THÜRINGER KULTUSMINISTERIUM
Thüringer Lehrplan
für berufsbildende Schulen
Schulform: Berufsschule
Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte/
Rechtsanwaltsfachangestellter
Erfurt, den 1. August 2008
Herausgeber:
Thüringer Kultusministerium
Werner-Seelenbinder-Straße 7, 99096 Erfurt
Gliederung
Seite
Gliederung
1 Vorbemerkungen 1
2 Mitarbeiter der Lehrplankommission 2
3 Didaktische Konzeption 3
4 Stundenübersicht 5
5 Fächer 6
5.1 Wirtschaftslehre 6
5.2 Materielles Recht 12
5.3 Verfahrens- und Vollstreckungsrecht 22
5.4 Kosten- und Gebührenrecht 31
5.5 Rechnungswesen 41
5.6 Fachbezogene Informationsverarbeitung 44
5.7 Wahlpflichtunterricht - Kanzleimanagement, Büroorganisation und Büropraxis 46
5.8 Wahlpflichtunterricht - Besondere Gerichtsbarkeit 49
5.9 Wahlpflichtunterricht - Kanzleikorrespondenz 52
1 Vorbemerkungen
Dem Lehrplan liegt der Rahmenlehrplan für die Ausbildungsberufe „Rechtsanwaltsfachangestellte/r, Notarfachangestellte/r, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r und Patentanwaltsfachangestellte/r“ - Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 01. August 1995 - zu Grunde. Berücksichtigung fand ferner die Verordnung über die Berufsausbildung der genannten Berufe, ReNoPatAusbV vom 23. November 1987, (BGBl I, S. 2392), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.Februar 1995 (BGBl I, S. 206).
Dieser Thüringer Lehrplan legt die für den Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellte/r vorgesehe- nen Lernziele für den berufsbezogenen Unterricht fest.
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten:
- fallbezogene Rechtsanwendung in der ordentlichen und besonderen Gerichtsbarkeit - Beherrschen des gerichtlichen Mahnverfahrens
- Beherrschen von Zwangsvollstreckungssachen
- Bearbeitung von Insolvenzsachen
- fehlerfreies Erstellen von Vergütungsrechnungen - Abwicklung des Zahlungsverkehrs
- fehlerfreie Kanzleikorrespondenz
Die Ausbildungszeit beträgt drei Jahre. Die Berufsschulen tragen als duale Partner die Verantwortung dafür, dass die Auszubildenden allgemeine und berufsbezogene Kompetenzen, entsprechend den Anfor- derungen des Ausbildungsberufs erwerben.
Daneben erfordern die Arbeitsaufgaben der Rechtsanwaltsfachangestellten das Denken in Zusammen- hängen, Gewissenhaftigkeit und gutes sprachliches Ausdrucksvermögen.
Die auf die Rechtsanwaltsfachangestellten1 übertragenen Aufgaben sollen von diesen selbstständig ausgeführt werden, um so eine echte Entlastung der Anwaltschaft zu erreichen. Dies setzt voraus, dass rechtliche und wirtschaftliche Arbeitsabläufe überblickt werden und das Bewusstsein für eine äußerst sorgfältige Arbeitsweise entwickelt wird. Als Hilfsmittel stehen den Fachangestellten moderne Kommuni- kationsmittel zur Verfügung.
Die angegebenen Stunden sind Zeitrichtwerte, die von 40 Unterrichtswochen im Ausbildungsjahr ausge- hen und die insbesondere im dritten Ausbildungsjahr im Vorfeld langfristig geplant werden müssen, da die schriftlichen Prüfungen in der Regel bereits im Mai stattfinden. Die Zeitangaben beinhalten sowohl Stoffvermittlung bzw. -erarbeitung als auch Leistungskontrollen und pädagogischen Freiraum. Die im Lehrplan ausgewiesenen Lerngebiete, Lernziele und Lerninhalte sind als Mindestanforderung verbindlich für den Unterricht. Entsprechend den Möglichkeiten der Thüringer Stundentafel wird Fremdsprachenun- terricht verpflichtend eingeführt. Fachübergreifende Zusammenarbeit der Lehrer ist erforderlich, insbe- sondere um die Komplexität der Ausbildung zu sichern.
Die Rechtsanwaltsfachangestellten sollen an der Schule unter Einbeziehung gesammelter praktischer Erfahrungen eine fundierte Ausbildung in allen berufsspezifischen Fachbereichen erhalten, um so auch in der Lage zu sein, sich ständig auf veränderte Anforderungen und neue Aufgaben einzustellen. Hierbei ist es unerlässlich, dass die Fachangestellten Einsicht in die wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Zu- sammenhänge ihrer Berufstätigkeit gewinnen.
1 Personenbezeichnungen im Lehrplan gelten für beide Geschlechter.
2 Mitarbeiter der Lehrplankommission
Name Schule
Fothe, Bettina (Vorsitzende) Staatliche Berufsbildende Schule 1 Erfurt
Grebner, Brigitte Berufsbildendes Schulzentrum Meinigen
Kapell, Sabine Berufliche Schulen des Unstrut-Hainich-Kreises
Torchalla, Steffi Staatliche Berufsbildende Schule Wirtschaft und Verwal- tung Gera
3 Didaktische Konzeption
Das bisherige Fach Rechtskunde wird aufgeteilt in die Fächer Materielles Recht und Verfahrens- und Vollstreckungsrecht. Außerdem werden Teile des Wahlpflichtunterrichts für spezielle Inhalte genutzt.
Diese neue Einteilung ist sinnvoll, da der Umfang des zu vermittelnden Wissens durch zahlreiche Geset- zesänderungen und Rechtsprechung weiter zugenommen hat und eine klare Strukturierung der Rechts- gebiete sinnvoll ist für das Verständnis seitens der Auszubildenden.
Das Materielle Recht wird im ersten Ausbildungsjahr mit drei Wochenstunden und im dritten Ausbil- dungsjahr mit zwei Wochenstunden unterrichtet. Die Grundkenntnisse des materiellen Rechts aus dem ersten Ausbildungsjahr ermöglichen erst das fallbezogene Arbeiten im Verfahrensrecht des zweiten Ausbildungsjahres. Außerdem ist es gerade im Ausbildungsberuf der Rechtsanwaltsfachangestellten unerlässlich, sich im rechtlichen Umfeld zurechtzufinden. Entsprechend des Ausbildungsfortschrittes sind die verschiedenen Bücher des BGB und das StGB inhaltliche Schwerpunkte. Richtiges Zitieren und Verstehen von Gesetzestexten muss von Anfang an praktiziert werden.
Das Verfahrens- und Vollstreckungsrecht umfasst im zweiten Ausbildungsjahr drei Wochenstunden und im dritten Ausbildungsjahr zwei Wochenstunden. Verfahrensabläufe aller Instanzen, Umgang mit Gerichten und Gerichtsvollziehern, Gestaltung von Schriftsätzen, Arbeit mit amtlichen Vordrucken und Arbeit am Gesetzestext und die Abwicklung der Zwangsvollstreckung sind die zentralen Schwerpunkte.
Dabei werden neben ZPO, GVG und anderen Vorschriften für die Zivilgerichtsbarkeit auch StPO, JGG und die Vorschriften für Bußgeldverfahren behandelt.
Das Kosten- und Gebührenrecht wird von Beginn der Ausbildung an anwendungsbezogen und praxis- nah vermittelt. Die jeweilig gültigen gesetzlichen Vorschriften und die aktuelle Rechtsprechung in Kosten- sachen sind zu beachten. Die Gebührenberechnungen sowie die Formulierung von Anträgen aus dem Bereich des Gebührenrechts gehören zu den wesentlichen, selbstständig zu erledigenden Aufgaben der Rechtsanwaltsfachangestellten. Damit ist das Fach von besonderer Bedeutung. Der übenden Tätigkeit der Auszubildenden ist besonders viel Raum zu geben. Im ersten Ausbildungsjahr soll Grundlagenwissen vermittelt werden, im zweiten und dritten Ausbildungsjahr sollen vorwiegend Kostenrechnungen anhand vorgegebener Sachverhalte erstellt und geübt werden. Dabei ist vor allem auf das inhaltliche Verständnis der Kostengesetze und der sichere Umgang mit den Gebühren zu achten.
Die Wirtschaftslehre ist in der Stundentafel als Schwerpunkt in allen drei Ausbildungsjahren mit je einer Wochenstunde geplant. Inhalt des Faches sind u. a. wirtschaftliche Vorgänge und Grundbegriffe, Wirt- schaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuern. Die Inhalte dienen dem Erwerb von betriebswirtschaftlichen und handelsrechtlichen Grundkenntnissen sowie der Einführung in volkswirtschaftliche und sozialpolitische Zusammenhänge. Im Unterricht soll der direkte Bezug zur Praxis in der Kanzlei hergestellt und mit Hilfe von aktuellen Fakten und Zahlen herausgearbeitet werden, dass die Auszubildenden von gesamtwirt- schaftlichen Entscheidungen in ihrem persönlichen Bereich berührt werden. Die Rechtsanwaltskanzlei soll als wirtschaftliches Unternehmen nach erwerbswirtschaftlichen Gesichtspunkten verstanden werden.
