Fälle zum Allgemeinen Schuldrecht

Fälle zum Allgemeinen Schuldrecht

Kornblum / Stürner

9. Auflage 2022

ISBN 978-3-406-77225-2

C.H.BECK

Fälle zum

Allgemeinen Schuldrecht

Begründet von

Dr. Udo Kornblum

em. o. Professor der Universität Stuttgart Fortgeführt und neu bearbeitet ab der 7. Auflage von

Dr. Michael Stürner, M. Jur. (Oxon)

o. Professor an der Universität Konstanz Richter am OLG Karlsruhe

9., vollständig überarbeitete Auflage 2022

Zitiervorschlag:Kornblum/StürnerAllgSchuldR

www.beck.de

ISBN 978 3 406 77225 2

© 2022 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz, Umschlaggestaltung, Druck und Bindung:

Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag)

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort

Die dynamische Rechtsentwicklung hat eine Neuauflage angezeigt sein lassen. Hier- zu wurden alle Fälle durchgesehen, überarbeitet und auf den aktuellen Stand ge- bracht. Den geschätzten Leserinnen und Lesern danke ich für vielfältigen Zuspruch und konstruktive Anregungen, die ich vielfach berücksichtigen konnte, etwa durch Einfügen einer Gliederung vor dem eigentlichen Lösungsvorschlag. Die beiden neu eingefügten Fälle widmen sich der zunehmenden Verbreitung von digitalen Elemen- ten im Vertragsrecht. Mit den

327–327u BGB hat der Gesetzgeber per 1. Januar 2022 in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/770 vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienst- leistungen ein völlig neues Rechtsregime geschaffen, das über kurz oder lang Ein- gang in die Klausurpraxis finden wird. Es wird einige Zeit brauchen, bis die Rechts- praxis diese Materie vollständig durchdrungen hat; Fall 21 soll daher eine erste Orientierung bieten. Die weithin gängige Einbeziehung von Zahlungsdienstleistern im e-Commerce spiegelt sich in der Neuauflage ebenso wider wie im Rechtsalltag noch eher exotische Erscheinungen wie Smart Contracts oder die Zahlung mit Bitcoins. Fall 22 bietet einige Einblicke in diese immer wichtiger werdenden Ent- wicklungen.

Unverändert richtet sich das Werk vor allem an Studierende in mittleren und höheren Semestern. Die Fälle dienen der Wiederholung und Vertiefung im Rahmen der Fort- geschrittenenübung und vor allem der Examensvorbereitung. Um die Realität ins- besondere von fünfstündigen Klausuren widerzuspiegeln, beschränken sich viele Fälle nicht auf den Allgemeinen Teil des Schuldrechts, sondern weisen Berührungspunkte insbesondere zum Recht der Schuldverhältnisse und auch zum Prozessrecht auf. Die Lösungen wurden gerade bei komplexeren Fragestellungen vergleichsweise ausführ- lich formuliert. Sie sind indessen nicht als Musterlösungen zu verstehen, sondern sollen vor allem Problembewusstsein wecken und Argumentationsvermögen schär- fen. Die Nachweise in den Fußnoten beschränken sich in der Regel auf die Judikatur des

und gängige Kommentar- und Lehrbuchliteratur. Hierdurch soll ein schnel- ler Zugriff bei der Nacharbeit gewährleistet werden.

Bei der Neuauflage hat mein Lehrstuhlteam wertvolle Unterstützung geleistet. Für die gründliche Durchsicht des Werkes und viele hilfreiche Anregungen und enga- gierte Diskussionen sowie Entwürfe zu den Fällen 21 und 22 danke ich herzlich Herrn Ref. iur.

Herr Ref. iur.

und Herr cand. iur.

Florian Reiners

haben den Fußnotenapparat überarbeitet und sich in die Lösung zu Fall 21 eingebracht, auch ihnen sei herzlich Dank gesagt. Für Kritik und Anregungen aus dem Kreis der Leserschaft an michael.stuerner@uni-konstanz.de bin ich auch weiterhin dankbar.

Konstanz, im Oktober 2021

Inhaltsverzeichnis

Vorwort . . . V Abkürzungsverzeichnis . . . IX Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur . . . XIII

Fall 1. Die verschwundenen Gemälde

Kaufvertrag – nachträgliche und anfängliche Unmöglichkeit – stellvertretendes commodum – Schadensersatz statt der Leistung . . . 1 Fall 2. Die fleißigen Malergesellen

Schadensersatz – Haftung für Erfüllungsgehilfen – Umfang der Haftung für Verrichtungsgehilfen – Verschuldensvermutung . . . 11 Fall 3. Der bibliophile Professor

Unmöglichkeit – Schadensersatz statt der ganzen Leistung – Schuldnerverzug – Ersatz der Mahnkosten – Rücktritt bei teilweiser Unmöglichkeit – Wertersatz . 17 Fall 4. Die verhängnisvolle Bananenschale

Culpa in contrahendo – Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – Haf- tung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. . . 25 Fall 5. Die schadhafte Treppenstufe

Schadensersatz aus Mietvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – Ver- kehrssicherungspflichten – vorvertragliches Schuldverhältnis zugunsten Dritter 33 Fall 6. Der missglückte Ladendiebstahl

Vertragsschluss im Selbstbedienungsladen – Vertragsstrafeversprechen durch AGB – Umfang des Schadensersatzes bei Ladendiebstahl (Bearbeitungskosten, Fangprämie, Kosten der Videoüberwachung) . . . 43 Fall 7. Die verhängnisvolle Duschwanne

Culpa in contrahendo durch Erfüllungsgehilfen – Umfang des Schadensersatzes (Ersatz der Heilbehandlungskosten, Vorteilsausgleichung, Anrechnung von Spenden, Schockschaden Angehöriger, Schmerzensgeld bei vollständigem Be- wusstseinsverlust und anschließendem Tod) – entgangener Unterhalt. . . 53 Fall 8. Das problematische Tandem

Kaufvertrag – Schadensersatz bei Schuldnerverzug – Nutzungsausfallschaden – Haftung für Verschulden des Erfüllungsgehilfen – Mangelfolgeschaden . . . 67 Fall 9. Das legendäre Endspiel und das folgenschwere leichte Heizöl

Konkretisierung bei Gattungsschuld – Annahmeverzug – Rückgängigmachung der Konkretisierung – Unmöglichkeit – Repartierungspflicht . . . 77 Fall 10. Die verunglückten „Buntkarierten“

Schadensersatz – Versendungskauf – Anspruch auf die Gegenleistung – Unmög- lichkeit – Konkretisierung bei der Schickschuld – Gefahr des zufälligen Unter- gangs – Drittschadensliquidation – Frachtvertrag – stellvertretendes commodum – Verbrauchsgüterkauf . . . 91 Fall 11. Das defekte Fahrrad

Abgrenzung von Vertrag und Gefälligkeit – Haftungsprivilegierung des§599 bei Mangelfolgeschäden – Abgrenzung zu§600 – „Durchschlagen“ der Privile- gierung des§599 auf das Deliktsrecht . . . 101

Fall 12. Der ungeschickte Vater

Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – Mitverschul- densanrechnung des gesetzlichen Vertreters – durch§1664 „gestörte“ Gesamt- schuld . . . 111 Fall 13. Die demolierte Harley

Schadensersatz aus Verkehrsunfall – Halter- und Fahrerhaftung nach StVG – Probleme des Schadensersatzumfangs (merkantiler Minderwert, Nutzungsaus- fall, Vorteilsausgleichung, wirtschaftlicher Totalschaden, Schadensersatz auf Neuwertbasis) – Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung . . . 125 Fall 14. Die schwierige Inzahlungnahme

Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens – Unmöglichkeit – Herausgabe- anspruch – „Vermittlungsvertrag“ – unangemessene Benachteiligung durch AGB . . . 139 Fall 15. Verpasste Leidenschaft

Loslösung vom Partnervermittlungsvertrag und Rückforderung der geleisteten Anzahlung – Anfechtung – Widerruf bei Außergeschäftsraumvertrag – Aufrech- nung mit Wertersatzanspruch – außerordentliche Kündigung – AGB-Kontrolle . 149 Fall 16. Wer auf Sand baut

Ausgleich gemeinschaftsbezogener Zuwendungen (Arbeitsleistung) bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Wegfall der Geschäftsgrundlage . . . 167 Fall 17. Verfängliche Machenschaften

Schadensersatz wegen Verletzung von Beraterpflichten einer Ratingagentur hin- sichtlich Anlageempfehlungen – Ratingvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – Haftung gem.§311 III . . . 183 Fall 18. Mit dem Floß auf der Havel

Widerruf eines Fernabsatzvertrages – Nutzungs- und Wertersatz – richtlini- enkonforme Auslegung – Versäumnisurteil . . . 199 Fall 19. Immer wieder samstags

Typengemischter Vertrag – Schadenszurechnung – Beweisverwertungsverbot – Hausrecht . . . 219 Fall 20. Das mangelhafte Wohnmobil

Konkludente Rechtswahl – Fristsetzung zur Nacherfüllung – Umsetzung von Richtlinienvorgaben – Gerichtsstandsklauseln in AGB. . . 235 Fall 21. Bewegung brandneu erleben

Digitale Inhalte und Dienstleistungen – Daten als Gegenleistung – Umsetzung von Richtlinienvorgaben – Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung. . . 257 Fall 22. Ich zahl’ nicht mehr

Erfüllung – Einschaltung eines Zahlungsdienstes – PayPal-Käuferschutz – Bit- coins als Leistungsgegenstand – Smart Contract . . . 271

Sachverzeichnis . . . 285

VIII Inhaltsverzeichnis