Gewerbliche Schutzrechte für KMU s -Patente und Gebrauchsmuster-

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Gewerbliche Schutzrechte für KMU‘s -Patente und Gebrauchsmuster-

Patentanwalt Florian Laus

laus@ib-patent.de

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Vortragsgliederung

1. Welche Schutzrechte gibt es überhaupt?

2. Technische Erfindung – und nun?

3. Wie gehe ich strategisch am besten vor?

4. Kurzes Beispiel aus der Praxis

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a. Patent:

technische Erfindung; geprüftes Schutzrecht;

20 Jahre max. Laufzeit;

kann Objekt/Vorrichtung oder (Herstellungs-)Verfahren schützen;

b. Gebrauchsmuster:

technische Erfindung; ungeprüftes Schutzrecht;

10 Jahre max. Laufzeit;

darf ausschließlich Objekt/Vorrichtung schützen;

àkein Verfahrensschutz

1. Wichtigste Arten von Schutzrechten

Techn.

Schutzrechte

Nicht-Techn.

Schutzrechte

c. Design:

Schutz der äußeren Formgestaltung (des Designs);

nur formal geprüftes Schutzrecht;

max. 25 Jahre Laufzeit;

d. Marke:

Schutz von sogenannten Kennzeichnungsmitteln;

nur formal geprüftes Schutzrecht;

Laufzeit unbegrenzt verlängerbar;

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e. Weiteres Nicht-Technisches Schutzrecht: Urheberrecht bzw. „geistiges Eigentum“

- Schutz eines Werk der Literatur, Wissenschaft oder Kunst, so z.B.: Romane, Musikstücke,

wissenschaftliche Werke, Filme, Kunstgegenstände, aber auch Bauwerke, Pläne (sog. Darstellungen technischer Art, u.a. Werkstattzeichnungen), und auch Computerprogramme (insbesondere

Software); (Auflistung nicht abschließend)

- Nur eine natürliche Person kann ein Urheber sein;

- Recht entsteht mit der Schaffung des Werks und hat Laufzeit bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers;

- Recht ist nicht übertragbar (verkaufbar), solange der Urheber lebt; der Urheber kann Nutzungsrechte einräumen;

- „freie Benutzung“ möglich: Benutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes für die

Fortentwicklung von Kunst und Wissenschaft, um ein neues, selbständiges Werk hervorzubringen, kann u.U. ohne Zustimmung des Urhebers erfolgen; (hier: Urheberrechtsreform steht an)

- Urheberrecht ist oft der „letzte Notnagel“, gibt aber nur 1:1-Kopierschutz!

1. Wichtigste Arten von Schutzrechten

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2. Technische Erfindung – und nun?

a. neue Erfindung?

b. Arbeitnehmererfindung?

c. Schutzfähigkeit?

Schutzart?

Schutzgebiet?

Schutz…?

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2a. Habe ich eine Erfindung? Ja / Nein?

Eigene Recherche Professionelle Recherche

Gibt es die Erfindung schon? Vielleicht schon patentiert?

z.B. durch

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2b. Ist es eine Arbeitnehmererfindung?

Handelt es sich vielleicht um eine Arbeitnehmererfindung ?

Freie Erfindung

Alles andere

Diensterfindung

aus der dem Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeit entstanden und maßgeblich auf betrieblichen Erfahrungen oder Arbeiten

des Betriebes beruhend Achtung:

Ø Sowohl Diensterfindung als auch freie Erfindung sind dem Arbeitgeber zu melden!

Ø Anspruch des Arbeitnehmers auf angemessene Erfindervergütung bei Diensterfindung!

Arbeitnehmererfindung

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2c. Schutz…Schützen…Schutzrecht ?!?

Ist meine Erfindung überhaupt schutzfähig?

Vorrichtung/Verfahren/Verwendung?

Ungeprüftes oder geprüftes Schutzrecht?

Patent oder Gebrauchsmuster?

Schutz in Deutschland? In Europa? In der ganzen Welt?

Hilfe? à Erfindererstberatung (i.d.R. kostenlos)

Kanzleien, wie z.B.

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3. Wie kann ich strategisch vorgehen?

a. Veröffentlichung der Erfindung

„Den Fachkreisen zugänglich gemacht“ durch z.B. eigene Homepage, Fachzeitschriften, Veröffentlichungsdatenbanken oder YouTube

Vorteile:

- Erfindung aufgrund der eigenen

Veröffentlichung von Dritten nicht weiter schützbar

- Keine bzw. geringe Kosten

- Erhöhte eigene Medienpräsenz

Nachteile:

- Jeder Dritte kann die Erfindung einsehen und beliebig benutzen

- Veröffentlichung (z.B. auf Homepage mit Fotos oder Videos) oft genauso aufwendig wie Ausarbeitung einer Patentanmeldung - Keine Verteidigungsmöglichkeit durch ein

Schutzrecht

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3. Wie kann ich strategisch vorgehen?

b. Geheimhaltung der Erfindung

Erfindung wird nur „hinter verschlossenen Türen“ verwendet, was vor allem für Verfahren oder Fertigungstechniken sinnvoll sein kann

Vorteile:

- Geringe Kosten

- Wettbewerbern stehen keine bzw. nur geringe Informationen zur Verfügung

Nachteile:

- Geheimhaltung in der Regel aufwendig, z.B.

durch Geheimhaltungsvereinbarung - Keine verlässliche rechtliche Situation

- Man wird zum Verletzer falls ein Dritter die Erfindung „neu“ erfindet und anmeldet - Keine Verteidigungsmöglichkeit durch ein

Schutzrecht

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3. Wie kann ich strategisch vorgehen?

c1. Anmelden z.B. zum Deutschen Patent

-

Patentanmeldung kann Vorrichtung und/oder Verfahren beanspruchen;

-

Erfindung wird erst 18 Monaten nach Anmeldung veröffentlicht;

-

Prüfungsantrag kann bis 7 Jahren nach Anmeldung gestellt werden à Anmeldung kann also „aktiv“ oder „passiv“ gehalten werden Vorteile:

-Schneller Recherchenbericht (~6 Monate)

àSchutzfähigkeit der Erfindung wird schnell klar -Sicherer Erfindungsschutz möglich

àsicheres Vorgehen gegen Verletzer möglich

Nachteile:

- Höhere Kosten als beim Gebrauchsmuster

- Ein Mangel an Schutzfähigkeit kann ebenfalls schnell klar werden

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3. Wie kann ich strategisch vorgehen?

c2. Anmelden zum Deutschen Gebrauchsmuster ACHTUNG: anders als ein Patent kann ein Gebrauchsmuster nur für

Vorrichtungen (Geräte) angemeldet werden, nicht für Verfahren Vorteile:

- Neuheitsschonfrist (6 Monate) - Günstigere Variante ggb.

Patentanmeldung

- sehr schnell durchsetzbares Schutzrecht

Nachteile:

- Ungeprüftes Schutzrecht - Laufzeit nur 10 Jahre

- Veröffentlichung nach wenigen

Wochen (wenn nicht anderweitig

beantragt)

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4. Kurze Praxisbeispiel: Meine Erfindung

Schaukel Schaukelvorrichtung

Vorrichtung geeignet zum Schaukeln Schwenkeinrichtung

Oszilliergerät

Anschubssystem Beidseitig aufgehängtes Brett

zur Schwungphasenerzeugung

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4. Kurze Praxisbeispiel: Meine Erfindung

!

?

? Vorrichtung geeignet

zum Schaukeln

(Schutzumfang)

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4. ….und wie sie ausgelegt werden könnte

Vorrichtung geeignet zum Schaukeln

? ?

≠ Schaukelvorrichtung

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