Heimvertrag
Zwischen der Seniorenheim ThuGe GmbH vertreten durch den Geschäftsführer - nachstehend „Einrichtung“ genannt -
u n d
Frau / Herrn bisher wohnhaft in
- nachstehend „Bewohnerin“/ „Bewohner“ genannt - vertreten durch...
(rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Betreuer/
Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter)
wird mit Wirkung vom (Einzug) auf unbestimmte Zeit folgender H e i m v e r t r a g geschlossen:
§ 1
Einrichtungsträger
(1) Das Senioren- und Pflegeheim „Haus ThuGe“ ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in 24392 Süderbrarup, Holmer Str. 21. Die GmbH führt den Namen „Seniorenheim ThuGe GmbH“ und ist im Handelsregister Flensburg unter der HBR 5724FL eingetragen
(2) Die GmbH führt das Haus als Dienstleistungsbetrieb unter Wahrung der Würde der
Heimbewohner. Vertrauensgrundlage für eine gute Zusammenarbeit ist eine sensible und an den Bedürfnissen der Bewohner orientierte Gestaltung der Pflege. Das Heim bemüht sich, dafür zu sorgen, dass die Heimbewohner im Geiste friedlicher Nachbarschaft und gegenseitiger
Rücksichtnahme zusammenleben.
Die Bewohnerin/der Bewohner wird in diesem Sinne sein Leben in der Heimgemeinschaft führen und die Bemühungen des Heimes nach Kräften unterstützen. Besteht eine Heimordnung, so ist diese Bestandteil des Vertrages und wird der Bewohnerin/dem Bewohner ausgehändigt.
Das Heim wurde durch Abschluss eines Versorgungsvertrages gemäß § 72 SGB XI durch die Pflegekassen zur Erbringung vollstationärer Pflegeleistungen zugelassen.
Mit dem Ziel, eine bewohnergerechte Versorgung und Pflege zu gewährleisten, werden die nachfolgenden Rechte und Pflichten zwischen dem Heim und der Bewohnerin/dem Bewohner vereinbart.
§ 2
Leistungen der Einrichtung
(1) Die Einrichtung erbringt der Bewohnerin/dem Bewohner folgende Leistungen:
a) Unterkunft in einem Einzelzimmer/Doppelzimmer
Normalkost: Frühstück, Mittagessen, Nachmittagskaffee, Abendessen, Zwischenmahlzeiten
Bei Bedarf: leichte Vollkost oder Diätkost nach ärztlicher Anordnung
sowie eine ausreichende jederzeit erhältliche Getränkeversorgung (Kaffee, Tee, Tafelwasser) c) Dem Pflegebedarf sowie dem Gesundheitszustand der Bewohnerin/des Bewohners
entsprechende Pflege und Betreuung nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch- pflegerischer Erkenntnisse
nach dem SGB XI Pflegekasse/Stufe
entsprechend dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß §75 Abs. 1 SGB XI für das Land Schleswig-Holstein und den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen der Einrichtung, siehe Anlage 1.
d) Pflege und Betreuung, die nicht in den leistungsrechtlichen Rahmen des SGB XI fällt (sog. Stufe 0 nach § 68 Bundessozialhilfegesetz – BSHG).
PFLEGESTUFEFESTGELEGTIST>
e) Regelmäßige Reinigung des überlassenen Wohnraumes (mind. 3x wöchentlich) f) Überlassung, Reinigung und Instandhaltung von Bettwäsche und Handtüchern;
g) Waschen und Mangeln der maschinenwaschbaren persönlichen Bekleidung und Wäsche. Die Privatwäsche der Bewohner muss gekennzeichnet sein.
(2) Die Gemeinschaftsräume und -einrichtungen stehen der Bewohnerin/dem Bewohner zur Mitbenutzung zur Verfügung.
(3) Die Einrichtung übergibt der Bewohnerin / dem Bewohner folgende Schlüssel:
...
Die Anfertigung weiterer Schlüssel darf nur die Heimleitung veranlassen.
