Geschäftsverteilung der Verwaltung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen 2022

(1)

Geschäftsverteilungsplan

der Verwaltung

des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen

Stand: 01.01.2022

(2)

Allgemeine Bestimmungen

Dieser Geschäftsverteilungsplan enthält die Zuordnung der wesentlichen Verwaltungsangelegenheiten. Eine vollzählige und abschließende Zuordnung ist weder beabsichtigt noch möglich. Bei der Zuordnung nicht in dieser Geschäftsverteilung aufgeführter Verwaltungsangelegenheiten ist daher nach Sachzusammenhang zu verfahren. Insoweit ist der Geschäftsverteilungsplan sinngemäß auszulegen und anzuwenden.

1. Die Dezernent:innen, Referent:innen und Sachbearbeiter:innen bearbeiten die zu ihrem Aufgabengebiet gehörenden Angelegenheiten – soweit sich nicht die Präsidentin und/oder jeweilige Vorgesetzte die Bearbeitung oder Schlusszeichnung vorbehalten hat – selbständig und abschließend.

2. Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit mehrerer Dezernent:innen bzw. Referent:innen fallen, sind von dem-/derjenigen zu bearbeiten, dessen Arbeitsgebiet in erster Linie betroffen ist.

Die übrigen Dezernent:innen bzw. Referent:innen sind zu beteiligen; dies ist aktenkundig zu machen.

3. Sofern die Vertretungsregelung nach dieser Geschäftsverteilung erschöpft ist, ist jede:r Dezernent:in bzw. Referent:in zur Vertretung berufen.

4. Ist kein:e Referent:in benannt, sind die Dezernent:innen für die Bearbeitung der einem Referat zugeordneten Angelegenheiten zuständig.

5. Sind für Referent:innen Vertreter nicht bestellt, übernimmt die Vertretung der/die jeweilige Dezernent:in.

(3)

Gesamtleitung des Gerichts und allgemeine Dienstaufsicht Präsidentin des Oberlandesgerichts

Wolff Vertretung

Vizepräsident des Oberlandesgerichts Dr. Haberland

Vorzimmer

Justizbeschäftigte Mack

Vertretung wird geregelt durch:

Verwaltungsamtfrau Häßelbarth, Verwaltungsoberinspektorin Schulz

Kommisarische Geschäftsleitung HOLG (im Rahmen der FKE) Justizinspektor Christel

Vertretung:

Oberamtsrätin Wohnig

Präsidialgeschäftstelle und Registratur Verwaltungsamtfrau Häßelbarth

Justizbeschäftigte Bade

Geschäftsstelle und Registratur in Ehesachen Justizbeschäftigte Bade

Vertretung:

Amtsrat Cordes

Präsidiumsangelegenheiten und Geschäftsverteilungen Präsidentin des Oberlandesgerichts Wolff

Pressesprecher

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Lüttringhaus Vertretung:

Richter am Oberlandesgericht Dr. Kramer Internet- und Intranetauftritt des HOLG

Vizepräsident des Oberlandesgerichts Dr. Haberland Sachbearbeitung:

Justizbeschäftigte Mack Amtsinspektorin Ludwig

Dienstaufsichtsbeschwerden

Vizepräsident des Oberlandesgerichts Dr. Haberland Petitionen

Vizepräsident des Oberlandesgerichts Dr. Haberland Vertretung:

Richterin am Oberlandesgericht Otterstedt

Entscheidungen gemäß § 299 Abs. 2 ZPO

Vorsitzende/r des Senats, in dessen Akten Einsicht beantragt worden ist

Richterrat

Richter am Oberlandesgericht Küchelmann Vertretung:

Richter am Oberlandesgericht Hoffmann

(4)

Frauenbeauftragte der Richterinnen Richterin am Oberlandesgericht Otterstedt

Personalrat

Justizbeschäftigte Mack (Vors.) Verwaltungsoberinspektorin Schulz Amtsinspektorin Ludwig

Frauenbeauftragte

Justizbeschäftigte Asendorff Vertretung:

Justizbeschäftigte Bade

Vertrauensmann/-frau der Schwerbehinderten

(wird durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung wahrgenommen)

Beauftragter des Arbeitgebers gemäß § 181 SGB IX (Inklusionsbeauftragter) Regierungsdirektor Schlake

Vertretung:

Oberamtsrätin Wohnig

Datenschutzbeauftragter und Datensicherungsbeauftragter Richter am Oberlandesgericht Küchelmann

VISkompakt (elektronische Akte) und Dokumentenmanagementsystem (DMS) Justizbeschäftigte Requart

Vertretung: N.N.

