,27 € 343.621,27 €

gepäck 12 112.507,73 € 103.254,12 €

G47.75.0 Einzelhandel mit kosmetischen

G47.76.2 Einzelhandel mit zoologischem Bedarf

und lebenden Tieren 1 1.063,10 € 1.063,10 €

G47.77.0 Einzelhandel mit Uhren und Schmuck 9 32.898,51 € 31.178,83 €

G47.78.1 Augenoptiker 1 3.802,72 € 3.802,72 €

G47.78.2 Einzelhandel mit Foto- und optischen

Verkaufsräumen) 13 99.050,13 € 99.050,13 €

G47.79.2 Antiquariate 1 3.396,61 € 3.396,61 €

waren 9 60.254,27 € 60.254,27 €

Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren 4 34.062,84 € 34.062,84 € G47.91.9 Sonstiger Versand- und Internet-

Einzelhandel 3 21.355,11 € 21.355,11 €

G47.99.1 Einzelhandel vom Lager mit Brenn-

stoffen 1 3.207,84 € 3.207,84 €

G47.99.9 Sonstiger Einzelhandel a. n. g. (nicht in

Verkaufsräumen) 20 76.959,75 € 67.254,18 €

Gesamtergebnis 532 4.838.605,96 € 4.610.726,19 €

(11)

4. Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfe III des Bundes wurden bisher in Sachsen gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

Die Angaben zur Überbrückungshilfe III sowie der Neustarthilfe im Freistaat Sachsen aufgeschlüsselt nach Monaten (mit Auswertung zum 17. März 2021) sind den folgenden Tabellen zu entnehmen.

Überbrückungshilfe III:

Zum Stichtag 17. März 2021 befinden sich bei der Überbrückungshilfe III noch keine Anträge im regulären Auszahlungsverfahren. Der nachfolgenden Über- sicht ist zu entnehmen, in welcher Höhe zum Stichtag 17. März 2021 bereits Abschlagszahlungen für die bisher gestellten Anträge geleistet wurden.

Überbrückungshilfe III – Sachsen

ausgezahlt (Abschlags-

zahlungen)

Februar 2021 1.185 65.120.694,60 € 21.921.603,07 €

März 2021 1.765 78.570.032,83 € 18.827.824,71 €

Gesamtergebnis 2.950 143.690.727,43 € 40.749.427,78 €

Neustarthilfe (Programmteil der Überbrückungshilfe III):

Neustarthilfe – Sachsen

Anträge Volumen beantragt Volumen ausgezahlt

Februar 2021 3.756 22.202.491,83 € 21.528.397,83 €

März 2021 2.504 15.148.449,62 € 13.789.491,60 €

Gesamtergebnis 6.260 37.350.941,45 € 35.317.889,43 €

Augfgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4a bis 4d gemeinsam beantwortet.

Überbrückungshilfe III:

Die Beantragung der Überbrückungshilfe III ist seit dem 10. Februar 2021 möglich. Die Bearbeitung, Prüfung und reguläre Auszahlung der Anträge durch die Bewilligungsstellen der Länder erfolgt seit dem 17. März 2021. Zum Stich- tag 17. März 2021 wurden noch keine Anträge im regulären Verfahren positiv oder negativ beschieden. Von den bisher im Freistaat Sachsen gestellten Anträ- gen von Handelsunternehmen (719) haben 644 Antragstellende eine Ab- schlagszahlung erhalten. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von 90 Pro- zent.

Die absoluten Antragszahlen von Handelsunternehmen für die Überbrückungs- hilfe III (Anzahl Anträge, Volumen beantragt sowie ausgezahlt) sind der folgenden Tabelle (mit Auswertung zum 17. März 2021) zu entnehmen.

(12)

zahlungen) G45.11.0 Handel mit Kraftwagen mit einem

Gesamtgewicht von 3,5 t oder weniger 23 3.087.750,13 € 593.001,82 € G45.19.0 Handel mit Kraftwagen mit einem

Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t 1 26.529,29 € 13.264,65 €

-zubehör 2 105.442,98 € 52.721,49 €

G45.40.0 Handel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör; Instandhaltung und Reparatur von

Krafträdern 2 11.573,51 € 3.195,42 €

G46.13.1 Handelsvermittlung von Rohholz, Holz-

halbwaren und Bauelementen aus Holz 1 520,11 € 260,06 €

maschinen) und technischem Bedarf a. n. g. 1 15.605,10 € 7.802,55 € G46.14.1 Handelsvermittlung von Werkzeugen 1 16.288,20 € 8.144,10 € G46.14.6 Handelsvermittlung von landwirt-

schaftlichen Maschinen und Geräten 1 30.418,16 € 15.209,08 €

G46.14.7 Handelsvermittlung von Installations-

bedarf für Gas, Wasser, Heizung und Klimatechnik 1 2.406,25 € 1.203,13 € G46.16.3 Handelsvermittlung von Bekleidung 2 32.304,65 € 5.223,35 € G46.16.5 Handelsvermittlung von Schuhen, Leder-

waren und Reisegepäck 1 32.837,22 € 16.418,61 €

G46.18.2 Handelsvermittlung von Uhren, Edel-

a. n. g. 2 62.146,96 € 31.073,48 €

G46.24.0 Großhandel mit Häuten, Fellen und Leder 1 948,09 € 474,05 € G46.32.0 Großhandel mit Fleisch und Fleischwaren 2 34.635,54 € 7.881,81 €

G46.35.0 Großhandel mit Tabakwaren 1 1.814,71 € 907,36 €

Backwaren 1 14.554,94 € 7.277,47 €

G46.46.2 Großhandel mit medizinischen und

orthopädischen Artikeln, Dental- und Laborbedarf 1 3.862,50 € 1.931,25 €

G46.48.0 Großhandel mit Uhren und Schmuck 1 43.586,96 € 0,00 €

G46.49.3Großhandel mit Lederwaren, Reise-

G46.49.4 Großhandel mit Karton, Papier, Pappe, Schreibwaren, Bürobedarf, Büchern, Zeitschriften

und Zeitungen 1 62.912,76 € 31.456,38 €

G46.49.5 Großhandel mit nicht elektrischen Haushaltsgeräten, Haushaltswaren aus Metall sowie sonstigen Gebrauchs- und Verbrauchsgütern

a. n. g. 1 9.965,36 € 4.982,68 €

G46.65.0 Großhandel mit Büromöbeln 1 21.289,80 € 0,00 €

G46.71.1 Großhandel mit festen Brennstoffen 1 38.190,16 € 19.095,08 €

(13)

zahlungen) G46.73.1 Großhandel mit Holz, Baustoffen,

Anstrichmitteln und Sanitärkeramik, ohne

G46.90.1 Großhandel mit Rohstoffen, Halb- und

Fertigware, ohne ausgeprägten Schwerpunkt 1 99.610,91 € 49.805,46 € G46.90.3 Großhandel mit Fertigwaren, ohne

G47.11.1 Einzelhandel mit Nahrungs- und Genuss- mitteln, Getränken und Tabakwaren, ohne

Art (ohne Nahrungsmittel) 39 1.833.428,07 € 442.879,81 €

Art, Hauptrichtung Nicht-Nahrungsmittel 15 1.582.376,12 € 131.736,62 € G47.21.0 Einzelhandel mit Obst, Gemüse und

Kartoffeln 1 5.812,32 € 2.906,16 €

G47.22.0 Einzelhandel mit Fleisch und Fleisch-

waren 3 396.728,67 € 123.658,54 €

G47.26.0 Einzelhandel mit Tabakwaren 2 17.196,19 € 8.598,09 €

Motorenkraftstoffen (Agenturtankstellen) 4 2.206.923,96 € 73.877,69 € G47.41.0 Einzelhandel mit Datenverarbeitungs-

geräten 9 240.961,51 € 117.008,35 €

G47.51.0 Einzelhandel mit Textilien 176 23.590.671,51 € 3.112.013,52 € G47.52.1 Einzelhandel mit Metall- und Kunststoff-

waren a. n. g. 3 62.319,63 € 31.159,82 €

G47.52.3 Einzelhandel mit Anstrichmitteln, Bau-

und Heimwerkerbedarf 8 245.357,20 € 122.678,61 €

Fußbodenbelägen und Tapeten 2 24.066,10 € 12.033,05 €

geräten 1 9.898,65 € 4.949,33 €

Musikalien 3 67.352,87 € 33.676,44 €

a. n. g. 9 124.272,09 € 62.136,06 €

(14)

