25. JANUAR 2022 16:00 UHR MEZ WEBINAR:
KANADA – VERTRIEB UND PRODUKTHAFTUNG
TECHNISCHE DETAILS
Das Webinar wird aufgezeichnet - Link zur Aufzeichnung und die Vortragsunterlagen erhalten Sie demnächst.
Technische Probleme ? Schreiben Sie dies bitte in den Chat.
Fragen zum Inhalt bitte ebenso in den Chat schreiben.
WAREN IMPORT & EXPORT
0 200 400 600 800 1000 1200 1400 1600
2016 2017 2018 2019 2020 2021
323,7 394,4 339,3
402,6
297,2
542,9 977,1
1140,7
1225,6 1277,3
1114,6
1412,6
in Mio. EUR
Import Export
WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN MIT KANADA
2021 in EUR - Hochrechnung Österreichische Warenexporte nach Kanada 1.412.618.905 Österreichische Warenimporte aus Kanada 542.984.792
Österreichische DL-Exporte 198.666.000
Österreichische DL-Importe 209.333.000
Niederlassungen Anzahl
Österreichische Niederlassungen in Kanada 130 Kanadische Niederlassungen in Österreich 15
AKTUELLE EINREISEBESTIMMUNGEN
ab 07.09.2021 - komplette COVID-19 Impfung (2x geimpft)
vor Abflug: neg. PCR-Test (max. 72 Std.) + ArriveCAN App
bei Einreise: zufällig bzw. stichprobenartig PCR -Test
bei Testabnahme: Selbstisolation (Testergebnis bis zu 72 Std.)
Wartezeit verringern: Vorab Registrierung Testlabor am Flghf.
Der Impfnachweis engl. oder frz. Sprache (QR Code)
IN KANADA – COVID BESTIMMUNGEN
ab 30.10.2021: Fernzüge/Flüge -> G 1 Regel (geimpft) !!!
ab Herbst 2021: grüner PASS -> auf Basis G 1 Regel
Restaurant, Kino, Museum, Theater nur geimpft möglich
QR CODE bald erforderlich, bloßer Impfpass zu wenig
COVID-Regeln: auf Provinzebene geregelt
SVEN WALKER | DALE & LESSMANN LLP
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
Finanzierung, Nachfolgeplanung und Unternehmensführung
v.a. europäische Unternehmen
Mergers & Acquisitions
Bau- und Infrastrukturrecht
erneuerbare Energien
Arbeitsrecht
Einwanderungsrecht
www.dalelessmann.ca
Copyright 2022
Webinar WKO Aussenwirtschaft Austria - Vertrieb und
Produkthaftung in Kanada
25. Januar 2022
Sven Walker, Partner
Kanzleiprofil
• Dale & Lessmann LLP ist eine „full service“ Wirtschaftskanzlei mit Sitz in Toronto, dem Wirtschafts- und Finanzzentrum Kanadas.
• Die Ursprünge der Kanzlei reichen bis ins Jahr 1919 zurück.
• Seit über 60 Jahren sind wir auf die Beratung privater und öffentlicher Unternehmen mit Hauptniederlassung in Österreich, Deutschland und der Schweiz, ebenso wie deren Tochtergesellschaften mit Sitz in Kanada und den USA, spezialisiert.
• Wir unterstützen unsere Mandanten im Rahmen ihrer kanadaweiten Geschäftsaktivitäten.
Sven Walker
• Partner & Leiter der European Practice Group.
• Von Lexpert® zum Rising Star und damit zu einem der führenden Anwälte Kanadas unter 40 gekürt (Rising Stars:
Leading Lawyers Under 40). Lexpert® ist Kanadas führende Quelle für Nachrichten und Informationen aus der kanadischen Juristengemeinschaft und ist mit dem deutschen JUVE Verlag vergleichbar.
