Solidarität unter Fremden?

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Solidarität unter Fremden?

Europäische Identität im Härtetest Thomas Risse

No. 50 | May 2013

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KFG Working Paper Series

Edited by the Kolleg-Forschergruppe “The Transformative Power of Europe”

The KFG Working Paper Series serves to disseminate the research results of the Kolleg-Forschergruppe by making them available to a broader public. It means to enhance academic exchange as well as to strengthen and broaden existing basic research on internal and external diffusion processes in Europe and the European Union.

All KFG Working Papers are available on the KFG website at www.transformeurope.eu or can be ordered in print via email to transform-europe@fu-berlin.de.

Copyright for this issue: Thomas Risse

Editorial assistance and production: André Berberich, Corinna Blutguth, and Filip Bubenheimer

Risse, Thomas 2013: Solidarität unter Fremden? Europäische Identität im Härtetest, KFG Working Paper Series, No. 50, May 2013, Kolleg-Forschergruppe (KFG) “The Transformative Power of Europe“ Freie Universität Berlin.

ISSN 1868-6834 (Print) ISSN 1868-7601 (Internet)

This publication has been funded by the German Research Foundation (DFG).

Freie Universität Berlin Kolleg-Forschergruppe

“The Transformative Power of Europe:

The European Union and the Diffusion of Ideas”

Ihnestr. 26 14195 Berlin Germany

Phone: +49 (0)30- 838 57033 Fax: +49 (0)30- 838 57096 transform-europe@fu-berlin.de www.transformeurope.eu

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Solidarität unter Fremden?

Europäische Identität im Härtetest

Thomas Risse Abstract

Die Euro-Krise ist nicht nur ein Härtetest für die europäische Integration, sondern auch für die vielbeschworene „Solidarität unter Fremden“ und für die Annahme, dass europäische Identität zu dieser Solidarität führt. Jetzt muss sich zeigen, ob Europäerinnen und Europäer – insbesondere diejenigen in den reichen Schuldnerländern – bereit sind, sich die Europäische Union (EU) und den Euro etwas kosten zu lassen und den südeuropäischen Krisenländern aus der Patsche zu helfen (allerdings nicht bedingungslos).

Ich argumentiere auf der Grundlage von Meinungsumfragen und statistischen Analysen, dass Grund für vorsichtigen Optimismus besteht. Erstens hat die Identifikation mit Europa und die Unterstützung der EU während der Krise nicht wesentlich abgenommen. Zweitens sind europäische Bürgerinnen und Bürger bereit, Solidarität zu zeigen mit den Schuldenstaaten – sofern diese ihre Staatshaushalte und Bankensysteme unter Kontrolle bringen. Drittens sind Unionsbürgerinnen und –bürger zunehmend willens, sich wechselseitig als Europäer gleiche politische und soziale Rechte zuzubilligen.

Der Autor

Thomas Risse ist Professor für Internationale Beziehungen und Direktor der Arbeitsstelle Transnationale Beziehungen, Außen- und Sicherheitspolitik am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind die transatlantischen Beziehungen, Regieren in Räumen begrenzter Staatlichkeit und Fragen der europäischen Identität und Öffentlichkeit. Seit Oktober 2008 koordiniert er die Kollegforschergruppe “The Transformative Power of Europe” zusammen mit Tanja A. Börzel.

Kontakt: atasp@fu-berlin.de

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Inhalt

1. Einführung 5

2. Was sind kollektive Identitäten, und was ist europäische Identität? 6 3. Und sie bewegt sich doch: Die Europäisierung nationaler Identitäten 8 4. Solidarität in der Krise? Europäische Identität auf dem Prüfstand 11

5. Schlussfolgerungen 17

Bibliographie 19

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1. Einführung

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Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass die Euro-Krise die schlimmsten Stereotypen und Vorurteile unter den Europäern zum Vorschein bringt. Da wird Angela Merkel in Nazi-Uniform porträtiert und im Nachrichtenmagazin „Fokus“ zeigen die Griechen Europa den Stinkefinger (vgl. Grafik 1).

Grafik 1: Stereotypen in der Euro-Krise

Quellen: Tagesanzeiger o.D.; Dagan 2011

In der Tat ist die Euro-Krise nicht nur ein Härtetest für die europäische Integration, sondern auch für die vielbeschworene „Solidarität unter Fremden“ (Habermas 1996) und für die Annahme, dass europäische Identität zu dieser Solidarität führt. Jetzt muss sich zeigen, ob Europäerinnen und Europäer – insbesondere diejenigen in den reichen Schuldnerländern – bereit sind, sich die Europäische Union (EU) und den Euro etwas kosten zu lassen und den südeuropäischen Krisenländern aus der Patsche zu helfen (allerdings nicht bedingungslos).

Ich argumentiere im Folgenden auf der Grundlage von Meinungsumfragen und statistischen Analysen, dass Grund für vorsichtigen Optimismus besteht. Erstens hat die Identifikation mit Europa und die Unterstützung der EU während der Krise nicht wesentlich abgenommen. Zweitens sind europäische Bürgerinnen und Bürger durchaus bereit, Solidarität zu zeigen mit den Schuldenstaaten – sofern diese ihre Staatshaushalte und Bankensysteme unter Kontrolle bringen. Und drittens sind Unionsbürgerinnen und –bürger zunehmend willens, sich wechselseitig als Europäer gleiche politische und soziale Rechte zuzubilligen.

1 Dieses Working Paper beruht zum Teil auf Forschungsarbeiten, die im Rahmen der Kolleg-Forschergruppe “The Transformative Power of Europe” an der Freien Universität Berlin durchgeführt wurden. Die KFG wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert und führt Forschung zur Diffusion von Ideen in den inneren und äußeren Beziehungen der EU zusammen. Nähere Informationen unter www.transformeurope.eu. Dieser Text erscheint auch in Christian Calliess (Hrsg.), Europäische Solidarität und nationale Identität - Überlegungen im Kontext der Krise im Euroraum, Tübingen: Verlag Mohr Siebeck, 2013.

