Erlaubnisse für Arbeitsstellen auf öffentlichem Verkehrsgrund 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
4. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
4a) Zweck der Verarbeitung
Feststellung des verantwortlichen Bauleiter
4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Art. 4 Abs. 1 BayDSG, §§ 45 Abs. 1, 2, 6, §46 StVO 5. Betroffene Personen und Empfänger
5a) Betroffene Personen (Kategorien) Antragsteller
5b) Empfänger der Daten
Sachbearbeiter untere Straßenverkehrsbehörde Landratsamt Fürth
Landrat Matthias Dießl Im Pinderpark 2 90513 Zirndorf
Tel.: 0911 / 9773-1001 Tel.: 0911 / 9773-1012
E-Mail: landrat@lra-fue.bayern.de
Landratsamt Fürth
Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter im Landkreis Fürth Markus Hirn
Im Pinderpark 2 90513 Zirndorf 0911/9773-1024 0911/9773-1025
E-Mail: datenschutz@lra-fue.bayern.de
6a) Die Daten werden an folgende Stellen zur Weiterverarbeitung weitergeleitet:
Gemeinden, Staatliches Bauamt, Überwachungsstellen
6b) Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Wenn ja Land und Rechtsgrundlagen) keine Übermittlung in ein Drittland
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Bitte Rechtsgrundlagen angeben) gem. Einheitsaktenplan 10 Jahre
8. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur
Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
9. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten durch den Betroffenen Einwilligung durch Antragsstellung
11. Löschfristen
gem. Einheitsaktenplan 10 Jahre
Seite 2 von 12 25.08.2020
Fahrerlaubnisrecht
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
4. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
4a) Zweck der Verarbeitung
Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung, Erweiterung, Verlängerung einer Fahrerlaubnis
4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Art. 4 Abs. 1 BayDSG, §21 FeV
5. Betroffene Personen und Empfänger
5a) Betroffene Personen (Kategorien) Antragsteller
5b) Empfänger der Daten
Sachbearbeiter des Fahrerlaubniswesen Landratsamt Fürth
Landrat Matthias Dießl Im Pinderpark 2 90513 Zirndorf
Tel.: 0911 / 9773-1001 Tel.: 0911 / 9773-1012
E-Mail: landrat@lra-fue.bayern.de
Landratsamt Fürth
Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter im Landkreis Fürth Markus Hirn
Im Pinderpark 2 90513 Zirndorf 0911/9773-1024 0911/9773-1025
E-Mail: datenschutz@lra-fue.bayern.de
6a) Die Daten werden an folgende Stellen zur Weiterverarbeitung weitergeleitet:
u.a. gem. §48 Abs. StVG, §49 ff. FeV Kraftfahrtbundesamt, Gemeinden, andere Kreisverwaltungsbehörden bei Wohnsitzwechsel, Bundesdruckerei, die zur Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug der Strafen oder Ordnungswidrigkeiten zuständi
6b) Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Wenn ja Land und Rechtsgrundlagen) keine Übermittlung in ein Drittland
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Bitte Rechtsgrundlagen angeben)
§§ 2 Abs. 9, 61 StVG
8. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur
Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
9. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten durch den Betroffenen Art. 4 Abs. 1 BayDSG, §§4 Abs. 1, 21 FeV
11. Löschfristen
§§ 2 Abs. 9, 61 StVG
Seite 4 von 12 25.08.2020
Fahrlehrerfahrerlaubis
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
4. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
4a) Zweck der Verarbeitung
Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis
4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Art. 4 Abs. 1 BayDSG i.V.m. § 1 Abs. 1 FahrlG 5. Betroffene Personen und Empfänger
5a) Betroffene Personen (Kategorien) Antragsteller
5b) Empfänger der Daten Sachbearbeiter Fahrlehrerwesen Landratsamt Fürth
Landrat Matthias Dießl Im Pinderpark 2 90513 Zirndorf
Tel.: 0911 / 9773-1001 Tel.: 0911 / 9773-1012
E-Mail: landrat@lra-fue.bayern.de
Landratsamt Fürth
Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter im Landkreis Fürth Markus Hirn
Im Pinderpark 2 90513 Zirndorf 0911/9773-1024 0911/9773-1025
E-Mail: datenschutz@lra-fue.bayern.de
6a) Die Daten werden an folgende Stellen zur Weiterverarbeitung weitergeleitet:
u.a. gem. §57 ff FahrlG: Kraftfahrtbundesamt, Regierung der Oberpfalz, Mitarbeiter des Führerscheinwesens
6b) Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Wenn ja Land und Rechtsgrundlagen) keine Übermittlung in ein Drittland
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Bitte Rechtsgrundlagen angeben)
§67 FahrlG
8. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur
Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
9. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten durch den Betroffenen
§ 4 Abs. 1 BayDSG, §§ 1, 4, 57 FahrlG
11. Löschfristen
§ 67 FahrlG
Seite 6 von 12 25.08.2020
Fahrschulerlaubnis
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
4. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
4a) Zweck der Verarbeitung
Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis
4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Art. 4 Abs. 1 BayDSG i.V.m. §17 FahrlG 5. Betroffene Personen und Empfänger
5a) Betroffene Personen (Kategorien) Antragsteller
5b) Empfänger der Daten Sachbearbeiter Fahrlehrerrecht Landratsamt Fürth
Landrat Matthias Dießl Im Pinderpark 2 90513 Zirndorf
Tel.: 0911 / 9773-1001 Tel.: 0911 / 9773-1012
E-Mail: landrat@lra-fue.bayern.de
Landratsamt Fürth
Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter im Landkreis Fürth Markus Hirn
Im Pinderpark 2 90513 Zirndorf 0911/9773-1024 0911/9773-1025
E-Mail: datenschutz@lra-fue.bayern.de
6a) Die Daten werden an folgende Stellen zur Weiterverarbeitung weitergeleitet:
u.a. gem. §57 ff. FahrlG: Kraftfahrtbundesamt, Regierung der Oberpfalz, Mitarbeiter des Fahrerlaubniswesen
6b) Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Wenn ja Land und Rechtsgrundlagen) keine Übermittlung in ein Drittland
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Bitte Rechtsgrundlagen angeben)
§67 FahrlG
8. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur
Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
9. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten durch den Betroffenen gem. Art. 4 Abs. 1 BayDSG, §§ 17, 22, 57 FahrlG
11. Löschfristen
§67 FahrlG
Seite 8 von 12 25.08.2020
Mitwirkung bei der Kfz-Steuererhebung
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
4. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
4a) Zweck der Verarbeitung
Erfassung von Halter-, Fahrzeug- und Kontodaten zur Erhebung der Kfz-Steuer
4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
§ 36 FZV, § 1 KraftStDV
5. Betroffene Personen und Empfänger
5a) Betroffene Personen (Kategorien) Antragsteller
5b) Empfänger der Daten Kfz-Zulassungsbehörde Landratsamt Fürth Landrat Matthias Dießl Im Pinderpark 2 90513 Zirndorf
Tel.: 0911 / 9773-1001 Tel.: 0911 / 9773-1012
E-Mail: landrat@lra-fue.bayern.de
Landratsamt Fürth
Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter im Landkreis Fürth Markus Hirn
Im Pinderpark 2 90513 Zirndorf 0911/9773-1024 0911/9773-1025
E-Mail: datenschutz@lra-fue.bayern.de
6a) Die Daten werden an folgende Stellen zur Weiterverarbeitung weitergeleitet:
Hauptzollamt
6b) Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Wenn ja Land und Rechtsgrundlagen) keine Übermittlung in ein Drittland
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Bitte Rechtsgrundlagen angeben) keine Speicherung
8. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur
Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
9. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten durch den Betroffenen
§36 FZV
11. Löschfristen
sofort nach Weiterleitung
Seite 10 von 12 25.08.2020
Zulassungsrecht
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
4. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
4a) Zweck der Verarbeitung
Zulassung und Überwachung von Fahrzeugen
4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Art. 4 Abs. 1 BayDSG, §§ 32, 34 StVG, 6 Abs. 1 FZV 5. Betroffene Personen und Empfänger
5a) Betroffene Personen (Kategorien) Antragsteller
5b) Empfänger der Daten Kfz-Zulassungsbehörde Landratsamt Fürth Landrat Matthias Dießl Im Pinderpark 2 90513 Zirndorf
Tel.: 0911 / 9773-1001 Tel.: 0911 / 9773-1012
E-Mail: landrat@lra-fue.bayern.de
Landratsamt Fürth
Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter im Landkreis Fürth Markus Hirn
Im Pinderpark 2 90513 Zirndorf 0911/9773-1024 0911/9773-1025
E-Mail: datenschutz@lra-fue.bayern.de
6a) Die Daten werden an folgende Stellen zur Weiterverarbeitung weitergeleitet:
Kraftfahrtbundesamt, andere Stellen im Rahmen der §§ 35-36b StVG
6b) Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Wenn ja Land und Rechtsgrundlagen)
§42 FZV
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Bitte Rechtsgrundlagen angeben)
§ 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister
8. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur
Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
9. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten durch den Betroffenen
§34 StVG
11. Löschfristen
§ 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister
