2019.RRGR.152 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Montag (Nachmittag), 3. Juni 2019 / Lundi après-midi, 3 juin 2019
Grosser Rat / Grand Conseil
6 2019.RRGR.152 Bericht GR
Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkommission 6 2019.RRGR.152 Rapport GC
Rapport d'activité 2018 de la Commission des finances
Präsident. Wir kommen zum Traktandum 6, dem Tätigkeitsbericht der FiKo. Ich gebe Daniel Bich- sel das Wort.
Daniel Bichsel, Zollikofen (SVP), Kommissionspräsident der FiKo. Der Tätigkeitsbericht 2018 der FiKo liegt Ihnen in Schriftform vor. Seitens der FiKo versuchen wir uns als Aufsichtskommission im Tätigkeitsbericht jeweils auf das Wesentlichste zu konzentrieren und verzichten dabei insbesondere bei den beiden jährlich wiederkehrenden Hauptgeschäften Jahresrechnung und Voranschlag noch- mals mit detaillierten Bemerkungen aufzuwarten. Bei diesen Geschäften gelangen wir ja erfah- rungsgemäss mit je eigenen Berichten an das Ratsplenum, was dann die Kürze im Tätigkeitsbericht begründet und erlaubt. Trotzdem gilt es an dieser Stelle nochmals auf die Geschehnisse rund um den Geschäftsbericht 2017 zurückzublicken. In ihrem damaligen Bericht vom Oktober 2018 legte die FiKo ausführlich dar, wie es dazu kam, dass die Finanzkontrolle ein sogenannt «versagtes» Prüf- urteil ausstellte und die Beratung des Geschäftsberichts 2017 erst in der Novembersession 2018 durchgeführt werden konnte.
Die Arbeiten der FiKo zum Geschäftsbericht 2017 waren auch für die Kommission eine sehr an- spruchsvolle Angelegenheit. Die FiKo liess sich dabei vom Grundsatz leiten, keine Pflichtvernach- lässigungen und keine Unterlassungen als Aufsichtsorgan des Grossen Rates zu begehen, jedoch trotzdem die gesamtstaatlichen Interessen nicht völlig aus den Augen zu verlieren. Die Debatte zum Geschäftsbericht 2017 ging denn in der Novembersession 2018 schliesslich sachlich und zielgerich- tet über die Bühne. Der Grosse Rat trug die von der FiKo beantragten Planungserklärungen mit. Sie sollen in Zukunft dazu beitragen, dass die Rechnungslegung verbessert und allenfalls vereinfacht werden kann. Dazu gehören insbesondere die Überprüfung der Einführung der sogenannten Inter- national-Public-Sector-Accounting(IPSAS)-Standards und die Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Jahresabschluss 2017 für die Einführung des geplanten ERP-Systems. Der Jahresab- schluss 2017 setzte aber die Beziehung zwischen der FiKo und dem Regierungsrat einer Belastung aus. Umso erfreulicher ist es für die Kommission, das die Erarbeitung des Normkonzepts zur Revi- sion des Gesetzes über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz, KFKG) mit allen Be- teiligten – also Regierungsrat, Finanzkontrolle und FiKo – in einer positiven und konstruktiven At- mosphäre stattfinden konnte.
Ein Jahresbericht ist auch immer eine Gelegenheit, Danke zu sagen. An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der FiKo. Die Zusammenarbeit beurteile ich – trotz aller parteipolitischen Kontroversen, die bei der Finanzpolitik wahrscheinlich in der Natur der Sache liegen – als von Sachlichkeit und Kollegialität geprägt. In den Dank einschliessen möchte ich auch das Kommissionssekretariat, unter der Leitung von Dominique Clémençon, für seine guten Dienste. Ohne diese wäre die Führung und Mitarbeit in der FiKo für uns Grossräte im Milizsystem kaum möglich. Vielen Dank an dieser Stelle!
Im Namen der FiKo beantrage ich Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2018 zur Kenntnis zu nehmen. Danke.
Präsident. Wir kommen zur Debatte. Es scheint niemand etwas sagen zu wollen. Ich schliesse das Mikrofon, und wir kommen direkt zur Abstimmung, nachdem wir noch rasch geläutet haben.
Wir kommen zur Abstimmung über das Traktandum 6, Tätigkeitsbericht der FiKo. Wer den Bericht zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.
Sommersession 2019 / Session d’été 2019 2019.RRGR.152 2
Abstimmung (Geschäft 2019.RRGR.152) Vote (Affaire 2019.RRGR.152)
Der Grosse Rat beschliesst: / Décision du Grand Conseil : Kenntnisnahme / Prise de connaissance
Ja / Oui 129
Nein / Non 0
Enthalten / Abstentions 1
Präsident. Sie haben diesen Bericht zur Kenntnis genommen, mit 129 Ja-Stimmen bei 1 Enthal- tung.