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Dieser Beitrag geht in drei Schritten vor. Erstens muss kurz geklärt werden, was eigentlich unter kollektiver europäischer Identität zu verstehen ist. Zweitens diskutiere ich – ebenfalls kurz – den Stand der Forschung zu europäischen Identitäten anhand von Umfragedaten. Drittens analysiere ich aufgrund der verfügbaren Daten, wie weit es mit der „Solidarität unter Fremden“ im Europa der Euro-Krise her ist.

2. Was sind kollektive Identitäten, und was ist europäische Identität?

In einer ersten Annäherung können soziale Identitäten als gemeinsam geteilte soziale Konstruktionen ver- standen werden, die Individuen mit sozialen Gruppen verbinden (zum folgenden vgl. Risse 2010: Kapitel 1). So definiert der Sozialpsychologe Tajfel soziale Identität als „den Teil des Selbstverständnisses eines Individuums, das aus seinem Wissen um die Mitgliedschaft in einer sozialen Gruppe (oder Gruppen) er- wächst, zusammen mit den Werten und der emotionalen Bedeutung dieser Mitgliedschaft“ (Tajfel 1981:

255; meine Übersetzung). Da Menschen immer Mitglied mehrerer sozialer Gruppen sind, identifizieren sie sich auch mit verschiedenen Gruppen. Man spricht hier von multiplen Identitäten. Ich kann mich mit meinem Sportsverein identifizieren, mit meiner Universität, mit meiner Geschlechterrolle, mit meiner Heimatstadt, meiner Region – oder auch mit Europa. Normalerweise stehen diese sozialen Identitäten nicht im Widerspruch zueinander, sondern wir haben über lange Phasen der Sozialisation gelernt, mit un- seren vielfältigen Identitäten zurechtzukommen und sie jeweils kontextspezifisch einzusetzen. Wir fühlen uns nicht ständig als Berliner oder als Deutsche, sondern nur in bestimmten Kontexten, die diese sozialen Identitäten bedeutsam werden lassen.

Soziale Identitäten haben unterschiedliche Komponenten (Abdelal et al. 2009). Inhaltlich gesprochen geht es zunächst darum, was die jeweilige Gruppe auszeichnet (wer sind wir?). Die Freie Universität Berlin bezeichnet sich beispielsweise in ihrer Selbstbeschreibung als „internationale Netzwerkuniversität“ (Freie Universität Berlin 2013). Gleichzeitig machen diese identitären Selbstbeschreibungen deutlich, wo die Grenzen der jeweiligen sozialen Gruppe liegen, d.h. wer (nicht) dazu gehört und wer die „Anderen“ sind.

Soziale Identitäten können weiterhin nach dem Grad ihrer Stärke unterschieden werden. In Deutschland beispielsweise ist der Patriotismus weit weniger stark ausgeprägt als etwa in Frankreich oder den USA.

Die Stärke sozialer Identitäten sagt etwas aus über den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Und sie gibt Auskunft darüber, welchen Preis Individuen bereit sind, für ihre Identitäten zu bezahlen. Hier kommt die oben angesprochene „Solidarität unter Fremden“ ins Spiel, die mich im Rahmen dieses Aufsatzes noch im Einzelnen beschäftigen wird.

Schließlich können soziale Identitäten danach unterschieden werden, ob über ihre inhaltlichen Komponenten Konsens besteht oder ob sie stark umstritten sind. In der unmittelbaren Nachkriegszeit war die Identität der jungen Bundesrepublik beispielsweise hoch kontrovers. Es dauerte bis in die 1960er Jahre hinein, bis die Westorientierung fest in der westdeutschen kollektiven Identität verankert war (Doering- Manteuffel 1999).

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Was bedeuten diese Überlegungen nun für europäische Identität? Zunächst folgt aus dem Konzept mul- tipler Identitäten, dass das Verhältnis von nationalen, regionalen, lokalen oder sonstigen Identitäten zu europäischer Identität kein Nullsummenspiel darstellt. Niemand braucht seine deutsche, französische oder polnische Identität aufzugeben, um „Europäer“ zu werden. Es ist in diesem Kontext bemerkenswert, dass europäische Identitätssymbole in der Öffentlichkeit fast immer neben nationalen oder anderen Symbolen auftreten. Die deutschen, französischen oder polnischen Flaggen wehen fast nie für sich allein, sondern zusammen mit der europäischen Flagge (Großbritannien ist die große Ausnahme). Die Euro-Münzen sind ein weiteres Beispiel für multiple Identitätskonstruktionen. Während die eine Seite überall in Europa gle- ich aussieht, haben die Euro-Mitgliedstaaten die Möglichkeit gehabt, die andere Seite jeweils national zu gestalten. In Deutschland finden wir beispielsweise das Brandenburger Tor als nationales Symbol (Risse 2003).

Daraus folgt auch, dass europäische Identität nicht jenseits nationaler oder anderer Identitäten entsteht, sondern dass es sich in Wirklichkeit um die Europäisierung diverser sozialer Identitäten handelt. Insofern ist die europäische Identität eine „Bindestrich-Identität“. Wir fühlen uns als europäische Deutsche oder französische Europäer, und wir verstehen Paris, Madrid, Prag oder Berlin als europäische Hauptstädte.

Europa ist tief in die verschiedenen nationalen, aber auch regionalen oder lokalen Narrative eingeschrie- ben. Es ist fast unmöglich zu beschreiben, was uns als Deutsche ausmacht, ohne spätestens im zweiten Satz Europa zu erwähnen (Engelmann-Martin 2002).

