Beschlussfassung Der Senator für Bildung und Wissenschaft 05. März 2007
Seevers Tel.: 6848
Vorlage Nr.: L 252/07
für die Sitzung der Deputation für Bildung am 8. März 2007
Landeszentrale für politische Bildung 1. Geschäftsbericht 2006
2. Organisationserlass A. Problem
Die Deputation für Bildung hat am 21. Dezember 2006 darum gebeten, in der dar- auffolgenden Deputationssitzung über die Beratungsergebnisse des Beirats der Lan- deszentrale vom 02. März 2007 unterrichtet zu werden.
B. Lösung
Die Sitzung des Beirats der Landeszentrale hat am 2. März 2007 stattgefunden. Auf der Tagesordnung standen der Geschäftsbericht 2006 und der Entwurf des neuen Organisationserlasses für die Landeszentrale. Beide Vorlagen wurden vom Beirat zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlagen).
C. Beschlussvorschlag
1. Die Deputation für Bildung nimmt den Geschäftsbericht 2006 der Landeszen- trale für politische Bildung zur Kenntnis.
2. Die Deputation für Bildung nimmt die beabsichtigte Inkraftsetzung der Organi- sationsrichtlinie für die Landeszentrale durch den Senator für Bildung und Wissenschaft zur Kenntnis.
3. Die Deputation für Bildung bittet den Senator für Bildung und Wissenschaft, nach der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) das Verfahren zur Neukonstituierung des Beirats der Landeszentrale durchzuführen.
In Vertretung
Dr. Göttrik Wewer Staatsrat
Anlagen