Der Verlust von Schlüsseln ist umgehend der Heimleitung zu melden; die Ersatzbeschaffung erfolgt durch die Heimleitung, bei Verschulden der Bewohnerin / des Bewohners auf ihre / seine Kosten.
Alle Schlüssel sind Eigentum der Einrichtung. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses im beiderseitigen Einvernehmen oder durch Kündigung hat die Bewohnerin/der Bewohner die Schlüssel vollzählig an die Heimleitung zurückzugeben.
(4) Es gilt die freie Arztwahl, erforderlichenfalls ist die Einrichtung der Bewohnerin/dem Bewohner bei der Vermittlung ärztlicher Leistungen behilflich.
§ 3
Zusatzleistungen gem. § 88 SGB XI
(1) Die Bewohnerin/Der Bewohner und die Einrichtung können die Erbringung besonderer Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung sowie zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen i.S.d. § 88 SGB XI vereinbaren. Die von der Einrichtung angebotenen
Zusatzleistungen und deren Entgelte ergeben sich aus der Anlage 2.
(2) Wird eine vereinbarte Zusatzleistung nicht in Anspruch genommen, so kann das Entgelt nur ermäßigt werden, wenn dadurch bei der Einrichtung eine Kostenersparnis eintritt.
(3) Die Einrichtung wird der Bewohnerin/dem Bewohner gegenüber eine Erhöhung der Entgelte für die vereinbarten Zusatzleistungen spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden sollen, schriftlich geltend machen und begründen.
§ 4
Sonstige Leistungen
(1) Die Bewohnerin/Der Bewohner und die Einrichtung können die Erbringung sonstiger Leistungen vereinbaren.
(2) Wird eine vereinbarte sonstige Leistung nicht in Anspruch genommen, so kann das Entgelt nur ermäßigt werden, wenn dadurch eine Kostenersparnis bei der Einrichtung eintritt.
(3) Die Einrichtung wird der Bewohnerin/dem Bewohner gegenüber eine Erhöhung der Entgelte für die vereinbarten sonstigen Leistungen spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden sollen, schriftlich geltend machen und begründen.
§ 5
Leistungsentgelt
(1) Die Entgelte für die Leistungen gem. § 2 richten sich nach den mit den Kostenträgern (zuständigen Pflegekassen und Sozialhilfeträgern) jeweils getroffenen Vergütungsvereinbarungen.
(2) Das Leistungsentgelt beträgt bei monatlicher Abrechnung im Rahmen dieses Vertrages zur Zeit : (Stand 15.12.2005)
für den/die Bewohner/in gelten zur Zeit die Sätze der Pflegestufe
(3) Die Einrichtung ist berechtigt, das Heimentgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert und sowohl die Erhöhung als auch das erhöhte Entgelt angemessen sind. Eine Erhöhung des Investitionsbetrages ist nur zulässig, soweit er
betriebsnotwendig ist und nicht durch öffentliche Förderungen gedeckt wird.
Die Einrichtung hat die Erhöhung gegenüber der Bewohnerin/dem Bewohner spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich geltend zu machen und anhand der Leistungsbeschreibung unter Angabe des Umlagemaßstabes im Rahmen einer Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Entgeltbestandteile zu begründen.
Die Erhöhung ist nur wirksam, wenn sie den Regelungen des SGB XI und BSHG entspricht.
Die Bewohnerin/der Bewohner hat das Recht, die Kalkulations- und Berechnungsunterlagen bei der Einrichtung einzusehen.