Gleichzeitig teilt Europa ein Problem mit einer ganzen Reihe anderer Gemeinwesen, die über unmittel- bare persönliche Kontakte hinausgehen. Es handelt sich um eine „imaginierte Gemeinschaft“ (Anderson 1991), d.h., die Mitglieder der Gemeinschaft – Europäerinnen und Europäer – kennen sich nicht untereinander. Die Herausforderung imaginierter Gemeinschaften besteht darin, dass die Mitglieder sie als

„real“ wahrnehmen müssen, um sich mit ihr identifizieren zu können. Die psychologische Existenz solcher Identifikationsobjekte steht immer zur Disposition (Castano 2004). Nationalstaaten versuchen, ihrem imaginierten Charakter als Gemeinschaften dadurch „Wirklichkeit“ zu verschaffen, dass sie die eigene Identität immer wieder symbolisch reifizieren, über Nationalfeiertage, Flaggen, Nationalhymnen, histo- rische Narrative, Gedenkstätten und vieles mehr. Hier hat die EU als imaginierte Gemeinschaft ein echtes Problem, denn die europäische Symbolik ist eher dünn ausgeprägt. Wer weiß schon, wann der „Europatag“

gefeiert wird oder welches die Europa-Hymne ist?

Hinzu kommt die fundamentale Unklarheit der europäischen Grenzen. Wir können vielleicht noch definieren, wer Mitglied der EU ist und wer als Unionsbürger gelten kann. Aber mit jeder Erweiterung hat die EU ihre Grenzen ausgedehnt. Und wie sieht das mit den Beitrittskandidaten aus? Gehört die Türkei zu Europa oder nicht? Schließlich ist der Flickenteppich der europäischen Integration zu beachten. Euro-Land hat andere Grenzen als Schengen-Land, und die EU selbst ist mit beiden nicht identisch. Schlimmer: Das Nicht-Mitglied der EU Norwegen ist Mitglied der Schengen-Region, das EU-Mitglied Großbritannien aber nicht. Wenn ich aus Berlin komme, muss ich in London meinen Pass zeigen (obwohl ich immer noch im EU-Raum bin), in Oslo aber nicht (obwohl ich die EU verlassen habe). Kein Wunder, dass die EU ein prob- lematisches Identifikationsobjekt ist, mit unklarer „psychologischer Existenz“ und vagen Grenzen!

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Angesichts dieser Problematik ist es umso bemerkenswerter, dass wir überhaupt eine allmähliche Europäisierung nationaler und anderer kollektiver Identitäten empirisch beobachten können. Hier hat die Forschung in den vergangenen fünfzehn Jahre große Fortschritte gemacht, einige Ergebnisse möchte ich im Folgenden vorstellen.

3. Und sie bewegt sich doch: Die Europäisierung nationaler Identitäten

Ich beginne mit einem Überblick über Daten des Eurobarometers (Grafik 2; Risse 2010: Kapital 2-4), die zwei- mal jährlich in ganz Europa erhoben werden. Seit 1992 fragt das Eurobarometer in regelmäßigen Abständen, wie sich die Europäerinnen und Europäer in Zukunft sehen, als Angehörige ihrer eigenen Nation oder als Angehörige ihrer eigenen Nation in verschiedenen Kombinationen mit Europa. Diese Eurobarometer-Frage hat sich in einer ganzen Reihe von empirischen Untersuchungen als valider Indikator für das Ausmaß eu- ropäischer Identität herausgestellt (Hooghe/Marks 2005; McLaren 2006; Sanders et al. 2012).

Es zeigt sich zunächst, dass diejenigen, die sich ausschließlich mit Europa identifizieren, eine verschwind- ende Minderheit ausmachen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger bekennen sich zu dualen Identitäten („Nation und Europa“ bzw. „Europa und Nation“), wobei in dieser Gruppe die sogenannten „inklusiven Nationalisten“ („Nation und Europa“; Hooghe/Marks 2005) die große Mehrheit ausmachen. Dem stehen im Durchschnitt etwa 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegenüber, die sich ausschließlich mit dem eigenen Nationalstaat identifizieren („exklusive Nationalisten“).

Grafik 2: Duale Identitäten in Europa, 1992-2010

Quelle: European Commission o.D.

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Dabei ist zu beachten, dass die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten enorm sind. Fast zwei Drittel der Briten, Iren und Tschechen identifizieren sich ausschließlich mit der eigenen Nation, wohingegen drei Viertel der Luxemburger und immerhin fast zwei Drittel der Deutschen, Niederländer und Franzosen sich zumindest teilweise als Europäerinnen und Europäer sehen (im Sinne dualer Identitäten; Daten von Juni 2012, Directorate-General for Communication 2012: 24). Das Ausmaß der Identifikation mit Europa in den neuen EU-Mitgliedstaaten weist mittlere Werte zwischen diesen Extremen auf. Interessant ist auch, dass die Bevölkerung der sechs Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sich im Zeitverlauf kontinuierlich überdurchschnittlich mit Europa identifiziert.

Nun könnte man einwenden, dass Europa als „Bindestrich-Identität“ im Vergleich mit den nationalen Identitäten eher schwach ausgeprägt ist. Die größte Gruppe derjenigen, die sich irgendwie mit Europa identifizieren, tut dies als „inklusive Nationalisten“, Europa wird also zu einer sekundären Identität. Es zeigt sich aber, dass selbst Menschen mit nur schwach ausgeprägter europäischer Identität („Nation und Europa“) die europäische Integration weit überdurchschnittlich unterstützen. Vertrauen in EU-Institutionen und emo- tionale Bindungen an Europa führen zu überdurchschnittlich positiven Haltungen zur EU (Stoeckel 2012).

Was Einstellungen zur EU angeht, so besteht die Hauptdifferenz zwischen „exklusiven Nationalisten“ ein- erseits und denjenigen, die sich sekundär mit Europa identifizieren andererseits (Citrin/Sides 2004; Bruter 2005; Hooghe/Marks 2005; Fligstein 2009). Letztere unterscheiden sich von den „exklusiven Nationalisten“

auch noch durch eine ganze Reihe anderer Eigenschaften: Sie sind besser ausgebildet, mobiler, zumeist jünger und erheblich toleranter gegenüber Minderheiten und EU-Ausländern. Dagegen ist die Europa- Skepsis im Sinne einer prinzipiellen Opposition gegen die europäische Integration unter denjenigen weit verbreitet, die sich ausschließlich mit dem eigenen Nationalstaat identifizieren (McLaren 2007a, 2007b).