Geheimschutzbeauftragter Regierungsdirektor Schlake Vertretung:

Oberamtsrätin Wohnig Innenrevision

Regierungsdirektor Schlake Vertretung:

Oberamtsrätin Wohnig Suchtkrankenhelfer/In

Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Jörgensen Verwaltungsgerichtsamtfrau Sommer

Gesundheitsbeauftragte Justizbeschäftigte Requart Vertretung:

Amtsrätin Hahn

Ergonomiebeauftragte Justizbeschäftigte Sanders Sicherheitsbeauftragter Regierungsdirektor Schlake

Beauftragte(r) für die allgemeine Gleichstellung N.N.

(5)

Personalsachbearbeitung in der gemeinsamen Personalstelle

1. Richter und nichtrichterlicher Dienst des HOLG Verwaltungsamtfrau Häßelbarth,

Vertretung: Verwaltungsoberinspektorin Schulz 2. Neueinstellungen für den Geschäftsbereich

Verwaltungsamtfrau Häßelbarth

Vertretung: Verwaltungsoberinspektorin Schulz 3. Proberichter:innen

Vertretung: Verwaltungsoberinspektorin Schulz 4. Soziale Dienste der Justiz in Bremen

Verwaltungsoberinspektorin Schulz

Vertretung: Verwaltungsamtfrau Häßelbarth 5. Amtsgericht Bremen

Verwaltungsoberinspektorin Schulz, Amtsinspektorin Schütte, Justizbeschäftigte Bade

Vertretung: gegenseitig 6. Landgericht Bremen

Vertretung: Verwaltungsoberinspektorin Schulz, Amtsinspektorin Schütte 7. Gerichtsvollzieher:innen in der Fortbildung

Justizbeschäftige Asendorff Vertretung: Amtsinspektorin Ludwig

8. Justizwachtmeister:innen in der Ausbildung Justizbeschäftigte Asendorff

Vertretung: Amtsinspektorin Ludwig 9. Justizbeschäftigte in der Ausbildung

Justizbeschäftigte Asendorff, Amtsinspektorin Ludwig, Justizbeschäftigte Sanders

Vertretung: gegenseitig

10. Rechtspflegeranwärter:innen Justizbeschäftigte Mack

Vertretung: Justizbeschäftigte Asendorff

(6)

Dezernat 1: Personal Richter:innen, PEBB§Y, Controlling und Statistik, JuMis,

Dezernentin

Richterin am Oberlandesgericht Neuhausen Telefon: 4368

Referat

11–1 Personalangelegenheiten – einschließlich Dienstaufsicht, Disziplinarangelegenheiten

und Berufsrecht der Richter:innen

Vertretung:

Vizepräsident Dr. Haberland Telefon: 10207

Personalsachbearbeitung:

a) Neueinstellungen, Proberichter:innen und Richter:innen des Geschäftsbereichs

Verwaltungsamtfrau Häßelbarth Telefon: 4526

Vertretung:

Verwaltungsoberinspektorin Schulz Telefon: 4534

b) Stammpersonal HOLG

Vertretung:

11-2 Personalentwicklung der Richter:innen

Vertretung:

11-3 Personalcontrolling der Richter:innen

Vertretung:

Regierungsdirektor Schlake Telefon: 4524

12-1 PEBB§Y

Verwaltungsangestellte Raths Telefon: 4190

Vertretung:

(7)

12- 2 Justizmanagementinformationssystem (JuMis)

Sachbearbeitung:

Amtsrat Cordes Telefon: 10322

12-3 Statistik

Vertretung

Sachbearbeitung Referate 11 - 1 bis 11 - 3:

Sachbearbeitung Referate 12 - 1 bis 12 - 3:

13 PÜ/GÜ

Richterlicher Dienst

Vertretung:

Sachbearbeitung:

