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Beschlussdokument Mittwoch (Nachmittag), 13. Juni 2018

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Mittwoch (Nachmittag), 13. Juni 2018

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

113 2018.RRGR .284

Gesetz

Gesetz über die Familienzulagen (KFamZG) (Änderung)

Eintreten

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Eintreten

Ja: 79

Nein: 60

Enthalten: 3

Rückweisungsantrag Saxer (FDP) und Wyss (SVP)

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja: 57

Nein: 76

Enthalten: 3

Vorschlag auf nur eine Lesung

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 125

Nein: 1

Enthalten: 10

Detailberatung

Kapitel I

Art. 14 Abs. 3 wird stillschweigend genehmigt

Titel 2.3a und Art. 16a – Art. 16g werden stillschweigend genehmigt

Kapitel II

Keine Änderung anderer Erlasse

Kapitel III

Keine Aufhebungen

Kapitel IV

Wird stillschweigend genehmigt Titel und Ingress

Werden stillschweigend genehmigt

(2)

Junisession 2018 vom 04. Juni 2018 2018.RRGR.284 2

Schlussabstimmung Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme Gesetzesänderungen

Ja: 79

Nein: 50

Enthalten: 7

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