Die Kenntnis des Wirtschaftsrechts soll für die praktische Tätigkeit eingesetzt werden können. Der Zu- sammenhang zwischen einzelbetrieblichem Handeln und gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen soll verstanden werden.
Im Rechnungswesen, dass in allen drei Ausbildungsjahren mit einer Wochenstunde erteilt wird, sollen die Auszubildenden die Fähigkeit erwerben, erforderliche mathematische Verfahren zur Lösung wirt- schaftlicher Sachverhalte anzuwenden und dabei das eigene logische Denken und die Abstraktionsfähig- keit schulen. Kenntnisse der Buchführung sind zu vermitteln und die Einsicht, dass diese als Grundlage für die betriebliche Entscheidungsfindung dienen.
In der Fachbezogenen Informationsverarbeitung wird die Gliederung in Daten- und Textverarbeitung aufgehoben. Es wird eine neue Struktur eingeführt, die den Belangen der Praxis entspricht. Im ersten Ausbildungsjahr werden künftig zwei Wochenstunden Textverarbeitung unterrichtet, damit die Auszubil- denden schneller ihren beruflichen Anforderungen, Schreibtechnik und Schreibtempo, in den Kanzleien gerecht werden können. Im zweiten Ausbildungsjahr wird eine Wochenstunde Textverarbeitung ange- setzt. Grundbegriffe der Datenverarbeitung sind als Vorkenntnisse bei den Auszubildenden vorhanden.
Datenverarbeitung wird daher nicht mehr als Fach unterrichtet, sondern fließt praxisnah, problemlösungs- und anwendungsorientiert in Form konkreter Inhalte in anderen Fächern ein. Verschiedene Anwaltssoft- ware kann dabei zum Einsatz gebracht werden.
Der Wahlpflichtunterricht ist unverzichtbarer Bestandteil der Ausbildung. Prüfungsrelevante Inhalte für die Zwischen- und die Abschlussprüfung sind Gegenstand.
Das Kanzleimanagement befasst sich im ersten Ausbildungsjahr wöchentlich eine Stunde mit Fragen der Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei. Büroorganisation und Büropraxis sollen speziell auf die Tätigkeit der Rechtsanwaltsfachangestellten gerichtet unterrichtet werden.
Die Auszubildenden sollen ihre Stellung als Mitarbeiter in der Kanzlei genauer kennen lernen, organisato- rische Abläufe überblicken und gestalten können. Dabei kommt es auch besonders auf Aspekte an, die nur in einer Rechtsanwaltskanzlei anzutreffen, dort aber von elementarer Bedeutung sind.
Das Bewusstsein, dass wegen möglicher schwerwiegender Nachteile für Rechtsanwalt und Mandanten ein sorgfältiges und gewissenhaftes Arbeiten unerlässlich ist, muss entwickelt werden.
Die Besondere Gerichtsbarkeit mit einer Wochenstunde im zweiten Ausbildungsjahr trägt insbesondere der Spezialisierung vieler Rechtsanwälte nach Fachanwaltschaften Rechnung. Die Auszubildenden sollen einen Überblick über die verschiedenen Bereiche der besonderen Gerichtsbarkeit erhalten, um ihnen die Arbeit in einer Fachkanzlei sachgerecht zu ermöglichen.
Die Kanzleikorrespondenz umfasst die praktische Umsetzung der theoretischen Kenntnisse aus dem berufstheoretischen Unterricht in konkrete Schriftsätze, den Einsatz von Anwaltssoftware und die Nut- zung des Internets für spezielle Recherche und elektronischen Schriftwechsel. Der Unterricht sollte sinnvoller Weise durch einen Fachlehrer Textverarbeitung und einen Fachlehrer Rechtskun- de/Gebührenrecht gemeinsam erteilt werden. Sinnvoll ist auch die Teilung einer Klasse, wenn parallel und abwechselnd der Textverarbeitungslehrer und der Rechtskundelehrer den Unterricht erteilen.
4 Stundenübersicht
Fächer Zeitrichtwerte je Ausbildungsjahr
1. 2. 3. Gesamt
Pflichtunterricht
Wirtschaftslehre 40 40 40 120
Materielles Recht 120 80 200
Verfahrens- und Voll- streckungsrecht
120 80 200
Kosten- und Gebühren- recht
40 80 80 200
Rechnungswesen 40 40 40 120
Fachbezogene Informa- tionsverarbeitung
80 40 120
Englisch2 40 40 40 120
Wahlpflichtunterricht
Kanzleimanagement 40 40
Besondere Gerichtsbar- keit
40 40
Kanzleikorrespondenz 40 40
Gesamt 400 400 400 1200
2 Englisch wird als eigenständiger Lehrplan herausgegeben.
5 Fächer
5.1 Wirtschaftslehre
Kompetenzbezogene allgemeine Lernziele
In der Wirtschaftslehre sollen die Auszubildenden das Verständnis für Aufgaben der Wirtschaft im Rah- men unseres Staates und Einblick in weltwirtschaftliche Gegebenheiten und Zusammenhänge gewinnen.
Sie sollen lernen, die erworbenen Kenntnisse und Einsichten auch aus den unterschiedlichen Interessen- lagen der Konsumenten und Produzenten, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie des Bürgers und des Politikers zu beurteilen.
Daher sind einzel- und gesamtwirtschaftliche Kenntnisse für die Auszubildenden notwendig um zu ver- stehen, dass sie selbst in einem Wirtschaftssystem integriert sind.
Lerngebietsbezogene Hinweise Die Auszubildenden
- erwerben das zur Berufsausübung notwendige wirtschaftliche und rechtliche Grundwissen und wen- den es an
- verstehen konkrete wirtschaftliche Sachverhalte auf der Basis rechtlicher Bestimmungen sowie Ent- wicklungen und interpretieren sich daraus ergebende Konflikte
- kennen wirtschafts- und sozialpolitische Zielvorstellungen und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung - verstehen nationale und internationale wirtschaftliche Zusammenhänge
- entwickeln bei wirtschaftlichen Entscheidungen ein Problembewusstsein für Fragen des Umweltschut- zes
- können aufgrund der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung eigene Verantwortung für die Zukunft erkennen und entsprechend handeln
- sind in der Lage, aktuelle Geschehnisse in der Wirtschaftspolitik einzuschätzen und zu werten Stundenverteilung:
Lerngebiete 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr Zeitrichtwer-
te gesamt 1 Grundlagen des Wirtschaftens; Wirtschaftsordnung
als Bestandteil der Gesellschaftsordnung
10 10
2 Arbeitsrecht 20 20
3 Sozialrecht 10 10
4 Zahlungsverkehr 8 8
5 Wertpapiere 4 4
6 Handels- und Gesellschaftsrecht 20 20
7 Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz 8 8
8 Überblick über Einnahmequellen des Staates 15 15
9 Grundlagen der Wirtschaftspolitik 10 Kreditarten und Kreditsicherung
Insgesamt 40 40
15 10 40
15 10 120
Lerngebiet 1: Grundlagen des Wirtschaftens; Wirtschaftsordnung
als Bestandteil der Gesellschaftsordnung 10 Stunden
Lernziele Lerninhalte
- Hauptaufgabe jeder Volkswirtschaft x Einteilung der Bedürfnisse Die Auszubildenden erkennen das Zusammenspiel
von Rechts-, Sozial- und Wirtschaftsordnung als
Bestandteil der Gesellschaftsordnung. x Bedürfnispyramide des amerikanischen Psycholo- gen Maslow
x Bedarf
x drei Grundfragen der Wirtschaftsordnung
x Produktion von Gütern nach ökonomischem Prinzip x Arten von Gütern
- Einsatz der Produktionsfaktoren als Grundlage der Gütererzeugung
x Boden als originärer Produktionsfaktor x Arbeit als originärer Produktionsfaktor x Kapital als derivativer Produktionsfaktor x Bildung und Information
x Zielgruppen der Produktion
x Wirtschaftssubjekte als Träger selbstständiger wirt- schaftlicher Entscheidungen
x einfacher Wirtschaftskreislauf x erweiterter Wirtschaftskreislauf Sie erlangen Kenntnisse über die Grundtypen der
Wirtschaftsordnungen.
- Modell der freien Marktwirtschaft - zentral gelenkte Wirtschaft Am Modell des vollkommenen Marktes können die
Auszubildenden den Gleichgewichtspreis grafisch darstellen.
- Marktarten
- Bedeutung von Angebot und Nachfrage - Bestimmung des Gleichgewichtspreises Lerngebiet 2: Arbeitsrecht 20 Stunden
Die Auszubildenden begreifen ihre eigene Stellung im System der dualen Berufsausbildung.
- Begriff der dualen Ausbildung x gesetzliche Grundlagen BBiG x Ausbildungsverordnung
x wesentliche Inhalte des Ausbildungsvertrages Sie können die Aufgaben und gesetzlichen Grundla-
gen des Individualarbeitsrechts wiedergeben.
- Überblick über rechtliche Grundlagen des Arbeits- rechts
x Individualarbeitsrecht x Arbeitsvertragsrecht
x Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis x Beendigungsgründe
- Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Wil- lenserklärung
x Kündigungsarten x Kündigungsfristen x Kündigungsschutz
x Kündigungsschutzverfahren - Berechnung von Kündigungsfristen Die Auszubildenden gelangen zu der Kenntnis,
dass die heutige Gesellschaft flexiblere Möglich- keiten der Beschäftigung braucht.
- Einblick in den Wandel der Arbeitsbedingungen x Minijobs
x Ein-Euro-Jobs
- Entwicklung der Arbeitswelt von Agrar- in eine Industriegesellschaft
x Maschinisierung x Mechanisierung x Automatisierung x Arbeitsbedingungen
Lernziele Lerninhalte Sie erwerben einen Überblick über die gesetzlichen
Bestimmungen des Arbeitsschutzes.
- JuSchG - ArbeitszeitG - MutterschutzG - SchwbehG Die Auszubildenden sind in der Lage, einen Überblick
über das Kollektivarbeitsrecht zu geben.
- Recht der Koalitionsfreiheit
x Gewerkschaften und ihre Aufgaben x Arbeitgeberverbände und ihre Aufgaben - Tarifverträge
x schuldrechtlicher Teil x normativer Teil x Tarifautonomie x Tarifvertragsarten x Betriebsvereinbarungen - Möglichkeiten des Arbeitskampfes
x Tarifverhandlungen x Schlichtung
x Aussperrung x Streik
x Auswirkungen von Arbeitskämpfen Sie überblicken die Instrumentarien der betrieblichen
Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung.
- Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer x Beteiligungsrechte auf Ebene des Arbeitsplatzes x Beteiligungsrechte auf Ebene des Betriebes x Stellung des Betriebsrates und seine Aufgaben x Jugend- und Auszubildendenvertretung x Beteiligungsrechte auf Ebene der Unterneh-
mensleitung
Lerngebiet 3: Sozialrecht 10 Stunden
Die Auszubildenden machen sich mit den Aufgaben und Grundlagen des Sozialrechts vertraut.
- Entwicklung des Sozialrechts - Ziel der Sozialpolitik des Staates
x Zweige der sozialen Absicherung x Überblick über das Versicherungswesen Sie kennen die Zweige und Leistungen der
Versicherungen.
- die fünf Zweige der Sozialversicherung x gesetzliche Krankenversicherung x gesetzliche Rentenversicherung x gesetzliche Arbeitslosenversicherung x gesetzliche Pflegeversicherung x gesetzliche Unfallversicherung
x jeweiliges Benennen von Versicherungsträgern x Versicherte
x Leistungen x Finanzierung Die Auszubildenden erhalten einen Überblick über
sonstige Maßnahmen der sozialen Sicherung.
- Grundsicherung - Kindergeld - Wohngeld
- Ausbildungsförderung - Elterngeld
- Maßnahmen gemäß Sozialgesetzbuch - Risiken der sozialen Absicherung
x Einfluss der wirtschaftlichen Wachstumsbedin- gungen auf den Umfang der Sozialleistungen Sie erkennen die Notwendigkeit des privaten
Versicherungswesens.
- private Versicherung mit und ohne staatliche För- derung
Lerngebiet 4: Zahlungsverkehr 8 Stunden
Lernziele Lerninhalte
Die Auszubildenden verstehen die Tatsache, dass die Volkswirtschaften der Gegenwart ohne einen perfekt abgewickelten Zahlungsverkehr nicht funktionieren können.
- Entwicklung und Funktion des Geldes - Währungsordnung, Währungssysteme - Geldformen
x Bargeld x Buchgeld
- Europäische Wirtschafts- und Währungsunion x Maastrichter Vertrag
x Konvergenzkriterien x Ziele der Währungsunion
- Europäisches System der Zentralbanken
- Aufbau und Organisation der Europäischen Zent- ralbank und der Deutschen Bundesbank
Sie sind fähig, in Abhängigkeit vom Zahlungsvor- gang die günstigste Möglichkeit der Abwicklung zu erkennen und auszuführen.
- Zahlungsmittel und Zahlungsformen x Barzahlung
x bargeldloser Zahlungsverkehr x Überweisung
x Lastschrift x Scheck x Geldkarte x Kreditkarte
- Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit modernen Kommunikationsmitteln
Lerngebiet 5: Wertpapiere 4 Stunden
Die Auszubildenden können die Arten von Wertpapieren unterscheiden.
- Einteilung von Wertpapieren
x nach der Art des verbrieften Vermögensrechts x nach der Form der Übertragung
Sie entwickeln Verständnis für das Börsenwesen. - Wesen und Besonderheiten
Lerngebiet 6: Handels- und Gesellschaftsrecht 20 Stunden
Die Auszubildenden erwerben Kenntnisse darüber, dass der Gesetzgeber für Unternehmen ein spezielles Wirtschaftsrecht geschaffen hat.
- Überblick über die rechtlichen Grundlagen x HGB
x GmbHG x AktienG x GenG x PartGG x ScheckG
- Kaufmannseigenschaft
x Istkaufmann x Kannkaufmann x Formkaufmann x Scheinkaufmann
- Firmenrecht
x Firmenname x Firmenarten x Firmengrundsätze
- das elektronische Handelsregister
x Überblick über andere öffentliche Register x Stellvertretung nach HGB
x Handlungsvollmacht x Prokura
Lernziele Lerninhalte Sie können mit Merkmalen und Unterscheidungen
wichtiger Unternehmensformen umgehen.
- Einzelunternehmung
- Kommanditgesellschaft
- Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
- Partnerschaftsgesellschaft
- Stille Gesellschaft
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung x Ein-Personen-GmbH
- Aktiengesellschaft
x Kleine Aktiengesellschaft
- Kommanditgesellschaft auf Aktien
- GmbH & Co. KG
- GmbH & Co. OHG
- Eingetragene Genossenschaft
- Mischformen
x je Unternehmensform
x Kennzeichen und Bedeutung x Vor- und Nachteile
x Gründung
- Rechtsverhältnis
- Firma
- Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen - Kapital
- Geschäftsführung und Vertretung Die Auszubildenden erkennen Zusammenschlüsse
von Unternehmen an ihren Merkmalen.
- Kartell - Syndikat Sie besitzen Kenntnisse über europäische Gesell-
schaftsformen.
- Europäische Gesellschaften
x Europäische Aktiengesellschaft Societas
x Europaea (SE)
x GmbH Ltd.
Lerngebiet 7: Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz 8 Stunden
Die Auszubildenden gehen mit Begriffen über die Unternehmensinsolvenz sicher um und wenden diese an.
- Ursachen von Unternehmenskrisen - das Insolvenzeröffnungsverfahren
x Insolvenzgründe x Insolvenzfähigkeit
x Wirkung des Eröffnungsverfahrens
x Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren x Rechtsstellung des vorläufigen Verwalters x Entscheidung über Insolvenzantrag x Abweisung mangels Masse
x Maßnahmen des Gerichts
x Maßnahmen des Verwalters
- das eröffnete Verfahren
x Sicherung der Insolvenzmasse x Vertragsverhältnisse
x Berichtstermin x Prüfungstermin x Insolvenzforderungen
x Anmeldung und Prüfung von Insolvenzforde- rungen
- Beendigung des Insolvenzverfahrens
x Schlusstermin
x Rangfolge der Gläubiger:
o Aussonderungsberechtigte o Absonderungsberechtigte o Massegläubiger
o Masseverbindlichkeiten o Rangfolge der Massegläubiger o Insolvenzgläubiger
o Schlussverteilung o Aufhebung des Verfahrens
Lernziele Lerninhalte Sie können die Verbraucherinsolvenz von der
Unternehmensinsolvenz differenzieren.
- Voraussetzungen und Folgen
Lerngebiet 8: Überblick über Einnahmequellen des Staates 15 Stunden
Die Auszubildenden unterscheiden Steuern, Ge- bühren und Beiträge voneinander.
- Begriffe - Quellen - Verwendung Sie können die Einteilung der Steuern benennen
und einen Einblick in das System der Einkom- menssteuer geben.
- Steuerarten - Einkommenssteuer
x Steuerpflicht x Einkunftsermittlung
x Einkommenssteuerermittlung - andere Steuerarten, z. B.
x Erbschaftssteuer x Schenkungssteuer x Umsatzsteuer
Lerngebiet 9: Grundlagen der Wirtschaftspolitik 15 Stunden
Die Auszubildenden wissen von den Bereichen der Wirtschaftspolitik.
- wirtschaftspolitische Ziele aus dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz
- Umwelt- und Einkommenspolitik Sie benennen die Phasen der Konjunktur und
können diese erläutern.
- konjunkturelle Schwankungen - Konjunkturzyklus
- Konjunkturindikatoren - Ziele der Konjunkturpolitik Sie verstehen unterschiedliche Maßnahmen zur
Beeinflussung der Konjunktur.
- Fiskalpolitik
- Geldpolitik im Europäischen System der Zentral- banken
- Strukturpolitik
Lerngebiet 10: Kreditarten und Kreditsicherung 10 Stunden
Die Auszubildenden lernen die Bedeutung der Kreditvergabe für die Wirtschaftssubjekte kennen und verstehen.
