@ Erfinder Baumgartner, Vertreter :

European

Patent Office

Office

europeen des

brevets

®

Veroffentiichungsnummer:

0 621 020 A1

@ EUROPAlSCHE patentanmeldung

© Anmeldenummer

: 94810165.4

©

^{Anmeldetag : 17.03.94}

©Int.

CI.⁵:

A61F 2/44

©

^{Prioritat: 21.04.93}

^EP

^93810291

©

Veroffentiichungstag der

Anmeldung

:

26.10.94 Patentblatt 94/43

©

^Benannte Vertragsstaaten:

AT BE CH DE ES FR GB GR

IT LI

NL PT SE

©

^Anmelder:

^SULZER

Medizinaltechnik

AG

Froschenweidstrasse 10

CH-8404

Winterthur (CH)

@

^Erfinder: Baumgartner, Walter

Grundgasse

7

CH-9500

Wil (CH)

@

^{Vertreter: Trieblnig, Adolf}

c/o Sulzer

Management AG

KS/Patente/0007

CH-8401 Winterthur (CH)

O CM CM

©

Zwischenwirbelprothese

und

Verfahren

zum

Implantieren einer derartigen Prothese.

©

^{Als Ersatz fur einen nicht}

^mehr

tragfahigen Teil des Kembereichs einer Bandscheibe (3), ^ist ein Implantat aus mehreren Stutzkorpern ₍₇₎ vorgesehen, welche aus einem elastischen Kunststoff gefertigt sind. Die StutzkSrper ₍₇₎ werden nacheinander mittels einer einen ausse- ren Ringbereich ₍₄₎ der Bandscheibe (3) durch- setzenden

Sonde

(6) in einen im Kernbereich ausgebiideten zentralen Hohlraum ₍₅₎ einge- fuhrt, bis dieser ausgefullt ist.

Beim

Stopfen des Hohlraums (5) mit den Fullkorpern ₍₇₎ legen sich diese an die

Begrenzungswande

des Ring- bereichs ₍₄₎ und gegeneinander an und werden unter Beiastung elastisch deformiert Entspre- chend wird ein universell einsetzbares und an Hohlraume ₍₅₎ beliebiger

Form

anpassbares Im- plantat erzielt, welches eine relativ kompakte, elastischeTragstruktur bildet.

a.

LU

EP

0621 020

A1

Die Erf indungbetriffteineZwischenwirbelprothese

gemiss dem

Oberbegriffdes Patentanspruchs1 so- wieeinVerfahren

zum

Implantieren einer derartigen Prothese.

Bekannte Zwischenwirbelprothesen dergenanntenArt enthalten ImplantatefurBandscheiben, dieuber eine rohrformige

Sonde

durch

den

ausserenRing (annulusfibrosus) derBandscheibein deren Kernbereich 5 (nucleus pulposus) einfuhrbarsind, urninRichtung derHauptlast eineTragwirkung zuerzielen.

So

zeigt die EP-A- 0

453

393einenin

den

Kernbereich derBandscheibeeinfuhrbarenHohlkorper,derin

Form

einer Spirale aufwickelbaristundderinaufgewickeltem Zustandmit einerinkompressibienFlussigkeitauffullbarist.Vor

dem

Einsetzen eines solchen Implantates

muss

dernicht

mehr

tragfahigeKernbereichderBandscheibe durchdie hohle

Sonde

hindurchmitHilfswerkzeugen ausgeraumt werden,urndasnicht

mehr

tragfahigeMaterialdurch 10 das Implantatzuersetzen.

Da

derOperateurvon bestimmten Implantatsgrossen

ausgehen

muss, isterge- zwungen,einenpassenden

Hohlraum

imKernbereich derBandscheibeherzustellen.

Das

bekannteImplantat verlangt einerelativaufwendige Ausf uhrung desHohlkorpers,urneinefureine optimale FunktiondesImplan- tats erforderliche, bleibendeDichtigkeit

gegen

AustretenvonFlussigkeitzugewahrleisten.

DiesenNachteilensolidie Erfindung entgegenwirken.

15 Sie hatdieAufgabe, ein universelles,einfach applizierbares Implantat zu schaffen, welchesfur die ver- schiedensten,beliebiggeformten

Hohlraume

alsTragkorper

anwendbar

ist.

