Arzt- und Krankenhausträgerhaftung bei der Implantation
von Medizinprodukten
Valentin Zipfel
42
Studien zum Zivilrecht Herausgegeben von
Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Universität Köln Prof. Dr. Christian Berger, Universität Leipzig
Prof. Dr. Florian Faust, Bucerius Law School, Hamburg Band 42
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Valentin Zipfel
Arzt- und Krankenhausträgerhaftung bei der Implantation
von Medizinprodukten
Nomos
1. Auflage 2021
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-8018-1 (Print) ISBN 978-3-7489-2409-8 (ePDF)
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der Ruprecht- Karls-Universität Heidelberg im Wintersemester 2020/2021 als Dissertation angenommen. Das Manuskript wurde im Juni 2018 abgeschlossen. Später erschienene Literatur und Rechtsprechung wurden, soweit möglich, be- rücksichtigt.
Mein herzlicher Dank gilt meinem hoch geschätzten Doktorvater Herrn Professor Dr. Stefan J. Geibel, Maître en droit (Université Aix-Marseille III).
Er hat mich weit über die Betreuung meines Dissertationsvorhabens hi- naus gefördert und unterstützt. Seine Ideen und Anregungen haben ent- scheidend zum Gelingen dieser Arbeit beitragen. Darüber hinaus habe ich die Zeit an seinem Lehrstuhl als persönliche Bereicherung empfunden und werde sie stets in bester Erinnerung behalten.
Herrn Professor Dr. Markus Stoffels danke ich vielmals für die zügige Er- stellung des Zweitgutachtens. Ferner danke ich Herrn Professor Dr. Andre- as Piekenbrock für die Übernahme des Vorsitzes im Rahmen der Disputati- on.
Besonders danken möchte ich außerdem der Konrad-Adenauer-Stiftung, die mich während meines Studiums und dem Entstehen dieser Arbeit so- wohl finanziell als auch ideell überaus großzügig gefördert und meinen Horizont erweitert hat.
Meine gesamte juristische Ausbildung einschließlich der vorliegenden Arbeit wäre ohne die Unterstützung und den Rückhalt meiner Familie und Freunde nicht möglich gewesen. Ihnen allen möchte ich herzlich dan- ken. Ganz besonderer Dank gebührt den Herren Ivo Schmiedt und Hadrian Platzer, die meine Ausbildung und Zeit in Heidelberg in jeder Hinsicht be- reichert haben. Ihnen und Herrn Hubertus Scherbarth sowie Frau Lena Hornkohl danke ich außerdem herzlich für die kritische Lektüre dieser Ar- beit und ihre wertvollen Anmerkungen. Im Übrigen möchte ich mich bei meinen Kollegen am Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht für die gemeinsamen Jahre bedanken, an die ich mich gerne zurückerinnere.
Ganz besonders danken möchte ich meiner Freundin Rebecca Hettich für ihren bedingungslosen Rückhalt, ihre geistige Führung und stets positive Art sowie ihre Liebe.
Mein größter Dank gilt meinen Eltern, Hans-Eckart und Heike Zipfel, so- wie meinem Bruder Alexander. Ich danke ihnen von ganzem Herzen für ihr Vorbild und ihre Geduld sowie ihre bedingungslose Liebe, Förderung und Unterstützung, auf die ich immer blind vertrauen konnte und kann.
Ihnen ist diese Arbeit gewidmet.
Stuttgart, im November 2020 Valentin Zipfel
Vorwort
8
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 25
Zur Bedeutung von implantierbaren Medizinprodukten für die medizinische Behandlung von Patienten
§ 1
25 Problemaufriss
§ 2 27
Ziel und Gang der Darstellung
§ 3 34
Der Implantationsvertrag als besonderer Behandlungsvertrag
Erster Teil:
35 Vertragsschluss
§ 1 35
Vertragsparteien
§ 2 40
Der Patient
A. 40
Die Behandlungsseite
B. 41
Die Durchführung der Implantationsbehandlung im Krankenhaus
I.
42 Die Durchführung der Implantationsbehandlung in der
Ambulanz II.
44 Typischer Inhalt des Implantationsvertrags
§ 3 46
Die spezifischen, auf die Implantation eines Medizinprodukts bezogenen besonderen Behandlungsleistungen des Arztes A.
47 Die Pflicht des Behandelnden zur Verschaffung eines
mangelfreien Medizinprodukts B.
48 Vorab: Zur Sachqualität von Implantaten
I. 48
Die Eigentumsverschaffungspflicht des Behandelnden bezüglich des Medizinprodukts und ihre Erfüllung II.
51 Die zwischen den Parteien üblicherweise konkludent
vereinbarte Pflicht des Behandelnden zur Verschaffung des Medizinprodukts
1.
51
Erfüllung der Eigentumsverschaffungspflicht durch Herbeiführung eines gesetzlichen Eigentumserwerbs am Medizinprodukt?
2.
51 Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb des Patienten am Medizinprodukt
3.
53 Die Übergabepflicht des Behandelnden bezüglich des
Medizinprodukts III.
56 Die Pflicht des Behandelnden zur mangelfreien
Verschaffung des Medizinprodukts IV.
57 Hinführung
1. 57
Die Mangelfreiheit des Medizinprodukts als Pflicht des Krankenhausträgers bei stationären
Implantationsbehandlungen im Krankenhaus 2.
58 Die ambulante Implantationsbehandlung in der
Arztpraxis, insbesondere die Frage nach dem Zustandekommen eines selbstständigen
Garantievertrags zwischen Medizinprodukthersteller und Patient
3.
61 Die individuelle Herstellung von Medizinprodukten nach den
Bedürfnissen des Patienten C.
65 Die Pflicht des Behandelnden zur mangelfreien
Herstellung des Medizinprodukts als ausnahmsweise geschuldete Leistung
I.
65 Die Herstellung des Medizinprodukts durch ein
spezialisiertes Unternehmen II.
66 Die Gegenleistung aus dem Implantationsvertrag
D. 68
Vertragstypologische Qualifikation des Implantationsvertrags
§ 4 69
Zur Relevanz der rechtlichen Einordnung des Implantationsvertrags
A.
69 Der Implantationsvertrag als typengemischter, aber einheitlicher Vertrag
B.
70 Die verschiedenen Vertragselemente des
Implantationsvertrags I.
70 Das behandlungsvertragliche Element des
Implantationsvertrags 1.
70 Inhaltsverzeichnis
10
Das kaufvertragliche Element des Implantationsvertrags, insbesondere die Frage nach dem Bestehen eines Verbrauchsgüterkaufs i.S.d. §§ 474 ff. BGB 2.
71 Das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs in
persönlicher Hinsicht a)
71 Das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs in
sachlicher Hinsicht b)
72 Zwischenfazit
c) 74
Das werkvertragliche Element des Implantationsvertrags bei der ausnahmsweise geschuldeten Herstellung des Medizinprodukts
3.
75 Der Implantationsvertrag als einheitlicher Vertrag
II. 76
Die Ermittlung der auf den Implantationsvertrag anwendbaren Vorschriften
C.
77 Lösungsmöglichkeiten zur Behandlung typengemischter
Verträge I.
77 Ausschließliche Anwendung des medizinischen
Behandlungsvertragsrechts auf den Implantationsvertrag nach der Interessenlage oder dem Zweck der betreffenden Normen?
II.
79 Die Interessenlage der Parteien
1. 79
Der Zweck der betreffenden Normen
2. 80
Gründe für eine Behandlung des Implantationsvertrags nach der Kombinationsmethode
III.
82 Die eigene Funktionalität des Medizinprodukts
innerhalb des menschlichen Körpers 1.
82 Die Möglichkeit zur Identifikation eines
Medizinproduktmangels sowie zur Explantation des mangelhaften Implantats
2.
82 Fazit
IV. 83
Die Besonderheiten auf der Rechtsfolgenseite
D. 84
Inhaltsverzeichnis
Ergebnisse
§ 5 85
Gründe für eine Haftung des implantierenden Arztes oder des Krankenhausträgers
Zweiter Teil:
87 Haftung wegen der Mangelhaftigkeit des implantierten
Medizinprodukts
§ 1
88 Das Vorliegen eines Sachmangels
A. 89
Der maßgebliche Mangelbegriff
I. 89
Physische Mängel des Medizinprodukts
II. 90
Die fehlende Produktsicherheit des Medizinprodukts
III. 91
Die möglichen Horizonte zur Bestimmung der Sicherheitserwartungen an implantierbare Medizinprodukte
1.
92 Stellungnahme
2. 94
Der Medizinproduktfehlerverdacht als Sachmangel?
IV. 96
Hinführung
1. 96
Die Gründe für eine Einordnung des
Medizinproduktfehlerverdachts als Sachmangel i.S.v.
§ 434 Abs. 1 BGB 2.
98 Förderung der Gesundheit des Patienten
a) 99
Unzumutbarkeit der Beweisführung auf Patientenseite
b)
100 Die Voraussetzungen für die Annahme eines
Sachmangels in den Fällen der vermeintlichen Fehlerhaftigkeit des implantierten Medizinprodukts 3.
101 Gewichtigkeit des Fehlers, auf den sich der Verdacht bezieht
a)
101 Begründeter Verdacht für das Vorliegen eines
Medizinproduktfehlers b)
101 Belassen des potentiell fehlerhaften
Medizinprodukts im Körper des Patienten medizinisch nicht vertretbar
c)
102 Keine Widerlegung des Fehlerverdachts im
konkreten Einzelfall d)
102 Zwischenfazit
4. 103
Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen des Sachmangels
B. 103
Inhaltsverzeichnis
12
Die strukturellen Folgen der Pflicht zur Verschaffung eines mangelfreien Medizinprodukts sowie Haftung des
Krankenhausträgers bei Verletzung dieser Pflicht C.
104 Zur Nacherfüllungspflicht des Krankenhausträgers
I. 104
Die Pflicht des Krankenhausträgers zur Beseitigung von Mängeln des implantierten Medizinprodukts sowie Grenzen dieser Pflicht
1.
105 Die Pflicht des Krankenhausträgers zum Austausch des mangelhaften Medizinprodukts
2.
106 Die Schadensersatzhaftung des Krankenhausträgers statt
der möglichen Leistung nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB
II.
107 Das Fristsetzungserfordernis des § 281 Abs. 1 S. 1 BGB
1. 107
Die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung i.S.v. § 281 Abs. 2 BGB
2.
108 Der objektive Fortfall des Interesses an der Leistung
a) 109
Die Unzumutbarkeit der Fristsetzung
b) 110
Zumutbarkeitsabwägung im Lichte des besonderen Vertrauensmoments der Arzt- Patienten-Beziehung sowie des
Persönlichkeitsbezugs aa)
111 Konkretisierung der für die
Zumutbarkeitserwägung maßgeblichen Kriterien
bb)
112 Annex: Die beweisrechtlichen Konsequenzen für das Nacherfüllungsverlangen
c)
114 Fazit
3. 116
Die Haftung des implantierenden Arztes für die Verpflanzung eines mangelhaften Medizinprodukts
D.
116 Ausgangslage: Die Implantation eines mangelhaften
Medizinprodukts als objektive Pflichtverletzung i.S.v.
§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB I.
116 Haftung des implantierenden Arztes (nur) für ein
schuldhaftes Verkennen der Mangelhaftigkeit des Medizinprodukts
II.
118 Kennenmüssen des Mangels wegen erforderlicher
Untersuchung des Medizinprodukts III.
119 Inhaltsverzeichnis
Verletzung einer Betreiber- oder Anwenderpflicht aus dem Medizinprodukterecht durch den Krankenhausträger oder den implantierenden Arzt
§ 2
122 Dogmatische Grundlagen
A. 123
Die einzelnen Betreiber- und Anwenderpflichten des Krankenhausträgers sowie des implantierenden Arztes B.
126 Die medizinproduktrechtliche Pflicht zum Betrieb und zur Anwendung „mangelfreier“ Medizinprodukte
I.
126 Die Pflicht des Krankenhausträgers zur Beauftragung
„befähigter“ Personen mit der Anwendung des Medizinprodukts
II.
127 Die Pflicht des implantierenden Arztes zur Information des Patienten über notwendige Verhaltensmaßnahmen sowie die Pflicht des Krankenhausträgers zur Dokumentation der Behandlungsergebnisse
III.
129 Fazit
IV. 130
Behandlungsfehler
§ 3 130
Dogmatische Grundlagen
A. 131
Vertragliche Anspruchsgrundlagen
I. 131
Deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen
II. 134
Zusammenspiel von Vertrags- und Deliktsrecht
III. 134
Haftungsmaßstab
B. 135
Grundprinzipien
I. 135
Der nach § 630a Abs. 2 Hs. 1 BGB einzuhaltende Behandlungsstandard
II.
136 Der Begriff des medizinischen Standards
1. 137
Die Konkretisierung des medizinischen Standards durch ärztliche Leitlinien auf dem Gebiet der Implantationschirurgie
2.
139 Abweichende Vereinbarungen in Bezug auf den
Behandlungsstandard gemäß § 630a Abs. 2 Hs. 2 BGB III.
140 Standardabweichungen durch Individualvereinbarung
1. 140
Standardabweichungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
2.
142 Überraschende Klauseln i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB
a) 142
§ 309 Nr. 7 lit. a) BGB
b) 143
Inhaltsverzeichnis
14
Maßgeblichkeit der allgemein anerkannten Regeln der Technik?
IV.
144 Zur Geltung der allgemein anerkannten Regeln der
Technik bei Implantationsverhältnissen 1.
145 Annex: Konkretisierung der allgemein anerkannten
Regeln der Technik mithilfe der Bestimmungen des MPG sowie der MPBetreibV
2.
146 Einzelne Behandlungsfehler im Spiegel der Rechtsprechung
C. 146
Die fehlerhafte Implantationsmethode
I. 147
Die Therapiefreiheit des Arztes
1. 147
Die patientenbezogene, auf den Einzelfall abgestimmte Methodenwahl
2.
149 Anatomische Verhältnisse des Patienten und
Einbindung in Umwelt sowie Arbeitsleben a)
149 Lebenserwartung des Patienten als Richtschnur für
die Methodenwahl b)
151 Neuartige Implantationsverfahren
c) 152
Zwischenfazit
d) 153
Die fehlerhafte Durchführung der Implantationsoperation
II. 154
Fehler bei der Implantation des Medizinprodukts
1. 154
Die Verletzung von Sicherungsmaßnahmen
2. 156
Keine nur unwesentliche Abweichung des
Behandlungsergebnisses vom medizinischen Standard 3.
157 Die fehlerhafte therapeutische Information des Patienten
i.S.v. § 630c Abs. 2 S. 1 BGB III.
159 Die präoperative therapeutische Information des
Patienten 1.
160 Die postoperative therapeutische Information des
Patienten 2.
161 Die Pflicht zum Hinweis auf die Bruchgefahr des
Medizinprodukts im Rahmen der therapeutischen Information
3.
162 Abgrenzung zwischen therapeutischer
Informationspflicht und Risiko- bzw.
Selbstbestimmungsaufklärung im Zusammenhang mit der Aufklärung über die Risiken eines
Implantatbruchs a)
163 Zur Bedeutung von Risikostatistiken
b) 164
Inhaltsverzeichnis
Die unterlassene Fehlerinformation i.S.v. § 630c Abs. 2 S. 2 BGB
IV.
166 Zur Relevanz der Fehleroffenbarungspflicht des
Behandelnden bei Implantationsbehandlungen 1.
166 Die Pflicht zur Information über die Mangelhaftigkeit
des implantierten Medizinprodukts als Ausprägung der Fehleroffenbarungspflicht
2.
167 Zur analogen Anwendbarkeit des § 630c Abs. 2 S. 2
BGB auf die Fälle eines implantierten, mangelhaften Medizinprodukts
a)
167 Die Voraussetzungen der Pflicht zur Information
über die Mangelhaftigkeit des implantierten Medizinprodukts
b)
169 Konsequenzen der Pflicht zur Information über Mängel des implantierten Medizinprodukts analog § 630c Abs. 2 S. 2 BGB
3.
172 Die Fehlerinformationspflicht und Ansprüche auf
Schadloshaltung des Krankenversicherers a)
172 Die zeitliche Reichweite der
Fehlerinformationspflicht b)
173 Die Fehlerinformationspflicht als abhängige
Nebenleistung i.S.v. § 217 BGB?
aa)
174 Die Begrenzung der Pflicht zur Information
über die Mangelhaftigkeit des Medizinprodukts analog §§ 438 Abs. 1 Nr. 3,
634a Abs. 1 Nr. 3 BGB bb)
175 Fazit
4. 176
Haftungsbegründende Kausalität und Zurechnung
D. 177
Aufklärungsfehler
§ 4 180
Grundprinzipien
A. 181
Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten
I. 181
Dogmatische Grundlagen
II. 182
Zum Umfang der Aufklärung bei Implantationsbehandlungen
B. 184
Die Schwere eines möglichen Gesundheitsschadens
I. 185
Die Wahrscheinlichkeit erfahrungsgemäß auftretender Schadensfolgen unter Berücksichtigung der besonderen Behandlungssituation
II.
186 Verständnisfähigkeit und Kenntnisstand des Patienten
III. 188
Inhaltsverzeichnis
16
Gegenstand der Aufklärung bei Implantationsbehandlungen
C. 189
Die Behandlungsaufklärung
I. 189
Die Aufklärung über die Durchführung der Implantationsoperation
1.
189 Die Aufklärung über die Beschaffenheit sowie
Funktionsweise des Medizinprodukts 2.
190 Die Aufklärung über Behandlungsalternativen
3. 192
Die Aufklärung über konservative Behandlungsalternativen
a)
194 Die Aufklärung über alternative
Operationsmethoden b)
194 Die Aufklärung über alternativ implantierbare
Medizinprodukte c)
195 Die Aufklärung über alternative, neuartige
Implantationsmethoden d)
195 Fazit
e) 198
Die Aufklärung über die voraussichtlichen Folgen der Implantationsbehandlung
4.
198 Erfolgschancen
a) 199
Negativentwicklungen, insbesondere Aufklärung über die Notwendigkeit von Folgeoperationen b)
199 Die Risikoaufklärung
II. 201
Die Aufklärung über alle wesentlichen behandlungs- und patientenspezifischen Gesundheitsrisiken 1.
201 Aufklärung bei bloßem Verdacht einer von dem
Medizinprodukt ausgehenden Gefahr?
2.
203 Hinführung
a) 203
Die Gründe für eine Aufklärung durch den Behandelnden in den Fällen des bloßen Gefahrenverdachts
b)
204 Die Diagnoseaufklärung
III. 205
Formale Anforderungen an die Aufklärung
D. 206
Der Personenkreis bei Aufklärung und Einwilligung im Rahmen von Implantationsbehandlungen
I.
207 Die Patientenseite
1. 207
Die Behandlungsseite, insbesondere Möglichkeit zur Delegation der Aufklärung an nicht-ärztliche Personen?
2.
207 Die grundsätzliche Unzulässigkeit einer Delegation der Aufklärung auf nicht-ärztliche Personen a)
209 Inhaltsverzeichnis
Die Delegation der Aufklärung auf nicht-ärztliche Personen bei Hinzuziehung eines
„Aufklärungsspezialisten“ als zulässige Ausnahme b)
210 Form, Zeitpunkt und Eignung der Aufklärung
II. 212
Haftungsbegründende Kausalität und Zurechnung
E. 215
Ergebnisse
§ 5 215
Haftungsumfang
Dritter Teil: 219
Ersatzfähige Schäden
§ 1 219
Die Nachbehandlung
A. 220
Naturalrestitution
I. 220
Ersatz der zur Naturalrestitution erforderlichen Kosten in Geld
II.
222 Unmöglichkeit der Naturalrestitution
III. 223
Die „vermehrten Bedürfnisse“
B. 224
Der entgangene Gewinn, insbesondere der Verdienstausfallschaden
C.
226 Schmerzensgeld
D. 226
Schmerzensgeldanspruch bei Angst vor einem Funktionsausfall des implantierten Medizinprodukts?
I.
227 Die Kriterien zur Bemessung des Schmerzensgeldes
II. 229
Die Umstände in der Person des Patienten
1. 229
Die Umstände in der Person des Behandelnden
2. 231
Fazit
3. 232
Haftungsausfüllende Kausalität und Schadenszurechnung
§ 2 233
Haftungsausfüllende Kausalität und
Zurechnungszusammenhang bei Aufklärungsfehlern A.
233 Zur Kausalität zwischen Aufklärungsfehler und
eingetretenem Schaden I.
233 Die Einwände des Behandelnden zur haftungsausfüllenden Kausalität
II.
236 Die hypothetische Einwilligung
1. 236
Die hypothetische Kausalität
2. 239
Inhaltsverzeichnis
18
Ausschluss der Zurechnung in den Fällen eines ohnehin notwendigen Implantatwechsels?
B.
240 Mitverschulden des Patienten
§ 3 241
Die Schadensverhinderungsobliegenheit des Patienten
A. 242
Die Schadensminderungsobliegenheit des Patienten
B. 243
Ergebnisse
§ 4 245
Haftungsdurchsetzung
Vierter Teil: 246
Einrede der Verjährung
§ 1 246
Die Verjährung der Ansprüche des Patienten bei Durchführung der Implantationsbehandlung in der Ambulanz
A.
247 Die Verjährung der Ansprüche des Patienten bei Durchführung der Implantationsbehandlung im Krankenhaus
B.
248 Einzelne Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit und der
Beweisführung sowie Beweislast
§ 2
250 Die Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte
A. 250
Die internationale Zuständigkeit
I. 250
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit
II. 253
Beweisrechtliche Grundsätze und Besonderheiten
B. 254
Die Beweislastverteilung bei der Behandlungs- und Aufklärungsfehlerklage
I.
255 Zur Beweislast in den Fällen eines Medizinproduktfehlers
II. 258
Die Beweislastumkehr i.S.v. § 477 BGB bei Zeigen eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach der Implantation des Medizinprodukts
1.
258 Die Beweiserleichterung des § 630h Abs. 1 BGB bei „voll beherrschbaren“ Fehlfunktionen des Medizinprodukts 2.
259 Ergebnisse
§ 3 260
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen 261
Literaturverzeichnis 267
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a.A./A.A. anderer Ansicht
abl. ablehnend
Abs. Absatz
AcP Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift)
a.E. am Ende
a.F. alte Fassung
AG Amtsgericht
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
allg. allgemein
Alt. Alternative
Anm. Anmerkung
arg. argumentum
Art. Artikel
ArztR Arztrecht (Zeitschrift)
Aufl. Auflage
Az. Aktenzeichen
Bd. Band
Bearb. Bearbeiter
BeckOGK beck-online.GROSSKOMMENTAR zum Zivilrecht BeckOK Beck’scher Online-Kommentar Zivilrecht
Beschl. v. Beschluss vom (Datum) BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGHSt Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen)
BGH(Z) Bundesgerichtshof (Amtliche Entscheidungssammlung des Bun- desgerichtshofs in Zivilsachen)
BT-Drucks. Bundestagsdrucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerwG Bundesverwaltungsrecht
bzw. beziehungsweise
DB Der Betrieb
ders. derselbe
d.h. das heißt
dies. Dieselbe
DJZ Deutsche Juristen-Zeitung
DRiZ Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift) Entsch. Entscheidung
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
f. (ff.) folgende (mehrere folgende) Seiten oder Paragraphen
Fn. Fußnote
GesR Gesundheitsrecht (Zeitschrift)
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
ggf. gegebenenfalls
HGB Handelsgesetzbuch
h.M. herrschende Meinung
Hrsg. Herausgeber
hrsgg. herausgegeben
Hs. Halbsatz
IGeL Individuelle Gesundheitsleistungen i.S.d. im Sinne der/des
i.S.v. im Sinne von i.V.m. in Verbindung mit
JA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) JR Juristische Rundschau (Zeitschrift) Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift) jurisPK juris PraxisKommentar BGB JuS Juristische Schulung (Zeitschrift) JZ Juristenzeitung (Zeitschrift)
KG Kammergericht
LG Landgericht
lit. littera (Buchstabe)
LMK Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier, F./ Möhring, Ph.
m. Anm. mit Anmerkung
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) MedR Medizinrecht (Zeitschrift)
Abkürzungsverzeichnis
22
MPBetreibV Medizinprodukte-Betreiberverordnung MPG Medizinproduktegesetz
MPR Medizin Produkte Recht (Zeitschrift) MüKo Münchner Kommentar zum BGB m.w.N. mit weiteren Nachweisen
NJOZ Neue Juristische Online Zeitschrift
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) NJW-RR NJW Rechtsprechungsreport Zivilrecht
NJW-Spezial NJW-Spezial: Die wichtigsten Informationen zu speziellen Rechtsgebieten (Zeitschrift)
Nr. Nummer
NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
OLG Oberlandesgericht
ProdHaftG Produkthaftungsgesetz
RG(Z) Reichsgericht (Amtliche Entscheidungssammlung des Reichsge- richts in Zivilsachen)
Rn. Randnummer
Rspr. Rechtsprechung
S. Seite; bei Gesetzeszitaten Satz; bei Kleinschreibung siehe
SGB Sozialgesetzbuch
s.o. siehe oben
sog. sogenannt
StGB Strafgesetzbuch
str. streitig
s.u. siehe unten
Urt. Urteil vom (Datum)
usw. und so weiter
u.U. unter Umständen
v. von (vom)
VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift)
vgl. vergleiche
Vorbem. Vorbemerkung
VuR Verbraucher und Recht (Zeitschrift) VVG Versicherungsvertragsgesetz
Abkürzungsverzeichnis
ZEuP Zeitschrift für europäisches Privatrecht
ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZGS Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZPO Zivilprozessordnung
ZS Zivilsenat
ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Abkürzungsverzeichnis
24
