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Das Recht des Corporate Real Estate Managements

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Academic year: 2022

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Das Recht des Corporate

Real Estate Managements

(3)

Oliver Schoofs

Das Recht des Corporate Real Estate Managements

Vertragsgestaltung im Asset, Property

und Facility Management

(4)

ISBN 978-3-658-00106-3 ISBN 978-3-658-00107-0 (eBook) DOI 10.1007/978-3-658-00107-0

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillier- te bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Springer Gabler

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Lektorat: Anna Pietras

Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier

Springer Gabler ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media

www.springer-gabler.de Oliver Schoofs Düsseldorf Deutschland

(5)

V

Vorwort

Betrachtet man die Aufwendungen, welche Immobilien durchschnittlich innerhalb ihres Lebenszyklusses verursachen, fällt auf, deren Verwaltung bzw. deren Management macht mit ca. 85 % den größten Kostenanteil aus. Allein diese simple Betrachtung legt nahe, dass sich in diesem Kostenblock wohl auch die größten Einsparpotentiale befinden dürften.

Da es sich allerdings bei einen Großteil der Eigentümer von Gewerbe- und Wohn- immobilien um Unternehmen handelt, deren eigentliches operatives Geschäft, also auch deren Expertise, nicht auf dem Gebiet der Immobilienwirtschaft oder gar des Immobi- lienmanagements liegen, wird deutlich, dass solche Unternehmen, wie etwa Banken, Versicherungen, die produzierende Industrie oder große Handelsgesellschaften, ohne die professionelle Hilfe Dritter nicht in der Lage sein dürften, diese Einsparpotentiale auszu- schöpfen.

Solche institutionellen Anleger gehen daher immer mehr dazu über, das sog. inner- betriebliche Immobilienmanagement, welches auch in Deutschland weitgehend unter dem Anglizismus Corporate Real Estate Management bekannt ist, vertraglich auf hoch- spezialisierte Property oder Facility Management Unternehmen zu übertragen. Da aber nun dem deutschen BGB ein Immobilienmanagement-Recht nicht bekannt ist, werden mit Abschluss solcher Verträge unweigerlich viele Gebiete des Zivilrechts, wie etwa das Dienstrecht, das Werkvertragsrecht, die Geschäftsbesorgung, das Mietvertragsrecht etc.

berührt und miteinander vermischt. Auch sind moderne vertragliche Teilabreden, wie etwa das Service-Level-Agreement oder Bonus-Malus-Regelungen, oft nur unter erhöh- ten Schwierigkeiten unter das geltende Zivilrecht zu fassen. Weil es obendrein noch an jahrzehnte alter Rechtsprechung und dadurch nachvollziehbarer Rechtsfortbildung- und entwicklung, wie wir sie aus anderen Rechtsgebieten kennen, fehlt, ist die Unsicherheit in der Abwicklung von rechtlichen Auseinandersetzungen im Zuge des Immobilienmanage- ments besonders groß.

Dieses Werk unternimmt daher den Versuch, den rechtlichen Hintergrund typischer Fallstricke beim Abschluss und der Durchführung von Immobilienmanagementverträgen bzw. den Aufgaben, die aus solchen Verträgen erwachsen, zu erläutern und praktische Lösungswege aufzuzeigen. Es wird das beim Abschluss solcher Verträge zu beachtende Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erläutert. Darüber hinaus werden

(6)

VI Vorwort

Probleme aus den regelmäßig tangierten, weiteren Rechtsgebieten, wie dem Baurecht und dem Mietrecht etc., geschildert und einer Lösung zugeführt.

Besonderen Dank möchte ich meinen Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Manuel Baumeis- ter und Herrn Rechtsanwalt Mark von Dahlen, aussprechen, die mich bei der Erstellung dieser Erstauflage tatkräftig unterstützt haben.

Düsseldorf, im September 2014 Oliver Schoofs

(7)

VII

Inhaltsverzeichnis

Teil I Grundsätzliche Möglichkeiten und Grenzen der externen Immobilienverwaltung

1 Gründe der externen Immobilienverwaltung, Chancen und Risiken . . . 5

1.1 Ziele und Nutzen von Corporate Real Estate Management (CREM) . . . . 5

1.1.1 Outsourcing (Ausgliederung unternehmenseigener immobilienbezogener Abteilungen) . . . 6

1.1.2 „Make or Buy“ Entscheidung (Beauftragung externer Nachunternehmer) . . . 7

1.2 Trennung von Immobilieneigentum und Betreiberfunktion . . . 8

1.2.1 REITs als Mittel des Immobilienoutsourcings . . . 8

1.2.2 Geschlossene Fonds . . . 9

1.2.3 Börsennotierte Immobiliengesellschaften . . . 9

Weiterführende Literatur . . . 10

2 Gegenwärtige Struktur des deutschen Immobilienmarkts . . . 11

2.1 Markteilnehmer Property Management . . . 11

2.2 Marktteilnehmer Facility Management . . . 12

Weiterführende Literatur . . . 12

3 Ausblick auf die weitere Marktentwicklung/Prognose . . . 15

Weiterführende Literatur . . . 16

4 Nachhaltigkeit – Green Building . . . 17

Weiterführende Literatur . . . 19

5 Notwendige Änderung der Personalstruktur . . . . 21

Weiterführende Literatur . . . 23

(8)

VIII Inhaltsverzeichnis

6 Entwicklung der Vertragsgestaltung im Rahmen der

„Professionalisierung“ des Immobilienmarktes . . . . 25

6.1 Probleme/Schwierigkeiten aufgrund neuer Vertragstypen . . . 25

6.2 Stand der Rechtsprechung . . . 27

Weiterführende Literatur . . . 28

7 Begriffliche Erläuterungen . . . . 29

7.1 Asset Management . . . 29

7.2 Property Management . . . 30

7.3 Facility Management . . . 32

Weiterführende Literatur . . . 34

Teil II Rechtliche Voraussetzungen bei Ausgliederung von Unternehmensimmobilien in eine spezialisierte Assetmanagementgesellschaft 8 Asset Management– und Funktionsausgliederungsvertrag . . . 37

8.1 Assetmanagementvertrag . . . 37

8.2 Funktionsausgliederungsvertrag . . . 39

8.3 Typische Rechtsprobleme des Management-Outsourcings . . . 41

8.3.1 Betriebsübergang . . . 41

8.3.2 Scheinwerkvertrag . . . 43

Weiterführende Literatur . . . 43

9 Besonderheiten der Finanzmarktaufsicht der Ausgliederung in Bank- und Versicherungsbereich . . . . 45

9.1 Bankrechtliche Vorgaben bei der Auslagerung eines Tätigkeitsbereichs . . . 45

9.2 Versicherungsrechtliche Vorgaben bei der Auslagerung von Tätigkeitsbereichen . . . 49

Weiterführende Literatur . . . 50

Teil III Rechtliche Voraussetzung im Rahmen der externen Immobilienverwaltung 10 Grundsätzliche Vertragsinhalte des Property- und Facility Management und anwendbares Recht . . . 55

10.1 Property Managementvertrag . . . 55

10.1.1 Grundsätzliche Vertragsinhalte . . . 55

10.1.2 Rechtsnatur des Property Managementvertrags . . . 56

10.1.2.1 Gegenseitiger Vertrag . . . 56

10.1.2.2 Dauerschuldverhältnis . . . 57

(9)

