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M 155/2001 POM 6. Februar 2002 46C
Motion
0480 Hess-Güdel, Grünen (SP)
Weitere Unterschriften: 44 Eingereicht am: 03.09.2001
Migration findet statt – Informationskonzept zuhanden der Gemeinden
1. Der Regierungsrat wird aufgefordert, ein Informationskonzept auszuarbeiten, welches den ankommenden Migrantinnen und Migranten eine rasche Orientierung in der Gemeinde ermöglicht und erste Informationen zu Anlaufstellen und Integrationsangebote vermittelt. Es enthält zudem Hinweise und Angebote aus den jeweiligen Kulturbereichen in der Schweiz.
2. Die auf diesem Konzept beruhenden Informationsunterlagen sollen in den häufigst gesprochenen Sprachen der Ankommenden abgefasst und in Informationsbausteinen den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinden können somit die vom Kanton erarbeiteten und übersetzten Unterlagen gemeindespezifisch ergänzen.
Begründung:
Migration findet statt - doch ein Informationskonzept für ankommende Migrantinnen und Migranten fehlt in den meisten Gemeinden.
Der Umgang mit Migrantinnen und Migranten muss heute zu den Selbstverständlichkeiten unseres täglichen Lebens in privaten wirtschaftlichen oder und gesellschaftlichen Bereichen gehören. Viele Integrationsbemühungen scheitern aber an fehlenden Informationsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten. Kommunikationsprobleme werden zu fast unüberwindbaren Hindernissen für eine rasche, problemlose Integration.
Zudem ist es für die ankommenden Menschen hilfreich, Hinweise zu Organisationen ihrer eigenen Kultur zu erhalten.
Gemäss Volkszählung 1990 sprechen über 15 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung des Kantons Bern als Hauptsprache eine Fremdsprache. Die am häufigsten gesprochenen Fremdsprachen sind Italienisch gefolgt von Spanisch, den slawischen Sprachen, Englisch, Türkisch, Tamil, Portugiesisch und Albanisch.
Die Verständigung spielt im Integrationsprozess eine zentrale Rolle. Doch es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die ankommenden Migrantinnen und Migranten bereits am Anfang ihrer Niederlassung über eine Amtssprache des Kantons Bern verfügen.
Integration ohne Kenntnisse der Ortssprache ist äusserst begrenzt möglich, die nicht verstandenen Informationen werden zu potentiellen Zugangsbarrieren zu den gesellschaftlichen Einrichtungen und ihren Angeboten und führen oft zu unnötigen Missverständnissen. Deshalb sind neben den Forderungen an die Fremdsprachigen zum Deutschlernen auch von der Aufnahmegesellschaft und ihren Gemeinden Anstrengungen
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zu unternehmen, um die sprachliche Verständigung mit allen Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Der Kanton soll hier die Koordination übernehmen und den Gemeinden ein Informationskonzept in Form von Informationsbausteinen zur Verfügung stellen.
Informationen der Aufnahmegesellschaft in der Sprache der Ankommenden kann den Zugang zu den verschiedenen gesellschaftlichen Teilbereichen ermöglichen und den Umgang mit Verwaltung und Institutionen erheblich erleichtern.
Die Motivation zum Erlernen der deutschen Sprache auf Seiten der Fremdsprachigen kann durchaus gesteigert werden, wenn ein sprachliches Entgegenkommen der Gemeinden von Anfang an klar und deutlich spürbar ist.
Antwort des Regierungsrates:
Die Motionärin weist auf die Schwierigkeiten von Migrantinnen und Migranten hin, die keine unserer Amtssprachen beherrschen. Sie fordert den Kanton auf für die Gemeinden ein Informationskonzept zu erarbeiten, welches dazu führen soll, dass neu zugezogene Ausländerinnen und Ausländer in ihrer Muttersprache über Anlaufstellen, Integrationsangebote und Organisationen aus ihrem Kulturkreis informiert werden.
Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass im Kanton Bern bei der Integration und Information für Migrantinnen und Migranten Handlungsbedarf besteht. In einer ersten Phase gilt es, die Schwerpunkte des Kantons Bern im Bereich Integration mit der Integrationsverordnung des Bundes, dem Schwerpunktprogramm 2001-2003 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und mit den spezifischen kantonalen Bedürfnissen abzustimmen und die Prioritäten richtig zu setzen.
In einem zweiten Schritt soll eine direktionsübergreifende Fachstelle für Integration aufgebaut werden, welche die Funktion einer Verbindungsstelle zwischen den kantonalen Direktionen und Ämtern, den Städten, den Gemeinden, dem Bund und den Nicht- Regierungsorganisationen übernehmen kann. So zeigt der vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Bericht "MigrantInnen im Kanton Bern" aus dem Jahr 2000, die zurzeit bestehenden Mängel deutlich auf und empfiehlt dem Kanton Bern, eine entsprechende Informations- und Koordinationsstelle Integration zu schaffen. Der Regierungsrat erteilte in der Folge der Gesundheits- und Fürsorgedirektion den Auftrag eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche das Profil und die Struktur einer solchen Koordinationsstelle ausarbeiten soll. Die breit abgestützte Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit im September 2001 aufgenommen und wird der Regierung im Mai 2002 Antrag stellen.
Der Regierungsrat erachtet den Vorschlag der Motionärin als sinnvoll, will aber nicht bereits vor Abschluss der oben erwähnten Arbeiten eine Priorisierung von einzelnen Integrationsaufgaben vornehmen, die sich später im Rahmen einer Gesamtbetrachtung als falsch erweisen könnte.
Antrag: Annahme der Motion als Postulat
An den Grossen Rat