DieseAufgabewird erf

indungsgemass

dadurchgelost,dass dasImplantatmindestensdreiin

den

zentra- len

Hohlraum

einfullbareundin

diesem

positionierbare, elastischverformbareStiitzkorper enthalt.

Ein Vorteil der Erfindung bestehtdarin,dass der OperateurbeiderSchaffung des

Hohlraumes

nurdas

20 nicht

mehr

tragfahigeMaterialdes Nucleusentfernen

muss

und dasssich die einfullbare

Menge

derStiitzkor- perzwangslaufigbeimEinfullenderStiitzkorperergibt.

Das

Implantatausdiesenim Abstand voneinanderoder einander beruhrend positionierbaren Stutzkorpern,dieaus einembeliebigen korpervertraglichen, elastischen Material bestehen konnen, istsomitindividuellfurjedeBandscheibegeeignet.

Beim

Stopfen des zentralen Hohlraumes mit den Stutzkorpern legen sich diese an die

Begrenzungswande

an, so dass eineallseitige 25 Uebertragungder DruckkrafteundeineoptimaleVerteilungim zentralenHohlraumerzielbarist.BeiBelastung werdendie Stiitzkorper elastisch deformiert,unddieinRichtung derKorperachse wirkendenDruckkraftewer-

den

in

Ringspannungen

im anulus fibrosus umgesetzt.

Ein erfindungsgemassesVerfahren

zum

ImplantiereneinerderartigenZwischenwirbelprotheseist

Gegen-

stand des Patentanspruchs15.

30 Ausgestaltungen desErfindungsgegenstandessindinden abh§ngigenPatentanspriichenangegeben.

Nach

einerbevorzugten Ausf uhrungsform nach derErfindungkonnendie Stiitzkorperaus

einem

elasti-

schenKunststoffgefertigtsein.Entsprechend kannauf einfache

Weise

einmitgeringem Auf

wand

herstellba- res, dauerhaftformstabiles Implantataus einem geeigneten korpervertraglichen Kunststoffmaterial erzielt

werden.

35 DieStiitzkorperkonnen vorzugsweisein

Form

von Rotationskorpern ausgefuhrtsein,welche eine opti- male, gleichmassigeUebertragung derDruckkrafte ermoglichen.Indieser Hinsichtsind insbesonderekugel- formige AusfiihrungenvonVorteil.

Durchdie

Verwendung

vonStutzkorpern mitunterschiedlichen

Abmessungen kann

diePackungsdichte vergrossertwerden. Durch das Anbringen von Kanalenin den Stutzkorpernkonnen Hohlformen entstehen, 40 dieim

Gegensatz

zuVollkorperneine definierte,grossereelastischeDeformationzulassen.Urndie Steifigkeit

desImplantateszusteuern,kfinnenauchVollkorper

und

Hohlkorperals

Gemisch

eingefiihrtwerden.Fur^die Stutzkcrperselbst ergibt sicheineVielzahlvonFormen,dievondernichtorientiertenKugelformiiber linsen- formige, bohnenformigebiszuISnglichen, zylinderartigen,wurstformigenKorperngeht.

Mehrere Stutzkfirperkonnen in Ketten mit

einem

schnurartigenflexiblen Tragerverbunden sein,wobei 45 derAbstand zwischenzweiStutzkorpernvorteilhafterweisemindestens

dem Durchmesser

eines der Stutz- korperentspricht,urn

Umlenkungen von

180°

beim

Stopfen derStiitzkorperzu ermoglichen.

Es

sindauchein- stuckige Ketten aus

dem

gleichenMaterial denkbar, bei

denen

die flexiblenZwischenstucke entsprechend

dunn

ausgefiihrtsind.

Ebenso

istesdenkbar,Stiitzkorper miteinemflexiblenSchlauchaufAbstand zueinander zuhalten.DieKettenformderStiitzkorperhateinerseitsdenVorteil,dasseinStiitzkorperineinerKetteden 50 zentralen

Hohlraum

nicht

ohne

weiteresdurch eineOeffnungverlassenkannundandererseits,dass

wahrend

desEinfullensderVorgang

ohne

grossenZeitverlustdurch Ruckziehender Ketteriickgangig

gemacht werden

kann. Eine ahnlicheRuckhaltewirkungistanEinzelstutzkorpernmit elastischverformbaren Spreizelementen erreichbar, welche beimEinfuhrendurchdie

Sonde

inLangsrichtung deformiert sind

und

beimEintrittinden zentralen

Hohlraum

zuruckfedern

und

einengrosserenQuerschnitteinnehmen.