zahlungen) G47.62.2 Einzelhandel mit Schreib- und Papier-

Bildträgern 1 10.363,24 € 5.181,62 €

G47.71.0 Einzelhandel mit Bekleidung 65 3.761.866,58 € 1.599.222,59 €

gepäck 17 555.954,80 € 277.562,98 €

G47.73.0 Apotheken 1 87.604,47 € 43.802,24 €

G47.74.0 Einzelhandel mit medizinischen und

orthopädischen Artikeln 1 26.537,60 € 13.268,80 €

G47.75.0 Einzelhandel mit kosmetischen

Sämereien und Düngemitteln 63 1.663.526,28 € 493.010,54 €

G47.77.0 Einzelhandel mit Uhren und Schmuck 42 1.106.626,55 € 457.561,11 € G47.78.2 Einzelhandel mit Foto- und optischen

Verkaufsräumen) 15 219.882,34 € 87.735,67 €

waren 11 575.220,60 € 282.476,92 €

Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren 3 1.013.805,15 € 26.128,14 € G47.91.9 Sonstiger Versand- und Internet-

Einzelhandel 2 12.974,34 € 3.243,59 €

Verkaufsräumen) 3 54.157,22 € 27.078,62 €

Gesamtergebnis 710 49.455.174,83 € 11.308.307,64 €

Neustarthilfe (Programmteil der Überbrückungshilfe III):

Der Zuschuss im Rahmen der Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt, be- vor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum feststehen. Erst nach Ablauf

(15)

des Förderzeitraums, also ab Juli 2021, wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021 die Höhe des Zuschusses berechnet, auf den die Soloselbständigen Anspruch haben. Insofern kann derzeit noch keine Aussage dazu getroffen werden, wie viele der Anträge positiv oder negativ beschieden wurden. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel we- nige Tage nach Antragstellung.

Von den bisher im Freistaat Sachsen gestellten Anträgen von Handelsunterneh- men (817) wurden 775 Anträge ausgezahlt (mit Stand vom 17. März 2021).

Dies entspricht einem prozentualen Anteil von rund 95 Prozent.

Die absoluten Antragszahlen von Handelsunternehmen für die Neustarthilfe (Anzahl Anträge, Volumen beantragt sowie ausgezahlt) sind der folgenden Ta- belle (mit Auswertung zum 17. März 2021) zu entnehmen.

ausgezahlt G45.11.0 Handel mit Kraftwagen mit einem

G45.31.0 Großhandel mit Kraftwagenteilen und

-zubehör 1 7.500,00 € 7.500,00 €

-zubehör 7 46.373,10 € 46.373,10 €

G45.40.0 Handel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör; Instandhaltung und Reparatur von

Krafträdern 1 7.029,39 € 7.029,39 €

G46.12.0 Handelsvermittlung von Brennstoffen,

Erzen, Metallen und technischen Chemikalien 1 7.500,00 € 7.500,00 € G46.13.2 Handelsvermittlung von Baustoffen und

Anstrichmitteln 3 22.500,00 € 15.000,00 €

maschinen) und technischem Bedarf a. n. g. 4 25.981,50 € 25.981,50 € G46.14.3 Handelsvermittlung von Geräten der

G46.14.7 Handelsvermittlung von Installations-

bedarf für Gas, Wasser, Heizung und Klimatechnik 1 7.500,00 € 7.500,00 € G46.14.9 Handelsvermittlung von elektro-

technischen und elektronischen Erzeugnissen

a. n. g. 2 15.000,00 € 15.000,00 €

G46.15.2 Handelsvermittlung von keramischen Erzeugnissen, Glaswaren, Holzwaren a. n. g., sowie