IX Inhaltsverzeichnis

10.1.2.3 Vertragstyp . . . 59

10.1.2.4 Zusammenfassung . . . 63

10.2 Facility Managementvertrag . . . 63

10.2.1 Grundsätzliche Vertragsinhalte . . . 63

10.2.2 Anwendbares Recht . . . 64

Weiterführende Literatur . . . 65

11 Das bei der Vertragsgestaltung zu beachtende Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen . . . 67

11.1 Für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Vertragsbedingungen . . . 69

11.2 Vom Verwender bei Vertragsschluss gestellt . . . 71

11.3 Individualvereinbarungen . . . 71

11.4 Einbeziehung der AGB in den Vertrag . . . 74

11.5 Überraschende Klauseln . . . 74

11.6 Die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB . . . 75

11.6.1 Preis- und Leistungsvereinbarungen . . . 75

11.6.2 §§ 308, 309 BGB . . . 76

11.6.3 § 307 BGB . . . 77

11.7 Gesetzliche Auslegungsregeln . . . 79

11.7.1 Vorrang der Individualabrede gem. § 305 b BGB . . . 79

11.7.2 Unklarheitenregel gem. § 305 c BGB . . . 79

Literatur . . . 80

Teil IV Besonderheiten des Property-Management-Vertrags 12 Vertragsparteien des Property Managementvertrages und deren Steuerung . . . 83

Literatur . . . 85

13 Vergütungssysteme im Property Management Vertrag . . . 87

13.1 Ausgestaltung des dynamischen Elements bei Portfolioänderungen . . . 87

13.2 Mehrvergütungsansprüche des Property Managers . . . 88

13.3 Typische Sonderleistungen und deren Vergütung . . . 89

13.4 Benchmarking und erfolgsabhängige Vergütung . . . 90

Weiterführende Literatur . . . 91

14 Mängelrechte, Haftung und Schadensersatz . . . 93

Weiterführende Literatur . . . 93

15 Mietmanagement . . . 95

15.1 Problemfall Betriebskostenumlage . . . 97

15.2 Contracting (Wärmelieferung) . . . 99

(10)

X Inhaltsverzeichnis

15.3 Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten . . . 101

15.4 Versicherungen . . . 102

Weiterführende Literatur . . . 102

16 Risk-Management . . . 105

Weiterführende Literatur . . . 106

17 Controlling/Vertragslaufzeiten . . . 109

Weiterführende Literatur . . . 110

18 Beendigung des Vertragsverhältnisses . . . 111

Weiterführende Literatur . . . 112

Teil V Besonderheiten des Facility-Management-Vertrags 19 Unternehmereinsatzform . . . 117

19.1 Ausgangslage . . . 117

19.2 Generalübernehmermodell . . . 118

19.3 Einzelvergabemodell . . . 118

19.4 Einzelvergabe mit Steuerungsverantwortung beim Property Manager . . . 119

Weiterführende Literatur . . . 120

20 Vergütungssysteme . . . . 123

20.1 Einführung . . . 123

20.2 Vergütungsarten . . . 124

20.2.1 Einheitspreisvertrag . . . 124

20.2.2 Pauschalvertrag . . . 124

20.2.3 Stundenlohn- und Selbstkostenerstattungsvertrag, Handling fee . . . 124

20.2.4 Auswahl der Vergütungsart . . . 125

20.2.4.1 Grundsatz . . . 125

20.2.4.2 Pauschalpreis bei funktionaler Leistungsbeschreibung . . . 125

20.2.4.3 Einheitspreisvertrag bei klarer Leistungsdefinition . . . . 127

20.2.4.4 Eventual- und Wahlpositionen . . . 128

20.3 Anreizsysteme . . . 128

20.3.1 Pauschalen . . . 129

20.3.2 Handlingfee . . . 129

20.3.3 Vertragsstrafe . . . 132

20.4 Dynamisches Leistungssoll und Vergütung . . . 132

20.4.1 Einführung . . . 132

20.4.2 Rechtliche Ausgestaltung eines Änderungsvorbehalts . . . 134

(11)

XI Inhaltsverzeichnis

20.4.3 Rechtliche Ausgestaltung der Vergütungsregelung . . . 139

20.4.4 Praktische Umsetzung . . . 141

Weiterführende Literatur . . . 142

21 Vertragslaufzeiten . . . . 145

Weiterführende Literatur . . . 145

22 Mängelrechte, Haftung und Schadensersatz bei Leistungsstörungen und sonstigen Pflichtverletzungen . . . . 147

22.1 Allgemeines . . . 147

22.2 Dienstvertrags- und Werkvertragsrecht . . . 147

22.3 Anzuwendendes Recht und Vertragsgestaltung . . . 148

22.4 Haftung wegen Verkehrssicherungspflichten . . . 149

Weiterführende Literatur . . . 151

23 Regelung des Qualitätsmaßstabs und der Haftungsverteilung durch Service-Level-Agreements in Facility-Management-Verträgen . . . 153