55 Eine weitere Moglichkeitdes Ablegens vonStutzkorpernineinerbestimmtenOrientierung bestehtdarin, denQuerschnittder

Sonde

aufFuhrungsflSchender StutzkSrperanzupassen

und

dieStutzkSrpergezielt^-et-

wa

wie ein Insektbeim Eierlegen -

an

bestimmten Orten deszentralen Hohlraumesabzulegen, indem der Stutzkdrperinder

Sonde

gefuhrtist

und

miteinemStSsselausgestossenwird.Ein linsenformigerKorper kann

2

EP

0621

020 A1

z.B.soabgelegtwerden,dass seine Flachseiten

gegen

diebenachbartenWirbelgerichtet sind.

Wenn

dieStutzkorper einen Lageanzeiger,

etwa

in

Form

eines Einschlussesaus

einem

unterRontgen- beobachtungsichtbarenMaterial,wiez.B. Tantal, aufweisen,sinddasAbiegen

und

spatere

Lageanderungen

kontroliierbar.

5 AisKunststofffursolche Stutzkorperistz.B. Polyurethan geeignet. Die Stutzkorper

konnen auch

ausei-

nem

anderenMaterial, z.B.

einem

Hydrogel,gefertigtsein.EntsprechendeStutzkorper

konnen

auchaus

einem

geeignetenSchaumstoffausgefuhrtsein.

Es

istauch eineAusfuhrungvorstellbar, beiderdie Stutzkorperje durcheinenkokonartigen Wickel

aus

einemKunststoffad en oder

einem

Metallfaden gebildetsind.

UrndieSicherheitfurdasEinf ullenundBeeinanderbleiben derStutzkorperzu erhohen, kannvor

dem

Ein- 10 fullender Stutzkorperein

Sack

aus Kunststoffgewebe OderKunststoffoliedurchdie

Sonde

in den zentralen Hohlraumeingebrachtwerden, wobeidieOeffnung

des Sacks

ausserhalbder

Sonde

verbleibt.Die Stutzkorper

werden

nundurchdieOeffnungdieses

Sackes

eingefullt,welchesichan der

Sonde

abstutzt.

Wenn

derzen- trale Hohlraum

und

der

Sack

mitStutzkdrpern gestopftsind,kann der

Sack

mit einer

Klammer

oder

einem

Draht

abgebunden

werden,urn einAustretenvonStutzkfirpernzuverhindern.

15 Weitere

Merkmale

und Einzelheitenergebensichausder folgendenBeschreibung von inderZeichnung schematischdargestelltenAusfuhrungsbeispielenderErf indung, inVerbindungmit

den

Anspruchen.

Es

zei- gen:

Fig. 1 einen Wirbelkorperineiner DraufeichtmiteinemQuerschnitt durch eineBandscheibe,die einImplantatausStutzkorpernenthalt,welche ubereine

Sonde

zufuhrbarsind;

20 Fig.2 dieBandscheibein einemLangsschnittentsprechendderLinie ll-llin Fig. 1

Fig.3 einen Querschnitt durch eineBandscheibe,miteinem Implantatineinerabgewandelten Ausfuhrungsform;

Fig.3a einen Querschnitt durch einen

Sack

mitStutzkorpern;

Fig.4a-

4e

verschiedene Ausfuhrungsformen von erfindungsgemassausgebildeten Stutzkorpern.

25 Fig. 5 den Stutzkorpernach Fig.

4e

ineinerStellungbeim Einfuhrendurcheinein

einem

Teil- langsschnittdargestellteSonde;

Fig. 6, 7und8 Implantate aus mehreren miteinanderverbundenen Stutzkorpern,je in einer anderen Ausfuhrungsform.

Entsprechendder Darstellung nach

den

Fig.1 und 2weisteinezwischenzwei Wirbelkorpern 1 und

2

be- 30 findlicheBandscheibe3 einenintaktenSusseren Ringbereich4ausnaturlichem

Gewebe

auf,der einen zen- tralenKernbereich umschliesst.ImKernbereichisteinHohlraum5 ausgebildet,dervorgangig durchEntfernen des beschadigten,nicht

mehr

tragfahigenBandscheibenkerns^-odereinesTeilsdavon^-und gegebenenfalls schadhafterTeiledes ausserenRingbereichs4 geschaffen wurde. Die Bildungdes Hohlraums 5 unddie Ent- fernung dernicht

mehr

tragfahigen Gewebeteileerfolgtin bekannter

Weise

durch einen rohrformigen Fuh- 35 rungsteil,darstellungsgemassin

Form

einer

Sonde

6,welche,wiez.B.indereingangs erwahnten

EP-A-O 453

393 beschrieben,durcheinenrelativgeringfugigenEingriffvondorsal herzwischen

den

Wirbelkorpern1 und 2 hindurch,eineOeffnung 30imausserenRingbereich4durchsetzend,in

den

Kernbereich derBandscheibe 3 eingefuhrtwird. Durch die eingesetzte

Sonde

6 wirdein Rauminstrument inden Kernbereich eingefuhrt, durchwelchesderHohlraum 5 geschaffenwirdunddieausgeschnittenen Gewebeteileentferntwerden.

40 AlsErsatzfurmindestenseinenTeildesentferntenKernbereichsisteineZwischenwirbelprothesein

Form

eines Implantatsaus mehreren nacheinanderin den Hohlraum 5einfullbarenStutzkorpern 7vorgesehen,die aus einemkorpervertraglichen elastischenKunststoff, z.B.Polyurethan,bestehen. Die Stutzkorper 7sind als Rotationskorper,

beim

dargestellten Beispielin

Form von

Kugeln, ausgebildet,deren

Abmessungen

so gewahlt sind,dasssiedurchdie

Sonde

6in

den

Hohlraum 5eingefuhrt

werden

k6nnen. DieStutzkdrper 7werden,ge- 45 gebenenfallsmittels einesStossels8, in

den

Hohlraum 5gestopft,bisdieserdurchdiesich gegenseitig ab- stutzendenStutzkorper7 imwesentlichen ausgefulltist

und

dieStutzkorper 5 einen zur Uebertragung von Druckkraftengeeigneten,

neuen

Kernbereich derBandscheibe3biIden.Entsprechend denjeweiIs

gegebenen Abmessungen

undder

Form des

zufullendenHohlraums5und desQuerschnitts der

Sonde

6

konnen

Anzahl und

Abmessungen

der Stutzkorper 7beliebig variieren.

So

istbeispielsweise eineAusfuhrungmoglich,die

we-

50 nigerStutzkorper 7alsdie dargestellteAusfuhrung,z.B. dreiinentsprechend passenden Grossen ausgefuhrte Stutzkorper7,erfordert.Die Stutzkorper 7konnenmit unterschiedlichen

Abmessungen

oder,wiedargestellt, mituntersichgleichen

Durchmessern

ausgefuhrtsein.

Es

istaucheineAusfuhrungmitz.B.einlagigangeord- neten Stutzkorpern 7 moglich,dieimAbstandbzw.inAbstanden voneinander angeordnetseinkonnen.

Wenn

derHohlraumvollstandiggefulltist,

was

z.B. durch eineninFig. 1 von derrechten Seite her dorsal 55 durch eineOeffnung 30*_in

den

Hohlraum5einfuhrbaren zweiten rohrformigen Fuhrungsteil,darstellungsge-

miss

in

Form

einer

Sonde

^6'uberwacht

werden

kann, wird die

Sonde

6 bzw.

werden

beide

Sonden

6, 6* in

bekannter

Weise aus dem

Ringbereich

4

zuruckgezogen, wobeisichderDurchtrittskanal-Oeffnung 30bzw.

30'-fur die

Sonde

6bzw.^6'entsprechendvor

dem

zuletzt eingefulltenStutzkarper7schliesst. Dieserkann

EP

0621 020

A1

aufnochzubeschreibende

Weise

mitRuckhaltemittelnversehensein,die einAustreten durch

den

Durchtritts- kanalerschweren.

Durchdie

Sonde

^6'kannein Beobachungsinstrument9zur

Ueberwachung

des

Ausraumens

desHohl-

raums

5und/oder

des

Implantationsvorgangesoderein nicht dargestelltesHilfsinstrumentzur Unterstutzung 5 des

Ausraum-

bzw. Implantiervorganges eingefuhrtwerden.

Es

verstehtsich,dassanstellederdargestellten

Sonden

6, ^6'auch andere geeigneteSchutz- und/oder Fuhrungselementebeliebiger

Form

und Ausfuhrung verwendet

werden

konnen.

InderFig.3 sind dieentsprechendenTeilemitgleichenBezugszeichenversehen.Entsprechenddieser Ausfuhrungsform

konnen

dieStutzkorper7ineinersie

umgebenden

Umhullung, darstellungsgemassin

einem

10

Sack

¹0,angeordnetsein,derleerdurchdie

Sonde

6inden Hohlraum5 eingebracht

und

anschliessend durch dieausserhalbder

Sonde

6verbleibendeOeffnunghindurch mitdenStutzkorpern 7gefulltwird.Der

Sack

10 kann aus einem

Gewebe,

einemGestrickOdereiner Folieaus einemkorpervertraglichen, elastischen Kunst-

stoff,z.B. ebenfallsaus Polyurethan, bestehen.

Wenn

der

Sack

10gefulltist

und

mit

den

Stutzk6rpern7zu einem kompakten,elastischen,zurUebertragung von Druckkraftenzwischen

den

Wirbelkorpern 1

und 2

ge- ts eigneten Implantatverbundenist,kannder

Sack

10 durcheinenVerschlussteil11^,z.B. in

Form

einer

Klammer

oder,wie inderZeichnungangedeutet, einer vorgangig eingef uhrten Drahtschlinge,

abgebunden

werden, urn die Stutzkorper 7

zusammen

zuhalten. Hierauf wird das

Ende

des Sacks 10abgeschnittenund

zusammen

mitder

Sonde

6zuruckgezogen.

Wie

insbesondereausderFig.

3a

hervorgeht,kannsichder

Sack

10entsprechend

den

jeweils

gegebenen

20 anatomischenVerhaltnissen

an

jedebeliebige

Form

des auszufullenden Hohlraums5anpassen.

Es

sindzahlreicheAusfuhrungsformen vonStutzkorpern 7 moglich.

So

sindz.B. anstelle

von

Rotations- korpernauchAusf uhrungenmitpolyederformigen Stutzkorpern 7 denkbar.

Gemass

Fig.4a

konnen

die beider dargestelltenAusfuhrungkugelformigen Stutzkorper 7-oderzumindesteinerbzw.einigeder Stutzkorper7^- jemit

einem

geschlossenen Hohlraum 12 ausgefuhrt sein,der einen Einsatz13in

Form

eines kugelformigen 25 Einschlusses

aus einem

unterRontgenbeobachtungsichtbarenMaterial, z.B. Tantal, alsLageanzeigerfurdie jeweilige Positionder Stutzkorper 7 enthalten. Essindauch Ausf uhrungen

ohne

Einsatz 13 moglich,wobei durchden Hohlraum 12eineentsprechendgrossereelastischeDeformationdesStutzkorperserzielbarist.

Gem§ss

Fig.

4b

k6nnendieoder zumindesteinzelneder Stutzkorper7unterschiedliche

Durchmesser D

bzw. D1 aufweisen und/oderjemit

einem

sie durchsetzenden Kanal 14 ausgefuhrtsein,der offenoder,wie 30 dargestellt, miteinemstabformigen Einatz15als Lageanzeiger versehensein kann,wobeidiejeweilige Ori-

entierungdesEinsatzes 15erkennbarist.

Gemass

Fig.4c

konnen

Stutzkorper7mitimwesentlichenzylindrischen,an

den Enden

abgerundetenFor-

men

ausgefuhrt sein, dieebenfalls je mit

einem

Kanal 14 und/odermiteinem stabformigen Einschluss 15^- oderz.B.mitzweientsprechenden,inAchsrichtung

des

Stutzkorpers 7gegeneinanderversetzten Einschlus- 35 sen-versehenseinkonnen.

Auch

diese Stutzkorper 7konnenunterschiedliche

Durchmesser D

bzw.D1 und-

/oder unterschiedliche

Langen

Lbzw. L1 aufweisen.

Gemass

Fig.4d konnen dieoderzumindesteinzelne der Stutzkorper 7linsenformig, beimdargestellten Beispiel in

Form

eines Ellipsoids,ausgebildetund

dementsprechend

mitdefiniertenStutzflachen 16 ausge- fuhrt sein, die ein gezieltesAblegen derStutzkorper7mitden

gegen

die benachbartenWirbelkorper1,2ge- 40 richtetenStutzflachen 16gestatten.

Wie

ausderFig.4dweiterhervorgeht, kanndie

Sonde

6miteinement- sprechenden, darstellungsgemassovalen, Querschnitt ausgefuhrtsein,der

Fuhrungsbahnen

17fur dieStutz- flachen16 bildet.

Gemass

Fig.4e kann mindestenseinerderStutzkorper,z.B.derzuletztin

den

Hohlraum5einzubringende Stutzk6rper7,mitmindestenseinem,darstellungsgemassvierelastischdeformierbaren Spreizelementen 18 45 versehensein,welcheinentspanntem Zustandseitlich

vom

Stutzkorper 7 abstehenundwelche,wie inFig.

5dargestellt,

beim

Einfuhrendurchdie

Sonde

6inLangsrichtungingespannteStellungen ^18'deformiertwer-

den

undbeimAustrittausder

Sonde

6,innerhalbdes Hohlraums 5in den entspannten Zustandzuruckfedern undsomit einenAustrittaus

dem

Hohlraum5durchdieDurchtrittsoffnungfur die

Sonde

6verhindern.

Wie

ausderFig.6hervorgeht,

konnen

mehrereStutzkorper7nachArtvonPerlen einer Perlenkette auf 50 einemflexiblen,band-oderschnurartigen Trager20 angeordnet

und

mit

diesem

zu einem

zusammenhangen-

den Implantatverbundensein. Der Trager 20 kann vorzugsweisemitzwischen

den

Stutzkorpern 7angeord- neten Anschlagteilen 21,darstellungsgemassin

Form

von

am

Trager

20

ausgebildeten Knoten,versehensein, dieso angeordnetsind,dass zwischen

den

Stutzkorpern7einvorbestimmter Mindestabstand Aeingehalten wird,derzumindestannahernd

dem Durchmesser

einesder Stutzkorper7oder^-beiAusfuhrungenmit unter- 55 schiedlichen

Abmessungen

der Stutzkorper7^-der

Summe

derRadiendereinanderbenachbartenStutzkorper

7entspricht.

Gemass

Fig. 7kfinnendie Stutzk6rper 7

und

der Trager20 aus

dem

gleichen Material gefertigtund zu einemeinstuckigen Implantatverbundensein,wobeider Triger

20

alsDistanzhalterwirkt.Entsprechend der

4

Darstellung nach Fig.8 kanneineAnzahlStutzkdrper7 IneinerUmhullungin

Form

einesdie StiitzkSrper7 eng umschliessenden Schlauchs

22

angeordnetund

mitdiesemzu einem zusammenhangenden

Implantatver-

bunden

sein. Der Schlauch

22

kann,wie der

Sack

10,aus

einem

entsprechenden

Gewebe,

einem Gestrick OdereinerFolie,gebildetsein.

Zusammenfassend

lasstsichsomitdieErfindungwiefolgtbeschreiben:

Als Ersatzfureinennicht

mehr

tragfahigenTeil des KernbereichseinerBandscheibe3, isteinImplantat ausmehrerenStutzkSrpern 7vorgesehen, welche aus einemelastischen Kunststoffgefertigtsind.Die Stutz- korper7

werden

nacheinandermittelseinereinenausserenRingbereich4derBandscheibe 3 durchsetzenden

Sonde 6

ineinenimKernbereich ausgebildeten zentralen

Hohlraum

5eingefuhrt,bisdieserausgefulltist.

Beim

Stopfendes Hohlraums5mit

den

Fullkorpern 7 legensichdieseandie

Begrenzungswande

desRingbereichs 4 und gegeneinander an und

werden

unterBelastungelastisch deformiert. Entsprechendwird-ein universell einsetzbares

und

an Hohlraume 5 beliebiger

Form

anpassbaresImplantaterzielt,welcheseine relativ

kom-

pakte, elastische Tragstrukturbildet.

Patentanspruche

1. Zwischenwirbelprothesemit

einem

ineinen zentralenHohlraum₍₅₎einesKernbereichseinerBandschei- be(3)einsetzbaren, zurUbertragung vonDruckkraftengeeignetenImplantatalsErsatzfureinenTeildie- sesKernbereichs,dadurchgekennzeichnet,dass dasImplantatmindestensdrei in

den

zentralen Hohl-

raum

(5)einfullbareund indiesempositionierbare, elastischverformbareStutzkorper₍₇₎enthalt.

