Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

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Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

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MinisteriumfürInneres undSportMecklenburg-Vorpommern

19048Schwerin Bearbeiter: Frau Rlin

Anika König Telefon: +49385 588 2326

Landkreis Vorpommern-Greifswald Die Landrätin

Feldstraße 85a

Telefax: +49 385588482 2326

E-Mail: anika.koenig@im.mv-

regierung.de

17489 Greifswald Geschäftszeichen: 11-174-61OOX-2015/002-001

LPer Postzustellungsurkunde _{_j} ^{Datum: Schwerin,12.Mai2015}

Ersatzvornahme zum Erlass einer Altfehlbetragsumlagesatzung für den Landkreis Vorpommern-Greifswald

Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe,

da der Landkreis Vorpommern-Greifswald meiner Anordnung vom 03.03.2015 (Az.: 11174-6100X-2015/002-001), die als Anlage beigefügte Altfehlbetragsumlagesatzung zu erlassen, innerhalb der von mir gesetzten Frist nicht nachgekommen ist, halte ich es nunmehr aus den mit anliegendem Bescheid dargelegten Gründen für erforderlich, diese Satzung im Wege der Ersatzvornahme gern. §123 KV M-V i. V. m. §82 Absatz 2 KV M-V anstelle des Landkreises Vorpommern-Greifswald zu erlassen.

Die Anordnung vom 03.03.2015 zum Erlass der Altfehlbetragsumlagesatzung ist sofort vollziehbar.

Mit Beschluss vom 20.04.2015 (Az.: 2 B 293/15) hat das Verwaltungsgericht Greifswald den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 03.03.2015 abgelehnt. Der Landkreis hat gegen diesen Beschluss keine Beschwerde eingelegt, so dass der Beschluss rechtskräftig geworden ist.

Ich bitte Sie, die urschriftlich beigefügte Satzung unverzüglich - einschließllch der vorangestellten Eingangsfopmulierung - gem.

§

19 Hauptsatzung Landkreis Vorpommern-Greifswald im Internet unter der fXdresse http:/www.kreis-vg.de öffentlich bekannt zu machen. Die rechtliche Verpflichtung hierzu er~ibt sich aus der auch insoweit sofort vollziehbaren Anordnung vom 03.03.2015.

Mit

f,idliChen Grüßen

Im

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Hausanschrlft:

Ministerium fürInneresund Sport Mecklenburg-Vorpommern Arsenalam Pfaffenteich

.Alexandrinenstraße 1. 19055Schwerin

Postanschrift:

Ministerium für Inneresund Sport Mecklenburg-Vorpommern 19048 Schwerin

Telefon:+493855880 Telefax:+49385 588-2972

E-Mail: poststelle@im.mv~regierung.de Internet:www.im.mv-regierung.de

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

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MinisteriumfürInneres und SportMecklenburg-Vorpommern "I

19048 Schwerin Bearbeiter: Frau RHn

Anika König

Landkreis Vorpommern-Greifswald _{Telefon: +49385 5882326+49385}

Die Landrätin ^5882326

Feldstraße 85a _{Telefax: +49385}588482 2326

17489 Greifswald ^E-Mail: anika.koenig@im.mv-

regierung.de

Geschäftszeichen: 11-174-6100X-2015/002-001

per Postzustellungsurkunde

Datum: Schwerin,12.Mai2015

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Ersatzvornahme zum Erlass einer Altfehlbetragsumlagesatzung für den Landkreis Vorpommern-Greifswald

Anlage: Satzung

I. Das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern erlässt im Wege der Ersatzvornahme anstelle des Landkreises Vorpommern-Greifswald die als Anlage beigefügte Satzung überdie Erhebung einer Altfehlbetragsumlage.

Begründung:

II. Die sofortige Vollziehung der Entscheidung zu Ziffer Iwird angeordnet.

III. Verwaltungskosten werden nicht erhoben.

Rechtsgrundlage der Entscheidung zu Ziffer I ist §92 Absatz 1 Satz 1, §123 Satz 1 i.V. m.

§82 Absatz 2 Satz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V).