Nichtrichterlicher Dienst

Oberamtsrätin Wohnig Telefon: 10613

Vertretung:

(8)

Dezernat 2: Personal nichtrichterlicher Dienst, Haushalt, Bezirksrevisor:innen

Dezernent

Referat

21-1 Personalangelegenheiten des nichtrichterlichen Dienstes für den Geschäftsbereich – einschließlich Dienstaufsicht,

Disziplinarangelegenheiten, Berufs- und Tarifrecht, Angelegenheiten nach dem Personalvertretungsgesetz –

Vertretung: gegenseitig Sachbearbeitung:

21- 2 Personalcontrolling für den Geschäftsbereich des nichtrichterlichen Dienstes

22-1 Ausbildung der Rechtspfleger:innen (Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt)

Vertretung:

Sachbearbeitung:

Justizbeschäftigte Mack Telefon: 4350

Vertretung:

Justizbeschäftige Asendorff Telefon: 4525

(9)

22- 2 Ausbildung von Nachwuchsführungskräften (FKE)

Vertretung:

Sachbearbeitung:

Verwaltungsamtsfrau Häßelbarth Telefon: 4526

Vertretung:

22-3 Ausbildung der Justizfachangestellten (Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt)

Verwaltungsinspekorin Schulz (im Rahmen der FKE) Telefon: 4534

Vertretung:

Sachbearbeitung

Justizbeschäftigte Asendorff Telefon: 4525

Amtsinspektorin Ludwig Telefon: 4536

Justizbeschäftige Sanders Telefon: 4535

22- 4 Ausbildung des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwachtmeister:innen und Justizhelfer:innen) (Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt)

Oberamtsrätin Wohnig (Ref.-Leitung) Telefon: 10613

Vertretung:

(10)

22-5 Fortbildung zum Gerichtsvollzieher:innen (Ausbildung der Gerichtsvollzieher:innen)

Vertretung:

23 Stellenausschreibungen

betr. die Laufbahngruppe 1 und 2:

Vertretung:

24 Fort- und Weiterbildung des nichtrichterlichen Dienstes a. Fortbildungskonzepte

b. Justizinterne Fortbildungsmaßnahmen in Kooperation mit der Senatorin für Finanzen (AFZ)

(in Abstimmung mit SJV auch für die Fachgerichte und Staatsanwaltschaft) c. Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in Kooperation mit dem

Justizministerium in Niedersachsen sowie den Oberlandesgerichten in Oldenburg, Celle und Braunschweig

d. Fortbildungsmaßnahmen mit den anderen Bundesländern und in Kooperation mit den Trägergesellschaften von Interessenverbänden

Justizbeschäftigte Requart Telefon: 4191

Vertretung:

(11)

Sachbearbeitung Fort- und Weiterbildung im Bereich der Informationstechnologie

Justizbeschäftigte Mack Telefon: 4350

Vertretung:

25-1 Haushalt/SAP

Haushaltsreferentin:

Sachbearbeitung SAP-Buchungen/ E-Rechnungen:

Justizbeschäftigte Bade Telefon: 59326

Vertretung: gegenseitig Beschaffung:

Justizbeschäftigte Sanders Telefon: 4535

25-2 Abordnungsvergütungen, Trennungsgeldentschädigungen, Reisekosten

Verwaltungsangestellte Raths (Ref.-Leitung) Telefon: 4190

26 Ex- und interne Geschäftsprüfungen Organisationsuntersuchungen

Amtsrätin Hahn (Ref.-Leitung) Telefon: 46755

(12)

27 Bezirksrevisor:innen

Oberamtsrätin Cordes (Ref.-Leitung) Telefon: 16058

N.N. (Vertr. der Ref.-Leitung) Telefon:

Amtsrätin Drexler Telefon: 15381

Justizamtfrau Brünig Telefon: 15382

28 Gerichtsvollzieherprüfungen

Gebühren- und Abrechnungsangelegenheiten der Gerichtsvollzieher:innen

Amtsrätin Drexler (Vertr. der Ref.-Leitung) Telefon: 15381

Gerichtsvollzieherprüfungsbeamt:innen Oberamtsrätin Wohnig

Telefon: 10613 Amtsrätin Drexler Telefon: 15381

29 Dienst- und Betriebsunfallsachen

Amtsrat Cordes (Ref.-Leitung) Telefon: 10322

(13)