Wir können also festhalten, dass sich immerhin fast 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer zumindest teilweise mit Europa identifizieren, wobei „Europa“ fast ausschließlich mit der EU gleichgesetzt wird (Laffan 1996, 2004) – und dies, obwohl die psychologische Existenz der EU als imaginierte Gemeinschaft eher schwach ausgeprägt ist.

Aber wofür stehen Europa und die EU eigentlich? Welche Inhalte werden mit der EU identifiziert? Handelt es sich möglicherweise um einen „nichtssagende Bedeutungsgehalt“ (“empty signifier”; Breakwell 2004), der beliebig gefüllt werden kann? Interessanterweise scheinen Europäerinnen und Europäer durchaus zu wissen, wovon sie reden, wenn sie sich auf die EU beziehen. Drei Themen, die die Besonderheit der EU ausmachen, stehen dabei im Mittelpunkt: Reise-, Studier- und Arbeitsfreiheit; Demokratie und Freiheit sowie der Euro (European Commission 2006: 73; Directorate-General for Communication 2012: 25). Jeweils mehr als 40 Prozent der Befragten identifizieren Europa mit einem dieser drei Themen, gefolgt von Kultur (27 Prozent), Geschichte (26 Prozent) und dem wirtschaftlichen Erfolg Europas (20 Prozent). Dagegen benen- nen nur Minderheiten die Symbole der EU wie die Flagge, das Motto „Einheit in Vielfalt“ oder die europäis- che Hymne als Bestandteile europäischer Identität.

Europa und die EU sind also durchaus keine inhaltsleeren Identifikationsobjekte. Vielmehr lässt sich festhalten, dass das Bild, das die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Eliten von der EU malen, Resonanz in der Bevölkerung findet. Die Umfragedaten reflektieren durchaus korrekt die in der Präambel und

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den ersten Artikeln des Lissaboner Vertrages niedergelegten Ziele der EU (Rat der Europäischen Union 2008). Sie entsprechen einer Identitätskonstruktion, die ein offenes und freiheitliches Europa betont, das Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine marktwirtschaftliche Ordnung und soziale Gerechtigkeit garantiert. Dieses „moderne Europa“ entspricht in etwa dem traditionellen Konsens der eu- ropäischen Eliten und findet sich in den vielfältigen nationalen Diskursen wieder, jeweils in nationalen Ausprägungen. So hat der Elitendiskurs der Bundesrepublik ein „europäisches Deutschland“ konstruiert, das sich abgrenzt von der deutschen Vergangenheit von Nationalismus und Militarismus. Im Unterschied dazu knüpft der französische Elitendiskurs unmittelbar an die eigene „glorreiche Vergangenheit“ des Republikanismus und der Menschenrechte an und europäisiert sie. Für die polnischen europafreundlichen Eliten steht die EU dagegen für die Überwindung des Kommunismus und die „Rückkehr nach Europa“, wobei in diesem Diskurs dem Christentum eine besondere Bedeutung zukommt (Risse 2010: Kapitel 3).

Allerdings hat sich in den letzten zehn Jahren ein Gegendiskurs zu diesem modernen und liberalen Europabild entwickelt. Er findet sich vor allem bei den – zumeist rechtspopulistischen – europaskeptischen Parteien wie der französischen Front National, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) oder den „Wahren Finnen“. So heißt es etwa im Grazer Parteiprogramm der FPÖ von 2011:

„Wir bekennen uns zu einem Europa der historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen und lehnen eine künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung entschieden ab. Europa ist nicht auf das politische Projekt der Europäischen Union zu reduzieren […] Ziel der europäischen Integration ist die Gemeinschaft jener Staaten, die geographisch, geistig und kulturell Europa aus- machen und die sich den abendländischen Werten, dem Erbe der Kulturen und den Traditionen der europäischen Völker verpflichtet haben“ (FPÖ 2011: 17).

Hier wird ein anderes Europa propagiert, eine Art „nationalistisches Europa“, das die christlich-jüdische Tradition als Ausschlusskriterium gegen Multikulturalismus und Immigration betont. Es geht hier nicht mehr darum, die Europäische Union einfach zu verlassen und sich auf den Nationalstaat zurück zu ziehen.

Es handelt sich auch hier um eine europäische Identitätskonstruktion, allerdings eine, die den Werten des liberalen und offenen Europas skeptisch gegenübersteht.

Ich fasse zusammen:

1. Es steht insgesamt nicht schlecht um die Europäisierung nationaler Identitäten in Europa. Die Bevölkerung der 27 EU-Mitgliedstaaten identifiziert sich mehrheitlich mit Europa im Sinne einer sekundären Identität, in Ergänzung zu nationalen und anderen Identitäten. Wer sich aber mit Europa identifiziert, und sei es nur im Sinne einer um Europa erweiterten nationalen Identität, unterstützt überproportional stark die europäische Einigung.

2. Die EU wird in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten vor allem als Raum der (Reise-) Freiheit und der Demokratie wahrgenommen, hinzu kommt der Euro als Identitätssymbol. Dies entspricht der Vision eines liberalen und modernen Europas, die sich in den politischen Elitendiskursen wie auch in den EU-Verträgen

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wiederfindet. Dem gegenüber steht zunehmend die Vorstellung eines „nationalistischen Europa“, das sich gegen Ausländer und Multikulturalismus abgrenzt und das von den rechtspopulistischen Parteien in Europa als Gegenvision propagiert wird.

Was heißt dies nun für die vielbesprochene „Solidarität unter Fremden“ in Europa? Sind diejenigen, die sich mit Europa identifizieren, bereit, dafür einen Preis zu bezahlen, auch und gerade in der Euro-Krise?