(4) Die Klasse/Stufe der Pflegebedürftigkeit wird - soweit nicht der Medizinische Dienst zuständig ist - auf der Grundlage eines ärztlichen Zeugnisses festgestellt. Bei einem Wechsel in der Klasse/Stufe der Pflegebedürftigkeit infolge eines verbesserten oder verschlechterten Pflege- und
Pflegestufe 0 1 2 3 Härtefall
26,01 € 38,76 € 47,87 € 56,98 € 66,18 € Unterkunft und Verpflegung 17,44 € 17,44 € 17,44 € 17,44 € 17,44 € 6,36 € 6,36 € 6,36 € 6,36 € 6,36 € 49,81 € 62,56 € 71,67 € 80,78 € 89,98 € Monatliche Kosten 1.515,22 € 1.903,08 € 2.180,20 € 2.457,33 € 2.737,19 €
k eine 1.023,00 € 1.279,00 € 1.470,00 € 1.750,00 € Selbstkostenanteil 1.515,22 € 880,08 € 901,20 € 987,33 € 987,19 €
Pflegeleistungen im Bereich des SGB XI und Pflege und Betreuung die nicht in die Leistungsrechtlichen Rahmen des SGB XI fällt (so. genannte Stufe 0)
Betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen Summe/ Tag
Davon übernimmt die gesetzliche Pflegeversicherung monatlich
(5) Bei vorübergehender Abwesenheit wird grundsätzlich ein Leistungsentgelt nach Maßgabe des Rahmenvertrages und des SGB XI § 87a (1) fällig.1
§ 6
Kündigung der Zusatz- und sonstigen Leistungen
(1) Die Bewohnerin/Der Bewohner und die Einrichtung können vereinbarte Zusatz- und sonstige Leistungen jeweils mit einer Frist von einem Monat kündigen.
(2) Bei einer Erhöhung des vereinbarten Entgeltes ist eine Kündigung für die Bewohnerin / den Bewohner jederzeit für den Zeitpunkt möglich, an dem die Erhöhung wirksam werden soll. Hierbei hat sie / er die der Einrichtung bis zum Eingang der Kündigung bereits entstandenen
Aufwendungen zu erstatten.
§ 7
Fälligkeit und Abrechnung
(1) Die Leistungsentgelte sind jeweils im Voraus am Ersten eines Monats fällig; es ist spätestens bis zum 5. des laufenden Monats zu zahlen. Abweichende Bestimmungen und Vereinbarungen mit Leistungsträgern bleiben unberührt.
(2) Ergibt sich aufgrund der Abrechnung eine Differenz gegenüber dem nach Absatz 1 in Rechnung gestellten Leistungsentgelt, so ist spätestens mit der nächstfälligen Zahlung ein Ausgleich herbeizuführen. Die Aufrechnung anderer Forderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(3) Soweit Entgelte von öffentlichen Leistungsträgern übernommen werden, wird mit diesen abgerechnet. Die Bewohnerin/Der Bewohner wird über die Höhe des übernommenen Anteils informiert.
§ 8
Mitwirkungspflichten
(1) Die Bewohnerin / Der Bewohner ist zur Vermeidung von ansonsten möglicherweise entstehenden rechtlichen und finanziellen Nachteilen gehalten, erforderliche Anträge zu stellen und die
notwendigen Unterlagen vorzulegen (z.B. für Leistungen nach SGB XI und BSHG).
(2) Dazu zählt auch der Antrag auf Einstufung und Überprüfung der Einstufung der Bewohnerin/des Bewohners durch die Pflegekasse nach schriftlicher Aufforderung der Einrichtung. Weigert sich die Bewohnerin/der Bewohner, den Antrag zu stellen, kann die Einrichtung ihr/ihm oder dem
Kostenträger ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Aufforderung vorläufig den
Pflegesatz nach der nächsthöheren Pflegeklasse berechnen. Werden die Voraussetzungen für eine höhere Pflegestufe vom Medizinischen Dienst nicht bestätigt und lehnt die Plfegekasse eine
Höherstufung deswegen ab, hat die Einrichtung der Bewohnerin / dem Bewohner den überzahlten Betrag unverzüglich zurückzuzahlen; der Rückzahlungsbetrag ist rückwirkend ab Zahlung des erhöhten Entgeltes mit wenigstens 1% über dem aktuellen Leitzinsatz der EZB zu verzinsen.