- Kreditinstitute x Aufgaben x Depotgeschäfte x Bankgeheimnis
- Kreditarten
x Zustandekommen des Kreditvertrags x Kreditbegriff und Kreditarten
x nach dem Kreditgeber
x dem Verwendungszweck
x der Laufzeit
x der Verfügbarkeit und Tilgung x Art der Bereitstellung
- Kontokorrentkonto
- Ratenkredit
x Verbraucherdarlehensvertrag - Realkredit
Sie sind fähig, verschiedene Kreditsicherheiten voneinander abzugrenzen und inhaltlich darzustel- len.
- Personensicherheiten x Bürgschaft x Pfandrecht
x Sicherungsübereignung x Sicherungszession - Sachsicherheiten
- kreditersetzende Maßnahmen
5.2 Materielles Recht
Kompetenzbezogene allgemeine Lernziele
Zur Bewältigung der beruflichen Aufgaben sind Kenntnisse im materiellen Recht für die Auszubildenden unabdingbar. Sie sollen daher die Grundlagen aus allen fünf Büchern des BGB vermittelt bekommen, um sich im System der Rechtsvorschriften zurechtzufinden und die Bedeutung des BGB und seiner An- spruchsgrundlagen für die tägliche Arbeit in der Kanzlei zu erkennen. Ein fallbezogenes Arbeiten im Verfahrensrecht ist ohne Grundkenntnisse im materiellen Recht nicht möglich. Grundkenntnisse im StGB sind hilfreich für das Verständnis der Gebühren in Strafsachen und die prozessualen Abläufe im Strafpro- zess. Der Unterricht lebt durch praxisorientierte Fälle, so dass die Einbeziehung von zahlreichen Fällen aus dem Kanzleialltag bzw. aus dem persönlichen Umfeld der Auszubildenden unerlässlich ist.
Lerngebietsbezogene Hinweise Die Auszubildenden
- erhalten einen Überblick über unser Rechtswesen
- beherrschen den Umgang mit Gesetzen und das Auffinden von einschlägigen rechtlichen Vorschriften - erlangen das Bewusstsein, dass der allgemeine Teil des BGB Bedeutung für das gesamte BGB hat - lösen im Schuldrecht Alltagsprobleme
- erhalten einen Überblick über das Sachenrecht
- erkennen familienrechtliche und erbrechtliche Probleme und können Erbfolgen und Erbquoten bestim- men
- gewinnen einen Einblick in unser deutsches Strafrecht und die Voraussetzungen für die Strafbarkeit einer Handlung
Stundenverteilung:
Lerngebiete 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr Zeitricht-
werte gesamt 1 Überblick über das Rechtswesen in der BRD
2 Personen und Gegenstände des Rechts 3 Rechtsgeschäfte
4 Fristenberechnung und Verjährung 5 Recht der Schuldverhältnisse 6 Der Kaufvertrag
7 Verbraucherschutz 8 Besitz und Eigentum 9 Das Grundbuch
10 Pfandrechte und andere Sicherungsmittel 11 Familienrecht
12 Erbrecht 13 Strafrecht Insgesamt:
15 10 20 10 20 15 5 10 10 5
120
30 30 20
80
15 10 20 10 20 15 5 10 10 5 30 30 20 200
Lerngebiet 1: Überblick über das Rechtswesen in der BRD 15 Stunden Lernziele Lerninhalte Die Auszubildenden erlangen Einblick in unser
Rechtssystem.
- Begriff und Bedeutung des Rechts - geschichtliche Entwicklung - Aufgaben des Rechts
- Abgrenzung zu anderen gesellschaftlichen Normen wie Sitte und Moral
- Einteilung des Rechts nach x Rechtsquellen
x Geltungsbereich x Rechtsgebieten
x materiellem- formellem Recht - struktureller Aufbau von Gesetzen - Auffinden der Rechtsnormen Sie erarbeiten sich einen Überblick über das
Gesetzgebungsverfahren.
- Gewaltenteilung
- ordentliches Gesetzgebungsverfahren Sie sind fähig, die Personen der Rechtspflege zu
unterscheiden und deren Stellung innerhalb der Rechtspflege zu erkennen.
- Richter - Staatsanwalt - Rechtsanwalt - Notar
- Rechtspfleger - Gerichtsvollzieher
- Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - Patentanwalt
Die Auszubildenden haben Kenntnis vom Aufbau der deutschen Gerichtsbarkeit.
- Aufgaben, Aufbau und Besetzung von
x Bundes- und Landesverfassungsgerichten x ordentlicher Gerichtsbarkeit
x besonderer Gerichtsbarkeit - Bedeutung des Instanzenzuges - Berufung und Revision
Lerngebiet 2: Personen und Gegenstände des Rechts 10 Stunden Die Auszubildenden verschaffen sich einen
Überblick über den Aufbau des BGB.
- die fünf Bücher des BGB, ihr Zusammenspiel und Inhalte
- Subsumtionstechnik Sie beherrschen das Personenrecht, den Begriff
und die Bedeutung der Rechtsfähigkeit.
- natürliche Personen - juristische Personen des
x privaten Rechts x öffentlichen Rechts
- Begriff, Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit Sie beherrschen den Begriff und die Bedeutung
der Handlungsfähigkeit.
- Geschäftsfähigkeit x Begriff
x Stufen der Geschäftsfähigkeit
x Vertretung von geschäftsunfähigen Personen - Deliktsfähigkeit
- Strafmündigkeit - Parteifähigkeit - Prozessfähigkeit - Postulationsfähigkeit - Eidesfähigkeit - Ehefähigkeit - Testierfähigkeit - Erbfähigkeit Sie erlangen einen Überblick über die Rechtsob-
jekte.
- Einteilung der Rechtsobjekte - Einteilung der Sachen in
x bewegliche und unbewegliche x vertretbare und unvertretbare x verbrauchbare und unverbrauchbare - Bestandteile, Zubehör und Früchte von Sachen
Lerngebiet 3: Rechtsgeschäfte 20 Stunden
Lernziele Lerninhalte Die Auszubildenden besitzen Kenntnisse über
das Zustandekommen von Rechtsgeschäften und sind in der Lage, Rechtsgeschäfte einzuteilen.
- Willenserklärung x Begriff x Bestandteile
x unter Anwesenden und Abwesenden
x empfangsbedürftig und nicht empfangsbedürftig - Einteilung der Rechtsgeschäfte in
x streng einseitige
x einseitig empfangsbedürftige x zweiseitige, einseitig verpflichtend x zweiseitige, zweiseitig verpflichtend
- Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft mit Abstrakti- onsprinzip
Sie wenden die Formvorschriften sicher an und erkennen deren Zweck.
- Zweck von Formvorschriften - Arten von Formvorschriften
x Schriftform mit Textform und elektronischer Form x notarielle Beurkundung
x öffentliche Beglaubigung Sie machen sich vertraut mit fehlerhaften Wil-
lenserklärungen, sind in der Lage, die Mängel zu erkennen und die Rechtsfolgen abzuleiten.
- schwebend unwirksame Willenserklärungen - nichtige Willenserklärungen
x Nichtigkeitsgründe
x Folgen bei Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes - anfechtbare Willenserklärungen
x Anfechtungsgründe x Anfechtungserklärung x Anfechtungsfristen x Folgen der Anfechtung Sie machen sich mit den Vorteilen und den Gren-
zen der Vertragsfreiheit vertraut.
- Inhalte
x Abschlussfreiheit x Inhaltsfreiheit x Gestaltungsfreiheit - Kontrahierungszwang Sie gehen sicher mit der rechtsgeschäftlichen und
gesetzlichen Vertretung um.
- rechtsgeschäftliche Vertretung x Voraussetzungen
x Abgrenzung Stellvertreter - Bote
x Arten von Vollmachten und ihre Erteilung x Prozessvollmacht, Arten und Bedeutung x Innen- und Außenverhältnis
x Vertretung ohne Vertretungsmacht - gesetzliche Vertretung
x bei juristischen Personen x elterliche Sorge
x Vormundschaft, Pflegschaft, Betreuung Lerngebiet 4: Fristenberechnung und Verjährung 10 Stunden
Die Auszubildenden beherrschen die Methode der Fristenberechnung und wissen von der Be- deutung von Terminen.
- Frist und Termin
- Fristenkontrolle in der Kanzlei - Einteilung der Fristen in
x richterliche Fristen x gesetzliche Fristen x Ausschlussfristen x Verjährungsfristen x Fristen des Rechtsanwalts
- Bedeutung und Erkennen von Notfristen - Berechnung der Fristen bei
x Beginnsfristen
Lernziele Lerninhalte x Ereignisfristen
- Einfluss von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen auf den Fristablauf
- Fristenverlängerung
- Folgen des Versäumens einer Frist, Hinweis auf Verfahrensrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sie wenden Begriff, Fristen und Folgen der Verjährung sicher an.
- Begriff der Verjährung und Bedeutung des Begriffs
"Anspruch"
- Sinn und Zweck der Verjährung - regelmäßige Verjährungsfrist
x Beginn x Ende x Berechnung
- verkürzte und verlängerte Verjährungsfristen - Hemmung und Neubeginn der Verjährung
x Begriff x Gründe x Berechnung
Lerngebiet 5: Recht der Schuldverhältnisse 20 Stunden
Die Auszubildenden machen sich vertraut mit der Entstehung von Schuldverhältnissen.