4. Solidarität in der Krise? Europäische Identität auf dem Prüfstand

Bevor ich auf einige Studien zur Thematik eingehe, stelle ich zunächst aktuelle Umfragedaten zur EU allgemein und zur europäischen Identität im Verlauf der Euro-Krise vor. Wenn man sich die mühsamen Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene, die teilweise äußerst negative Medienberichterstattung und die sozialen Unruhen in den südeuropäischen Schuldenstaaten vor Augen hält, könnte man vermuten, dass das Projekt der europäischen Integration in der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten während der Euro-Krise immer negativer wahrgenommen wird. Davon kann in diesem Ausmaß jedoch keine Rede sein.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Unterstützung für die europäische Integration (Indikator: Unterstützung für EU-Mitgliedschaft) zu Beginn der Euro-Krise leicht abgenommen, sich aber 2012 wieder auf dem vorherigen Niveau (50 Prozent im Durchschnitt der EU-27) stabilisiert hat, wobei nur 16 Prozent die EU- Mitgliedschaft ablehnen (Directorate-General for Communication 2012: 14-16). Die Unterstützung für die EU- Mitgliedschaft ist in der Euro-Zone sogar überdurchschnittlich gewachsen, allerdings sind die Unterschiede zwischen den Ländern enorm. Am stärksten hat die Unterstützung für die EU bemerkenswerterweise in Deutschland, dem wichtigsten Gläubigerland, zugenommen (+16 Prozent von 2011 auf 2012, das ist bei Meinungsumfragen ein enormer Sprung). Aber auch in Frankreich oder sogar in Griechenland, dem Hauptkrisenland, kann ein Anstieg festgestellt werden (+8 Prozent). Weniger Unterstützung gibt es dagegen in den anderen Krisenstaaten, vor allem in Irland (-7 Prozent, wobei die pro-europäische Haltung der Iren mit 56 Prozent immer noch sehr hoch ist), Portugal (-5 Prozent), Spanien (-4 Prozent bei allerdings immer noch starker Unterstützung) und Italien (-3 Prozent). In diesen Daten dürften sich die sozialen Auseinandersetzungen um die Sparpolitik in Südeuropa widerspiegeln, wobei Griechenland – entgegen aller Medienberichterstattung – die große Ausnahme darstellt.

Dagegen hat das Image der EU während der Krise offenbar gelitten. Weniger Menschen nehmen die EU als positiv wahr, in den EU-27 ist die Bevölkerung im November 2012 ziemlich deutlich gespalten zwischen denjenigen, die die EU positiv sehen (30 Prozent), und denjenigen mit einem negativen Image der EU (29 Prozent; eine Pluralität von 39 Prozent sieht die EU neutral, diese Gruppe hat stark zugenommen;

European Commission 2012: 15).

Wie hat sich die Euro-Krise auf die Identifikation mit Europa ausgewirkt? Zunächst ist in den EU-27 ein le- ichter Rückgang der Europäisierung nationaler Identitäten zu verzeichnen, verbunden mit einer Zunahme derjenigen, die sich als exklusive Nationalisten sehen (+5 Prozent von 2011 bis 2012; Directorate-General for Communication 2012: 23-24). Dies gilt auch für die Euro-Zone, wobei hier die Varianz zwischen den

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Mitgliedstaaten wiederum groß ist. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die Zahl derjenigen, die sich ausschließlich mit ihrem Nationalstaat identifizieren, in den südeuropäischen Krisenstaaten zum Teil stark zugenommen hat (+11 Prozent in Spanien, +10 Prozent in Portugal, +8 Prozent in Italien). Dabei ist allerdings zu beachten, dass sich in Spanien und Italien nach wie vor große Mehrheiten mit Europa identifizieren, und sei es als sekundäre Identität. Die große Ausnahme bildet wiederum das Hauptkrisenland Griechenland. Hier hat die Zahl der „inklusiven Nationalisten“ („Nation und Europa“) von November 2011 bis Juni 2012 um immerhin 18 Prozent zugenommen, eine sehr große Steigerung. Es könnte sein, dass die EU-Maßnahmen zur Rettung Griechenlands in der Euro-Zone durchaus die Unterstützung der Griechen finden – ganz entgegen der Botschaft der Fernsehbilder von sozialen Unruhen.

Grafik 3: Europäische Identität während der Euro-Krise

Quelle: Directorate-General for Communication 2012: 23

Interessant ist auch, dass der Euro insbesondere in den Haupt-Krisenländern zunehmend als Identitätssymbol für Europa wahrgenommen wird (Tabelle 1). Zwischen 2008 und 2012 hat die Anzahl derjenigen, die den Euro als europäisches Identitätssymbol sehen, in Spanien um 25 Prozent, in Griechenland um 20 Prozent und in Irland um 14 Prozent zugenommen. In diesen Ländern – wie in der Euro-Zone insgesamt – ist der Euro das wichtigste Identitätssymbol Europas (Directorate-General for Communication 2012: 25-26). Dies spricht dafür, dass der Euro ein Sinnbild für die „psychologische Existenz“ der imaginierten Gemeinschaft EU darstellt.

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Tabelle 1: Identitätssymbole für Europa

Quelle: Directorate-General for Communication 2012: 25

Dagegen hat die Euro-Krise in den wichtigsten Gläubigerländern wie Deutschland, Niederlande, Frankreich und Finnland in Bezug auf die Identifikation mit Europa kaum Spuren hinterlassen. Die Veränderungen fallen hier insgesamt unterdurchschnittlich zugunsten einer stärkeren Identifikation mit dem Nationalstaat aus, verglichen mit dem allgemeinen EU-Trend. Fast zwei Drittel der Deutschen, der Niederländer und der Franzosen identifizieren sich nach wie vor mit Europa, und sei es im Sinne einer sekundären Identität.