1 Zitat: § 87a (1) SGB XI
...Der Pflegeplatz ist im Fall vorübergehender Abwesenheit vom Pflegeheim für einen Abwesenheitszeitraum von bis zu 42 Tagen im Kalenderjahr für den Pflegebedürftigen freizuhalten. 6Abweichend hiervon verlängert sich der Abwesenheitszeitraum bei Krankenhausaufenthalten und bei Aufenthalten in Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer dieser Aufenthalte. 7In den Rahmenverträgen nach § 75 sind für die nach den Sätzen 5 und 6 bestimmten Abwesenheitszeiträume, soweit drei Kalendertage überschritten werden, Abschläge von mindestens 25 vom Hundert der Pflegevergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung und der Zuschläge nach § 92b vorzusehen.
§ 9
Eingebrachte Sachen
(1) Im Benehmen mit der Heimleitung kann die Bewohnerin/der Bewohner Möbel und andere Einrichtungsgegenstände in ihr / sein Zimmer einbringen.
(2) Persönliche Gegenstände der Bewohnerin/des Bewohners können außerhalb der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung untergebracht werden.
(3) Wertgegenstände können nach Möglichkeit und besonderer Vereinbarung von der Einrichtung in Verwahrung genommen werden.
§ 10
Tierhaltung
Die Haltung von Kleintieren ist möglich. Sie bedarf der Zustimmung der Einrichtungsleitung.
§ 11
Haftung
(1) Bewohnerin/Bewohner und Einrichtung haften einander für Sachschäden im Rahmen dieses Vertrages nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen bleibt es der Bewohnerin/dem Bewohner überlassen, eine Sachversicherung abzuschließen.
(2) Für Personenschäden wird im Rahmen allgemeiner Bestimmungen gehaftet. Das gilt auch für sonstige Schäden.
§ 12
Datenschutz
Zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieses Vertrages ist die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten notwendig. Die Bewohnerin/Der Bewohner stimmt dem zu, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Eine Entbindung von der Schweigepflicht kann nur im Einzelfall und durch die Bewohnerin oder den Bewohner erfolgen.
§ 13
Recht auf Beratung und Beschwerde
Die Bewohnerin/Der Bewohner hat das Recht, sich bei der Einrichtung und der in der Fussnote2 genannten Stelle beraten zu lassen und sich dort über Mängel bei Erbringung der im Heimvertrag vorgesehenen Leistungen zu beschweren.
2 Kreis Schleswig-Flensburg -Heimaufsicht- AOK Schleswig-Holstein
Flensburger Str. 7 Schwarzer Weg 9
24837 Schleswig Telefon: 04621-87-333 24837 Schleswig 04621-817-148
Besondere Regelungen für den Todesfall
(1) Im Falle des Todes der Bewohnerin/des Bewohners sind zu benachrichtigen:
1. Herr/Frau ...
(Name, Vorname)
...
...
(Anschrift, Telefon, Telefax und e-mail)
2. Herr/Frau...
(Name, Vorname)
...
...
(Anschrift, Telefon, Telefax und e-mail)
(2) Die Einrichtung stellt den Nachlass, soweit möglich, durch räumlichen Verschluss sicher.
Unbeschadet einer etwaigen letztwilligen Verfügung oder der gesetzlichen Erbfolge sollen die Sachen der Bewohnerin/des Bewohners an
Herrn/Frau ...
in ...
oder im Verhinderungsfalle an
Herrn/Frau ...
in ...
ausgehändigt werden.
§ 15
Vertragsdauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses
(1) Der Vertrag kann im beiderseitigen Einvernehmen oder durch Kündigung eines Vertragspartners beendet werden. Im Übrigen endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod der Bewohnerin/des Bewohners.
(2) Die Bewohnerin/Der Bewohner kann den Heimvertrag spätestens am 3. Werktag eines
Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Sie/Er kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihr/ihm die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.
(3) Bei einer Erhöhung des Heimentgeltes ist eine Kündigung der Bewohnerin/des Bewohners jederzeit für den Zeitpunkt möglich, an dem die Erhöhung wirksam werden soll.