23.1 Einführung . . . 153

23.2 Rechtliche Einordnung von Service-Level-Agreements . . . 154

23.3 Vertragsgestaltung . . . 156

23.3.1 Festlegung des Servicelevels . . . 156

23.3.2 Servicelevel 1 . . . 156

23.3.3 Servicelevel 2 . . . 157

23.3.4 Servicelevel 3 . . . 157

23.4 Differenzierung nach Art der Leistung . . . 158

23.5 Messbare Ergebnisse festlegen . . . 159

23.6 Leistungszeit festlegen . . . 161

Weiterführende Literatur . . . 163

24 Vertragsstrafe . . . 165

24.1 Allgemeine Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vertragsstrafe . . . . 165

24.2 Keine Kumulation von Vertragsstrafen . . . 166

24.3 Keine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe . . . 166

24.4 Anforderungen an eine Malusregelung . . . 167

Weiterführende Literatur . . . 169

25 Steuerung . . . 171

25.1 Pflichten im Gewährleistungsmanagement . . . 174

25.2 Dokumentationspflichten . . . 174

25.3 Mangelbeseitigungsverlangen und präzise Bezeichnung der Mängel . . . . 174

25.4 Gewährleistungsverzeichnis . . . 176

25.5 Weitere Aufgaben im Rahmen der Steuerung . . . 176

Weiterführende Literatur . . . 177

(12)

XII Inhaltsverzeichnis

26 Verjährungsfristen . . . 179

26.1 Verjährungsfristen . . . 179

26.2 Hemmung der Verjährung . . . 181

Weiterführende Literatur . . . 182

27 Qualitätssicherung, Monitoring, Controlling, Benchmarking . . . 185

27.1 Allgemeines . . . 185

27.2 Sanktionen . . . 186

Weiterführende Literatur . . . 187

28 Unwirksamkeit typischer Bestimmungen . . . 189

28.1 Kein Fristsetzungserfordernis . . . 189

28.2 Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts und Aufrechnungsverbot . . . 190

28.3 Beschränkung des Verschuldensgrads . . . 190

28.4 Beschränkung der Haftungshöhe . . . 191

28.5 Einseitige Leistungsbestimmung . . . 191

28.6 Limitierung der Auftragssumme . . . 191

Weiterführende Literatur . . . 192

29 Beendigung des Vertrags und „Übergabe“ der Objekte . . . 195

Weiterführende Literatur . . . 197

Teil VI Industrial Real Estate Management als besondere Form des Property- und Facility-Managements 30 Einführung . . . . 201

Weiterführende Literatur . . . 203

31 Vorherrschende Vertragstypen . . . . 205

31.1 Abgrenzung Kauf-, Werklieferungs- und Werkvertrag . . . 206

31.1.1 Werkvertrag . . . 206

31.1.2 Kaufvertrag . . . 206

31.1.3 Werklieferungsvertrag . . . 207

31.1.4 Abgrenzung . . . 207

31.2 Werkvertrag, Bauvertrag und VOB/B-Vertrag . . . 208

31.3 Die Einbeziehung der VOB/B . . . 208

Weiterführende Literatur . . . 209

32 Leistungsänderungen beim BGB-Werk- und VOB/B-Vertrag . . . 211

32.1 Umfang . . . 211

32.2 Rechtsfolgen . . . 212

(13)

XIII Inhaltsverzeichnis

32.3 Nachunternehmereinsatz und Selbstausführungspflicht . . . 213

32.4 Folgen bei Verstoß gegen die Selbstausführungspflicht . . . 214

Weiterführende Literatur . . . 215

33 Vergütung beim BGB-Werk- und VOB/B-Vertrag . . . . 217

33.1 Allgemeines . . . 217

33.2 Unentgeltlichkeit des Kostenanschlags . . . 218

33.3 Abrechnung . . . 218

33.3.1 Schlussrechnung . . . 218

33.3.2 Abschlagszahlungen und Abschlagsrechnung . . . 219

33.3.3 Beim Einheitspreisvertrag . . . 221

33.3.4 Beim Pauschalpreisvertrag . . . 222

33.3.5 Stundenlohnvertrag . . . 223

33.3.6 Beim GMP-Vertrag . . . 223

Weiterführende Literatur . . . 224

34 Mängelansprüche . . . . 227

34.1 Grundsatz . . . 227

34.2 Beim VOB/B-Vertrag . . . 228

34.2.1 Vor der Abnahme . . . 228

34.2.2 Nach der Abnahme . . . 229

34.3 Mängelansprüche beim Kaufvertrag . . . 230

34.3.1 Allgemein . . . 230

34.3.2 Handelskauf . . . 230

34.4 Verjährungsfristen und Verjährungsfallen . . . 231

34.4.1 Werkvertragliche Sachmängelansprüche . . . 232

34.4.1.1 Bauwerke . . . 232

34.4.1.2 Bauwerksgleiche Leistungen . . . 234

34.4.2 Kaufvertragliche Sachmängelansprüche . . . 234

Weiterführende Literatur . . . 235

35 Abnahme . . . . 237

35.1 Abnahmewirkungen . . . 237

35.1.1 Überblick über die Abnahmewirkungen . . . 237

35.1.2 Gefahrübergang . . . 238

35.1.3 Beweislastumkehr . . . 239

35.1.4 Vorbehalt von Mängelrechten . . . 239

35.2 Abnahmeverweigerung . . . 240

35.3 Abnahmeformen und Abnahmefiktion . . . 240

35.3.1 Ausdrückliche und konkludente/stillschweigende Abnahme . . . 240

35.3.2 Förmliche Abnahme . . . 241

35.3.3 Abnahmefiktion . . . 242

(14)

XIV Inhaltsverzeichnis

35.4 Vertragsgestaltung zur Abnahme . . . 243

Weiterführende Literatur . . . 244

36 Vorzeitige Vertragsbeendigung . . . . 245

36.1 Freie Kündigung durch den Auftraggeber (§ 649 Satz 1 BGB und § 8 Abs. 1 VOB/B) . . . 245

36.2 Kündigung durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund . . . 246

36.3 Kündigung und Rücktritt durch den Auftragnehmer . . . 247

36.4 Vergütungsfolgen einer Kündigung . . . 248

Weiterführende Literatur . . . 249

37 Sicherheiten . . . . 251

37.1 Sicherheiten des Auftragnehmers . . . 251

37.1.1 Bauhandwerkersicherungshypothek, § 648 BGB . . . 251

37.1.2 Bauhandwerkersicherheit, § 648 a BGB . . . 252

37.2 Sicherheiten des Auftraggebers . . . 252

37.2.1 Sicherungseinbehalt . . . 253

37.2.2 Vertragserfüllungssicherheit . . . 254

37.2.3 Gewährleistungssicherheit . . . 255

37.2.4 Sicherheit für Überzahlung und Vorschüsse . . . 256

Weiterführende Literatur . . . 257

38 Rahmenvertrag . . . . 259

38.1 Regelungszweck von Rahmenverträgen . . . 260

38.2 Vertragspartner des Rahmenvertrages . . . 263

38.3 Rechtliche Ausgestaltung von Rahmenverträgen . . . 263

38.4 Leistungsinhalt . . . 266

38.5 Vertragsdauer- und Kündigung . . . 268

38.6 Pflichten der Vertragsparteien eines Rahmenvertrags . . . 269

38.7 Qualitätssicherung . . . 272

Weiterführende Literatur . . . 274

Teil VII Mietrechtliche Fragestellungen bei fremdgenutzten Immobilien 39 Vermietungsmanagement . . . . 279

Weiterführende Literatur . . . 281

40 Gewerberaummietrecht . . . . 283

40.1 Abgrenzung zum Wohnraummietrecht . . . 283

40.2 Mischmietverhältnisse . . . 285

Weiterführende Literatur . . . 286

(15)

XV Inhaltsverzeichnis

41 Vertragsgestaltung und Vertragsklauseln . . . . 287

41.1 Vertragsabschluss . . . 287

41.1.1 Grundsätze . . . 287

41.1.1.1 Bezeichnung der Mietvertragsparteien . . . 287

41.1.1.2 Bezeichnung des Mietobjekts . . . 290

41.1.1.3 Bezeichnung des Mietzwecks . . . 292

41.1.2 Betriebspflicht und Konkurrenzschutz . . . 295

41.1.2.1 Betriebspflicht . . . 295

41.1.2.2 Konkurrenzschutz . . . 297

41.1.3 Mietverträge als AGB-Verträge . . . 299

41.1.4 Mietbeginn und Mietdauer . . . 301

41.1.5 Schriftformproblematik . . . 302

41.2 Miete . . . 308

41.2.1 Miethöhe . . . 308

41.2.2 Wertsicherung der Miete . . . 310

41.2.3 Umsatzsteuer . . . 311

41.3 Neben- und Betriebskosten . . . 312

41.4 Mietsicherheiten . . . 323

41.4.1 Kaution . . . 324

41.4.2 Bürgschaft . . . 325

41.5 Vertragsstrafenregelung . . . 326

41.6 Instandhaltung, Instandsetzung und Schönheitsreparaturen . . . 327

41.6.1 Instandhaltung und Instandsetzung . . . 327

41.6.2 Schönheitsreparaturen . . . 328

41.7 Untervermietung, Gebrauchsüberlassung . . . 332

41.8 Verkauf des Mietobjekts . . . 335

Weiterführende Literatur . . . 336

42 Gewährleistungsrechte im Mietvertragsrecht . . . 337

42.1 Gewährleistungspflicht des Vermieters . . . 337

42.2 Der Mangelbegriff im Mietrecht . . . 338

42.3 Rechtsfolgen von Mängeln . . . 341

42.3.1 Minderung § 536 . . . 342

42.3.2 Zurückbehaltungsrecht . . . 343

42.3.3 Erfüllungsanspruch § 535 BGB . . . 343

42.3.4 Selbstbeseitigungsrecht § 536a Abs. 2 BGB . . . 343

42.3.5 Schadensersatzanspruch § 536a Abs. 1 BGB . . . 344

42.3.6 Sonstige Ansprüche aus einer Pflichtverletzung . . . 345

42.3.7 Außerordentliche Kündigung § 543 BGB . . . 346

42.3.8 Gesetzlicher Ausschluss der Gewährleistungsrechte, §§ 536b, c BGB . . . 346

42.4 Haftung des Mieters . . . 347

Weiterführende Literatur . . . 348

(16)

