Pressemitteilung Nr. 13 20. März 2014
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Deutschland/Österreich/Schweiz
Schwaches Bild bei Reformen
Die Reformpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz ist im vergange- nen Jahr ins Stocken geraten. Vor allem wegen Wahlen und Volksabstimmungen brachten die politischen Entscheider in den drei Ländern nur noch Reförmchen auf den Weg. Das geht aus dem jetzt vorgelegten D A CH-Reformbarometer hervor, das gemeinsam vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), von der Österreichischen Wirtschaftskammer und dem Schweizer Thinktank Avenir Su- isse erstellt wurde.
Laut dem Barometer konnte sich Österreich 2013 gegenüber dem Vorjahr immer- hin leicht um 0,6 Punkte verbessern. Ein Grund war die Einführung eines flexibleren Systems im Bereich der Zuwanderung. Ansonsten zeigte sich Wien wegen der Parla- mentswahlen und der hohen Nachforderungen für die Bankenrettung reformpolitisch wenig aktiv.
Auch Deutschland legte um 0,6 Punkte zu, weil Regulierungslücken in der Finanz- marktpolitik geschlossen wurden. Negativ wirkte sich dagegen aus, dass die Große Koalition die eigentlich fällige Senkung der Rentenbeiträge aussetzte – ein klassischer Fehlstart in die neue Legislaturperiode.
In der Schweiz herrschte reformpolitisch Stillstand. Zwar wurden auf politischen Druck aus dem Ausland hin einige Steuerschlupflöcher gestopft. Doch hat sich bei den Eid- genossen die Stimmung gegenüber marktwirtschaftlichen Reformen gedreht, was sich vor allem in verschiedenen Volksinitiativen (z.B. Begrenzung von Managergehältern) dokumentiert. Wer sich für eine effizientere und offene Marktwirtschaft einsetzt, gerate zunehmend unter Rechtfertigungsdruck, stellt die Studie fest.
Das D A CH-Reformbarometer berücksichtigt Regierungsbeschlüsse, Gesetze, Be- schlüsse auf EU-Ebene und für die Schweiz auch Volksabstimmungen. Im Vordergrund stehen dabei die Arbeitsmarkt-, die Sozial- sowie die Steuer- und Finanzpolitik.
Thomas Puls, Robert Koza, Marco Salvi: Das D A CH-Reformbarometer 2013 - Re- formpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz
www.iwkoeln.de/dachreformbarometer
Ansprechpartner im IW: Thomas Puls, Telefon: 0221 4981-766
Österreich konnte beim Reform- barometer im Jahr 2013 ebenfalls gerade einmal um 0,6 Punkte zule- gen. In der Alpenrepublik wurde 2013 gewählt, das hat – wie in Deutschland – den Reformeifer aus- gebremst. Hinzu kam das Diktat der leeren Kassen. Die vor vier Jahren verstaatlichte Hypo Alpe Adria In- ternational kostet den Steuerzahler viel Geld – bereits im vergangenen Jahr musste Österreich 1,7 Milliar- den Euro für die klamme Bank be- rappen, jetzt müssen noch einmal 600 Millionen bis 1 Milliarde Euro nachgeschossen werden.
Dass sich das Reformbarometer trotzdem etwas nach oben bewegt hat, ist vor allem der Bildungspolitik zu verdanken. So können österrei- chische Arbeitgeber im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Card – das ist das Kürzel für ein flexibles Zuwande- rungssystem – jetzt selbst verschie- dene Formalitäten erledigen, die früher allein Migranten vorbehalten waren.
In der Schweiz bewegte sich das Barometer 2013 praktisch nicht. Die Politiker in Bern waren mit zahl- reichen Volksabstimmungen voll Positiv bewertet wurden auch
kleinere Projekte in der Wettbe- werbs- und in der Bildungspolitik.
Dabei handelt es sich aber zumeist eher um Reformen mit homöopathi- scher Wirkung. So kann etwa die Ausbildung zum Altenpfleger von drei auf zwei Jahre verkürzt werden, wenn bestimmte Grundkenntnisse vorhanden sind.
Negativ niedergeschlagen hat sich im Einzelindex Sozialpolitik und damit auch im Gesamtindex das Beitragssatzgesetz 2014. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die Ankündigung der Rente mit 63 Jah- ren und die Mütterrente (vgl. iwd 7/2014). Beide Vorhaben der Großen Koalition werden die Rentenkasse strapazieren. Um die neuerlichen Leistungsversprechen ohne Beitrags- satzerhöhung finanzieren zu können, wurde die fällige Beitragssatzsen- kung im Dezember 2013 ausgesetzt.
Außerdem werden die Reserven ge- plündert.
Drei-Länder-Reformbarometer.
Neuwahlen und Volksabstimmungen haben 2013 den politischen Betrieb in Deutschland, Österreich und der Schweiz weitgehend gelähmt. Es wurden eher Reförmchen auf den Weg gebracht – mit manchmal zweifelhaftem Ergebnis.
Mit dem D A CH–Reformbaro- meter bewerten das Institut der deut- schen Wirtschaft Köln (IW), die Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse seit September 2002 gemeinsam, wie sich die Regierungen in Berlin, Wien und Bern in verschie- denen Politikbereichen geschlagen haben.
Auf eine Kurzformel gebracht lautet die Antwort auf diese Frage für das Jahr 2013: In allen drei Län- dern herrschte weitgehend reform- politischer Stillstand. Im D A CH- Reformbarometer äußert sich dies in Form einer Seitwärtsbewegung (Grafik Seite 7).
Deutschland verbesserte sich im Jahr 2013 um 0,6 Punkte. Fortschrit- te waren vor allem in der Finanz- marktpolitik zu verzeichnen, wo ei- nige Regulierungslücken geschlossen wurden (Grafik). So dürfen zum Beispiel außerbörsliche Geschäfte mit Derivaten nur noch von Spezia- listen abgewickelt werden.
iw-dienst | Nr. 12 | 20. März 2014 | Seite 6
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Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln
D A CH-Reformbarometer: Deutschland im Detail
Januar 2011 = 100, Werte über 100: Verbesserung, Werte unter 100: Verschlechterung
100 95 90 85 105 110
Januar Januar Januar D
2011 2012 2013 Januar Januar Januar D
2011 2012 2013 Januar Januar Januar D
2011 2012 2013 Januar Januar Januar D
2011 2012 2013 Januar Januar Januar
D
2011 2012 2013
Arbeitsmarkt
& Bildung
Sozialpolitik
Steuern &
Finanzen Wettbewerb
& Innovation Finanzmarkt 100,7 104,6 103,9
99,1 100
96,3 93,6
103,7 100
107,2 107,2
105,3
100,7 103,0 107,2
108,7 100
109,9 88,2
101,3
Allenthalben Stillstand
nikneutral gefördert, obwohl das die Kosten für die Bürger in Schach halten könnte.
Einen Lichtblick am Reformho- rizont gab es allerdings. Die Regie- rung in Bern hat immerhin Steuer- schlupflöcher geschlossen – aus- schlaggebend dafür war allerdings der starke politische Druck aus dem Ausland.
Generell lässt sich feststellen, dass sich in der Schweiz die Stimmung gegenüber marktwirtschaftlichen Reformen seit Beginn der gegenwär- tigen Legislaturperiode im Dezem- ber 2011 gedreht hat. Wer sich für eine effizientere und offene Markt- wirtschaft einsetzt – und dazu gehört auch eine erhöhte Mobilität der Ar- beitnehmer –, steht seit einiger Zeit unter Rechtfertigungszwang.
Missraten ist auch die sogenannte Energiestrategie 2050 – Atomkraft- werke sollen bis dahin ersetzt und der CO2-Ausstoß vermindert wer- den. Ähnlich wie in Deutschland werden die dafür notwendigen er- neuerbaren Energien aber nicht tech- und ganz ausgelastet. So wurde zum
Beispiel darüber abgestimmt, ob Topverdiener maximal zwölfmal so viel verdienen dürfen wie Niedrig- lohnempfänger (das haben die Schweizer abgelehnt) und ob die Hauptversammlungen der Aktien- gesellschaften die Managergehälter jedes Jahr neu festsetzen müssen (zugestimmt).
Die Volksabstimmung „Gegen die Masseneinwanderung“ im Februar 2014 wurde im Reformbarometer nicht berücksichtigt. Das Ergebnis und die jetzt anstehenden Ausfüh- rungsbestimmungen dürften das nächste Barometer aber abstürzen lassen.
Seite 7 | 20. März 2014 | Nr. 12 | iw-dienst
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Quellen: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Wirtschaftskammer Österreich, Avenir Suisse
80 90 100 110
80 90 100 110
05 2009 2010 2011 2012 2013
S 06
S 07
S 08
S S
02 S 03
S 04
80 90 100 110
J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D 100,0
105,7
108,8 109,1
113,5
113,5 115,5 116,1
113,3
114,6 110,8
112,0
100,0
107,3
107,5 114,8
100,7
109,7 108,5
116,3
D A CH-Reformbarometer: Kaum noch Reformelan
Das D A CH-Reformbarometer beurteilt, inwieweit politische Reformvorhaben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz verändert haben. Seit September 2002 werden Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialpolitik sowie der Steuer- und Finanzpolitik bewertet. Seit Januar 2011 werden zudem die Bereiche Bildungs-, Wettbewerbs-, Infrastruktur-, Innovations- und Finanzmarktpolitik berücksichtigt.
September 2002 = 100, Werte über 100: Verbesserung, Werte unter 100: Verschlechterung
Deutschland
Österreich
Schweiz
März 2011 Aussetzung Wehrpflicht
September 2012 Einführung Betreuungsgeld
Juni 2011 Einführung Rot-Weiß-Rot-Card
April 2011 Revision des Banken- gesetzes (Too-big-to- fail-Vorlage)
Juni 2013 Energiestrategie 2050
Februar 2012 Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
Februar 2012 2. Konsolidierungs- paket
Juli 2013
Bankeninterventions- und Restrukturierungs- gesetz
Dezember 2013 Beitragssatzgesetz 2014
Thomas Puls, Robert Koza, Marco Salvi: Das D A CH- Reformbarometer 2013 – Reformpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz Download unter:
iwkoeln.de/dach-reformbarometer
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