- vertragliche Schuldverhältnisse - gesetzliche Schuldverhältnisse Sie erarbeiten sich mit Hilfe des Gesetzes Kennt-
nisse von den Inhalten eines Schuldverhältnisses.
- Parteien im Schuldrecht x Gläubigerwechsel x Schuldnerwechsel - Gattungs- und Stückschuld - Hol-, Bring- und Schickschuld - Leistungszeit
Die Auszubildenden wissen, wie ein vertragliches Schuldverhältnis entsteht.
- Antrag - Annahme Sie erarbeiten sich in Gruppen die Unterschiede
zwischen den einzelnen vertraglichen Schuldver- hältnissen.
- nach Parteien
- Inhalte und Unterschiede - Kauf, Tausch, Schenkung - Miete, Pacht, Leihe, Darlehen
- Dienst-, Arbeits- und Werkvertrag u. a.
- Sonderformen Sie gewinnen einen Überblick über die gesetzli-
chen Schuldverhältnisse.
- Geschäftsführung ohne Auftrag - ungerechtfertigte Bereicherung - unerlaubte Handlung
x Verschuldenshaftung, Vorsatz und Fahrlässigkeit x Gefährdungshaftung
x Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall - sonstige aus dem Sachen-, Familien- und Erbrecht Die Gründe für die Beendigung von Schuldver-
hältnissen sind den Auszubildenden bekannt.
- Erfüllung
x Leistung erfüllungshalber x Annahme an Erfüllung statt - Hinterlegung
- Aufrechnung - Erlass - Rücktritt - Kündigung - Anfechtung
Lerngebiet 6: Der Kaufvertrag 15 Stunden
Lernziele Lerninhalte Die Auszubildenden besitzen Kenntnisse über
den Inhalt und die Erfüllung eines Kaufvertrags.
- Pflichten der Vertragsparteien - Erfüllung des Kaufvertrags Sie gehen mit Leistungsstörungen bei der Ab-
wicklung eines Kaufvertrags und deren Unter- scheidbarkeit sicher um.
- Unmöglichkeit, Schuldnerverzug, Gläubigerverzug, Sachmängel und ihre Abgrenzung untereinander - Bedeutung des Begriffs "Pflichtverletzung"
Sie machen sich vertraut mit den Tatbestands- voraussetzungen und Rechtsfolgen der §§ 280 ff BGB.
- Wesen einer Anspruchsgrundlage x Tatbestandsvoraussetzungen x Rechtsfolge
- Vertretenmüssen des Schuldners
- Bedeutung einer Fristsetzung für die Auslösung von Schadensersatzansprüchen
Sie gewinnen durch Umgang mit dem Gesetz einen Überblick über die Voraussetzungen und die Folgen der Unmöglichkeit.
- Arten der Unmöglichkeit
- Rechte von Gläubiger und Schuldner
Die Auszubildenden beherrschen die Vorausset- zungen und Folgen des Schuldnerverzugs.
- Begriffe
x Lieferverzug x Zahlungsverzug - Voraussetzungen
- Bedeutung der Mahnung und deren Entbehrlichkeit - Rechte des Gläubigers
- anwaltliches Aufforderungsschreiben x Sinn
x Aufbau x Kosten Sie gewinnen einen Überblick über den Gläubi-
gerverzug.
- Begriff
- Voraussetzungen - Rechte des Verkäufers Sie gehen sicher mit den Voraussetzungen und
Folgen der Mängelhaftung um.
- Sach- und Rechtsmangel - Abgrenzung Mangel und Garantie
- Rechte des Käufers bei Vorliegen eines Sachmangels - Verjährung von Gewährleistungsvorschriften
Durch Gesetzesarbeit erlangen die Auszubilden- den einen Überblick über die besonderen Arten des Kaufs.
- Kauf unter Eigentumsvorbehalt x einfacher Eigentumsvorbehalt x verlängerter Eigentumsvorbehalt x nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt - Verbrauchsgüterkauf
- Fixgeschäft
Lerngebiet 7: Verbraucherschutz 5 Stunden
Die Auszubildenden erarbeiten sich abgestimmt in Gruppen einen Überblick über Verbraucher schützende Normen.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen x Begriff
x Einbeziehung in den Vertrag x Inhaltskontrolle
- Haustürgeschäfte - Fernabsatzverträge - Verbraucherdarlehen Durch Auffinden und Lesen der gesetzlichen
Vorschriften erhalten sie einen Überblick über das Widerrufs- und Rückgaberecht beim Verbrau- cherschutz.
- Form - Frist
- Rechtsfolgen
Lerngebiet 8: Besitz und Eigentum 10 Stunden
Lernziele Lerninhalte Die Auszubildenden erwerben Kenntnisse über
den Besitz.
- Begriff
- Besitzerlangung - Besitzarten - Besitzschutz Sie haben Kenntnisse vom Eigentum, wissen wie
Eigentum erworben und übertragen wird und können den rechtsgeschäftlichen vom gesetzli- chen Eigentumserwerb unterscheiden.
- Begriff
- Arten von Eigentum
- Beschränkungen des Eigentums - Schutz des Eigentums
- rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
- Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten
- gesetzlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen x Ersitzung
x Aneignung x Fund
x Verbindung, Vermischung, Verarbeitung - rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an unbewegli-
chen Sachen
Lerngebiet 9: Das Grundbuch 10 Stunden
Die Auszubildenden erhalten einen Überblick über das Grundbuchrecht.
- Zuständigkeit des Grundbuchamtes - Bedeutung als öffentliches Register - öffentlicher Glaube des Grundbuches - Aufbau des Grundbuches
- Eintragungsvoraussetzungen - Rangprinzip
- GBO Sie können die Belastungen in Abteilung 2 des
Grundbuches unterscheiden.
- Dienstbarkeiten - Nießbrauch - Reallasten - Erbbaurechte
- Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung - Vormerkung
Sie kennen die Grundpfandrechte und wissen, dass diese in Abteilung 3 des Grundbuches eingetragen werden.
- Inhalte, Unterscheidbarkeit, Begründung und Über- tragbarkeit von
x Hypothek x Grundschuld x Rentenschuld
Lerngebiet 10: Pfandrechte und andere Sicherungsmittel 5 Stunden
Die Auszubildenden erhalten einen Überblick über die vertraglichen Pfandrechte.
- Begriff
- Arten von Pfandrechten
- Grundsätze der Pfandrechtsbestellung
- Entstehen und Erlöschen von vertraglichen Pfandrech- ten
Sie haben Einblick in die gesetzlichen Pfandrech- te.
- Arten
- Bedeutung für die Zwangsvollstreckung Sie kennen andere Sicherungsmittel. - Bürgschaft
- Zession
- Sicherungsübereignung - Eigentumsvorbehalt
Lerngebiet 11: Familienrecht 30 Stunden
Lernziele Lerninhalte Die Auszubildenden machen sich mit dem Famili-
enrecht und dessen gesellschaftlicher Bedeutung vertraut.
- Begriff der Familie - Inhalt des Familienrechts - Verwandtschaftsrecht - Eherecht
- Betreuungsrecht
- Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG Sie sind fähig, Verwandtschafts- und Schwäger-
schaftsverhältnisse zu erkennen und einzuord- nen.
- Verwandtschaft in gerader Linie und Seitenlinie - Rechtsfolgen der Verwandtschaft
- Schwägerschaft Sie erhalten einen Überblick über das gesetzliche
Unterhaltsrecht nach aktueller Rechtslage.
- Voraussetzungen des gesetzlichen Unterhaltsan- spruchs
- Unterhaltstabellen
- Mangelfallberechnungen für unterhaltsberechtigte Kinder
- Unterhaltstitel des Jugendamts - Unterhaltsvorschussgesetz Sie kennen die Rechtsstellung des Kindes. - Vaterschaft und Mutterschaft
- Geburtsurkunde, Geburtsstandesamt - eheliches Kind
- Adoption
- elterliche Sorge und gesetzliche Vertretung - Umgang des Kindes
- Kind nicht miteinander verheirateter Eltern - Sorgeerklärung
- Rolle des Jugendamts Sie kennen die Voraussetzungen und die Wirkun-
gen der Ehe.
- Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Eheschlie- ßung (Heiratsbuch, PStG)
- Stammbuch
- eheliche Lebensgemeinschaft und deren Rechtswir- kungen
Sie erhalten einen Einblick in das eheliche Güter- recht.
- Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand x Eigentumsverhältnisse, Vermögensverwaltung, Zu-
gewinnausgleich
x Berechnung von Zugewinn und Zugewinnausgleich - vertragliche Güterstände durch notariellen Ehevertrag
x Gütergemeinschaft x Gütertrennung
x modifizierte Zugewinngemeinschaft x Güterrechtsregister
Sie kennen die Voraussetzungen der Eheschei- dung.
- Zerrüttungsprinzip - Trennungszeiträume - gesetzliche Vermutungen - Härtefälle
Sie haben einen Überblick über die Nachwirkun- gen der Ehescheidung in personen- und vermö- gensrechtlicher Hinsicht.
- Getrenntleben der Eheleute
- elterliche Sorge für gemeinschaftliche Kinder - Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Umgangsrecht
- Unterhaltsansprüche gemeinsamer Kinder und des Ehegatten
- Zugewinnausgleich - Versorgungsausgleich - Hausrat
- Ehewohnung
Lernziele Lerninhalte Sie gewinnen einen Einblick in das Recht der
Lebenspartnerschaften.
- Inhalt des Lebenspartnerschaftsgesetz - Gültigkeit für gleichgeschlechtliche Paare Sie erarbeiten sich einen Einblick in die rechtliche
Problematik der nicht ehelichen Lebensgemein- schaft.
- Bedeutung für die Dauer des Bestehens - Folgen der Auflösung
- Unterhalt und elterliche Sorge für Kinder nicht mitein- ander verheirateter Eltern
- Namensrecht Sie kennen die verfahrensrechtlichen Besonder-
heiten in Familiensachen.
- Begriffe nach dem sechsten Buch der ZPO:
- Ehesachen
- Lebenspartnerschaftssache - selbstständige Familiensache - Kindschaftssache
- Zuständigkeiten - Klagemöglichkeiten - Scheidungsverbund
- Verfahren bei Ehescheidungen - ZPO- und FGG-Sachen - einstweilige Anordnungen - Rechtsmittel
- Abänderungsmöglichkeit von Unterhaltstiteln
- Angreifbarkeit der Entscheidungen in FGG und ZPO- Sachen
Sie können Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft unterscheiden.
- Begriffserläuterungen - Abgrenzungskriterien
- Rechtsstellung von Vormund, Betreuer und Pfleger - Vorsorgevollmacht
- Bedeutung der freiwilligen Gerichtsbarkeit Sie nehmen Einblick in das Gewaltschutzgesetz. - Einstweilige Anordnungen
- Abgrenzung zum Stalking
Lerngebiet 12: Erbrecht 30 Stunden
Die Auszubildenden gewinnen einen Einblick in die Bedeutung des Erbrechts.
- Erbschaft und Erbmasse - Erbfähigkeit
- Testierfähigkeit - Testierfreiheit
- Gesamtrechtsnachfolge - Erbenermittlung
Sie kennen die gesetzliche Erbfolge. - gesetzliches Erbrecht x der Verwandten
x des Ehegatten x des Staats
- Erbengemeinschaft, Rechtswirkungen und Auseinan- dersetzungsmöglichkeiten
Sie kennen die gewillkürte Erbfolge. Verfügungen von Todes wegen - ordentliche Testamente
x privates Testament x öffentliches Testament
x gemeinschaftliches Testament - außerordentliche Testamente
- mögliche Anordnungen des Erblassers - Erbeinsetzung
- Bruchteilsregelung - Vermächtnis - Auflage
- Nachlassverwalter
Lernziele Lerninhalte - Vor- und Nacherbe
- Ersatzerbe - Erbvertrag
- Form und Abgrenzung zum Testament - Bindungswirkungen des Erbvertrags - Verwahrung und Eröffnung
Sie wissen um die Beseitigung der Gültigkeit letztwilliger Verfügungen.
- Widerruf - Vernichtung - Veränderung
- Erstellung eines neuen Testaments - Rücknahme aus der Verwahrung Sie haben einen Überblick über die Annahme der
Erbschaft und den Ausschluss von der Erbschaft.
- Annahme - Ausschlagung - Anfechtung - Erbunwürdigkeit - Erbverzicht
Sie gehen sicher mit dem Pflichtteilsrecht um. - Pflichtteilsberechtigte - Höhe des Pflichtteils
- Pflichtteilsergänzungsanspruch - Verjährung
Sie haben Einblick in Erbscheinsverfahren. - Erbschein
- Bedeutung und Inhalt
- Erbscheinserteilungsverfahren am Nachlassgericht Lerngebiet 13: Strafrecht 20 Stunden
Die Auszubildenden erarbeiten sich in Gruppen- arbeit einen Einblick in die Notwendigkeit staatli- cher Ordnungsmaßnahmen.
- Funktionen der Strafe und ihre Konsequenzen - Art. 102 – 104 GG
- Strafzwecke - Arten der Strafe - Geldstrafe
- zeitige und lebenslange Freiheitsstrafe - Strafaussetzung auf Bewährung - Ersatzfreiheitsstrafe
- gemeinnützige Arbeit Sie nehmen Einblick in die aktuelle Gesetzesla-
ge.
- historische Entwicklung des Strafrechts
- aktuelle Änderungen des allgemeinen Teils des Straf- rechts
- Einführung neuer Tatbestände - Änderung von Tatbeständen - Streichung von Tatbeständen Sie erhalten einen Überblick über die gesetzli-
chen Grundlagen des Strafrechts.
- materielles Strafrecht
- StGB, Aufbau, Bedeutung des allgemeinen Teils - strafrechtliche Nebengesetze: BtmG, StVG u. a.
Sie gewinnen einen Überblick über die Voraus- setzungen der Strafbarkeit einer Handlung.
- Tatbestandsmäßigkeit
x Straftat durch Begehen oder Unterlassen x Versuch und Vollendung von Straftaten x Täterschaft und Teilnahme
x Vergehen und Verbrechen - Rechtswidrigkeit
x Rechtfertigungsgründe - Schuld
x Strafmündigkeit
x Vorsatz und Fahrlässigkeit x Schuldausschließungsgründe
Lernziele Lerninhalte Sie haben einen Überblick über die Verjährung
und möglich Registereintragungen im Zusam- menhang mit strafbaren Handlungen.
- Eintragungen ins Bundeszentralregister und ins Ver- kehrszentralregister
- Vorstrafe
- Verfolgungsverjährung - Vollstreckungsverjährung Die Auszubildenden nehmen Einblicke in das
Jugendstrafrecht.
- Inhalt des JGG
- Resozialisierung als einziger Strafzweck - Altersgrenzen und ihre Rechtswirkungen - Strafen
- Erziehungsmaßregeln - Zuchtmittel
- Jugendstrafe
- Strafaussetzung zur Bewährung
5.3 Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
Kompetenzbezogene allgemeine Lernziele
Im Verfahrens- und Vollstreckungsrecht sollen die Auszubildenden fundierte Kenntnisse über die Vorbe- reitung und Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens zur Durchsetzung von Ansprüchen in der ersten und zweiten Instanz erhalten. Sie sollen sich dadurch im rechtlichen Umfeld zurechtfinden und in die Lage versetzt werden, den Inhalt einer Akte zu einem Verfahren zu verstehen. Die Auszubildenden sollen den Verfahrensablauf kennen und nachvollziehen können, wie ein titulierter Anspruch durch Zwangsvoll- streckung erzwungen werden kann. Das Verfahrensrecht stellt die wesentliche Grundlage für das Ver- ständnis des Gebührenrechts dar.
Der Ablauf des Zivilprozesses muss deutlich vom Ablauf anderer Verfahren unterschieden werden.
Besonders herauszuarbeiten ist die Abgrenzung zum Straf- und Bußgeldverfahren. Die Auszubildenden müssen den Ablauf auch dieser beiden Verfahren kennen und unterscheiden können.
Lerngebietsbezogene Hinweise Die Auszubildenden
- erwerben das zur Berufsausübung notwendige rechtliche Grundwissen und wenden es an
- finden sicher und gezielt entsprechende Gesetzestexte
- können sicher mit amtlichen Vordrucken umgehen
- kennen rechtliche Fachbegriffe und wenden diese sicher an
- können sorgfältig und sicher Fristen berechnen
- entwickeln Bewusstsein dafür, dass durch einen planmäßigen Verfahrensablauf Nachteile für den Mandanten vermieden werden müssen
- erkennen, dass verschiedene Einwendungen rechtliche Entscheidungen nachprüfbar machen
- können selbstständig Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten und beaufsichtigen
- begreifen ihre Verantwortung bei der Organisation und Kontrolle eines Verfahrensablaufs
- gewinnen Einblicke in das deutsche Strafverfahrensrecht
- lernen das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das sich möglicherweise anschließende Strafverfahren kennen
Stundenverteilung:
Lerngebiete 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr Zeitrichtwerte
gesamt
1 Das gerichtliche Mahnverfahren 10 10
2 Einleitung des Klageverfahrens 25 25
3 Der Verfahrensablauf in der 1. Instanz 40 40
4 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gem. ZPO 20 20
5 Allgemeine Grundlagen der Zwangsvollstreckung 10 10
6 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen 15 10 25 7 Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche
als Geldforderungen
10 10
8 Verfahren der eidesstattlichen Versicherung 10 10
9 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 10 10
10 Arrest und einstweilige Verfügung 10 10
11 Strafverfahrensrecht 20 20
12 Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren 10 10
Insgesamt: 120 80 200
Lerngebiet 1: Das gerichtliche Mahnverfahren 10 Stunden
Lernziele Lerninhalte Die Auszubildenden können die Voraussetzungen
des gerichtlichen Mahnverfahrens prüfen.
- Zweck, Vorteile - Zulässigkeit
- Zuständigkeit des Gerichts Sie lernen den Ablauf des gerichtlichen Mahnver-
fahrens kennen.
- Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Gerichtskosten
- Zustellung
- Widerspruch gegen Mahnbescheid
- Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids - Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid - Vollstreckbarkeit
- Übergang ins streitige Verfahren Sie beherrschen das Stellen eines Antrags auf
Mahnbescheid.
- Möglichkeiten der Übermittlung eines Antrags, elektronische Übermittlung
- Formular
Lerngebiet 2: Einleitung des Klageverfahrens 25 Stunden
Die Auszubildenden erwerben Kenntnisse über die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts.
- Zuständigkeit gemäß GVG und ZPO - der Amtsgerichte
x in allgemeinen Zivilsachen x in Familiensachen - der Landgerichte Sie erwerben Kenntnisse über die örtliche Zu-
ständigkeit eines Gerichts und beherrschen das Ableiten des zuständigen Gerichts anhand von Sachverhalten.
- Gerichtsstand x allgemeiner x besonderer x ausschließlicher
- Gerichtstandsvereinbarungen Sie wissen, welche Personen bei Gericht tätig
und funktionell zuständig sind.
- Abteilungen der Gerichte x Geschäftsstelle x Urkundsbeamte x Rechtspfleger x Richter Die Auszubildenden erkennen, ob eine Partei die
Prozessvoraussetzungen erfüllt.
- Parteifähigkeit - Prozessfähigkeit - Postulationsfähigkeit Sie erhalten einen Überblick über Prozessvoraus-
setzungen, die das Verfahren betreffen.
- Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit - keine entgegenstehende Rechtskraft - Zuständigkeit des Gerichts
Die Auszubildenden sind in der Lage, verschie- dene Klagearten voneinander abgrenzen zu können.
- Leistungsklage - Feststellungsklage - Gestaltungsklage Sie beherrschen den Inhalt und Aufbau einer
Klage.
- Inhalt der Klageschrift - Mussbestandteile - Sollbestandteile - Klageänderung - Klagehäufung
x subjektiv x objektiv - Widerklage
Lernziele Lerninhalte Die Auszubildenden erfahren, wie eine Klage bei
Gericht bearbeitet wird.
- Anhängigkeit der Klage
- Aufbau und Inhalt eines Aktenzeichens - Gerichtskostenvorschuss
Sie analysieren die Richtigkeit von Zustellungen anhand der gesetzlichen Bestimmungen.
- Begriff der Zustellung - Arten der Zustellung - Ort, Zeit, Empfänger - Wirkung der Zustellung
- Beseitigung von Mängeln in der Zustellung - Ersatzzustellung
- öffentliche Zustellung Die Auszubildenden wissen, welche Folgen der
Eintritt der Rechtshängigkeit hat.
- Eintritt der Rechtshängigkeit - Wirkungen der Rechtshängigkeit
x materiell-rechtliche Folgen x prozessuale Wirkungen
Lerngebiet 3: Der Verfahrensablauf in der 1. Instanz 40 Stunden
Die Auszubildenden lernen die richterlichen Maßnahmen zur Einleitung eines Streitverfahrens kennen.
- früher erster Termin x Einlassungsfrist x Ladungsfrist
- schriftliches Vorverfahren
x Anzeige der Verteidigungsabsicht x Erwiderungsfrist
Sie erfahren, mit welchen Möglichkeiten der Beklagte auf die Klage reagieren kann.
- keine Erwiderung - Anerkenntnis - Einlassung - Aufrechnung - Widerklage - Einreden
Sie können die Verfahrensgrundsätze erläutern. - Grundsatz vom gesetzlichen Richter - Dispositionsmaxime
- Verhandlungsmaxime - Grundsatz der Öffentlichkeit - Grundsatz der Mündlichkeit - Grundsatz der Unmittelbarkeit - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Grundsatz der Beschleunigung
- Grundsatz der Einheit der mündlichen Verhand- lung
Die Auszubildenden beherrschen den Ablauf des Zivilprozesses.
- Gang der mündlichen Verhandlung x Aufruf und Anwesenheit
x Erörterung der Sach- und Rechtslage x Anträge
x Beweisaufnahme x Beweisbedürftigkeit
o Beweislast o Beweismittel o Beweisverfahren - selbstständiges Beweisverfahren
Lernziele Lerninhalte Die Auszubildenden sind fähig, den Inhalt von
Urteilen anhand von deren Bestandteilen zu erfassen.
- Rubrum - Tenor - Tatbestand
- Entscheidungsgründe - Unterschriften
- vereinfachte Urteile
- Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe Sie können Urteile ihrer Art nach erkennen und
unterscheiden.
- Urteile nach streitiger Verhandlung - Endurteil, Teilurteil
- Zwischenurteil - Grundurteil - Vorbehaltsurteil
- Urteile nach nichtstreitiger Verhandlung - Säumnisurteil
- Anerkenntnisurteil - Verzichtsurteil Sie wissen, welche Folgen der Eintritt der
Rechtskraft eines Urteils hat.
- Rechtskraft
x formeller Eintritt
x materiell-rechtliche Wirkungen - Rechtskraftzeugnis
- Notfristzeugnis Die Auszubildenden erfahren, dass es Möglich-
keiten zur Beseitigung einer rechtskräftigen Entscheidung gibt.
- Nichtigkeitsklage - Restitutionsklage
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand x Begriff
x Voraussetzungen
x Entscheidungsmöglichkeiten und Wirkung Sie können den Ablauf des Säumnisverfahrens
wiedergeben.
- Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnis- urteils
x gegen den Beklagten x gegen den Kläger
x 1. und 2. Versäumnisurteil
x Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren x unechtes Versäumnisurteil
- Einspruch gegen Versäumnisurteil - Übergang ins Hauptsacheverfahren Die Auszubildenden erhalten einen Einblick in
den Ablauf und die Merkmale eines Urkunden- prozesses.
- Urkundenmahnverfahren - Ablauf des Urkundenprozesses - Nachverfahren
Sie erarbeiten weitere Möglichkeiten zur Beendi- gung eines Verfahrens.
- Klagerücknahme - Klageverzicht
- Erledigung in der Hauptsache - Vergleich
Lerngebiet 4: Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gem. ZPO 20 Stunden
Die Auszubildenden lernen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel kennen.
- Rechtsbehelfe x Widerspruch x Einspruch x Erinnerung - Rechtsmittel
x Arten und Kennzeichen x Berufung
x Revision x Beschwerde
Lernziele Lerninhalte - Berufung
x Zulässigkeitsvoraussetzungen x Statthaftigkeit
x Form, Frist, Beschwer x Begründung
x selbstständige und unselbstständige An- schlussberufung
x Rücknahme der Berufung x Entscheidungsmöglichkeiten - Revision
x Zulässigkeit x Form und Frist
x Entscheidungsmöglichkeiten - sofortige Beschwerde
- Rechtsbeschwerde Sie erhalten umfangreiche Kenntnisse zur An-
wendung der Rechtsmittel und können mit den zugehörigen Begriffen sicher umgehen.
- Nichtzulassungsbeschwerde - befristete Beschwerde
x Statthaftigkeit x Form und Frist Die Auszubildenden wenden ihre Kenntnisse zur
sicheren Bestimmung von Rechtsmittelfristen an.
- Arten von Fristen
- Berechnungsvorschriften
- Berechnung von Fristen bei der Einlegung von Rechtsmitteln
Lerngebiet 5: Allgemeine Grundlagen der Zwangsvollstreckung 10 Stunden
Die Auszubildenden machen sich mit den Grund- lagen der Zwangsvollstreckung vertraut.
- gesetzliche Grundlagen
- Einzelvollstreckung und Insolvenz - Gläubiger, Schuldner
Sie teilen die Arten der Zwangsvollstreckung entsprechend ihren Merkmalen ein.
- Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen x in bewegliche Sachen
x in Forderungen und andere Vermögenswerte x in das unbewegliche Vermögen
- Zwangsvollstreckung zur Erwirkung x der Herausgabe und Räumung
x von Handlungen, Duldung und Unterlassung x der Abgabe einer Willenserklärung
x der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Sie lernen die Organe der Zwangsvollstreckung
und ihre Handlungen kennen.
- Gerichtsvollzieher - Vollstreckungsgericht
- Prozessgericht der ersten Instanz - Grundbuchamt
Die Auszubildenden wissen, welche Vorausset- zungen zur Zwangsvollstreckung notwendig sind.
- Titel x Arten
x vorläufige Vollstreckbarkeit der Urteile mit und oh- ne Sicherheitsleistung
x Sicherungsvollstreckung
x Bedeutung der Sicherungsvollstreckung x Anträge zur Sicherungsvollstreckung - Klausel
x Begriff
x einfache und qualifizierte Klausel x Klauselverfahren
x Titel ohne Klausel
x Umschreibung der Klausel - Zustellung
x Besonderheiten bei der Zustellung
Lerngebiet 6: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen 25 Stunden
Lernziele Lerninhalte Die Auszubildenden vollziehen den Ablauf der
Zwangvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen des Schuldners nach.
- Gegenstand der Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsorgan
- Zwangsvollstreckungsauftrag - Pfändungsvorgang
- Pfändungsbeschränkungen und -verbote
x unpfändbare Sachen,
x Über- und Unterpfändung - Besonderheiten der Pfändung
x Austauschpfändung
x Anschluss- und Mehrfachpfändung x Durchsuchungsanordnung - Verwertung
x Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher x durch anderweitige Verwertung
Sie beherrschen den Ablauf der Zwangsvollstre- ckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögenswerte.