XVI Inhaltsverzeichnis

43 Vertragsbeendigung . . . . 349

43.1 Zeitablauf . . . 349

43.2 Kündigungstatbestände . . . 350

43.2.1 Ordentliche Kündigung . . . 350

43.2.2 Außerordentliche Kündigung . . . 351

43.2.2.1 Fristlos . . . 351

43.2.2.2 Mit gesetzlicher Frist . . . 355

43.3 Aufhebung des Mietverhältnisses . . . 356

43.4 Anfechtung . . . 357

43.5 Rechtsfolgen . . . 358

43.5.1 Vermieter . . . 358

43.5.2 Mieter . . . 361

43.5.3 Mietausfall als besondere Schadensposition . . . 362

Weiterführende Literatur . . . 363

44 Vertragsabwicklung – prozessuale Möglichkeiten . . . 365

44.1 Räumungsklage und Durchsetzung weiterer Ansprüche . . . 365

44.2 Urkundenprozess . . . 366

44.3 Mahnverfahren . . . 367

44.4 Verjährung . . . 367

Weiterführende Literatur . . . 369

Teil VIII Insolvenz des Auftragnehmers 45 Einführung . . . 373

Weiterführende Literatur . . . 374

46 Lösungsklauseln im Rahmen der Insolvenz . . . 375

46.1 Wirksamkeit von Lösungsklauseln für den Insolvenzfall . . . 375

46.2 Auswirkungen bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens . . . 379

Weiterführende Literatur . . . 379

47 Praktische Probleme für den Auftraggeber bei Insolvenz des Facility-Management-Auftragnehmers – Einstweilige Verfügung auf Herausgabe . . . 381

47.1 Zulässigkeit des Antrags . . . 382

47.2 Verfügungsanspruch . . . 383

47.3 Verfügungsgrund . . . 384

47.4 Vorwegnahme der Hauptsache . . . 385

47.5 Verbot der Vollziehung der einstweiligen Verfügung . . . 385

47.6 Vollziehung der einstweiligen Verfügung . . . 386

Weiterführende Literatur . . . 386

(17)

XVII Inhaltsverzeichnis

Teil IX Compliance-konforme Ausschreibung der Leistung

48 Ausschreibung der Property- und Facility-Management-Leistungen . . . 389

49 Compliance und Prinzipien des Vergaberechts . . . 391

49.1 Wettbewerbsgebot . . . 394

49.2 Transparenzgebot . . . 394

49.3 Gleichbehandlungsgrundsatz . . . 395

(18)

Teil I Grundsätzliche Möglichkeiten und Grenzen

der externen Immobilienverwaltung

Das Immobilienanlagegeschäft in Deutschland unterlief in den letzten Jahren einem stetigen Wandel vom kleinteiligen, privat- und kommunaldominierten Geschäft, hin zu einer Verlagerung auf große institutionelle Investoren. Diese Entwicklung gleicht sich immer stärker dem traditionellen Immobilienanlageprozess in den angelsächsischen Ländern an. Die Realisierung größerer Immobilienportfolios, insbesondere durch die Übernahme und anschließende Zusammenlegung kommunaler Immobilienbestände, wurde in Deutschland auch maßgeblich von angelsächsischen Investmentgesellschaften initiiert. Zu nennen ist hier insbesondere die Deutsche Annington Immobiliengruppe, welche mit 217.000 Wohnungen das größte Wohnungsunternehmen in Deutschland darstellt. Die Deutsche Annington Immobiliengruppe ist ein Tochterunternehmen der Londoner Private Equity Gesellschaft Terra Firma Capital Partners. In der Deutsche Annington Immobiliengruppe wurden die Wohnungsbestände der Eisenbahner-Woh- nungsbaugesellschaften, der Heimbau AG sowie Wohnungsbestände der Viterra AG, einer ehemaligen Tochtergesellschaft der EON AG, zusammengefasst. Die GAGFAH S.A. ist ein weiteres Unternehmen, welches in Folge dieses Investitionsprozesses ent- standen ist. Mit einem Bestand von 155.000 Mietwohnungen ist die GAGFAH S.A. das größte an der Deutschen Börse notierte Unternehmen dieser Branche. Hauptaktionär und Initiator der GAGFAH S.A. ist das amerikanische Investmentunternehmen For- tress Investment Group LLC mit einem Aktienanteil von rund 60 %. In der GAGFAH S.A. zusammengefasst sind insbesondere die Wohnungsbestände der Bundesversicher- ungsanstalt für Angestellte, der NILEG Immobilien Holding und der WOBA Dresden.

Folge der Institutionalisierung des Immobilienanlagegeschäftes ist demnach ein erhe- blicher Größenzuwachs bei Portfolios und bei Einzelanlagevolumen sowie eine stärkere Umschichtung im Bestand der jeweiligen Portfolios. Dieser Trend hat auf der Inves- torenebene zur Folge, dass eine immer stärkere Konzentration auf die Kernkompetenz der Asset-Allocation zu beobachten ist. Dieser Konzentrationsprozess führt auf der

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