2. Prothese nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stiitzkorper(7) aus einem elastischen Kunststoffgefertigt sind.

3. Prothesenach Anspruch 1 oder2,dadurchgekennzeichnet,dassdieStiitzkorper(7)ⁱⁿ

Form

vonRota- tionskorpernausgefuhrt sind.

4. Prothese nach einem der

vorangehenden

Anspruche, dadurch gekennzeichnet, dass die eingefullten Stiitzkorper₍₇₎mitunterschiedlichen

Abmessungen

(D,D1,L,L1)ausgefuhrt sind.

5. Prothese nach einem dervorangehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet,dass mindestenseiner der Stutzkorper₍₇₎ miteinem ihndurchsetzendenKanal(14)ausgefuhrtist.

6. Prothese nach einem dervorangehenden Anspruche, dadurchgekennzeichnet, dass mindestenseiner derStutzkorper(7)miteinem geschlossenen Hohlraum(12)ausgefuhrtist.

7. Prothese nach einemdervorangehenden Anspruche, dadurchgekennzeichnet, dass mindestens einer derStutzk6rper₍₇₎ mitmindestens

einem

Einsatz(13,15) auseinemunterRontgenbeobachtung sicht- barenMaterial, z.B. Tantal,ausgefiihrtist.

8. Prothesenacheinemdervorangehenden Anspruche, dadurchgekennzeichnet,dassdieStutzkorper₍₇₎ nachArteinerPerlenkette auf

einem

flexiblen, z.B.schnurartigenTrager(20)angeordnetsind,der Hal- temittel

zum

Einhalteneinesvorbestimmten Mindestabstandes(A)zwischen

den

Stiitzkorpern (7)auf- weist.

9. Prothese nach Anspruch8,dadurchgekennzeichnet,dass der Mindestabstand (A)zwischen

den

Stiitz- korpern₍₇₎zumindestannahernd

dem Durchmesser

(D)einesderStutzkorper₍₇₎entspricht.

10. ProthesenachAnspruch 8 Oder9,dadurchgekennzeichnet,dassdie Haltemittelmindestenseinenzwi- schen denStiitzkorpern ₍₇₎angebrachtenAnschlagteil_(21),z.B. in

Form

einesimflexiblenTrager(20) ausgebildeten Knotens, enthalten.

11. ProthesenachAnspruch8oder9,dadurchgekennzeichnet,dassdieStutzkdrper₍₇₎

und

derflexibleTra- ger(20)aus

dem

gleichen Material gefertigtundzueinemeinstuckigen Implantatverbunden sind.

12. Prothesenach

einem

dervorangehenden Anspruche, dadurchgekennzeichnet,dassdieStiitzkorper₍₇₎ ineiner sie

umgebenden

Umhullung(10, 22)angeordnetsind.

13. Prothese nacheinemdervorangehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet,dass mindestenseiner

EP

0 621020

A1

der Stutzk6rper₍₇₎ mitmindestens einem von

einem

Haupttei!

des

StutzkSrpersseitlichabstehenden, elastischverformbaren Spreizelement(18)versehen ist.

14. Prothese nach einemdervorangehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet,dass mindestenseiner 5 der Stutzkorper(7)eine definierteStutzflache(16) aufweist,welche

zum Zusammenwirken

miteinerin

einem

FOhrungsteil(Sonde6)ausgebildetenFuhrungsbahn(17)bestimmtist

und

durchwelcheder Stutz- korper_{(7) in}einer definierten

Lage

imzentralen Hohlraum₍₅₎ position ierbarist.

15. Verfahren

zum

Implantiereneiner Zwischenwirbelprothese,die einineinenKernbereicheinerBandschei-

10 be(3)einsetzbares Implantatmitmindestensdreielastischverformbaren Stutzkorpern (7)enthalt, da- durch gekennzeichnet,dass

- in

einem

ersten Schrittin

einem

ausserenRingbereich₍₄₎derBandscheibe₍₃₎eine diesen

gegen den

Kernbereichhindurchsetzende Oeffnung₍₃₀₎angebrachtwird,

- in

einem

folgendenSchritteinRauminstrumentdurchdieOeffnung(30)

gegen den

Kernbereichein- 15 gefuhrtund indiesem durch Herausschneiden vonnicht

mehr

tragfahigenGewebeteilendes Band- scheibenkernseinzentralerHohlraum ₍₅₎geschaffenwirdunddie ausgeschnittenenGewebeteile durchdieOeffnung(30)hindurchentferntwerden,

- in

einem

weiterenSchrittdieStutzkorper(7)durchdieOeffnung(30)in

den Hohlraum

₍₅₎eingefuhrt werden,wobeider

Hohlraum

(5)imwesentlichenausgef^ulltwirdunddieStutzkorper(7)eine druck- 2Q festeTragstrukturbilden,

und

- in

einem

^folgendenSchritt,nach

dem

EinfuhrendesletztenStutzkorpers(7),dieOeffnung_{(30) ver-} schlossenwird.

16. VerfahrennachAnspruch 15,dadurchgekennzeichnet,dassindie

den

ausseren Ringbereich₍₄₎durch- setzendeOeffnung(30) einrohrformigerSchutz- und/oderFOhrungsteil(Sonde₆₎eingesetztwird,durch

den das

Rauminstrument unddieStutzkorper(7)in

den

Kernbereich eingefuhrtwerden.

17. Verfahren nachAnspruch 15 oder16,dadurchgekennzeichnet,dass im ausseren Ringbereich ₍₄₎ eine zweiteOeffnung (30')angebrachtwird,und dassdurch dieseeinzweiterFOhrungsteil(Sonde6')

gegen den

Kernbereich eingefuhrtwird,durchwelchen das

Ausraumen

des Hohlraumes(5)und/oderdas Ein-

fuhrender Stutzkorper(7)uberwachtbzw.beeinflusst

werden

kann.

18. Verfahrennach einemder

Anspruche

15bis 17,dadurchgekennzeichnet,dass nach

dem Ausraumen

des zentralenHohlraumes₍₅₎eineUmhullung(10) fur diespatereinzufuhrendenStutzkorper(7) ⁱⁿ

den

Hohl-

raum

(5)eingebrachtwird,wobeieineEinfulloffnungausserhalbdes ausserenRingbereichs(4)verbleibt.

40

45

50

55

6

EP

0621 020

A1

EP

0 621 020

A1

Fig.6

Fig.7

7 7 7 7

\^nr~^ — ^{^}

—

9

EP

0 621

020 A1

Europakches Pateotamt

EUROPAISCHER TEILRECHERCHENBERICHT

Nunu»«r4«TAnmcMoog dernach

Regd

45des Europaischen Patent-

ubercuikommcnsffirdaswettere Vcrfahrcnals curopaischcr Recherchenberichtgilt

EP 94 81 0165

EINSCHLAGIGE DOKUMENTE

Katcgoric _desDokmnentsmitAngabe,sowoterforderfich dermaflgehlicnea Tcflc

US-A-5 047 055 (QI-BIN BA0 ET AL.)

*

Zusammenfassung

^*

*

Spalte

_6,

Zeile 55

^-

Zeile 61

^*

EP-A-0 304 305 (CEDAR SURGICAL, INC.)

*

Zusammenfassung; Abblldungen 3-5

^*

FR-A-2 639 823 (GARCIA)

*

Zusammenfassung; Abbildungen

^*

BetriBt Aaqpruch

KLASSIFIKATIONDER

ANMELDUNG

(IntCLS)

1.2 A61F2/44

UNVOLLSTANDIGE RECHERCHE

NachAufiasstmg derRecbercfacaabtcaaiigcntspricfatdie vortiegendecnropiischePatmtanmel- dung denVorsehrifteades Europiischcapateatabcrdnkonsnmsso wcxag,daficsnicotnx&fijich at,anf derGnmdttgeeenigerPateotansprOcbeHnnroDeErmitttungeaObcr den Standder Tcctuuk

dm

chzufflnrcn

VoUstindigicUt

a

OuertePatentansprOcbe:

1-14

UnvoOstandigrechcrctacrte Patcntansprficbe; - NichtrecaticincrtePntcntaasarncnes ^{l_>~* l}o Grand^{fur die}Bescfarinkuncder Recherche:

Artikel 52(4) EPC

Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen

,K6rpers.

KECHERCHIERTK SACHCEBIETE^(InLCLS)

A61F

BERLIN

18.

Juli 1994 Kanal,

P

KATEGORIEDEB.GENANNTEN

DOKUMENTEN

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10