- beteiligte Personen x Gläubiger x Schuldner x Drittschuldner
- Pfändungs- und Überweisungsbeschluss x Voraussetzungen
x Zuständigkeit x Inhalt des Antrags x Verfahren x Wirkungen
x Pfändungsschutz bei Arbeitseinkommen x Bestimmung des pfändbaren Einkommens x Überweisung
x Drittschuldnererklärung, Drittschuldnerklage - vorläufiges Zahlungsverbot
x Voraussetzungen für den Antrag x Wirkungen
- weiteres pfändbares bewegliches Vermögen x Pfändung von Bankguthaben
x Pfändung von Spareinlagen
x Pfändung von Rentenanwartschaften
x Pfändung von privaten Versicherungen und Wertpa- pieren
Sie unterscheiden die Möglichkeiten der Zwangs- vollstreckung in das unbewegliche Vermögen von anderen Vollstreckungsarten.
- Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in unbe- wegliches Vermögen
- Zwangshypothek x Vollstreckungsorgan
x Eintragungsvoraussetzungen und Zweck x Zwangshypothek als mögliche Form der Siche-
rungsvollstreckung
- Zwangsversteigerung
x Vollstreckungsorgan x beteiligte Personen
x geringstes Gebot und Verkehrswert x Mindestgebot
x Bargebot x Meistgebot
x öffentliche Bekanntmachung x Versteigerungstermin x Verteilungstermin
- Zwangsverwaltung
x Vollstreckungsorgan x Verfahren
Lerngebiet 7: Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen
10 Stunden
Lernziele Lerninhalte Die Auszubildenden erwerben einen Überblick
über die Zwangsvollstreckung wegen Herausga- beansprüchen.
- Herausgabetitel
- Herausgabe von beweglichen Sachen
- Möglichkeit der eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib einer Sache
- Aufträge an den Gerichtsvollzieher - Herausgabe unbeweglicher Sachen - Räumung von Wohnraum
- Räumungsschutz für Mieter
- Auftrag zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung Sie erfassen die Merkmale der Zwangsvollstre-
ckung zur Vornahme von Handlungen.
- Titel auf Vornahme, Erwirkung oder Erzwingung von Handlungen
- Vollstreckungsorgan
- vertretbare und unvertretbare Handlungen
- Antrag auf Zwangsvollstreckung durch Ersatzvornahme - Antrag auf Zwangsvollstreckung mittels Zwangsmaß-
nahme Die Auszubildenden erkennen die Besonderhei-
ten bei der Zwangsvollstreckung wegen Duldung oder Unterlassung.
- Titel auf Duldung oder Unterlassung
- insbesondere im Wettbewerbsrecht, Nachbarschafts- recht
- Vollstreckungsorgan
- Antrag auf Ordnungsmaßnahmen Sie erlangen Einblick in die Zwangsvollstreckung
zur Abgabe einer Willenserklärung.
- Titel auf Abgabe einer Willenserklärung
- Fiktion der Zwangsvollstreckung wegen einer Willens- erklärung
Lerngebiet 8: Verfahren der eidesstattlichen Versicherung 10 Stunden
Die Auszubildenden können mit Begriffen zum Ablauf des Verfahrens zur Abgabe der eidesstatt- lichen Versicherung sicher umgehen und wenden diese praxisrelevant an.
- Vollstreckungsorgan
- Tatbestände des § 807 ZPO als Voraussetzungen - Kombiauftrag
- Ziel
- Inhalt und Bedeutung des Vermögensverzeichnisses - Schuldnerverzeichnis
- Eintragung - Löschung
- Einsichtmöglichkeiten Sie erhalten Einblick in die eidesstattlichen Versi-
cherungen nach § 836 ZPO und § 883 ZPO.
- Voraussetzungen - Ziel
Sie hören von den Rechtsfolgen der Nichtableis- tung einer eidesstattlichen Versicherung.
- Haftbefehl
- Verhaftung durch den Gerichtsvollzieher Lerngebiet 9: Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 10 Stunden
Die Auszubildenden erlangen Kenntnisse über mögliche Einwendungen in der Zwangsvollstre- ckung.
- Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangs- vollstreckung
- Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangs- vollstreckung
Sie hören von der Erinnerung gegen die Art und Weise.
- Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvoll- streckung durch den Gerichtsvollzieher
- Verfahrensverstöße seitens des Gerichtsvollziehers - befristete Erinnerung gegen Entscheidungen des
Rechtspflegers - Erinnerungsbefugnis
Lernziele Lerninhalte Sie wissen von der sofortigen Beschwerde. - sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen in der
Zwangsvollstreckung Sie erhalten Kenntnisse über die Vollstreckungs-
abwehrklage.
- Ziel
- Zuständigkeit - Parteien - Klageschrift Die Auszubildenden verstehen die Notwendigkeit
der Drittwiderspruchsklage.
- Ziel
- Zuständigkeit - Parteien - Klageschrift Sie erkennen die Besonderheiten der Klage auf
vorzugsweise Befriedigung.
- Ziel
- Zuständigkeit - Parteien - Klageschrift
Lerngebiet 10: Arrest und einstweilige Verfügung 10 Stunden
Die Auszubildenden entwickeln Verständnis für die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
- Abgrenzung von Arrest und einstweiliger Verfügung
Sie erhalten einen Überblick über das Arrestver- fahren.
- Zuständigkeit - Arrestanspruch - Arrestgrund - Arrestverfahren
- Entscheidungen und Rechtsbehelfe - Arrestvollziehung
Sie erkennen Unterschiede zum Verfahren bei einstweiligen Verfügungen.
- Zuständigkeit
- Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund - Verfahren
- Entscheidungen und Rechtsbehelfe - Vollziehung der einstweiligen Verfügung - Arten der einstweiligen Verfügung
- einstweilige Anordnung als besondere Form der einstweiligen Verfügung
Lerngebiet 11: Strafverfahrensrecht 20 Stunden
Die Auszubildenden sind in der Lage, den Ablauf und die Wirkungen des Strafprozesses zu erläu- tern.
- Strafgerichtsbarkeit als Teil der ordentlichen Ge- richtsbarkeit
- Besetzung der Strafgerichte in den verschiedenen Instanzen
- Zuständigkeit der Gerichte nach GVG und StPO Sie unterscheiden die Verfahrensgrundsätze im
Strafprozess von denen im Zivilprozess.
- Untersuchungsgrundsatz - Grundsatz der Mündlichkeit - Grundsatz der Öffentlichkeit - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Grundsatz der Unmittelbarkeit - in dubio pro reo
Sie können das Ermittlungsverfahren der Staats- anwaltschaft nachvollziehen.
- Strafanzeige und Strafantrag
- Aufgaben und Befugnisse der Polizei und der Staats- anwaltschaft
- Tatortprinzip
- verschiedene Möglichkeiten der Beendigung des Verfahrens
- Einleitung eines Strafbefehlsverfahrens - Erhebung der Anklage
- Untersuchungshaft
Lernziele Lerninhalte Die Auszubildenden hören über das Zwischenver-
fahren bei Gericht.
- Eingang der Akte
- Prüfung durch das Gericht
- Möglichkeiten des weiteren Verlaufs
Lernziele Lerninhalte
Sie können den Ablauf der Hauptverhandlung bei Gericht schildern.
- zeitlicher und organisatorischer Ablauf - Personen im Strafprozess
- Beweismittel - Strafvollstreckung Sie grenzen die Rechtsmittel im Strafprozess
gegenüber dem Zivilprozess ab.
- Instanzenzüge - Berufung - Revision - Sprungrevision
- Fristen, Einlegung, Wirkung
- Abgrenzung zu Rechtsmitteln im Zivilprozess Die Auszubildenden vergleichen besondere
Verfahrensarten im Strafprozess miteinander.
- Strafbefehlsverfahren - Privatklage
- Nebenklage
- Adhäsionsverfahren - beschleunigtes Verfahren
Lerngebiet 12: Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren 10 Stunden
Die Auszubildenden lernen den Begriff und die Bedeutung von Ordnungswidrigkeiten kennen.
- OWiG
- Abgrenzung der Ordnungswidrigkeit von einer Straftat - fließender Übergang von einer Ordnungswidrigkeit zu
einer Straftat Sie sind in der Lage, den Bußgeldbescheid als
besonderen Verwaltungsakt einzuordnen.
- Erlass des Bußgeldbescheids durch eine Verwal- tungsbehörde
- Inhalt des Bußgeldbescheids
- Abgrenzung des Bußgeldbescheides vom Strafbefehl Sie wissen, wie ein Bußgeldverfahren abläuft. - Verwaltungsverfahren
- Opportunitätsprinzip - Einspruch als Rechtsbehelf - Abhilfe
Die Auszubildenden erlangen Kenntnisse von den Besonderheiten beim Übergang ins gerichtliche Verfahren vor dem Strafrichter.
- Zuständigkeit des Strafrichters
- Besonderheiten im Verfahren vor dem Amtsgericht - Rechtsbeschwerde als Rechtsbehelf