Zusammengefasst ergibt sich aus diesen Daten, dass von einer allgemeinen Krise der europäischen Integration in den Augen der EU-Bürgerinnen und –Bürger keine Rede sein kann. Die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft hat insgesamt leicht zugenommen, wohingegen die Identifikation mit Europa in den EU-27 leicht nachgelassen hat. Am negativsten hat sich die Euro-Krise bisher auf die Einstellungen der Bevölkerung in den südeuropäischen Krisenländern ausgewirkt – mit der bemerkenswerten Ausnahme von Griechenland, wo sowohl die Unterstützung für die EU als auch die Identifikation mit Europa drastisch zugenommen haben. Dagegen sind die negativen Auswirkungen der Euro-Krise auf die Einstellungen der Bevölkerung in den wichtigsten Gläubigerländern bislang sehr gering. In Deutschland hat die Unterstützung für die europäische Integration sogar stark zugenommen. Dies scheint mir ein erster Indikator dafür zu sein, dass es mit der „Solidarität unter Fremden“ in Europa doch nicht so schlecht bestellt ist.

Hinzu kommt, dass die Unionsbürgerinnen und –bürger zu mehr als 80 Prozent der Auffassung sind, die EU-Mitglieder müssten in Folge der Krise stärker zusammenarbeiten und mehr als 50 Prozent glaubten im Jahre 2012, die EU werde gestärkt aus der Krise hervorgehen (European Commission 2012: 20). Dagegen sind die Auffassungen darüber polarisiert, ob die EU (23 Prozent) oder der eigene Nationalstaat (20 Prozent) für fähiger gehalten wird, mit der Krise fertig zu werden. Es ist aber auffällig, dass dem Internationalen Währungsfonds (IMF) oder der Gruppe der Zwanzig (G20) weit weniger Krisenkompetenz zugetraut wird (13 Prozent IMF, 14 Prozent G20; European Commission 2012: 21).

Diese etwas ambivalente Einschätzung wird durch weitere Umfragedaten zur Euro-Krise gestützt, wobei ich mich im Folgenden vor allem auf die am meisten von der Krise betroffenen EU-Mitgliedstaaten konzen- triere, also die Schuldenstaaten ebenso wie die Gläubigerstaaten. So gaben 2011 große Mehrheiten von 50-60 Prozent an, der Euro habe nicht geholfen, die negativen Wirkungen der Krise zu meistern, wobei diese Einschätzung fast EU-weit Konsens findet (European Parliament 2011: 9). Große Mehrheiten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind auch der Meinung, es werde nur den Mitgliedstaaten in den größten Schwierigkeiten nützen, wenn ein bestimmter Anteil der öffentlichen Schulden aller Mitgliedstaaten

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gemeinsam gehalten wird (sog. „Eurobonds“). Zugleich werde es diejenigen bestrafen, die nicht in Schwierigkeiten steckten. Hier richten sich die Einstellungen ungefähr nach der jeweiligen finanziellen Lage des Mitgliedslandes: Bürgerinnen und Bürger der Schuldenstaaten sehen gemeinsam gehaltene Schulden eher positiv, wohingegen Bewohner der Gläubigerländer sie negativ einschätzen – entsprechend den politischen Diskursen in den jeweiligen Ländern.

Gleichzeitig sind aber große Mehrheiten in allen Mitgliedstaaten der Meinung, gemeinsam gehaltene Schulden seien „notwendig im Namen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“. Dass diese Einstellung in den Krisenländern von fast drei Vierteln der Bevölkerung geteilt wird, ist nicht weiter verwunderlich.

Aber auch 71 Prozent der Belgier, 67 Prozent der Niederländer, 60 Prozent der Franzosen und immerhin 56 Prozent der Deutschen teilen diese Auffassung (der Durchschnitt der EU 27 beträgt 61 Prozent, vgl.

European Parliament 2011: 13). Noch interessanter sind die Einstellungen zu folgender Aussage: „In Krisenzeiten ist es wünschenswert für unser Land, anderen EU-Mitgliedstaaten finanziell zu helfen, die in große wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten geraten sind“ (European Parliament 2011: 20; vgl.

Grafik 4). Während EU-weit genau die Hälfte der Bevölkerung diese Haltung unterstützt, ist die Solidarität mit anderen Mitgliedstaaten in der Eurozone überdurchschnittlich ausgeprägt, wobei es hier keinen Unterschied mehr macht, ob man in einem Krisenstaat lebt oder in einem Gläubigerland. So bekennen sich 65 Prozent der Niederländer, 60 Prozent der Belgier, 54 Prozent der Deutschen und 52 Prozent der Franzosen zur Solidarität mit in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedstaaten (die Mehrheiten in Südeuropa sind ähnlich groß). Nur bei den Bürgerinnen und Bürgern der beiden osteuropäischen Euro-Ländern Slowakei und Slowenien fand solidarisches Verhalten keine mehrheitliche Unterstützung.

Grafik 4: Solidarität mit Mitgliedstaaten „in finanzieller Not“

Quelle: European Parliament 2011: 20

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Aber Solidarität hat ihren Preis. Auch diese Einschätzung wird von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung in der EU geteilt, insbesondere in der Euro-Zone. Mehrheiten in der Euro-Zone zwischen zwei Dritteln und vier Fünfteln (Niederlande und Deutschland) teilen die Auffassung, dass die EU-Institutionen in einen Konsultationsprozess über die nationalen Haushalte eingebunden werden sollten (nur die Iren fallen mit nur 49 Prozent Befürwortung aus dem Rahmen). Hier sind die Unterschiede zwischen Gläubiger- und Krisenländern minimal (European Parliament 2011: 18). Überwältigende Mehrheiten in den Ländern der Euro-Zone sprechen sich zudem für automatische finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedstaaten aus, die die Regeln in Bezug auf Schulden und Haushaltsdefizite verletzen. Diese Haltung wird immerhin von 74 Prozent der Italiener, 67 Prozent der Spanier und 62 Prozent der Griechen geteilt, nur die irische Unterstützung dafür ist mit 43 Prozent vergleichsweise gering (European Parliament 2011: 19).

Obwohl also die EU-Bürgerinnen und –Bürger der Krisenbewältigung durch die Politik in der Euro-Krise eher skeptisch gegenüber stehen, zeigt die Krise auch, dass europäische Identität zu europäischer Solidarität führt. Allerdings ist diese Solidarität nicht bedingungslos, sondern daran gebunden, dass in finanzielle Schwierigkeiten geratene Mitgliedstaaten ihre Schulden bekämpfen und Haushaltsdisziplin einhalten. Es ist bemerkenswert, dass diese Seite des „Deals“ auch von großen Mehrheiten in den Krisenländern unter- stützt wird. Es handelt sich um eine europaweit geteilte Einstellung.