Flecht- und Korbwaren 1 7.500,00 € 0,00 €

und Kunststoffwaren a. n. g. 4 21.926,25 € 21.926,25 €

G46.16.2 Handelsvermittlung von Heim- und

Haustextilien und Bodenbelägen 2 12.962,10 € 12.962,10 €

G46.16.4 Handelsvermittlung von Bekleidungs-

zubehör 3 16.980,33 € 16.980,33 €

G46.17.1 Handelsvermittlung von Zucker und Süß-

waren 1 7.413,51 € 7.413,51 €

G46.17.2 Handelsvermittlung von Wein, Sekt und

Spirituosen 5 32.522,91 € 32.522,91 €

G46.17.9 Handelsvermittlung von sonstigen

Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren 1 4.600,50 € 4.600,50 €

(16)

ausgezahlt G46.18.2 Handelsvermittlung von Uhren, Edel-

G46.18.3 Handelsvermittlung von Spielwaren und

G46.18.5 Handelsvermittlung von kosmetischen

Tapeten 2 15.000,00 € 15.000,00 €

G46.18.7 Handelsvermittlung von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Musikalien und

sonstigen Druckerzeugnissen 2 8.380,02 € 8.380,02 €

a. n. g. 1 6.189,00 € 6.189,00 €

G46.22.0 Großhandel mit Blumen und Pflanzen 1 7.500,00 € 7.500,00 €

G46.34.0 Großhandel mit Getränken 1 7.500,00 € 0,00 €

G46.35.0 Großhandel mit Tabakwaren 1 7.500,00 € 7.500,00 €

G46.43.2 Großhandel mit elektrischen Haushalts-

geräten 1 3.915,75 € 0,00 €

G46.43.3 Großhandel mit Geräten der

G46.46.2 Großhandel mit medizinischen und

orthopädischen Artikeln, Dental- und Laborbedarf 2 14.160,21 € 14.160,21 € G46.48.0 Großhandel mit Uhren und Schmuck 3 22.500,00 € 22.500,00 € G46.49.2 Großhandel mit Fahrrädern, Fahrradteilen

und -zubehör, Sport- und Campingartikeln (ohne

Campingmöbel) 1 7.500,00 € 7.500,00 €

G46.49.4 Großhandel mit Karton, Papier, Pappe, Schreibwaren, Bürobedarf, Büchern, Zeitschriften

und Zeitungen 1 4.347,75 € 4.347,75 €

G46.69.3 Großhandel mit sonstigen Ausrüstungen und Zubehör für Maschinen sowie mit technischem

Bedarf 2 8.283,66 € 8.283,66 €

G46.76.0 Großhandel mit sonstigen Halbwaren 1 7.500,00 € 7.500,00 € G46.77.0 Großhandel mit Altmaterialien und

Reststoffen 1 7.500,00 € 7.500,00 €

G46.90.3 Großhandel mit Fertigwaren, ohne

G47.11.1 Einzelhandel mit Nahrungs- und Genuss- mitteln, Getränken und Tabakwaren, ohne

(17)

ausgezahlt G47.19.2 Einzelhandel mit Waren verschiedener

Art, Hauptrichtung Nicht-Nahrungsmittel 5 30.263,76 € 30.263,76 €

G47.21.0 Einzelhandel mit Obst, Gemüse und

Kartoffeln 3 22.500,00 € 22.500,00 €

G47.22.0 Einzelhandel mit Fleisch und Fleisch-

waren 3 14.929,50 € 14.929,50 €

G47.23.0 Einzelhandel mit Fisch, Meeresfrüchten

und Fischerzeugnissen 3 22.500,00 € 15.000,00 €

G47.26.0 Einzelhandel mit Tabakwaren 3 19.437,24 € 11.937,24 €

G47.41.0 Einzelhandel mit Datenverarbeitungs-

geräten, peripheren Geräten und Software 15 103.322,40 € 103.322,40 € G47.42.0 Einzelhandel mit Telekommunikations-

geräten 21 144.539,73 € 137.423,49 €

waren a. n. g. 5 30.200,73 € 30.200,73 €

G47.52.3 Einzelhandel mit Anstrichmitteln, Bau-

und Heimwerkerbedarf 9 62.904,00 € 62.904,00 €

Fußbodenbelägen und Tapeten 2 15.000,00 € 15.000,00 €

geräten 8 50.438,46 € 50.438,46 €

Musikalien 3 15.719,49 € 15.719,49 €

a. n. g. 9 62.595,00 € 62.595,00 €

Bildträgern 3 16.862,70 € 16.862,70 €

G47.71.0 Einzelhandel mit Bekleidung 159 1.006.363,08 € 934.408,23 €

gepäck 6 31.121,79 € 20.198,04 €

G47.73.0 Apotheken 2 8.701,29 € 8.701,29 €

G47.74.0 Einzelhandel mit medizinischen und

orthopädischen Artikeln 1 7.500,00 € 7.500,00 €

(18)

ausgezahlt G47.75.0 Einzelhandel mit kosmetischen

G47.77.0 Einzelhandel mit Uhren und Schmuck 23 150.513,78 € 150.513,78 € G47.78.2 Einzelhandel mit Foto- und optischen

Verkaufsräumen) 8 44.520,66 € 44.520,66 €

G47.79.2 Antiquariate 1 7.500,00 € 7.500,00 €

waren 40 226.599,45 € 206.220,36 €

Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren 5 23.151,81 € 23.151,81 € G47.91.9 Sonstiger Versand- und Internet-

Einzelhandel 10 62.492,40 € 59.402,07 €

Verkaufsräumen) 33 229.723,50 € 222.223,50 €

Gesamtergebnis 817 5.259.413,46 € 5.003.559,87 €

5. Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme wurden bisher in Sachsen gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

Aufgrund des Gesamtkontexts der Anfrage beziehen wir uns in der Beantwor- tung der Frage 5 auf die gewerblichen Corona-Hilfsprogramme der KfW. Diese decken sich mit den Programmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Un- ternehmen“ (dazu zählen der KfW-Unternehmerkredit, KfW-Unternehmerkre- dit KMU, ERP-Gründerkredit Universell HF, ERP-Gründerkredit Universell KMU HF, KfW-Schnellkredit 2020, KfW-Sonderprogramm Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung, Maßnahmenpaket für Start-ups, Globaldarlehen für gemeinnützige Organisationen). Die Fragen 5 und 6 werden dementsprechend gemeinsam beantwortet.

Für die nachstehenden Antragszahlen im Freistaat Sachsen wurden die Bran- chen gemäß Statistischer Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäi- schen Gemeinschaft (NACE) – Abschnitt „G: Handel; Instandhaltung und Re- paratur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern“ herangezogen.

(19)

Jahr Monat Anzahl Anträge (gem. NACE-Abschnitt G)

2020 April 171

2020 Mai 119

2020 Juni 51

2020 Juli 49

2020 August 28

2020 September 31

2020 Oktober 21

2020 November 30

2020 Dezember 52

2021 Januar 45

2021 Februar 64

2021 März 55

Gesamtergebnis 716

c) Wie hoch war jeweils das beantragte und bewilligte Kreditvolumen?

Die Fragen 5b und 5c werden gemeinsam beantwortet.

In der untenstehenden Tabelle werden die Anzahl und das Volumen der Anträge im Freistaat Sachsen in den Programmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ nach Zusagen und Absagen für jeden Monat seit Initialisie- rung der Maßnahme aufgeschlüsselt (Stand: 18. März 2021). Differenzen zwi- schen Antragszahlen und der Summe aus Zusagen und Absagen sind auf die von den Antragstellern zurückgezogenen Anträge und stornierten Zusagen zu- rückzuführen. Zusagen werden jeweils dem Monat zugerechnet, in dem die Zu- sage erfolgt ist, nicht dem Monat, in dem der zugesagte Antrag eingegangen ist.

Anträge Zusagen Ablehnungen

Jahr Monat Anzahl Mio. Euro Anzahl Mio. Euro Anzahl

2020 April 756 356 673 275 0

2020 Mai 606 291 585 240 1

2020 Juni 262 110 255 97 0

2020 Juli 251 107 244 111 2

2020 August 166 66 159 39 0

2020 September 168 130 172 155 0

2020 Oktober 127 43 119 41 0

2020 November 146 35 146 35 0

2020 Dezember 274 100 264 49 0

2021 Januar 263 36 260 35 0

2021 Februar 283 61 279 41 0

2021 März 202 32 202 32 0

Gesamtergebnis 3.504 1.369 3.358 1.150 3

(20)

6. Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW-Sonderpro- gramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher in Sachsen gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

c) Wie hoch war jeweils das beantragte und bewilligte Kreditvolumen?

Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet.

Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0722-8333