Tätigkeitsgebiete
Bank- und Finanzrecht Nachlassplanung und Verwaltung Mergers &
Acquisitions Insolvenzrecht Franchise- und Vertriebsrecht Produkthaftung
Baurecht Einwanderungssrecht Immobilienrecht
Gesellschafts- und Handelsrecht Marken- und Patentrecht Erneuerbare Energien
Arbeitsrecht Prozessführung und Schiedsverfahren Einzelhandelsrecht
Gründung von
Tochtergesellschaften
Herstellung/Produktion Steuerrecht
Die Provinz Ontario - Kanada
• 1,076,395 km
2• Bevölkerung: 14,6 Mio.
• Greater Toronto Area : Finanz-,
Wirtschafts- und Industriezentrum
Kanadas
Rechtliche Rahmenbedingungen für ausländische Unternehmen
• Keine Verpflichtung, Partnerschaften mit kanadisch-kontrollierten Unternehmen einzugehen
• Keine Verpflichtung zur Beteiligung kanadischer
Mindestinvestoren
Vertriebsmöglichkeiten in Kanada
• Händler oder Handelsvertreter
• Joint Venture
• Partnership
• Business Corporation
• Unternehmenskauf
Händler oder Handelsvertreter
• Rein vertragliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit
• Handelsvertreter und Vertragshändler
• Möglichkeit zu testen, ob es einen Markt für das
Produkt gibt
Joint Ventures
• Joint Venture-Unternehmen sind keine eigenständige Rechtsform
• Rein vertragliche Ausgestaltung der
Zusammenarbeit (Joint Venture Agreement)
• Gesellschaft = Corporation oder Partnership
Joint Venture Agreement - Inhalte
• Wahl des geltenden Provinzrechts
• Bezeichnung, Zweck und Dauer des Projekts
• Finanzierung
• Gewinn- und Verlustverteilung
• Aufgabenverteilung, Management
Public Corporation ≙ AG Private Corporation ≙ GmbH
Business Corporation - Kapitalgesellschaft
• Eigenständige Rechtspersönlichkeit
• Beschränkte Haftung
• Kein Mindeststammkapital
• Unbürokratische Firmengründung
Vorteile der Business Corporation
Business Corporation
• Gründung auf Bundes- oder Provinzebene
• Kennzeichnungen beschränkter Haftung:
Corporation (Corp.), Incorporated (Inc.) oder
Limited (Ltd.)
Wer sind die “Player”?
Aufsichtsratsmitglieder/Vorstandsmitglieder (directors)
• Allgemeine Unternehmensführung und - planung
• Persönliche Haftung bei gesetzeswidriger
Handlung
Wer sind die “Player”?
Geschäftsführung (officers)
• President/CEO
• Verantwortlich für das Tagesgeschäft
• Persönliche Haftung bei gesetzeswidriger
Handlung
Unternehmenskauf
• Letter of Intent oder Memorandum of Understanding
• Due diligence (detaillierte Untersuchung von möglichen Risiken)
• Kaufvertrag und Closing
Verträge und AGB
1. Kein bürgerliches Gesetzbuch
2. Schließen Sie Verträge schriftlich ab 3. Frühzeitige rechtliche Beratung
4. Terms & Conditions und Standardverträge
lassen sich nicht gut übersetzen!
Produkthaftung in Kanada
Rechtsgrundlagen für Schadensersatzansprüche:
• Vertragliche Haftung: z.B. Garantie- und Gewährleistungshaftung
(breach of warranty)
• Haftung für Produktionsmängel
(negligent manufacture)
Produkthaftung in Kanada
Rechtsgrundlagen für Schadensersatzansprüche :
• Haftung für Konstruktionsfehler (negligent design)
• Haftung für Verletzungen von Warn- und
Hinweispflichten (failure to warn)
Vertragliche Haftung
• Unmittelbare Vertragsbeziehung
(privity of contract)
• Explizite Zusicherung oder Garantie
(express warranties)
• Gesetzliche Gewährleistungspflicht (Sale of Goods Act)
(warranties implied by statue: warranty of reasonable fitness for particular purpose; warranty of merchantable quality)
Haftungsumfang
Verkäufer haftet für:
• Verursachte Schäden und objektive vorhersehbare Schäden o am Leib oder Leben
o am Eigentum oder wirtschaftliche Schäden
• Schadensersatz variiert je nach Art des erlittenen Schadens o Ausnahme: Schadensersatz mit Strafcharakter
(punitive damages)
Deliktische Haftung (Tort liability)
• Keine direkte Vertragsbeziehung = deliktische Haftung
• Verschuldensabhängige (negligent liability) und
keine verschuldensunabhängige Haftung (strict
liability)
Deliktische Haftung
Trifft nicht nur den Produzenten, sondern jeden in
der Wertschöpfungs- oder Distributionskette, der
seine objektiven Sorgfaltspflichten gegenüber dem
Konsumenten nicht erfüllt und hierdurch einen
Schaden verursacht.