(4) Die Einrichtung kann den Heimvertrag nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes schriftlich und
unter Angabe von Gründen kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der Betrieb der Einrichtung eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die Einrichtung eine unzumutbare Härte bedeuten würde,
2. der Gesundheitszustand der Bewohnerin/des Bewohners sich so verändert hat, dass ihre/seine fachgerechte Betreuung in der Einrichtung nicht mehr möglich ist,
3. die Bewohnerin/der Bewohner ihre/seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, daß der Einrichtung die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann oder 4. die Bewohnerin/der Bewohner
a)für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat übersteigt, im Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.
Die Kündigung wegen des Zahlungsverzugs gem. Abs. 4 Nr. 4 ist ausgeschlossen, wenn die Einrichtung vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn bis zum Ablauf von zwei
Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Entgelts die Einrichtung befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet.
(5) In den Fällen des Abs. 4 Nr. 2 bis 4 kann die Einrichtung den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In den übrigen Fällen des Abs. 4 ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig.
(6) Bei einer Kündigung nach Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 und 2 hat die Einrichtung der Bewohnerin/
dem Bewohner eine angemessene anderweitige Unterkunft zu zumutbaren Bedingungen
nachzuweisen. In den Fällen der Kündigung nach Abs. 2 Satz 2 hat die Einrichtung, wenn sie den Kündigungsgrund zu vertreten hat, sowie im Fall der Kündigung nach Abs. 4 Nr. 1 die Kosten des Umzugs in angemessenem Umfang zu tragen.
(7) Falls die Sachen der Bewohnerin/des Bewohners nicht binnen einer Woche nach Vertragsende abgeholt worden sind, können sie auf Kosten der Bewohnerin/des Bewohners bzw. des Nachlasses durch die Einrichtung anderweitig untergebracht werden.
Süderbrarup, den
... ...
(für die Einrichtung) (Bewohnerin/Bewohner)
...
(ggfls. Rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Be- reuer/ Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter)
Leistungs- und Entgeltverzeichnis für Zusatzleistungen
Das Heim bietet über die vereinbarten Regelleistungen hinaus folgende Zusatzleistungen gemäß § 88 SGB XI an. Diese Leistungen sind gesondert zu vereinbaren und entsprechend den nachfolgend aufgeführten Entgelten gesondert zu vergüten.
Leistungen: Entgelte
Kennzeichnung der pers. Kleidung 0,50 € pro Stk.
Einzelzimmerzuschlag (wenn Mehrbettzimmer aufgrund einer Vereinbarung einzeln
belegt werden 6,00 € / Tag
Teilnahme an organisierten Ausflügen u. Fahrten Nach Ausschreibung
Verwaltung des Bewohnergeldkontos (Überweisungen die nicht mit den
Heimkosten in Zusammenhang stehen) 0,15 € / Überweisung
Verwaltung des Bewohnergeldkontos (mehr als wöchentliche Auszahlung) 4,00 € /Monat
Individuelle Serviceleistungen 21,00 € pro Std.
Bewirtung privater Gäste
Vollverpflegung 12,00 €
Frühstück 2,50 €
Mittagessen 6,00 €
Abendessen 3,50 €
Bereitstellung eines Fahrzeuges mit Fahrer 0,90 € pro km
Bereitstellung einer Begleitperson bei Einkäufen außerhalb der Einrichtung 21,00 € pro Std.
Pflege von Haustieren 25,00 € pro Monat
Fernseh-Kabelanschluß (kabel Deuschland) 19,00 € pro Monat
Serviceleistungen der Verwaltung (Kopien) 0,25 € pro Stk.
Dieses Leistungsverzeichnis ist Bestandteil des Heimvertrages zwischen der Senorenheim ThuGe GmbHund Frau/Herrn vom
Süderbrarup, den
... ...
(für die Einrichtung) (Bewohnerin/Bewohner)
...
(ggfls. Rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Be- reuer/ Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter
