Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

(1)

Rechnung

über den Haushalt des Einzelplans 07

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

für das Haushaltsjahr 2018 Inhalt

Kapitel Bezeichnung Seite

Vorwort zum Einzelplan... 478

Überblick zum Einzelplan... 479

Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan... 481

0701 Verbraucherpolitik... 482

0710 Sonstige Bewilligungen... 486

0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben... 491

0712 Bundesministerium... 497

0713 Bundesgerichtshof... 505

0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof... 512

0715 Bundesverwaltungsgericht... 518

0716 Bundesfinanzhof... 523

0717 Bundespatentgericht... 528

0718 Bundesamt für Justiz... 532

0719 Deutsches Patent- und Markenamt... 540

- 477 -

(2)

Wesentliche Politikbereiche und Ziele

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium und es be- rät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Recht- setzungsvorhaben. Es erarbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Bereich seiner Federführung. Innerhalb der Bundesregierung ist das BMJV vor allem für die “klassischen“ Bereiche des Rechts fe- derführend. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte.

Das BMJV verantwortet innerhalb der Bundesregierung seit Beginn der 18. Legislaturperiode auch den Bereich der Verbraucherpolitik.

Verbraucherpolitik verfolgt das Ziel, für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichere und selbstbestimmte Handlungsmöglichkeiten zu schaffen. Um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Wirt- schaft und Verbrauchern zu reduzieren, setzt das BMJV auf Trans- parenz, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit der Angebote. Erreicht werden soll dies durch Rechtsvorschriften, die die Marktposition der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, Irreführung und Täu- schung verbieten und Sicherheit gewährleisten. Weitere wichtige In- strumente neben der Rechtsetzung und der Rechtsdurchsetzung sind die Förderung von Verbraucherinformation und Verbraucherbil- dung sowie die Begleitung von Dialogprozessen zwischen den ver- schiedenen Akteuren.

Darüber hinaus ist das BMJV ebenso wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als Verfassungsressort bei verfas- sungsrechtlichen Fragen sowie in Verfahren vor dem Bundesverfas- sungsgericht immer zu beteiligen. Das BMJV hat auch die Aufgabe, die Gesetz- und Verordnungsentwürfe aller anderen Bundesministe-

rien sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, Völkerrecht, Europarecht und Bundes- recht zu überprüfen, bevor die Entwürfe von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Rechtsetzungstechnik und die Verwendung einer einheitlichen, möglichst klaren Rechtssprache.

Rechtspolitische Entscheidungen werden aufgrund der fortschrei- tenden Integration Europas in verstärktem Maße in Brüssel getrof- fen. Die Fachreferate des Ministeriums wirken daher in ihren jeweili- gen Bereichen an der Rechtsetzung auf EU-Ebene mit.

Das BMJV begleitet zudem die Vorbereitungen zur Wahl der Rich- terinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem bereitet das Ministerium die Wahl der Richterinnen und Richter an den drei obersten Gerichtshöfen des Bundes im Zuständigkeitsbe- reich des BMJV vor, also am Bundesgerichtshof, Bundesverwal- tungsgericht und Bundesfinanzhof.

Zu den Verwaltungsaufgaben des BMJV gehört es, die organisatori- schen, haushaltsmäßigen, personellen und infrastrukturellen Vor- aussetzungen für die Arbeit des Ministeriums und der zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Bundesgerichte und -behörden zu schaffen sowie die Dienstaufsicht über die Bundesgerichte sowie die Dienst- und Fachaufsicht über die Behörden im Geschäftsbereich wahrzunehmen. Bei Beschwerden nach dem Bundeszentralregister- gesetz gegen Bescheide des Bundesamtes für Justiz ist das BMJV

"Rechtsmittelinstanz". Darüber hinaus ist das BMJV auch Herausge- ber der amtlichen Verkündungsblätter des Bundes (Bundesgesetz- blatt und Bundesanzeiger).

Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Einzelplans

Der Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz und für Verbrau- cherschutz, ist im Wesentlichen ein Verwaltungshaushalt, der in be- sonderer Weise geprägt ist durch einen hohen Anteil an Personal- und damit zusammenhängenden Verwaltungsausgaben.

Die Ausgaben des Ministeriums werden in Kapitel 0712 veran- schlagt.

Die Programmausgaben für den Bereich “Verbraucherpolitik“, mit denen u. a. die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale Bun- desverband e. V. sowie Maßnahmen zur Information der Verbrau- cherinnen und Verbraucher finanziert werden, sind in Kapitel 0701 etatisiert. Die übrigen Fach- und Programmausgaben des Einzel- plans sind in Kapitel 0710 “Sonstige Bewilligungen“ zusammenge- fasst.

Die Aufgabenschwerpunkte im Geschäftsbereich des Ministeriums verteilen sich wie folgt:

Zum Zuständigkeitsbereich des BMJV gehören drei der insgesamt fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes, nämlich der Bundesge- richtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof.

Die Grundlage für ihre Tätigkeit findet sich in Artikel 95 des Grund- gesetzes. Sie sind in Kapitel 0713, Kapitel 0715 und Kapitel 0716 veranschlagt.

Das auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Patent- und Markensachen erstinstanzlich entscheidende Bundespatentge- richt wird in Kapitel 0717 abgebildet.

Dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof obliegt u. a. die Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes sowie die erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere und äußere Sicher- heit der Bundesrepublik Deutschland. Die für seine Tätigkeit erfor- derlichen Haushaltsmittel sind in Kapitel 0714 veranschlagt.

Das Bundesamt für Justiz nimmt zentrale justizielle Aufgaben des Bundes wahr (insbesondere im Bereich des Registerwesens, des in- ternationalen Rechtsverkehrs und der Ordnungswidrigkeiten). Zu diesen Aufgaben zählen u. a. auch die einer „Zentralen Behörde" in Auslandsunterhaltsangelegenheiten und nach Maßgabe des Inter- nationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes. Die Behörde bildet das Kapitel 0718.

Als alleinige nationale Behörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt die hieraus entstehenden Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland wahr und leistet damit einen wichtigen Beitrag, den in der Verfas- sung garantierten Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleis- ten. Die Veranschlagung erfolgt in Kapitel 0719.

- 478 -

07 Vorwort zum Einzelplan

(3)

Ü b e r b l i c k z u m E i n z e l p l a n Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4

E i n n a h m e n

Verwaltungseinnahmen ... 577.053.000,00 595.355.653,26 18.302.653,26 Übrige Einnahmen ... 284.000,00 2.337.611,13 2.053.611,13 Gesamteinnahmen ... 577.337.000,00 597.693.264,39 20.356.264,39

A u s g a b e n

Personalausgaben ... 509.281.000,00 522.716.627,05 13.435.627,05 Sächliche Verwaltungsausgaben ... 144.701.000,00 149.261.433,92

übertragbare Mittel (266.213,77)

Summe (149.527.647,69) 4.826.647,69

Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ... 120.649.000,00 102.557.986,50

übertragbare Mittel (6.129.612,02)

Summe (108.687.598,52) -11.961.401,48

Ausgaben für Investitionen ... 17.717.000,00 19.094.442,73 1.377.442,73 Besondere Finanzierungsausgaben ... 0,00 119.550,27 119.550,27 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ... 0,00 0,00

Rest aus 2017/übertragbare Mittel (54.122.830,36) (39.512.328,01)

Summen (54.122.830,36) (39.512.328,01) -14.610.502,35

2017 2018

Hauptgruppe 4 ... 4.489.712,44 € 692.668,94 € Hauptgruppe 5 ... 34.288.755,10 € 22.200.715,38 € Hauptgruppe 6 ... 1.339.356,61 € 4.251.843,26 € Hauptgruppe 7 ... 1.996.612,30 € 2.089.086,95 € Hauptgruppe 8 ... 12.008.393,91 € 10.278.013,48 € zusammen ... 54.122.830,36 € 39.512.328,01 €

Gesamtausgaben ... 792.348.000,00 793.750.040,47 davon flexibilisiert ... 492.186.000,00 511.176.403,83 davon nicht flexibilisiert ... 300.162.000,00 282.573.636,64 Rest aus 2017/übertragbare Mittel (54.122.830,36) (45.908.153,80)

Summen (846.470.830,36) (839.658.194,27) -6.812.636,09

Verpflichtungen

(Einzelplan) für das

Jahr

Verpflichtungsermächtigung (VE) 2018 in 2018 eingegangene Verpflichtungen aus früheren

Jahren T€

sonstige Verände-

rungen T€

Gesamtstand Sp. 8-10

T€

Soll VE T€

üpl/apl T€

sonstige T€

Summe T€

zu Lasten VE T€

sonstige T€

Summe T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2019... 20.004 - - 20.004 13.079 - 13.079 27.394 - 40.472

2020... 22.606 - - 22.606 11.306 - 11.306 8.850 - 20.156

2021... 18.512 - - 18.512 10.256 - 10.256 8.742 - 18.998

2022... 3.113 - - 3.113 1.195 - 1.195 7.913 - 9.108

2023... 4.070 - - 4.070 2.525 - 2.525 7.027 - 9.552

2024... 3.260 - - 3.260 2.520 - 2.520 7.050 - 9.570

2025... 2.660 - - 2.660 2.574 - 2.574 5.520 - 8.094

2026... 2.660 - - 2.660 2.574 - 2.574 5.520 - 8.094

2027... 2.660 - - 2.660 2.574 - 2.574 5.520 - 8.094

2028... 2.660 - - 2.660 2.574 - 2.574 5.520 - 8.094

2029... 2.660 - - 2.660 2.574 - 2.574 5.520 - 8.094

2030... 2.660 - - 2.660 2.574 - 2.574 5.520 - 8.094

2031... 2.660 - - 2.660 2.574 - 2.574 5.520 - 8.094

2032... 2.660 - - 2.660 2.574 - 2.574 5.520 - 8.094

2033... 2.660 - - 2.660 2.574 - 2.574 5.520 - 8.094

2034... 2.660 - - 2.660 2.574 - 2.574 5.520 - 8.094

2035... 2.660 - - 2.660 2.574 - 2.574 5.520 - 8.094

2036... 2.660 - - 2.660 2.574 - 2.574 5.520 - 8.094

2037... 2.660 - - 2.660 2.574 - 2.574 5.520 - 8.094

2038... 2.660 - - 2.660 2.574 - 2.574 5.520 - 8.094

ab 2039... 34.580 - - 34.580 33.456 - 33.456 47.940 - 81.396

zusammen... 143.385 - - 143.385 110.367 - 110.367 192.195 - 302.562

vermögenswirksame Beträge:

Vermögensabgänge... 97.994,50 € Vermögenszugänge... 9.650,00 €

- 479 -

Überblick zum Einzelplan 07

(4)

Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für den Einzelplan 07 in 2018 - Beträge in T€

B e z e i c h n u n g

^Einnahmen

A u s g a b e n

HGR 0-3 HGR 4 HGR 5 HGR 6 HGR 7 HGR 8 HGR 9 Summe

1 2 3 4 5 6 7 8 9

Soll 2018... 577.337 509.281 144.701 120.649 301 17.416 - 792.348

Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2017... - 4.490 34.289 1.339 1.997 12.008 - 54.123

verfügbares Soll... 577.337 513.771 178.990 121.988 2.298 29.424 - 846.471 Ist 2018... 597.693 522.717 149.261 102.558 209 18.886 120 793.750 Differenz (Ist ./. Soll)... 20.356 8.946 -29.728 -19.430 -2.089 -10.538 120 -52.721 Im Einzelnen:

Deckung aus anderen HGR und Kapiteln (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsek-

tor)... - 6.337 549 842 - 268 120 8.115 Deckung aus anderen HGR und Kapiteln für

üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor.. - 3.828 - 12 - - - 3.840

Einsparung für andere HGR und Kapitel (ohne

üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor). 2.361 527 4.668 31 - 529 - 5.755

Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 2018... - 693 22.201 4.252 2.089 10.278 - 39.512

nach 2019 übertragbare Mittel (ohne flexibili-

sierte Ausgaben)... - - 266 6.130 - - - 6.396

- 480 -

07 Überblick zum Einzelplan

(5)

Haushaltsvermerk - Ausgaben

1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 07 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:

Kap. 0711 Tit. 981 07.

Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer- für-Alle-Fälle").

2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0711 Tit. 381 07.

Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer- für-Alle-Fälle").

Allgemeine Erläuterungen:

Flexibilisierung:

Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel einzeln aufgelistet.

- 481 -

Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 07

(6)

Vorbemerkung

Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels

Ein wesentlicher Aufgabenschwerpunkt im Kapitel “Verbraucherpoli- tik“ ist die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher (Titel 684 03) sowie die Forschung (Titel 544 01) und die Förderung von Innovation im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes (Ti-

tel 686 01). Außerdem ist hier der Zuschuss an die Vertretung der Verbraucher, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., (Titel 684 01) sowie der Zuschuss an die Stiftung Warentest (Titel 684 02) ver- anschlagt.

Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen

Ein Kernanliegen der Verbraucherpolitik des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist der Schutz der wirtschaftli- chen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Ge- währleistung einer angemessenen Interessenvertretung. Diese Ziele werden durch gesetzgeberische und administrative Maßnahmen so- wie durch Maßnahmen der Verbraucherinformation und Verbrau- cherbildung verfolgt.

Ziel der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ist es, im Wege der Projektförderung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Märkten sowie ihre Kompetenz zu stärken.

Dazu gehört insbesondere auch die Vermittlung unabhängiger Infor- mationen zu den Verbraucher-rechten und ihrer Durchsetzung, zum Umgang mit Informationen und Medien sowie zur Verbesserung der Finanzkompetenzen.

Die Vertretung der Verbraucher, der Verbraucherzentrale Bundes- verband e. V. (vzbv), wird zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen

Aufgaben institutionell gefördert. Ziele des vzbv sind es, die Ver- braucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz ins- gesamt zu fördern. Der Förderung kommt im Bereich des wirtschaft- lichen Verbraucherschutzes eine besondere Bedeutung zu, da hier mangels staatlicher Vollzugszuständigkeit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den weit überwiegenden Fällen die eigenver- antwortliche Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche selbst obliegt.

Mit dem Zuschuss an die Stiftung Warentest unterstützt der Bund die 1964 auf Beschluss des Deutschen Bundestages gegründete Stiftung, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch verglei- chende Tests von Waren und Dienstleistungen eine unabhängige und objektive Unterstützung zu bieten.

Ü b e r b l i c k z u m K a p i t e l Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4

E i n n a h m e n

Verwaltungseinnahmen ... 0,00 691.892,77 691.892,77 Übrige Einnahmen ... 0,00 0,00 0,00 Gesamteinnahmen ... 0,00 691.892,77 691.892,77

A u s g a b e n

Sächliche Verwaltungsausgaben ... 1.037.000,00 770.786,23

übertragbare Mittel (266.213,77)

Summe (1.037.000,00) 0,00

Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ... 36.215.000,00 32.144.759,99

übertragbare Mittel (4.051.490,01)

Summe (36.196.250,00) -18.750,00

Besondere Finanzierungsausgaben ... 0,00 0,00 0,00 Gesamtausgaben ... 37.252.000,00 32.915.546,22

davon nicht flexibilisiert ... 37.252.000,00 32.915.546,22

übertragbare Mittel (4.317.703,78)

Summe (37.233.250,00) -18.750,00

Verpflichtungen

(Kapitel) für das

Jahr

Jahren T€

sonstige Verände- rungen

T€

Soll VE T€

üpl/apl T€

sonstige T€

Summe T€

zu Lasten VE T€

sonstige T€

Summe T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2019... 8.124 - - 8.124 3.109 - 3.109 13.827 - 16.937

2020... 11.274 - - 11.274 1.084 - 1.084 132 - 1.216

2021... 7.474 - - 7.474 470 - 470 - - 470

zusammen... 26.872 - - 26.872 4.663 - 4.663 13.959 - 18.622

- 482 -

0701 Verbraucherpolitik

(7)

Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 0701 in 2018 - Beträge in T€

B e z e i c h n u n g

^Einnahmen

A u s g a b e n

HGR 0-3 HGR 4 HGR 5 HGR 6 HGR 7 HGR 8 HGR 9 Summe

1 2 3 4 5 6 7 8 9

verfügbares Soll ( = Soll 2018 )... - - 1.037 36.215 - - - 37.252

Ist 2018... 692 - 771 32.145 - - - 32.916

Differenz (Ist ./. Soll)... 692 - -266 -4.070 - - - -4.336

Im Einzelnen:

üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor). - - - 19 - - - 19

sierte Ausgaben)... - - 266 4.051 - - - 4.318

- 483 -

Verbraucherpolitik 0701

(8)

Einnahmen

Verwaltungseinnahmen

119 99-059 Vermischte Einnahmen ... 0,00 691.892,77 691.892,77 Übrige Einnahmen

381 03-890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und

381 .7 ... 0,00 0,00 0,00

Ausgaben

Sächliche Verwaltungsausgaben

544 01-165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches ... 1.037.000,00 770.786,23 -266.213,77 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (266.213,77) (266.213,77)

Verpflichtungen

für das Jahr

Jahren T€

T€

Gesamt- stand Sp. 8-10

T€

Soll VE T€

üpl/apl T€

sonstige T€

Summe T€

zu Lasten VE T€

sonstige T€

Summe T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2019... 450 - - 450 99 - 99 - - 99

2020... 300 - - 300 - - - - - -

2021... 200 - - 200 - - - - - -

zusammen.. 950 - - 950 99 - 99 - - 99

Haushaltsvermerk

1. Die Ausgaben sind übertragbar.

2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01.

3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 950 T€ mit der Verpflich- tungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01.

Haushaltsjahr 2019...450 T€

Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)

684 01-059 Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher ... 12.222.000,00 12.222.000,00 0,00

Haushaltsvermerk

Der Zuwendungsempfänger wird ermächtigt, in Zusammenhang mit der Musterfeststellungsklage erforderliche Vermögensschadenshaftpflichtver- sicherungen abzuschließen.

684 02-059 Zuschuss an die Stiftung Warentest ... 3.300.000,00 3.300.000,00 0,00

Haushaltsvermerk

Die Erläuterungen sind verbindlich.

684 03-059 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ... 18.992.000,00 15.388.624,71 -3.603.375,29

Solländerung (-18.750,00) (-3.584.625,29)

Erläuterungen Einsparung

für Kap. 0711 Tit. 981 07 ... 18.750,00 € Sollabgang ... 18.750,00 €

Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (3.584.625,29) (3.584.625,29)

Verpflichtungen

für das Jahr

Jahren T€

T€

Soll VE T€

üpl/apl T€

sonstige T€

Summe T€

zu Lasten VE T€

sonstige T€

Summe T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2019... 7.074 - - 7.074 2.812 - 2.812 12.926 - 15.737

2020... 10.574 - - 10.574 1.045 - 1.045 66 - 1.111

2021... 7.074 - - 7.074 470 - 470 - - 470

zusammen.. 24.722 - - 24.722 4.326 - 4.326 12.991 - 17.318

Haushaltsvermerk

2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.

684 04-059 Zuschuss zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest ... 0,00 0,00 0,00 686 01-059 Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes ... 1.561.000,00 1.094.135,28 -466.864,72 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (466.864,72) (466.864,72)

- 484 -

0701 Verbraucherpolitik

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4 5

(9)

Verpflichtungen

für das Jahr

Jahren T€

T€

Soll VE T€

üpl/apl T€

sonstige T€

Summe T€

zu Lasten VE T€

sonstige T€

Summe T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2019... 600 - - 600 199 - 199 762 - 960

2020... 400 - - 400 39 - 39 66 - 105

2021... 200 - - 200 - - - - - -

zusammen.. 1.200 - - 1.200 238 - 238 828 - 1.066

Haushaltsvermerk

2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01.

3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 1 200 T€ mit der Verpflich- tungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01.

687 01-059 Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet

des Verbraucherschutzes ... 140.000,00 140.000,00 0,00

Verpflichtungen

für das Jahr

Jahren T€

T€

Soll VE

T€ üpl/apl

T€ sonstige

T€ Summe

T€ zu Lasten VE

T€ sonstige

T€ Summe

T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2019... - - - - - - - 140 - 140

Haushaltsvermerk

2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände an die be- ratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden können.

Besondere Finanzierungsausgaben

981 03-890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und

981 .7 ... 0,00 0,00 0,00 - 485 -

Verbraucherpolitik 0701

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4 5

(10)

Vorbemerkung

Das Kapitel "Sonstige Bewilligungen" enthält einzelne Fachausga- ben, die nicht die Veranschlagung in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen.

Einen Schwerpunkt bilden hier die Ausgaben der Deutschen Stif- tung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. im Rahmen ihrer Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirt- schaft, die Ausgaben für das Einheitliche Patentgericht sowie die

auf den Bund entfallenden Kosten der Deutschen Richterakademie in Trier bzw. Wustrau.

Daneben sind in diesem Kapitel auch Ausgaben für überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Recht-sprechung und Verwaltung sowie die Ausgaben für Mitgliedsbeiträge in interna- tionalen Organisationen und Vereinen veranschlagt.

Ü b e r b l i c k z u m K a p i t e l Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4

E i n n a h m e n

Verwaltungseinnahmen ... 26.000,00 258.091,20 232.091,20 Übrige Einnahmen ... 0,00 0,00 0,00 Gesamteinnahmen ... 26.000,00 258.091,20 232.091,20

A u s g a b e n

Sächliche Verwaltungsausgaben ... 7.938.000,00 7.861.770,20 -76.229,80 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ... 18.202.000,00 14.044.687,38

übertragbare Mittel (91.919,60)

Summe (14.136.606,98) -4.065.393,02

Ausgaben für Investitionen ... 50.000,00 0,00 -50.000,00 Besondere Finanzierungsausgaben ... 0,00 0,00 0,00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ... 0,00 0,00

Rest aus 2017/übertragbare Mittel (616.019,67) (741.507,39)

Summen (616.019,67) (741.507,39) 125.487,72

2017 2018

Hauptgruppe 5 ... 325.407,43 € 400.895,15 € Hauptgruppe 8 ... 290.612,24 € 340.612,24 € zusammen ... 616.019,67 € 741.507,39 €

Gesamtausgaben ... 26.190.000,00 21.906.457,58 davon flexibilisiert ... 177.000,00 40.512,28 davon nicht flexibilisiert ... 26.013.000,00 21.865.945,30 Rest aus 2017/übertragbare Mittel (616.019,67) (833.426,99)

Summen (26.806.019,67) (22.739.884,57) -4.066.135,10

Verpflichtungen

(Kapitel) für das

Jahr

Jahren T€

T€

Soll VE T€

üpl/apl T€

sonstige T€

Summe T€

zu Lasten VE T€

sonstige T€

Summe T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2019... 8.370 - - 8.370 8.360 - 8.360 1.796 - 10.156

2020... 8.267 - - 8.267 8.257 - 8.257 - - 8.257

2021... 8.058 - - 8.058 8.057 - 8.057 - - 8.057

zusammen... 24.695 - - 24.695 24.674 - 24.674 1.796 - 26.469

- 486 -

0710 Sonstige Bewilligungen

(11)

Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 0710 in 2018 - Beträge in T€

B e z e i c h n u n g

^Einnahmen

A u s g a b e n

HGR 0-3 HGR 4 HGR 5 HGR 6 HGR 7 HGR 8 HGR 9 Summe

1 2 3 4 5 6 7 8 9

Soll 2018... 26 - 7.938 18.202 - 50 - 26.190

Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2017... - - 325 - - 291 - 616

verfügbares Soll... 26 - 8.263 18.202 - 341 - 26.806

Ist 2018... 258 - 7.862 14.045 - - - 21.906

Differenz (Ist ./. Soll)... 232 - -402 -4.157 - -341 - -4.900

Im Einzelnen:

Deckung aus anderen HGR und Kapiteln für

üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor.. - - - 12 - - - 12

üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor). - - - 11 - - - 11

Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 2018... - - 401 - - 341 - 742

sierte Ausgaben)... - - - 92 - - - 92

Z u s a t z a n g a b e n z u m K a p i t e l Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4

Zusatzangaben für Kapitel 0710

Ausgabereste aus flexibilisierten Haushaltsansätzen im Kapitel 0710 ... 0,00 0,00 Rest aus 2017/übertragbare Mittel (616.019,67) (741.507,39)

Summen (616.019,67) (741.507,39) 125.487,72

Erläuterungen

Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2017 aus Kap. 0710... 616.019,67 € Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2017

für Tit. 511 01 ... 92.967,37 € für Tit. 519 01 ... 92.440,06 € für Tit. 532 01 ... 140.000,00 € für Tit. 812 01 ... 76.372,87 € für Tit. 812 02 ... 214.239,37 € zusammen... 616.019,67 € Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2018

von Tit. 511 01 ... 102.523,34 € von Tit. 519 01 ... 92.440,06 € von Tit. 532 01 ... 186.883,75 € von Tit. 539 99 ... 19.048,00 € von Tit. 812 01 ... 76.372,87 € von Tit. 812 02 ... 264.239,37 € zusammen... 741.507,39 €

- 487 -

Sonstige Bewilligungen 0710

(12)

Einnahmen

Verwaltungseinnahmen

119 99-059 Vermischte Einnahmen ... 26.000,00 258.091,20 232.091,20 Übrige Einnahmen

381 03-890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und

381 .7 ... 0,00 0,00 0,00

Ausgaben

Haushaltsvermerk

1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.

2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Grundstücke in Hamburg, Am Internationalen Seegerichts- hof 1, nebst Erstausstattung mit Mobiliar dem Internationalen Seegerichtshof für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden.

3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Grundstücke in München, Cincinnatistr. 64, nebst Erstaus- stattung mit Mobilar dem Einheitlichen Patentgericht für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden.

Sächliche Verwaltungsausgaben

518 02-059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegen-

schaftsmanagement ... 7.722.000,00 7.721.257,92 -742,08

Verpflichtungen

für das Jahr

Jahren T€

T€

Soll VE T€

üpl/apl T€

sonstige T€

Summe T€

zu Lasten VE T€

sonstige T€

Summe T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2019... 7.722 - - 7.722 7.722 - 7.722 - - 7.722

2020... 7.722 - - 7.722 7.722 - 7.722 - - 7.722

2021... 7.722 - - 7.722 7.722 - 7.722 - - 7.722

zusammen.. 23.166 - - 23.166 23.166 - 23.166 - - 23.166

Haushaltsvermerk

Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden.

532 04-059 Bundesschülerwettbewerb "Rechtsstaat" ... 100.000,00 100.000,00 0,00 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)

632 01-153 Zuweisung für Kosten der Deutschen Richterakademie ... 2.364.000,00 2.272.416,21 -91.583,79 632 05-059 Zuweisung zu den Kosten der Kriminologischen Zentralstelle ... 579.000,00 534.808,26 -44.191,74 681 01-059 Verleihung von Preisen und Auszeichnungen ... 10.000,00 4.244,01 -5.755,99 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (5.755,99) (5.755,99)

Haushaltsvermerk

Die Ausgaben sind übertragbar.

684 01-059 Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen ... 210.000,00 190.000,00 -20.000,00

Verpflichtungen

für das Jahr

Jahren T€

T€

Soll VE T€

üpl/apl T€

sonstige T€

Summe T€

zu Lasten VE T€

sonstige T€

Summe T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2019... 348 - - 348 348 - 348 - - 348

2020... 245 - - 245 245 - 245 - - 245

2021... 186 - - 186 185 - 185 - - 185

zusammen.. 779 - - 779 778 - 778 - - 778

685 01-059 Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorha-

ben ... 2.910.000,00 2.257.811,32 -652.188,68 - 488 -

0710 Sonstige Bewilligungen

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4 5

(13)

Verpflichtungen

für das Jahr

Jahren T€

T€

Soll VE T€

üpl/apl T€

sonstige T€

Summe T€

zu Lasten VE T€

sonstige T€

Summe T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2019... 300 - - 300 290 - 290 1.796 - 2.086

2020... 300 - - 300 290 - 290 - - 290

2021... 150 - - 150 150 - 150 - - 150

zusammen.. 750 - - 750 730 - 730 1.796 - 2.526

Haushaltsvermerk

Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.

685 02-249 Zuschuss zur Erhöhung des Stiftungsvermögens der Bundesstiftung Mag-

nus Hirschfeld ... 0,00 0,00 0,00 685 03-059 Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtspre-

chung und Verwaltung ... 1.548.000,00 1.478.698,22 -69.301,78

Solländerung (12.112,00) (-81.413,78)

Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk Nr. 2 bei Kap. 6002 Tgr. 01

bei Kap. 6002 Tit. 971 71 ... 12.112,00 € Sollzugang ... 12.112,00 € Erläuterungen

Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze verbindlich. Die De- ckung des Mehrbedarfs zu Erläuterungsnummer 1.1 musste somit über die Per- sonalverstärkungsmittel bei Kap. 6002 Tit. 971 71 erfolgen.