Dezernat 3: Notare, Rechtsbeistände, Rechtsanwälte, Schadenssachen, Pressearbeit und Qualitätsmanagement

Dezernent

Vizepräsident des Oberlandesgerichts Dr. Haberland Telefon: 10207

Referat 31-1

31-2

31-3

31-4

31-5

31-6

31-7

Notare, Rechtsanwälte, Rechtsbeistände ( Rechtsdienstleistungsgesetz )

Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Entscheidungsveröffentlichungen

Geschäftsverteilung Anwalts- und Dienstgerichtshof

Schadenssachen

Petitionen

Dienstaufsichtsbeschwerden

Vertretung Referat 31-1 und 31-2

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Siegert Telefon: 4527

Vertretung Referat 31-3 und 31-6

Richterin am Oberlandesgericht Otterstedt Telefon: 4530

Sachbearbeitung der Referate 31–1, 31–4 und 31-5:

Amtsrat Cordes Telefon: 10322 Vertretung:

Sachbearbeitung der Referate 31-2 und 31-3 Justizbeschäftigte Mack

Telefon: 4350 Vertretung:

Sachbearbeitung der Referate 31-6 und 31-7:

Vertretung:

(14)

32 Bibliotheksangelegenheiten

Vertretung

33-1 Vergleichsringe Gerichte; OLG Forum

Amtsrätin Hahn Telefon: 46755 Sachbearbeitung:

33-2 Umsetzung Qualitätsmanagement

Amtsrätin Hahn (Ref.-Leitung) Telefon: 46755

34-1 34-2 34-3

Ehefähigkeitsbescheinigungen

Anerkennung ausländischer Ehescheidungen Akteneinsicht

Endziffern 0 – 2

Endziffern 3 – 9

Geschäftsstelle und Registratur Justizbeschäftigte Bade

Telefon: 59326 Vertretung:

Amtrat Cordes Telefon: 10322

35 Genehmigung zur Teilnahme am automatischen Abrufverfahren in Grundbuchsachen

(15)

Dezernat 4: Fortbildung richterlicher Dienst

Dezernentin

Referat

41 Fortbildung richterlicher Dienst

a. Fortbildungskonzepte

b. Fortbildungsveranstaltungen für Richter allgemein c. Fortbildungsveranstaltungen für Proberichter d. Internationale Austauschprogramme

Vertretung:

Registratur und Sachbearbeitung:

Vertretung:

(16)

Dezernat 5: Referendarabteilung, Stellungnahmen und Berichtswesen

Dezernent

Richter am Landgericht Dr. Isenberg Telefon: 4528

Referat

51 Referendarangelegenheiten

Vertretung:

Sachbearbeitung:

52 Beschwerden in Justizverwaltungssachen Angelegenheiten nach dem AGGVG

Vertretung:

53-1

53-2

Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben (Richterdezernate)

Rechtshilfe

Vertretung:

(17)

53-3

53-4

Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben (Verwaltungs- und Rechtspflegerdezernate)

Stellungnahmen zu den Anordnungen über die Zählkartenerhebung, Verwaltungsvorschriften (AktO, MiZi, MiStrA,

Aufbewahrungsbestimmungen) und kostenrechtliche Verwaltungsbestimmungen

Vertretung:

Richter am Landgericht Dr. Isenberg Telefon: 4528

54-1

54-2

Berichtswesen

Richter am Landgericht Dr. Isenberg (richterlicher Bereich) Telefon: 4528

Justizamtfrau Brünig (nichtrichterlicher Bereich) Telefon: 15382

(18)

Dezernat 6: Justizprüfungsamt und kollegiale Fallsupervision

Dezernentin

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Siegert Telefon: 4527

Referat

61 Justizprüfungsamt Vorsitzende

Präsidentin des Oberlandesgerichts Wolff

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Siegert Telefon: 4527

Richter am Landgericht Dr. Isenberg Telefon: 4528

Vertretung: gegenseitig 62 Kollegiale Fallsupervision

Vertretung:

Die vorliegende Geschäftsverteilung der Verwaltung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

gez. Wolff

Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen