Pressemitteilung Nr. 19 26. März 2015
PRESSEMITTEILUNG
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D A CH-Reformbarometer
Regierungen bremsen Reformen aus
Die Bundesregierung fordert von den europäischen Partnerländern immer wie- der ein höheres Reformtempo. Doch der Reformeifer der Großen Koalition selbst stockt – und macht sogar Rückschritte. Kaum besser sieht es in Österreich und der Schweiz aus, wie das D A CH–Reformbarometer für 2014 zeigt, das gemein- sam vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), der Wirtschaftskammer Österreich und dem Schweizer Think Tank Avenir Suisse erstellt wurde.
Bereits 2013 war die Bundesregierung auf die reformpolitische Bremse getreten, im vergangenen Jahr hat sie mit dem Rentenpaket und dem Mindestlohn dann sogar den Rückwärtsgang eingelegt. Das D A CH-Reformbarometer, das die Reformdynamik der drei Länder misst, ist entsprechend zurückgegangen. Im Jahr kam Deutschland nur noch auf 111,2 Punkte – ein Minus von 0,8 Punkten im Vergleich zum Vorjahr.
Auch in der Schweiz belastet eine Rentenreform das Barometer: Um das Projekt zu finanzieren, soll unter anderem die Mehrwertsteuer erhöht werden. Der Gesamtindika- tor ist zum zweiten Mal in Folge gesunken und lag Ende 2014 bei 115,6 Punkten, also 0,6 Punkte tiefer als im Vorjahr.
In Österreich ist noch einmal ein Steuererhöhungspaket geschnürt worden – trotz ei- ner der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in Europa. Zugleich stellte die Regierung in Wien immer weniger Mittel für wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung &
Entwicklung und Infrastruktur zur Verfügung, wodurch die internationale Wettbewerbs- fähigkeit belastet wird. Österreich verzeichnete 2014 ein Minus von 0,1 Punkten und liegt nun bei 114,7 Punkten.
Im D A CH-Reformbarometer werden Regierungsbeschlüsse, Gesetze, Beschlüsse auf EU-Ebene und für die Schweiz auch Volksabstimmungen berücksichtigt. Im Vorder- grund stehen die Arbeitsmarkt-, die Sozial- sowie die Steuer- und Finanzpolitik.
Thomas Puls / Robert Koza / Marco Salvi: "Das D A CH-Reformbarometer 2015 – Re- formpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz", Gutachten
Ansprechpartner im IW: Thomas Puls, Telefon: 0221 4981-766
Zum Jahresende hin ist das Baro- meter dann wieder gestiegen – bei einigen Teilindikatoren gab es Plus- punkte (Grafik). Im Bereich Steuern und Finanzen wirkte sich die Vorla- ge des ersten ausgeglichenen Bun- deshaushalts seit 1969 vorteilhaft aus. Und der Teilindikator „Wettbe- werb und Innovation“ wurde von der Leistungs- und Finanzierungs- vereinbarung II beflügelt. Dahinter steckt die Einigung über die Finan- zierung der Schieneninfrastruktur bis 2019, die unter anderem die Bun- desmittel für diesen Verkehrssektor deutlich erhöht.
Einen Satz nach oben machte das Barometer zum Jahresende auch im Bereich Arbeitsmarkt und Bildung.
Das lag zum einen an der Vorlage des Tarifeinheitsgesetzes, mit dem die Bundesregierung ein Nebenei- nander konkurrierender Tarifverträ- ge in einem Betrieb verhindern will.
Für einen höheren Punktestand sorgte auch die Aufhebung des Ko- operationsverbots in der Bildungs- politik. Künftig können Bund und Länder die Forschung und Lehre an Hochschulen unbefris tet gemeinsam planen und finanzieren.
Diese vereinzelten Fortschritte ändern aber nichts daran, dass von einem echten Reform-Elan in Deutsch land nichts zu sehen ist – obwohl Berlin genau solche Anstren- gungen seit Jahren von den europä- ischen Partnern fordert.
Österreich. Die Richtung für das Reformbarometer gab hier das Ab- gabenänderungsgesetz vor – ein Bündel von Steuererhöhungen, die die Österreicher mehr als 1 Milliarde Euro kosten. Unter anderem steigen Maßgeblich dafür waren im Ein-
zelnen folgende Entwicklungen:
Deutschland. Im Juli 2014 trat die Rentenreform in Kraft, mit der die Große Koalition zwei sozialpoli- tische Wahlversprechen umsetzte – die Mütterrente und die Rente mit 63. Beide Projekte bürden den jün- geren Beitragszahlern allerdings er- hebliche Zusatzlasten auf (vgl. iwd 7/2014). Im vergangenen Sommer wurde auch der gesetzliche Mindest- lohn beschlossen – dessen beschäf- tigungspolitische Folgen skeptisch zu betrachten sind. Entsprechend sackte das Reformbarometer für Deutschland innerhalb von nur zwei Monaten um 1,7 Punkte ab.
Drei-Länder-Reformbarometer.
Sowohl Deutschland als auch Österreich und die Schweiz haben 2014 den nötigen Elan für eine zukunftsweisende Politik vermissen lassen. Selbst wenn es weitreichende Pläne oder Beschlüsse gab, waren diese oft kontraproduktiv. Das galt für die Rentenreformen in Deutsch- land und der Schweiz sowie für das Steuererhöhungspaket in Österreich.
Eine gute Wirtschaftspolitik kur- belt das Wachstum an und schafft mehr Beschäftigung. Inwieweit dies in Deutschland, Österreich und der Schweiz tatsächlich gelingt, zeigt das D A CH-Reformbarometer. Mit die- sem Indikator nehmen das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse seit 2002 die Po- litik der drei Länder unter die Lupe.
Ihr Befund für 2014 fällt nicht gut aus (Grafik Seite 5):
Für Deutschland wies das Reform- barometer Ende 2014 mit 111,2 Punkten fast 1 Punkt weniger aus als zu Jahresbeginn. In Österreich und der Schweiz ging es leicht abwärts.
iw-dienst | Nr. 13 | 26. März 2015 | Seite 4
Tendenz fallend
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln
D A CH-Reformbarometer: Deutschland im Detail
1. Januar 2011 = 100, Werte über 100: Verbesserung, Werte unter 100: Verschlechterung
100 90 80 70 110
Jan. Jan. Jan. Jan. Dez.
2011 12 13 14 2011 2011
Jan. Jan. Jan. Jan. Dez.
12 13 14
100 90 80 70 110
Jan. Jan. Jan. Jan. Dez.
2011 12 13 14 2011
Jan. Jan. Jan. Jan. Dez.
12 13 14
Jan. Jan. Jan. Jan. Dez.
12 13 14
Arbeitsmarkt
& Bildung 100,7
100,0 100,7 100,0
107,2 107,2 109,9 103,0107,2 108,7
103,7
100,0 101,3
99,1 96,3
93,6 88,2 104,6 103,9 105,3
103,9
103,8
110,0 112,1
77,4 Sozialpolitik
Steuern &
Finanzen Wettbewerb
& Innovation Finanzmarkt
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die das Reformbarometer gar nicht abbildet. Hierzu gehört zum Beispiel der Erfolg der Volksinitiative „Ge- gen die Masseneinwanderung“ im Februar 2014, auf den die Politik ziemlich ratlos reagierte. Wie groß der Grad der Unsicherheit in der Schweizer Wirtschaftspolitik derzeit ist, zeigt auch die plötzliche Aufhe- bung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizer Nationalbank Anfang diesen Jahres.
die zwar die große Finanzierungslü- cke in der staatlichen Altersvorsorge verkleinern würde, aber die notwen- dige Anhebung des Rentenalters fast vollständig ausklammert.
Etwas besser fällt das Urteil über die Reformpläne zu den Unterneh- menssteuern aus. Zwar muss die Schweiz unter dem Druck der EU und der G20-Staaten Privilegien für multinationale Unternehmen ab- schaffen. Die Reform versucht je- doch, den Attraktivitätsverlust für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu minimieren.
Festzuhalten ist allerdings, dass für die Schweizer Wirtschaft zuletzt vor allem Ereignisse prägend waren, die Kfz- und Versicherungssteuer,
die Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren wird eingeschränkt.
Insgesamt mangelt es in Öster- reich an systematischen Reformen der staatlichen Strukturen: Viel Geld wird ineffizient verwendet und im- mer weniger Mittel stehen für wich- tige Aufgaben wie Bildung, For- schung und Entwicklung sowie die Infrastruktur zur Verfügung. Das schwächt die internationale Wettbe- werbsfähigkeit der Wirtschaft.
Schweiz. Bei den Eidgenossen wurde das Reformbarometer 2014 vor allem von zwei Maßnahmen beeinflusst. Negative Wirkung zeigte die vorgeschlagene Rentenreform,
Seite 5 | 26. März 2015 | Nr. 13 | iw-dienst
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Quellen: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Wirtschaftskammer Österreich, Avenir Suisse
100 105 110 115
100 105 110 115
100 105 110 115
05 2010 2011 2012 2013 2014
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S 09
S S
02 S 03
S 04
J F M A M J J A S O N D J F M A MJ JA S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D 110,4
113,3
111,2
114,7 111,0
110,0
108,0
115,7 115,6
100,7
110,4 111,5 107,8
D A CH-Reformbarometer: Deutliche Rückschläge
Das D A CH-Reformbarometer beurteilt, inwieweit politische Reformvorhaben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz verändert haben. Seit September 2002 werden Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialpolitik sowie der Steuer- und Finanzpolitik bewertet. Seit Januar 2011 werden zudem die Bereiche Bildungs-, Wettbewerbs-, Infrastruktur-, Innovations- und Finanzmarktpolitik berücksichtigt.
1. September 2002 = 100, Werte über 100: Verbesserung, Werte unter 100: Verschlechterung
Deutschland
Österreich
Schweiz
Juli 2014
Gesetz zur Leistungsverbesserung in der Renten- versicherung (Rente mit 63, Mütterrente)
Februar 2014
Abgabenänderungsgesetz (diverse Steuererhöhungen)
Oktober 2014 Rentenpaket
„Altersvorsorge 2020“
Thomas Puls, Robert Koza, Marco Salvi: Das D A CH-Reform- barometer 2015 – Reformpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz iwkoeln.de/dach-2015
