Deutsches Ärzteblatt
|
Jg. 109|
Heft 48|
30. November 2012 A 2389Ohne Wissen der Vorge- setzten? Säu- mige Versicher- te wurden zum Kassenwechsel aufgefordert.
Foto: dpa
RANDNOTIZ
Ernst Gottfried Mahrenholz
Als ich das Wort Patientengut zum ersten Mal hörte, ging es im Wissen- schaftsausschuss des Niedersächsi- schen Landtages um die Medizini- sche Hochschule Hannover. Ich war versucht zu fragen, ob eigentlich das Schwesterngut Probleme bereite und hätte mich gern auch nach dem Ärztegut erkundigt.
Bei zusammengesetzten Worten gibt das zweite Element „den Ton an“: Arztrechnungen, Medizin-
schrank etc. Patientengut ist also in erster Linie ein Gut – eine Sam mel - bezeichnung für Patienten. Wie das Stückgut eine Sammelbezeichnung für Stücke ist und das Fernschnell- gut auch. Nicht zu vergessen das Rittergut: Es bezeichnet Land und nicht den Ritter. Wer im Zusammen- hang mit dem Patienten das Wort
„-gut“ verwendet, verdinglicht den Patienten.
Ein Gut ist ein Objekt. Die Ver- wendung dieses Begriffs in der Klinik und auch in der praxisbezogenen Wissenschaft ist umso befremdli- cher, als keine Wissenschaft der Indi- vidualität eines einzelnen Menschen so nahe ist wie die Medizin. Warum spricht der Jurist – in aller Regel weiter entfernt von der Personalität eines Menschen als der Arzt – nicht vom Mandantengut, vom Klägergut oder von den Strafgefangenen als Justizvollzugsgut? Und obschon es in den Augen des Kommunalpolitikers wirklich gerechtfertigt wäre, das Indi- viduum als Einzelperson zurücktreten zu lassen, spricht er von den Bürge- rinnen und Bürgern, ein Bürgergut hat er nicht im Blick.
„Deine Sprache verrät dich“, ist nicht nur die Erkenntnis einer auf- merksamen Frau gegenüber dem Apostel Petrus, sondern, wie wir alle wissen, ein Ausweis unserer selbst.
Prof. Dr. jur. Ernst Gottfried Mahrenholz war Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.
Das
Patientengut
Bei der aufsichtsrechtlichen Prü- fung durch das Bundesversiche- rungsamt (BVA) haben sich Vor- würfe, die in der ZDF-Sendung
„Frontal 21“ gegen die KKH-Allianz erhoben wurden, bestätigt. Nach BVA-Angaben kam eine unabhän- gige Innenrevision der Krankenkas- se zu dem Ergebnis, dass „Mitarbei- ter der KKH-Allianz in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen in KKH-ALLIANZ
Krankenkasse räumt Fehlverhalten ein
nicht hinnehmbarer Art und Weise Einfluss auf Versicherte genommen haben, die Krankenkasse zu wech- seln“. Versicherten, die mit der Zahlung der Zusatzbeiträge im Rückstand waren, sei ein Kassen- wechsel auch mit dem Angebot schmackhaft gemacht worden, dann auf säumige Zusatzbeiträge ver- zichten zu wollen.
Nach Angaben des BVA konnte eine unmittelbare Steuerungsverant- wortung des Kassenvorstands nicht festgestellt werden. Bei der Aktion seien nur wenige Kassenmitarbeiter beteiligt gewesen. Ursächlich für das Fehlverhalten sei eine unzurei- chende Überwachung der handeln- den Mitarbeiter durch Vorgesetzte gewesen. Die KKH-Allianz habe zugesagt, mit geeigneten Maßnah- men künftig vergleichbare Verhal- tensweisen auszuschließen. Das BVA will dies mit fortlaufenden Kon trollen überprüfen. TG Der Etat des Bundesgesundheitsmi-
nisteriums wird zum kommenden Jahr um 2,5 Milliarden auf knapp zwölf Milliarden Euro sinken. Das hat der Bundestag am 20. Novem- ber beschlossen. Um diesen Betrag werden 2013 die Zuweisungen des Bundes an den Gesundheitsfonds gekürzt, die im kommenden Jahr 11,5 Milliarden Euro betragen wer- den. Das Gesundheitsministerium hatte in seinem Gesetzentwurf zu- nächst eine Kürzung um zwei Milli- arden Euro vorgesehen, doch der Haushaltsausschuss hatte weitere 500 Millionen Euro durchgesetzt.
Damit leiste sein Ministerium den größten Sparbeitrag aller Einzeletats und trage maßgeblich dazu bei, das Ziel eines ausgegli chenen Bundesge- samthaushalts zu erreichen, betonte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Deutschen Bundestag.
Möglich sei eine solche Kürzung durch die derzeitigen Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung.
GESUNDHEITSETAT
2,5 Milliarden Euro weniger
Der Kernetat des Bundesgesund- heitsministeriums beträgt auch in diesem Jahr wieder circa 500 Mil - lionen Euro. Mehr Geld erhält im Vergleich zum Vorjahr die Bundes- zentrale für gesundheitliche Auf - klärung, die durch eine Aufklä - rungskampagne die Bereitschaft zur Organspende in der Bevölkerung wieder erhöhen soll. Um die Arznei- mittelsicherheit zu verbessern, wür- den zudem im Paul-Ehrlich-Institut und im Bundes institut für Arznei- mittel und Medizinprodukte neue Stellen geschaffen, sagte Bahr. Ge- kürzt werden hingegen Programme zur Bekämpfung von sexuell über- tragbaren Krankheiten und zur För- derung der Kindergesundheit.
Anträge der Linksfraktion, Kran- kenhäusern 2,5 Milliarden Euro ge- gen den Investitionsstau zukommen zu lassen sowie eine Milliarde Euro für einen Präventionsfonds vorzu- sehen, wurden vom Parlament ab-
gelehnt. fos