Haushaltsvermerk

Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwen- dungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abwei- chungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

Erläuterungen zum Haushaltsvermerk

Lfd.Nr. Bezeichnung Soll T€ Ist €

1.1 Institut für Ostrecht München e. V., Regens-

burg... 567 579.112,00 1.2 Deutsche Sektion der Internationalen Juris-

tenkommission e. V., Karlsruhe... 53 52.523,00 1.3 Bundesstiftung Magnus Hirschfeld... 500 419.063,22

685 04-059 Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme der weißen Kar-

teikarten in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer

(Betriebskosten) ... 10.000,00 8.083,57 -1.916,43 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (1.916,43) (1.916,43)

Haushaltsvermerk

Die Ausgaben sind übertragbar.

687 01-059 Beiträge an internationale Organisationen sowie Verbände und Vereine ... 527.000,00 442.752,82 -84.247,18 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (84.247,18) (84.247,18)

Haushaltsvermerk

2. Erstattungen und Ausschüttungen fließen den Ausgaben zu.

687 02-059 Beitrag zu den laufenden Kosten des Internationalen Seegerichtshofs ... 900.000,00 899.823,00 -177,00

Haushaltsvermerk

Erstattungen sind von den Ausgaben abzusetzen.

687 03-059 Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts ... 3.000.000,00 0,00 -3.000.000,00

Haushaltsvermerk

Erstattungen fließen den Ausgaben zu.

687 88-029 Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft ... 6.133.000,00 5.956.049,97 -176.950,03

Haushaltsvermerk

1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zu- wendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich.

Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finan- zen.

2. Der Zuwendungsempfänger darf überjährig eine Liquiditätsreserve zur Auf- rechterhaltung seines Zweckbetriebs bis zur Höhe von 400 T€ bilden. Diese wird nicht auf die Zuwendungen des Bundes angerechnet.

Erläuterungen zum Haushaltsvermerk

Lfd.Nr. Bezeichnung Soll T€ Ist €

Deutsche Stiftung für internationale rechtliche

Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn... 6.133 5.956.049,97

- 489 -

Sonstige Bewilligungen 0710

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4 5

(14)

Besondere Finanzierungsausgaben

981 03-890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und

981 .7 ... 0,00 0,00 0,00

Flexibilisierte Ausgaben

511 01-059

F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,

Wartung ... 26.000,00 16.444,03 -9.555,97

Solländerung (92.967,37) (-102.523,34)

Erläuterungen

Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2017 aus Kap. 0710 ... 92.967,37 € Sollzugang ... 92.967,37 €

flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (92.967,37) (102.523,34) 519 01-059

F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen ... 0,00 0,00 0,00

Solländerung (92.440,06) (-92.440,06)

Erläuterungen

flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (92.440,06) (92.440,06) 532 01-059

F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik ... 70.000,00 23.116,25 -46.883,75

Solländerung (140.000,00) (-186.883,75)

Erläuterungen

flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (140.000,00) (186.883,75) 539 99-059

F Vermischte Verwaltungsausgaben ... 20.000,00 952,00 -19.048,00

Erläuterungen

flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (19.048,00) 686 09-059

F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland

geringeren Umfangs ... 11.000,00 0,00 -11.000,00 Solländerung (-11.000,00)

Erläuterungen Einsparung

für Kap. 0711 Tit. 981 07 ... 11.000,00 € Sollabgang ... 11.000,00 €

812 01-059

F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für

Verwaltungszwecke (ohne IT) ... 0,00 0,00 0,00

Solländerung (76.372,87) (-76.372,87)

Erläuterungen

flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (76.372,87) (76.372,87) 812 02-059

F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen sowie Software im Bereich Informationstechnik ... 50.000,00 0,00 -50.000,00

Solländerung (214.239,37) (-264.239,37)

Erläuterungen

flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (214.239,37) (264.239,37) - 490 -

0710 Sonstige Bewilligungen

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4 5

(15)

Vorbemerkung

Im Kapitel 0711 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Ge- schäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrau- cherschutz zentral veranschlagt.

Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgrup- pe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versor- gungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungs- rücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in ge- sonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert.

Von Bedeutung sind auch die in diesem Kapitel zusammengefass- ten Ausgaben für Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Ausgaben für Veröffentlichung und Dokumentation.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 0712 veranschlagt.

Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gehören

1. der Bundesgerichtshof (Kapitel 0713),

2. der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Kapitel 0714),

3. das Bundesverwaltungsgericht (Kapitel 0715), 4. der Bundesfinanzhof (Kapitel 0716),

5. das Bundespatentgericht (Kapitel 0717), 6. das Bundesamt für Justiz (Kapitel 0718) und 7. das Deutsche Patent- und Markenamt (Kapitel 0719).

Die Aufgaben der vorstehend genannten Gerichte und Behörden sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen dargestellt.

Ü b e r b l i c k z u m K a p i t e l Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4

E i n n a h m e n

Verwaltungseinnahmen ... 60.000,00 0,00 -60.000,00 Übrige Einnahmen ... 0,00 1.690.904,71 1.690.904,71 Gesamteinnahmen ... 60.000,00 1.690.904,71 1.630.904,71

A u s g a b e n

Personalausgaben ... 165.512.000,00 167.711.226,24 2.199.226,24 Sächliche Verwaltungsausgaben ... 6.728.000,00 7.650.467,06 922.467,06 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ... 38.202.000,00 36.127.211,04 -2.074.788,96 Besondere Finanzierungsausgaben ... 0,00 49.157,55 49.157,55 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ... 0,00 0,00

Rest aus 2017/übertragbare Mittel (6.544.084,36) (6.617.571,77)

Summen (6.544.084,36) (6.617.571,77) 73.487,41

2017 2018

Hauptgruppe 4 ... 291.971,62 € 188.651,86 € Hauptgruppe 5 ... 4.916.806,13 € 2.182.076,65 € Hauptgruppe 6 ... 1.335.306,61 € 4.246.843,26 € zusammen ... 6.544.084,36 € 6.617.571,77 €

Gesamtausgaben ... 210.442.000,00 211.538.061,89 davon flexibilisiert ... 58.188.000,00 58.095.105,04 davon nicht flexibilisiert ... 152.254.000,00 153.442.956,85 Rest aus 2017/übertragbare Mittel (6.544.084,36) (6.617.571,77)

Summen (216.986.084,36) (218.155.633,66) 1.169.549,30

- 491 -

Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben

0711

(16)

Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 0711 in 2018 - Beträge in T€

B e z e i c h n u n g

^Einnahmen

A u s g a b e n

HGR 0-3 HGR 4 HGR 5 HGR 6 HGR 7 HGR 8 HGR 9 Summe

1 2 3 4 5 6 7 8 9

Soll 2018... 60 165.512 6.728 38.202 - - - 210.442

Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2017... - 292 4.917 1.335 - - - 6.544

verfügbares Soll... 60 165.804 11.645 39.537 - - - 216.986

Ist 2018... 1.691 167.711 7.650 36.127 - - 49 211.538

Differenz (Ist ./. Soll)... 1.631 1.907 -3.994 -3.410 - - 49 -5.448

Im Einzelnen:

Deckung aus anderen HGR und Kapiteln (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsek-

tor)... - 2.601 - 837 - - 49 3.487

Deckung aus anderen HGR und Kapiteln für

üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor.. - 16 - - - 16

üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor). 1.691 522 1.245 - - - - 1.766

Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 2018... - 189 2.182 4.247 - - - 6.618

Z u s a t z a n g a b e n z u m K a p i t e l Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4

Zusatzangaben für Kapitel 0711

Ausgabereste aus flexibilisierten Haushaltsansätzen im Kapitel 0711 ... 0,00 0,00 Rest aus 2017/übertragbare Mittel (6.544.084,36) (6.617.571,77)

Summen (6.544.084,36) (6.617.571,77) 73.487,41

Erläuterungen

Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2017 aus Kap. 0711... 6.544.084,36 € Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2017

für Tit. 424 01 ... 291.971,62 € für Tit. 526 01 ... 1.765.381,06 € für Tit. 526 02 ... 260.190,91 € für Tit. 543 01 ... 2.826.573,31 € für Tit. 545 01 ... 64.660,85 € für Tit. 634 03 ... 1.335.306,61 € zusammen... 6.544.084,36 € Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2018

von Tit. 424 01 ... 188.651,86 € von Tit. 526 01 ... 1.723.604,25 € von Tit. 526 02 ... 48.394,37 € von Tit. 543 01 ... 396.078,03 € von Tit. 545 01 ... 14.000,00 € von Tit. 634 03 ... 4.246.843,26 € zusammen... 6.617.571,77 €

- 492 -

0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und

-ausgaben

(17)

Einnahmen Übrige Einnahmen

282 08-011 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienauf-

gaben ... 0,00 0,00 0,00

Haushaltsvermerk

Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:

Kap. 0711 flexibilisierter Bereich, Kap. 0712 flexibilisierter Bereich, Kap. 0713 flexibilisierter Bereich, Kap. 0714 flexibilisierter Bereich, Kap. 0715 flexibilisierter Bereich, Kap. 0716 flexibilisierter Bereich, Kap. 0718 flexibilisierter Bereich und Kap. 0719 flexibilisierter Bereich.

282 09-011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleis-

tungen ... 0,00 0,00 0,00

Haushaltsvermerk

Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09.

381 03-890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und

381 .7 ... 0,00 0,00 0,00 381 07-890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergrei-

fenden Aufgaben ... 0,00 0,00 0,00

Haushaltsvermerk

Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbe- hörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 07.

Titelgruppe 57

Tgr.57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter

(60.000,00) (1.690.904,71) (1.630.904,71) 119 57-018 Vermischte Einnahmen ... 60.000,00 0,00 -60.000,00 232 57-018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes ... 0,00 1.690.904,71 1.690.904,71

Erläuterungen Verstärkung

für Tit. 431 57 ... 96.758,51 € für Tit. 434 57 ... 1.259.641,33 € für Tit. 632 57 ... 334.504,87 € zusammen ... 1.690.904,71 € Haushaltsvermerk

Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:

Tgr. 57.

Ausgaben

Haushaltsvermerk

1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.

Ausgenommen ist Tgr. 57.

2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0711 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:

282 08.

Sächliche Verwaltungsausgaben

529 01-011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonde-

ren Fällen ... 157.000,00 89.620,71 -67.379,29

Haushaltsvermerk

Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF.

531 02-187 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht ... 74.000,00 41.684,53 -32.315,47 542 01-013 Öffentlichkeitsarbeit ... 1.404.000,00 936.132,83 -467.867,17

Haushaltsvermerk

Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informations- materialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.

547 09-011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen frei-

willigen Geldleistungen finanziert werden ... 0,00 0,00 0,00

Haushaltsvermerk

Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.

Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)

688 06-011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht ... 0,00 0,00 0,00 - 493 -

Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben

0711

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4 5

(18)

Besondere Finanzierungsausgaben

972 02-880 Globale Minderausgabe ... 0,00 0,00 0,00 981 03-890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und

981 .7 ... 0,00 0,00 0,00 981 07-890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifen-

den Aufgaben ... 0,00 49.157,55 49.157,55 Solländerung (49.157,55)

Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk

bei Kap. 0701 Tit. 684 03 ... 18.750,00 € bei Kap. 0710 Tit. 686 09 ... 11.000,00 € bei Tit. 443 01 ... 19.407,55 € Sollzugang ... 49.157,55 € Haushaltsvermerk

Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 07.

Titelgruppe 57

Tgr.57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter

(150.619.000,00) (152.326.361,23) (1.707.361,23)

Haushaltsvermerk

1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.

2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57.

431 57-018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonsti-

ger Amtsträger und deren Hinterbliebenen ... 650.000,00 768.754,34 118.754,34 Solländerung (118.754,34)

Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk Nr. 2 bei Kap. 6002 Tgr. 01

bei Kap. 6002 Tit. 461 71 ... 16.456,52 € Verstärkung durch Mehreinnahme

bei Tit. 232 57 ... 96.758,51 € Deckung gemäß Haushaltsvermerk

bei Tit. 443 57 ... 5.539,31 € Sollzugang ... 118.754,34 €

432 57-018 Versorgungsbezüge ... 128.589.000,00 126.497.102,31 -2.091.897,69 Solländerung (-2.091.897,69)

für Tit. 446 57 ... 1.589.654,87 € für Tit. 632 57 ... 502.242,82 € Sollabgang ... 2.091.897,69 €

434 57-018 Zuführung an die Versorgungsrücklage ... 3.789.000,00 5.048.641,33 1.259.641,33 Solländerung (1.259.641,33)

Erläuterungen

Verstärkung durch Mehreinnahme

bei Tit. 232 57 ... 1.259.641,33 € Sollzugang ... 1.259.641,33 €

443 57-018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme

von besonderen Fachdiensten/-kräften ... 10.000,00 4.460,69 -5.539,31 Solländerung (-5.539,31)

für Tit. 431 57 ... 5.539,31 € Sollabgang ... 5.539,31 €

446 57-018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften ... 17.361.000,00 18.950.654,87 1.589.654,87 Solländerung (1.589.654,87)

Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk

bei Tit. 432 57 ... 1.589.654,87 € Sollzugang ... 1.589.654,87 €

632 57-018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten ... 220.000,00 1.056.747,69 836.747,69 - 494 -

0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4 5

(19)

Solländerung (836.747,69)

Erläuterungen

Verstärkung durch Mehreinnahme

bei Tit. 232 57 ... 334.504,87 € Deckung gemäß Haushaltsvermerk

Flexibilisierte Ausgaben

424 01-011

F Zuführung an die Versorgungsrücklage ... 4.243.000,00 4.346.319,76 103.319,76

Solländerung (291.971,62) (-188.651,86)

Erläuterungen

flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (291.971,62) (188.651,86) 441 01-840

F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften ... 10.000.000,00 11.157.416,56 1.157.416,56 Solländerung (1.157.416,56)

Erläuterungen

Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 5 Abs. 3 HG

bei Tit. 526 01 ... 177.800,52 € bei Tit. 526 02 ... 529.622,57 € bei Tit. 545 01 ... 449.993,47 € Sollzugang ... 1.157.416,56 €

443 01-840

F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme

von besonderen Fachdiensten/-kräften ... 620.000,00 665.734,95 45.734,95 Solländerung (45.734,95)

Erläuterungen

bei Tit. 526 01 ... 65.142,50 € Sollzugang ... 65.142,50 € Einsparung

452 02-223

F Unfallversicherung Bund und Bahn ... 250.000,00 272.141,43 22.141,43 Solländerung (22.141,43)

Erläuterungen

526 01-011

F Gerichts- und ähnliche Kosten ... 1.866.000,00 1.641.213,24 -224.786,76

Solländerung (1.498.817,49) (-1.723.604,25)

Erläuterungen

Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2017 aus Kap. 0711 ... 1.765.381,06 € Sollzugang ... 1.765.381,06 € Einsparung

für Tit. 441 01 ... 177.800,52 € für Tit. 443 01 ... 65.142,50 € für Tit. 452 02 ... 22.141,43 € für Tit. 527 03 ... 1.479,12 € Sollabgang ... 266.563,57 €

flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (1.765.381,06) (1.723.604,25)

Haushaltsvermerk

1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgen- dem Titel geleistet werden: Kap. 0713 Tit. 111 01.

526 02-011

F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnli-

chen Ausschüssen ... 1.000.000,00 682.173,97 -317.826,03

Solländerung (-269.431,66) (-48.394,37)

- 495 -

Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben

0711

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4 5

(20)

Erläuterungen

Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2017 aus Kap. 0711 ... 260.190,91 € Sollzugang ... 260.190,91 € Einsparung

flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (260.190,91) (48.394,37) 527 03-011

F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstel- lungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter

Menschen ... 211.000,00 212.479,12 1.479,12 Solländerung (1.479,12)

Erläuterungen

Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 5 Abs. 2 HG in- nerhalb desselben Ausgabenbereichs

543 01-011

F Veröffentlichungen und Fachinformationen ... 1.216.000,00 3.646.495,28 2.430.495,28

Solländerung (2.826.573,31) (-396.078,03)

Erläuterungen

Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2017 aus Kap. 0711 ... 2.826.573,31 € Sollzugang ... 2.826.573,31 €

flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (2.826.573,31) (396.078,03)

Haushaltsvermerk

1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehrein- nahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0719 Tit. 111 01.

2. Einnahmen aus den in den Erläuterungen zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 aufgeführten Veröffentlichungen und dem Schriftenvertrieb fließen den Aus- gaben zu den Erläuterungen Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 zu.

3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Daten und Veröffent- lichungen sowie für deren Abruf erforderliche Software zum gewerblichen Rechtsschutz zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 der Erläuterungen unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben werden.

4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial zu Nr. 9 und 10 der Erläuterungen gegen er- mäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.

545 01-011

F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen ... 800.000,00 400.667,38 -399.332,62

Solländerung (-385.332,62) (-14.000,00)

Erläuterungen

Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2017 aus Kap. 0711 ... 64.660,85 € Sollzugang ... 64.660,85 € Einsparung

flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (64.660,85) (14.000,00)

Haushaltsvermerk

1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckge- bundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0712 Tit. 271 01.

2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckge- bundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0718 Tit. 271 01.

3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informati- onsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abge- geben werden und dass Gegenstände, die aus diesen Ausgaben beschafft worden sind, nach Beendigung der Messen oder Ausstellungen mit Zustim- mung des Bundesministeriums der Finanzen an das Gastland oder an öffent- liche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland unentgeltlich bzw. ge- gen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.

634 03-011

F Zuweisungen an den Versorgungsfonds ... 37.982.000,00 35.070.463,35 -2.911.536,65

Solländerung (1.335.306,61) (-4.246.843,26)

Erläuterungen

Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2017 aus Kap. 0711 ... 1.335.306,61 € Sollzugang ... 1.335.306,61 €

flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (1.335.306,61) (4.246.843,26) - 496 -

0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018

€

Ist 2018

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4 5