Gem. §82Absatz 2 Satz 1i.V. m. §123 Satz 1 KV M-V kann die Rechtsaufsichtsbehörde anstelle und auf Kosten des Landkreises eine zuvor angeordnete Maßnahme selbst durchführen, wenn dieser einer Anordnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist nachgekommen ist. Diese Voraussetzungen sind hier bezüglich der Satzung über die Erhebung einer Altfehlbetragsumlage im Landkreis Vorpommern-Greifswald gegeben. Das Ministerium für Inneres und Sport hat mit Bescheid vom 03.03.2015 den Erlass einer Altfehlbetragsumlagesatzung in der diesem Bescheid als Anlage beigefügten Fassung sowie deren öffentliche Bekanntmachung bis zum 01.04.2015 rechtsaufsichtlich angeordnet. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung dieser Anordnung gem.

§80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet undfür den

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;g Fall, dass der Landkreis dieser Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, die

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~ Ersatzvornahme angedroht.

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Hausanschrift:

Ministerium für Inneresund Sport Mecklenburg-Vorpommern ArsenalamPfaffenteich

Alexandrinenstraße 1.19055 Schwerin

Postanschrift:

Ministerium für InneresundSport Mecklenburg-Vorpommern 19048Schwerin

Telefon: +49 3855880 Telefax:+49385588-2972

E-Mail: poststelle@im.mv-regierung.de Internet: www.im.mv-regierung.de

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald ist bis dato der o. a. Anordnung nicht nachgekommen. Am 02.04.2015 hat der Landkreis Vorpommern-Greifswald gegen den Bescheid vom 03.03.2015 Klage erhoben (Az.: 2 A 294/15 HGW) und um vorläufigen Rechtsschutz (Az.: 2 B 293/15 HGW) nachgesucht. MitBeschluss vom 20.04.2015 hat das Verwaltungsgericht Greifswald den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 03.03.2015 abgelehnt. Der Landkreis hat gegen diesen Beschluss keine Beschwerde eingelegt, so dass der Beschluss rechtskräftig geworden ist.

Der Bescheid vom 03.03.2015 ist sofort vollziehbar. Die Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme liegen damit vor.

Die Entscheidung zu Ziffer I.ist auch verhältnismäßig:

o

Die Ersatzvornahme ist geeignet und erforderlich, um den mit der Anordnung vom 03.03.2015 verfolgten öffentlichen Interessen einschließlich der zur Begründung des Sofortvollzugs dargelegten besonderen öffentlichen Interessen durch den Vollzug der Anordnung schnellstmöglich praktische Geltung zu verschaffen.

Mit der Ersatzvornahme setzt das Ministerium für Inneres und Sport die gesetzliche Verpflichtung des Landkreises aus §25 des Landkreisneuordnungsgesetzes (LNOG M-V), eine Altfehlbetragsumlage von den Gemeinden der ehemaligen Landkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern zu erheben, anstelle des Landkreises um. Die Heranziehung dieser Gemeinden zu einer Altfehlbetragsumlage, soll zur schnellstmöglichen finanziellen Entlastung des Landkreises beitragen. Der Landkreis befindet sich in einer Haushaltsnotlage, so dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um durch die konsequente und rechtzeitige Ausschöpfung aller Einnahmepotentiale den Haushaltsausgleich herbeizuführen bzw. einem weiteren Anwachsen von Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit mit weiteren Zinsen entgegenzuwirken.

Auch nach Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Landkreis der Anordnung vom 03.03.2015 nunmehr nachkommen will. Er hat zwar gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 20.04.2015 keine Beschwerde eingelegt. Die Klage gegen den Bescheid vom 03.03.2015 ist aber weiter anhängig. Der Presse war zu entnehmen, dass der Landkreis in der nächsten Sitzung des Kreistags im Juni 2015 entscheiden will, ob das Gerichtsverfahren fortgeführt werden soll. Mit Blick auf die Ungewissheit, wie sich der Kreistag letztendlich - und auch erst im Juni 2015 -positionieren wird, stünde ein weiteres Zuwarten im Widerspruch zu den besonderen öffentlichen Interessen, die den Sofortvollzug der Anordnung vom 03.03.2015, auch nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts Greifswald, erfordern.

Die Entscheidung zu Ziffer Iist auch angemessen. Das Interesse daran, eine Altfehlbetragsumlage zu erheben und damit zu einer finanziellen Entlastung des Landkreises beizutragen, überwiegt den Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht des Landkreises. Schon weil das Selbstverwaltungsrecht nur im Rahmen der Gesetze gewährleistet ist, kann eine rechtsaufsichtliche Maßnahme, die gerade die Einhaltung rechtlicher Vorgaben bezweckt, regelmäßig keine unangemessene Beeinträchtigung des Landkreises auslösen. Besondere Umstände, die im vorliegenden Fall ein Abweichen von diesem Grundsatz geboten erscheinen lassen könnten, liegen nicht vor. Im Übrigen dient der

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Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht dem eigenen Interesse des Landkreises an der Entlastung seines Haushalts.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung (s.o. zu Ziffer II) beruht auf §80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO. Die mit einer möglichen Klage gegen diesen Verwaltungsakt einhergehende aufschiebende Wirkung (§ 80 Absatz 1 VwGO) würde dazu führen, dass die Satzung über die Erhebung einer Altfehlbetragsumlage nicht in Kraft gesetzt werden würde. Die rechtswidrige

Nichterhebung der Altfehlbeträge würde damit bis zur Rechtskraft der Entscheidung im

Hauptsacheverfahren perpetuiert werden. Das Ziel der Ersatzvornahme, den mit Bescheid vom 03.03.2015 verfolgten öffentlichen Interessen durch Vollzug der Anordnung praktische Geltung zu verschaffen, wäre damit u. U.übet einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht mehr zu erreichen.

Die Finanzsituation des Landkreises Vorpommern-Greifswald ist hoch defizitär. Es müssen alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen werden. Dazu gehört auch die schnellstmögliche Erhebung einer Altfehlbetragsumlage, damit Einzahlungen von 1,8 Mio. EUR (jährlich) schnellstmöglich zur Entlastung des Haushalts und damit zum Haushaltsausgleich beitragen. Für den Fall, dass von der Erhebung der Altfehlbetragsumlage biszur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abgesehen würde, blieben Einnahmepotentiale weiter ungenutzt mit der Folge, dass der Bedarf an Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit einschließlich des damit verbundenen Zinsaufwands weiter anwachsen würde.

Darüber hinaus dient die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch den von der Umlage betroffenen Gemeinden. Es wird sichergestellt, dass die Satzung derart rechtzeitig in Kraft gesetzt wird, dass den betroffenen Kommunen noch ausreichend Zeit verbleibt, erforderlichenfalls zur Finanzierung ihres Umlagebeitrages bereits für das Jahr 2015 die notwendigen Hebesatzanpassungen bei den Realsteuern zu beschließen - dies ist nur bis zum 30.06. d.J.

möglich - bzw. weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Einnahmesituation einzuleiten. Ein Zuwarten wäre daher auch im Sinne der gebotenen rechtsaufsichtlichen Rücksichtnahme auf die Handlungsspielräume der betroffenen Kommunen nichtvertretbar.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungs- gericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds- beamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

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Gemäß

§

92 Absatz 1 Satz 1,

§

123 Satz 1 in Verbindung mit

§

82 Absatz 2 Satz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern erlässt das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Ersatzvornahme anstelle des Landkreises Vorpommern-Greifswald folgende Satzung:

SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER ALTFEHLBETRAGSUMLAGE IM LANDKREIS VORPOMMERN-GREIFSWALD

(ALTFEHLBETRAGSUMLAGESATZUNG)

PRÄAMBEL

Gemäß

§

25 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz -LNOG M-V- vom 12.07.2010 (GVOBI. M-V S. 366) haben die bisherigen Landkreise alle Maßnahmen zum vollständigen Ausgleich der Haushalte unter Berücksichtigung der Vorjahresfehlbeträge zu ergreifen.

Zum Abbau übernommener Altfehlbeträge sollen die neuen Landkreise von ihren Gemeinden, entsprechend deren Zugehörigkeit zu den aufgelösten Landkreisen, aus deren Gebiet die neuen Landkreise gebildet wurden, innerhalb einer Frist von zehn Jahren eine angemessene Umlage erheben (Altfehlbetragsumlage).

Bei Vorliegen einer besonders schwierigen Haushaltslage der betroffenen Gemeinden kann die Frist mit Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde um bis zu fünf jahre verlängert werden. Die Zustimmung zur Verlängerung des Erhebungszeitraumes auf 15 Jahre wurde durch das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg- Vorpommern mit Bescheid vom 18.09.2014 (II 320-174-6100X-2014/003-003) erteilt.

§1

FESTSETZUNG DER ALTFEHLBETRAGSUMLAGE

(1) Von den Gemeinden auf den Gebieten der zum 03.09.2011 aufgelösten Landkreise - Ostvorpommern (OVP)

und

Uecker-Randow (UER)

wird eine Umlage zur Deckung der vom Landkreis Vorpommern-Greifswald durch Rechtsnachfolge übernommenen Fehlbeträge erhoben.

(2) Der Erhebungszeitraum wird auf 15 Jahre, beginnend ab dem 01.01.2015, festgesetzt.

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(3) Zwischenzeitlich fusionierte Gemeinden haben die Altfehlbetragsumlage imRahmen der jeweiligen Rechtsnachfolge zu tragen.

§2

FESTSETZUNG DER HÖHE DES ALTFEHLBETRAGES

(1) Die vom Landkreis Vorpommern-Greifswald übernommenen Altfehlbeträge zum 03.09.2011 belaufen sich für den ehemaligen Landkreis OVP auf 40.724.110,75 Euro und für den ehemaligen Landkreis UER auf 61.343.426,34 Euro.

Davon sind die nach

§

44 Abs. 3 LNOG M-V gewährten Strukturbeihilfen in Höhe von 3.653.533,96 Euro (OVP) bzw. 5.415.907,90 Euro (UER) abzuziehen, so dass sich folgende umlagefähige Altfehlbeträge ergeben:

- Altkreis UER: 55.927.518,44 Euro (60,14 v.H.)

- Altkreis OVP: 37.070.576,79 Euro (39,86 v.H.)

= Summe 92.998.095,23 Euro (100,00 v.H.)

===================

(2) Aufgrund der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden und daraus resultierenden Beachtung des Grundsatzes der angemessenen Umlageerhebung wird auf die vollumfängliche Erhebung von 92.998.095,23 Euro verzichtet und der innerhalb des Erhebungszeitraums umzulegende Betrag festgesetzt auf 27.000.000,00 Euro.

(3) Somit ergeben sich, aufgeschlüsselt nach dem Anteil der bisherigen Landkreise am Altfehlbetrag, folgende zu erhebende Beträge:

- Altkreis OVP: 10.762.200 Euro (39,86 v.H.)

- Altkreis UER: 16.237.800 Euro (60,14 v.H.)

=

^Summe 27.000.000,00 Euro (100,00 v.H.)

---

---

(4) Für die Jahre 2015 bis 2029 werden jährlich, aufgeschlüsselt nach den bisherigen Landkreisen, folgende Umlagevolumina festgesetzt

(27.000.000,00 Euro: 15Jahre

=

1.800.000,00 Euro)

- Altkreis OVP: 717.480,00 Euro (39,86 v.H.)

o

^- Altkreis UER: 1.082.520,00 Euro (60,14 v.H.)

=

^Summe 1.800.000,00 Euro (100,00 v.H.)

---

---

§3

BERECHNUNG DER ALTFEHLBETRAGSUMLAGE

100 v.H.

x

(1) Berechnungsbasis für die Festsetzung des gemeindlichen Umlagebetrages ist der Durchschnitt der Kreisumlagegrundlagen der Gemeinden in den Jahren 2009 bis 2011 (siehe Anlage).

(2) Derjahresbezogene Umlagesatz

x

ergibt sich aus folgender Berechnung:

Durchschnitt!. Umlagegrundlage

2009-2011 =

umzulegender Altfehlbetrag

Altkreis OVP:

71.543.963,45 Euro 717.480,00 Euro

100 v.H.

= x

Formel: x

=

717.480,00 Euro * 100 v.H.

!

71.543.963,45 Euro Altkreis UER: -

47.141.764,79 Euro

=

1.082.520,00 Euro

100 v.H.

x

Formel: x

=

1.082.520,00 Euro

*

100 v.H. / 47.141.764,79 Euro und beträgt damit pro Jahr für die Gemeinden des Altkreises - OVP:

1,0029 v.H. der durchschnittlichen Umlagegrundlage 2009-2011, UER:

2,2963 v.H. der durchschnittlichen Umlagegrundlage 2009-2011.

o ENTSTEHU NG/FÄLLlGKEIT

^§4

(1) Der Landkreis setzt die Altfehlbetragsumlage durch jährlichen Bescheid Ld.R. vor Beginn des Haushaltsjahres fest.

(2) Die jährliche Altfehlbetragsumlage ist entsprechend den Regelungen zur Zahlung der Kreisumlage fällig.

(Leiter der Kommunalabteilung)

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^Mai2015

Ministerium fürInneres und SportMecklenburg-Vorpommern

19048 Schwerin Frau Rlin

AnikaKönig

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

Bearbeiter:

Telefon: +49 3855882326

Landkreis Vorpommern-Greifswald Die Landrätin

Frau Dr.Barbara Syrbe Feldstraße 85a

17489 Greifswald

Telefax: +49 3855884822326 E-Mail: anika.koenig@im.mv-

regierung.de

Geschäftszeichen: II320-174-6100X-2015/002-001

LPerPostzustellungsurkunde ^Datum: Schwerin,20.05.2015 _j

Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sportvom 12.Mai 2015;Ersatzvornahme zum Erlass einerAltfehlbetragsumlagesatzung für den Landkreis Vorpommern-Greifswald Anlage: Anlage zur Altfehlbetragsumlagesatzung

Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe,

ich nehme Bezug auf die E-Mailsvon Frau Ringvom 18.Mai2015 und die Telefonate, die meine Mitarbeiterinnenzwischenzeitlich mit Frau Ring geführt haben.

Ergänzend zu meinem Schreiben vom 12. Mai 2015 übersende ich anliegend die Anlage zu der Altfehlbetragsumlagesatzung, die das Ministerium für Inneres und Sport mit Bescheid vom 12.Mai 2015 im Wege der Ersatzvornahme erlassen hat. Die Übersendung der Anlage zur Satzung ist versehentlich unterblieben.

Auch die Anlage zur Altfehlbetragsumlagesatzung ist öffentlich bekanntzu machen. Die rechtliche Verpflichtung ergibt sich ausder vollziehbaren Anordnungvom 03. März2015.

Der mitE-Mail des Landkreisesvom 18.Mai2015 mitgeteiltenAbsicht, die Angaben zurGemeinde Altwigshagen bei der Veröffentlichung zu ändern,erteile ich meine Zustimmung. In derbeigefügten Anlage zur Altfehlbetragsumlagesatzung wird - wie vom Landkreis vorgeschlagen und mit Frau Ring am 20.04.2015 telefonisch endabgestimmt- dieAngabe

Altwigshagen 62- UER 204.183,37 245.867,12 289.622,80 246.557,76

ALTWIGSHAGEN Wietstock 59-OVP 88.251,61 92.976,26 -

gesamt 292.434,98 338.843,38 289.622,80 306.967,05

durch dieAngabe

Altwiqshaqen 62-UER 204.183,37 245.867,12 289.622,80 246.557,76

ALTWIGSHAGEN Wietstock 59-OVP 88.251,61 92.976,26

-

60.409,29

Berechnung nach

Ursprungs-LK

ersetzt. Die Änderung der Anlage dient der der Satzung entsprechenden Konkretisierung der für Altwigshagen maßgeblichen Kreisumlagegrundlagen, indem die zweijährige Zugehörigkeit der

Hausanschrift:

Ministerium für Inneres undSport Mecklenburg-Vorpommern Arsenal amPfaffenteich

Alexandrinenstraße 1 . 19055 Schwerin

Postanschrift:

Ministerium fürInneres undSport

Mecklenburg-Vorpommern 19048Schwerin

Telefon:+49385 5880 Telefax:+49385 588-2972

E-Mail: poststelle@im.mv-regierung.de

Internet:www.im.mv-regierung.de

ehemaligen Gemeinde Wietstock zum ehemaligen Landkreis Ostvorpommern Berücksichtigung findet.

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