Dieser vorläufige empirische Befund wird auch von den ersten Untersuchungen unterstützt, die in der Zwischenzeit zur Euro-Krise und ihren Folgen durchgeführt wurden. Michael Bechtel et al. haben 2012 eine Umfrage zur Euro-Krise in Deutschland ausführen lassen und statistisch ausgewertet (Bechtel et al. 2012a;

2012b). Nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz beträgt der deutsche Gewährleistungsrahmen im Kontext der Euro-Krise 211 Milliarden Euro (Bundesministerium der Finanzen 2013), was etwa zwei Dritteln des jährlichen Bundeshaushalts sowie ca. 7,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes entspricht. Deutschland ist damit mit weitem Abstand der wichtigste Gläubigerstaat in der Schuldenkrise (zum Vergleich: der EU- Haushalt, um den in Brüssel mit härtesten Bandagen gestritten wird, beträgt gerade einmal ca. 1 Prozent des jährlichen EU-Inlandproduktes). Deutschland stellt also ein Testfall für die „Solidarität unter Fremden“

in der Euro-Krise dar.

Bechtel et al. können zunächst zeigen, dass die Unterstützung für den Euro-Rettungsschirm („bailout“) in Deutschland konditional ausfällt (Bechtel et al. 2012b). Ein bedingungsloser „bailout“ wird von großen Mehrheiten der Bevölkerung abgelehnt. Sobald in den Umfragen aber Bedingungen eingeführt werden, verändert sich die Ablehnung bis hin zu großer Unterstützung für den Rettungsschirm. Entscheidend ist u.a., ob das Empfängerland Maßnahmen zur Begrenzung der öffentlichen Schulden und des Haushaltsdefizits unternimmt und ob der deutsche Anteil am Rettungsschirm als fair eingestuft wird. Die Unterstützung für

„bailouts“ ist auch abhängig vom Empfängerland: Solidarität mit Griechenland ist eher gering, wogegen sie mit Irland vergleichsweise hoch ist und Spanien und Italien mittlere Plätze einnehmen. Hier scheint die Presseberichterstattung eine nicht unerhebliche Rolle gespielt zu haben (vgl. Grafik 1). Wichtig ist auch, dass eine Konditionalität, die mit erhöhter Arbeitslosigkeit im Schuldenland verbunden ist, nicht unter- stützt wird. Insgesamt untermauern diese Daten den obigen Befund, dass Solidarität mit Europäern in der Krise unterstützt wird, sofern die Bedingungen stimmen und das Paket als fair für alle Beteiligten einge- schätzt wird.

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Aber was erklärt die Solidarität oder deren Ablehnung? Bechtel et al. zeigen mittels statistischer Verfahren, dass ökonomische Interessen der Befragten die Varianz nicht erklären können. Dagegen sind altruis- tische ebenso wie kosmopolitische Einstellungen hoch signifikant. Parteiidentifikationen sind mit der Unterstützung oder Ablehnung von „bailouts“ in „U-förmiger“ Weise verbunden (Hooghe et al. 2002): Die Ablehnung steigt an den Rändern des politischen Spektrums (links wie rechts), wohingegen Wählerinnen und Wähler von Mitte rechts bis Mitte links den Rettungsschirmen eher zustimmen, wenn die Bedingungen stimmen. Diese Analysen lassen daher vermuten, dass es identitäre Einstellungen sind, die die Befürwortung oder Ablehnung von „bailouts“ für die Schuldenstaaten stark beeinflussen.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch eine Studie von Theresa Kuhn und Florian Stoeckel (Kuhn/

Stoeckel 2012). Die Autoren analysieren Eurobarometer-Daten, die die Einstellungen zu einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik (Wirtschafts-Governance) als Ausweg aus der Krise messen, z.B.

eine stärkere Koordination der Wirtschaftpolitiken der EU-Mitgliedstaaten, eine größere Rolle der EU bei der Regulierung von Finanzdienstleistungen und Banken sowie eine stärkere Überwachung von „Banken- bailouts“ durch die EU. Die statistische Analyse zeigt einen signifikant negativen Effekt von exklusiver Identifikation mit dem eigenen Nationalstaat auf die Einstellungen zu Wirtschafts-Governance durch die EU. Dieser Effekt ist besonders stark ausgeprägt in EU-Ländern mit hohem Pro-Kopf-Einkommen. Je reicher ein EU-Mitgliedstaat ist, desto stärker wirkt sich die exklusive Identifikation mit der eigenen Nation auf die Einstellungen zu einer gemeinsamen EU-Wirtschaftspolitik aus. Umgekehrt zeigt sich, dass diejenigen, die Vertrauen in EU-Institutionen setzen, überdurchschnittlich stark eine europäische wirtschaftspolitische Koordination befürworten. Dagegen spielen sozio-ökonomischer Status und individuelle Kosten-Nutzen- Überlegungen statistisch keine Rolle. Auch diese Analyse zeigt, dass eine europäische Identität (oder deren Abwesenheit) die Einstellungen zu einer koordinierten europäischen Wirtschaftspolitik als Ausweg aus der Krise prägt, und zwar stärker als andere Faktoren.

Jürgen Gerhards und Holger Lengfeld gehen noch einen Schritt weiter (Gerhards/Lengfeld 2013). Sie fragen danach, in welchem Ausmaß die Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten bereit ist „jedem EU-Bürger die gleichen Rechte und Lebenschancen zu garantieren, unabhängig davon, aus welchem EU-Land er kommt und in welchem EU-Land er sich gerade aufhält“ (Gerhards/Lengfeld 2013: 11). Es geht ihnen darum herauszufinden, wieweit die Sozialintegration des EU-Raumes vorangeschritten ist oder ob die diesbezüglichen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger an den eigenen Landesgrenzen halt machen.