Deliktische Haftung - Vorraussetzungen
1. Produktmangel (defect)
2. Bestehende Sorgfaltspflicht (duty of care)
3. Nichteinhaltung der Sorgfaltspflicht (standard of care) (product must be reasonably safe for its foreseeable use) 4. Kausalität für Schäden (based on balance of probabilities
= 50.1%)
5. Vorhersehbarkeit der Mangelhaftigkeit und des Schadens
Deliktische Haftung
Verstoß gegen Warn- und Hinweispflichten
a. Der Hersteller must alle Verbraucher sofort warnen, sobald die Nutzung des Produktes eine vorhersehbare Gefahr
darstellt.
b. Warnungen und Hinweise: unmissverständlich, dauerhaft, sichtbar und deutlich lesbar.
c. Der Verbraucher muss Warnungen und Hinweise lesen, verstehen und ihnen auch folgen.
Haftungsumfang
• Deliktische Haftung = Vertragliche Haftung (kompensatorische Wirkung)
• Die Beweislast liegt beim Konsumenten
• Ausnahme: Verschuldensvermutung zu Lasten des Produzenten, wenn dieser bestimmte gesetzliche Produktsicherheits- und Qualitätsbestimmungen nicht einhält. (z. B. im Consumer Packaging and Labelling Act, im Hazardous Products Act, und im Food and Drugs Act.)
Strategien zur Haftungsminimierung
Vertraglicher Haftungsausschluß (limitation of liability clause)
Strategien zur Haftungsminimierung
2. Produkthaftungsversicherung
(Vorsicht: Versicherungsausschlüsse)
3. Freistellungsklausel (Indemnity clause)
4. Verjährung
Keine Haftung
• Die Gefahren des Produktes waren dem Konsumenten bekannt oder hätten bekannt sein müssen.
• Die Schäden beruhen auf höherer Gewalt (force majeure oder “Acts of God“).
• Das Produkt wurde auf (für den Produzenten/Händler) unvorhersehbare Weise zweckentfremdet.
Rückrufaktion
Grundsätzlich kann eine Rückrufaktion sowohl von seiten des Produzenten/Händlers oder
der kanadischen Regierung durchgeführt
werden.
Rückrufaktion
• Im Canada Consumer Product Safety Act, Food and Drugs Act, Motor Vehicle Safety Act, Canadian Food Inspection Agency Act, und Hazardous Products Act geregelt.
• Rückrufaktionsplan
• Immer Rücksprache mit der Versicherung über alle Maßnahmen halten (Bsp. – Maple Leaf Foods)
Sammelklagen
Im kanadischen Produkthaftungsrecht besteht die Möglichkeit, eine Sammelklage (class action) einzureichen, d. h. eine oder mehrere Personen können im Namen einer ganzen Gruppe von Geschädigten gegen den Produzenten klagen.
Class Proceedings Acts
Sorgfältige Vertragsgestaltung = Sammelklage ausweichen.
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
ÜBER IHRE FRAGEN FREUEN WIR UNS!
Sven Walker
Dale & Lessmann LLP
181 University Avenue, Suite 2100 Toronto, ON M5H 3M7
T +1 416 369 7848
E swalker@dalelessmann.com W www.dalelessmann.com
Mag. Gregor Postl
AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA AussenwirtschaftsCenter
Toronto
T +1 416 967 3348 E toronto@wko.at
W wko.at/aussenwirtschaft
