Auswirkungen von „Button-Lösung“ und Widerrufsrecht auf den Eingehungsbetrug
Jakob F. Dämmer
Zum Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Vermögensbewertung
und neuen zivilrechtlichen Schutzmechanismen
Beiträge zum Strafrecht – Contributions to Criminal Law herausgegeben von
Prof. Dr. Jochen Bung, Universität Hamburg Prof. Dr. Christoph Burchard,
Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Dr. Jörg Eisele, Universität Tübingen Prof. Dr. Elisa Hoven, Universität Leipzig
Prof. Dr. Johannes Kaspar, Universität Augsburg Prof. Dr. Tobias Reinbacher,
Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Universität zu Köln Band 6
BUT_Daemmer_6813-4.indd 2
BUT_Daemmer_6813-4.indd 2 01.07.20 09:4901.07.20 09:49
Jakob F. Dämmer
Auswirkungen von „Button-Lösung“ und Widerrufsrecht auf den Eingehungsbetrug
Zum Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Vermögensbewertung und neuen zivilrechtlichen Schutzmechanismen
BUT_Daemmer_6813-4.indd 3
BUT_Daemmer_6813-4.indd 3 01.07.20 09:4901.07.20 09:49
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Mainz, Univ., Diss., 2019 ISBN 978-3-8487-6813-4 (Print) ISBN 978-3-7489-0914-9 (ePDF)
1. Auflage 2020
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Onlineversion Nomos eLibrary
BUT_Daemmer_6813-4.indd 4
BUT_Daemmer_6813-4.indd 4 01.07.20 09:4901.07.20 09:49
Mein Werdegang wäre deutlich anders verlaufen, hätten nicht mei- ne Eltern mit ihrem festen Glauben an mich – insbesondere in mei-
ner Kindheit – hinter mir gestanden. Von Zweiflern unbeirrt konnte ich mich daher frei entfalten, Schule und Studium absol-
vieren und Letzteres mit zwei juristischen Examen abschließen.
Meine Mutter ist im Jahr 2011 schwer erkrankt und ein Jahr später verstorben. Ich habe unzählige Stunden an ihrem Krankenbett für mein erstes Examen gelernt und während dieser Zeit mein Schwer- punktexamen bestanden. Es hat sie mit Stolz erfüllt zu sehen, mit welchem Ehrgeiz ich meinen Weg gehe und es hätte sie umso mehr mit Stolz erfüllt zu sehen, dass dieser Weg nun in der vorliegenden
Arbeit mündet.
Diese Arbeit steht deswegen auch als Symbol für das Vertrauen und die tiefe Überzeugung meiner Eltern. Ihnen ist diese Arbeit
gewidmet.
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2018/2019 vom Fachbe- reich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Uni- versität Mainz als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Litera- tur wurden bis März 2019 berücksichtigt.
Besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Volker Erb für die hervorragende und engagierte Betreuung der Arbeit sowie für die zügige Erstellung des Erstgutachtens. Herrn Prof. Dr. Jörg Scheinfeld dan- ke ich für die Erstellung des Zweitgutachtens.
Danken möchte ich auch meiner Familie. Hervorzuheben ist mein Vater Egon Dämmer, der mir insbesondere durch intensives und mehrfaches Korrekturlesen der Arbeit sehr geholfen hat. Herzlichen Dank auch an meine Frau Lisa, die mich auf vielfältige Weise sehr unterstützt hat und wegen der Promotion drei weitere Jahre in unserer kleinen Dachgeschoss- wohnung mit mir und unserem Boxer Paul durchstehen musste.
Mainz, im April 2020 Jakob F. Dämmer
7
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. 13
Die Abofalle im Internet – eine Einführung
I. 13
Gegenstand der Untersuchung und Vorgehensweise
II. 21
Gegenstand der Untersuchung
1. 21
Vorgehensweise
2. 24
Zivilrechtliche Schutzmechanismen und Eingehungsbetrug im Internet – ein unlösbares Spannungsverhältnis?
B.
25 Grundlagen
I. 25
Einordnung innerhalb des Betrugstatbestandes
1. 25
Vermögensbegriff
2. 27
Eingehungsbetrug und Vermögensschaden
a) 30
Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
b) 32
Resümee und Folgen für die vorliegende Untersuchung
3. 35
Resümee
a) 35
Folgen für die vorliegende Untersuchung
b) 38
Eingehungsbetrug trotz fehlendem oder fehlerhaftem Button?
II.
40 Abgrenzung anhand tatsächlicher Gefahrenmomente auf der Grundlage von Rechtsprechung und Lehre
entwickelter Kriterien 1.
43 Objektive Merkmale
a) 43
Zurückbehaltungsrecht / Zug um Zug-Erfüllung
aa) 44
Beweislastumverteilung, Rechtsschein und Prozessrisiko
bb)
45 Faktische Zugriffsmöglichkeit / Entzug der
faktischen Verfügungsgewalt cc)
53 Manipulation des Vertragsgegenstandes
dd) 55
Adressatenkreis
ee) 57
Abgrenzungsmodell Hefendehls
ff) 62
Kriminalpolitische Abgrenzung
gg) 66
Subjektive Merkmale Täuschender
b) 67
Subjektive Merkmale Getäuschter
c) 73
Fehlende Kenntnis und Erkennbarkeit
aa) 74
Glaube an Zahlungspflicht
bb) 78
9
Gegenläufigkeit der Abgrenzungskriterien
a) 85
Abstellen auf ojektive Nachvollziehbarkeit
aa) 86
Abstellen auf tatsächliche Gefahrenlage
bb) 87
Die Abofalle als Ausprägung einer tiefergreifenden Problematik
b)
94 Lösungsansätze der Literatur
c) 97
Ergebnis und Lösungsvorschlag
3. 100
Zusammenfassung des Ergebnisses
a) 100
Ausblick und Lösungsvorschlag
b) 101
Faktische Verknüpfung
aa) 102
Rechtliche Verknüpfung
bb) 103
Normative Verknüpfung
cc) 104
Präzisierte Definition der Vermögensverfügung
c) 106
Einfluss des Widerrufsrechtes auf den Eingehungsbetrug im Fernabsatz
III.
108 Zivilrechtliche Grundlagen
1. 114
Anfechtungsrecht
a) 114
Rücktrittsrecht
b) 116
Gesetzliches Rücktrittsrecht
aa) 116
Vertragliches Rücktrittsrecht
bb) 118
Stornierungsbereitschaft
c) 119
Widerrufsrecht
d) 119
Grundlegung – Einfluss zivilrechtlicher
Lossagungsmöglichkeiten auf den Betrugstatbestand 2.
123 Grundlegung – allgemeiner Einfluss zivilrechtlicher Lossagungsmöglichkeiten auf den Eingehungsbetrug a)
123 Zivilrechtliche Voraussetzungen
aa) 129
Erkennbarkeit von Täuschung und Lossagungsmöglichkeit
bb)
131 Keine Beweisschwierigkeiten
cc) 132
Zumutbarkeit der rechtlichen und tatsächlichen Durchsetzung
dd)
133 Zwischenergebnis
ee) 138
Grundlegung zum Einfluss des Anfechtungsrechts auf den Eingehungsbetrug
b)
139
10
Grundlegung zum Einfluss des Rücktrittsrechts auf den Eingehungsbetrug
c)
140 Gesetzliches Rücktrittsrecht
aa) 141
Vertragliches Rücktrittsrecht
bb) 141
Grundlegung zum Einfluss des Widerrufsrechtes nach dem Abzahlungsgesetz, dem
Verbraucherkreditgesetz
und dem Haustürwiderrufsgesetz d)
143 Grundlegung zum Einfluss der
Stornierungsbereitschaft auf den Eingehungsbetrug e)
144 Einfluss des Widerrufsrechtes auf den Eingehungsbetrug im Fernabsatz
3.
145 Entstehung eines zivilrechtlich werthaften
Widerrufsrechtes als Fundament a)
146 Vertrag geschlossen / Rechtsschein
aa) 147
Kein Ausschluss des Widerrufs
bb) 149
Zwischenergebnis
cc) 151
Entstehung eines wirtschaftlich werthaften Widerrufsrechtes
b)
152 Gesetzliche Anforderungen an die Ausübung des Widerrufsrechtes
aa)
152 Erkennbarkeit des Widerrufsrechtes und
Beweislastverteilung (1)
153 Rückabwicklung
(2) 158
Kosten und Aufwand der Rücksendung
(a) 160
Wertersatz bei Ingebrauchnahme
(b) 162
Zwischenergebnis
(3) 167
Hindernisse bei der Ausübung des Widerrufsrechtes
bb)
168 Aus der Sphäre des Täuschenden
(1) 170
Aus der Sphäre des Getäuschten
(2) 174
Zwischenergebnis
(3) 179
Ergebnis und Ausblick
4. 179
Schlussbetrachtung
C. 187
Auswirkungen der „Button-Lösung“ auf den Eingehungsbetrug
I.
188 Auswirkungen des Widerrufsrechtes auf den
Eingehungsbetrug II.
195
Literaturverzeichnis 201
11