Dazu wurden Umfragen aus den EU-Mitgliedstaaten Polen, Spanien und Deutschland sowie aus dem Beitrittskandidatenland Türkei ausgewertet. Zwar sollte man hier mit Generalisierungen vorsichtig sein, aber die drei untersuchten EU-Staaten sind repräsentativ für den „reichen Norden“ der EU, die südeu- ropäischen Krisenländer und die neuen Mitgliedstaaten Osteuropas.

Die Ergebnisse sind eindeutig und geben hinsichtlich der Sozialintegration Europas und der „Solidarität unter Fremden“ zu gedämpftem Optimismus Anlass. Unionsbürgerinnen und –bürger billigen sich mit großen Mehrheiten wechselseitig gleiche Rechten und Pflichten zu (in Bezug auf Zugang zum Arbeitsmarkt sowie politische und soziale Rechte). Sie machen keine Unterschiede (mehr) zwischen Personen aus dem eigenen Land und Menschen aus anderen EU-Ländern. Mit anderen Worten, es gibt unter den Unionsbürgern keine „Ausländer“ mehr mit Blick auf politische und soziale Rechte. In etwas geringerem Ausmaß werden auch Bürgern der Türkei diese Rechte zugebilligt. Und wenn man die Befragten mit konkreten

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Entscheidungssituationen in der Praxis konfrontiert, fallen die Zustimmungsraten für die Gleichheit aller EU-Bürger zwar etwas geringer aus, aber die Mehrheit ist bereit, ihre Wertevorstellungen in die Praxis umzusetzen (Gerhards/Lengfeld 2013:14f).

Ich fasse zusammen:

1. Die bisher größte Krise der europäischen Integration hat bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu einer manifesten Legitimationskrise der EU geführt. Die grundlegenden Einstellungen zur EU, zur europäischen Identität und selbst zum Euro haben sich nur wenig verändert.

2. Die verschiedenen Umfragedaten und Studien deuten darauf hin, dass europäische Identität belastbar zu Solidarität mit denjenigen führt, die in die Krise geraten sind. Die Bevölkerungen der Gläubigerländer sind sich im Wesentlichen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Krisenländer einig, dass Solidarität einer- seits geboten ist, aber andererseits an Fairnessregeln und konkrete Bedingungen geknüpft werden muss.

Je größer die Identifikation mit Europa, desto eher ist man zu dieser konditionalen Solidarität bereit.

3. Die Sozialintegration Europas nimmt trotz (oder gerade wegen?) der Krise zu und nicht ab. EU-Bürgerinnen und –Bürger behandeln sich untereinander immer weniger als „Ausländer“, was die Zubilligung gleicher politischer und sozialer Rechte betrifft.

5. Schlussfolgerungen

Während Henryk M. Broder in der „Welt“ vom 15.11.2012 den „Anfang vom Ende der Europäischen Union“

herbeiunkt, habe ich in diesem Aufsatz deutlich zu machen versucht, dass davon in den Augen der EU- Bürgerinnen und –Bürger jedenfalls keine Rede sein kann. Was die hier untersuchten Einstellungen der Bevölkerung zur EU und zur Euro-Krise angeht, so finde ich im Gegenteil

• eine fortschreitende Europäisierung nationaler Identitäten, die mit grundsätzlich positiven Einstellungen zur EU und zur europäischen Integration verbunden ist;

• eine zunehmende Sozialintegration Europas im Sinne der Zubilligung gleicher Rechte und Pflichten für alle Unionsbürgerinnen und –bürger;

• eine wachsende „Solidarität unter Fremden“ (Habermas 1996), die aus der Europäisierung nationaler Identitäten erwächst und dazu führt, dass Menschen bereit sind, für Europa auch Kosten auf sich zu nehmen;

• eine mehrheitliche Befürwortung von erheblichen Transferzahlungen in der Euro-Krise, sofern Fairnessregeln eingehalten und nationale Haushalte konsolidiert werden, wobei dieses „quid pro quo“

selbst von den Bevölkerungen in den Krisenländern unterstützt wird.

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All dies gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus, was die Bereitschaft der Unionsbürgerinnen und –bürger angeht, eine durch die Krise gestärkte EU weiter zu unterstützen. Die in diesem Aufsatz analysierten Daten deuten darauf hin, dass sich die meisten Menschen in der EU nicht von euroskeptischen und rechtspopulistischen Rattenfängern verunsichern lassen, sondern sich ihre eigenen Meinungen zur Krise bilden (können).

Die öffentliche Meinung präsentiert sich jedenfalls in den Umfragen wesentlich rationaler (Page/Shapiro 1992), als dies die Medienberichterstattung zum Teil vermuten ließe.

Aus dieser Analyse folgt auch, dass die zunehmende und unausweichliche Politisierung europäischer Fragen und Themen (De Wilde 2011; Hutter/Grande 2012) vermutlich nicht zu einer stärkeren Desintegration Europas führt, wie dies manche erwarteten. Wie hier argumentiert, sind die Sozialintegration Europas und die europäische Identität weit vorangeschritten und daher belastbar, was Kontroversen und Streit

„unter Europäern“ betrifft. Damit einher geht eine zunehmende Transnationalisierung europäischer Öffentlichkeiten (Risse 2010: Kapitel 5-7; Risse im Erscheinen). Insofern gehe ich davon aus, dass die eu- ropäische politische und soziale Integration gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.

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ce of the KFG to provide a scientifically stimulating environment in which innovative research topics can be dealt with by discourse and debate within a small group of senior and junior researchers.

The Kolleg-Forschergruppe „The Transformative Power of Europe“

brings together research on European affairs in the Berlin-Branden- burg region and institutionalizes the cooperation with other univer- sities and research institutions. It examines the role of the EU as pro- moter and recipient of ideas, analyzing the mechanisms and effects of internal and external diffusion processes in three research areas:

• Identity and the Public Sphere

• Compliance, Conditionality and Beyond

• Comparative Regionalism and Europe’s External Relations