Die Bundestagswahl am 26. September 2021. 2.61
Alles auf Anfang?
Teil 2: Politik
CDU/CSU SPD Grüne FDP Die Linke AfD
Anmerkungen zum Thema
Mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel. Selten war der Wahlausgang derartig spannend wie dieses Jahr.
Die Corona Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen, die Staatsverschuldung, der Klimawandel und die Flutkatastrophe im Juli 2021 aber auch die Fehler und Missgeschicke fast aller Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der im Bundestag vertretenen Parteien lassen den Ausgang dieser Wahl offen erscheinen.
Und dennoch ist Anfang August noch wenig von einem Bundestagswahlkampf zu spüren. Wahl- plakate sind im Internet noch nicht abrufbar, die Wahlwerbespots der Parteien noch nicht veröffent- licht. Deshalb konnten diese noch nicht in dieser Ausgabe der Kreativen Ideenbörse Sozialkunde / Politik berücksichtigt werden.
Sie werden erstmals die meisten Materialien dieser Ausgabe auch online bei TaskCards ( https://www.taskcards.de/dashboards/ce399654- a8ee-474c-9cbb-f2992ca76c2f)
TaskCards ist im Gegensatz zu Padlet DSGVO konform, die Server stehen in Deutschland und die Nutzernamen sind nicht einsehbar. Auf diesen Seiten werden Sie dann rechtzeitig zur Bundestagswahl auch alle Wahlplakate der im Bundestag vertretenen Parteien, Wahl- werbespots und Wahlprogramme in übersichtlicher Form abrufen können.
Weiter können Sie hier auch die Wahlergebnisse und Analysen der Wahl für Ihren Unterricht aufbereitet abrufen können.
Schwerpunkte dieser Printausgabe sind unter anderem neu gestaltete Schemata zu den Themen Wahlrechtsgrundsätze, Wahlverfahren, Überhangmandate, Parteienfi nanzierung und die Begrenzung der Bundestagsmandate. Sie fi nden alle Bundestagswahlergebnisse seit 1949, Analysen der Wahlbeteiligung nach Wahlalter und Wohnort und die Spitzen- kandidaten / -innen der großen Parteien.
Daneben fi nden Sie Unterrichtsmaterialien zu Wählen mit 16 und die Frage Wie politisch die heutige Jugend überhaupt noch ist?
Zu allen Themen sind nach Möglichkeit Videoclips aus den Mediatheken von ARD und ZDF oder
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2.61 Die Bundestagswahl am 26. September 2021.
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Teil 2: Politik
2 Mediengruppe Oberfranken – Fachverlage GmbH & Co. KG, 95326 Kulmbach
Mat. Inhalt Seite
Literaturverzeichnis 3
Internetadressen und Unterrichtsmaterialien 4
M1 Wahlrechtsgrundsätze 5
M2 Der Souverän ist das Volk 6
M3 So wird der Bundestag alle vier Jahre gewählt 7
M4 Bestimmungsfaktoren bei der Wahlentscheidung 9
M5 Überhangmandate 10
M6 Überhangmandate von 1990 – 2017 11
M7 Aufgeblähtes Parlament. Der Bundestag soll kleiner werden – aber wie? 12
M8 Das sollte man über das Wahlsystem wissen 15
M9 Von der Wählerstimme zum Mandat – das Verfahren der Stimmen-
verrechnung nach Sainte-Laguë / Schepers 2021 + Stimmzettel 2021 17
M10 Parteienfi nanzierung / Wahlkampfkostenerstattung 19
M11 Wunsch nach Veränderung 21
M12 Lösungen (Partizipationsmöglichkeiten) 22
M13 Warum du wählen gehen solltest … 23
M14 Wählen mit 16? 24
M15 Pro und Contra Wählen mit 16 26
M16 Lösungen 28
(Grafi k: https://www.bundestag.de)
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Die Bundestagswahl am 26. September 2021. 2.61
Alles auf Anfang?
Teil 2: Politik
M17 Wahlrecht ab 16, alles ab 16? 29
M18 Die Generation Alpha 30
M19 Wie politisch ist die Jugend heute? 31
M20 Umfrage: Wie politisch ist die Jugend von heute? 32
M21 Lösungsvorlage: Wie politisch ist die Jugend von heute? 34
M22 „Teengeist“-Umfrage Jung und konservativ 36
M23a Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2017 nach Region 40 M23b Wahlberechtigte nach Alter bei den Bundestagswahlen 1990 – 2017 – 2021 41
M24 Lösungen 42
M25 Wahlbeteiligung nach Altersgruppen bei den Bundestagswahlen seit 1953 43
M26 Welche Altersgruppe wählte wen? 44
M27 Abweichungen von der durchschnittlichen Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017
45
M28 Die zur Bundestagswahl 2021 zugelassenen Parteien 46
M29 Die Bundestagswahlen seit 1949 47
M30 Bundestagswahlen 1949 – 2017 48
M31 Spitzenkandidaten 50
M32 Themen des Wahlkampfs 51
M33 Die zur Bundestagswahl 2021 zugelassenen Parteien 52
M34 Im 19. Deutschen Bundestag vertretene Parteien 53
M35 Die zur Bundestagswahl 2021 antretenden Parteien 54
M36 Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung 59
M37 Wahlforschungsinstitute 60
M38 Die Gefahr der Beeinfl ussung … 61
Literaturhinweise
• Behnke, Joachim u. a.: Reform des Bundestagswahlsystems. Bewertungskriterien und Reform- optionen, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2017.
• Decker, Frank: Parteiendemokratie im Wandel (2. Aufl .), Nomos Verlag, Baden-Baden 2018.
• Jun, Uwe / Niedermayer, Oskar (Hg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017. Aktuelle Entwicklungen des Parteienwettbewerbs in Deutschland, Springer Verlag für Sozialwissen- schaften, Wiesbaden 2020.
• Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in Deutschland. Grundsätze, Verfahren und Analysen (Reihe: bpb Zeitbilder), Bonn 2021 (verfügbar ab August 2021).
• Münch, Ursula / Oberreuter, Heinrich / Siegmund, Jörg (Hg.): Komplexe Farbenlehre. Perspek- tiven des deutschen Parteiensystems im Kontext der Bundestagswahl 2017, Campus Verlag, Frankfurt a. M. 2021.
• Weßels, Bernhard und Harald Schoen (Hg.): Wahlen und Wähler Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2017, Springer Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2021.
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Teil 2: Politik
4 Mediengruppe Oberfranken – Fachverlage GmbH & Co. KG, 95326 Kulmbach
Internetadressen & Unterrichtsmaterialien
Plattform zur Kommunikation mit Abgeordneten;
Informationen zum Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten
www.abgeordnetenwatch.de
Spielerische Orientierungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung über die unterschiedlichen Positionen der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien
www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat
Fortlaufend aktualisierte Themenseite der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl
www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen Unterrichtsmaterialien zum Thema Wahlen
www.bpb.de/lernen/themen-im-unterricht/wahlen Offi zielle Internetpräsenz des Deutschen Bundestages
www.bundestag.de
Internetpräsenz des Bundeswahlleiters
www.bundeswahlleiter.de
https://twitter.com/wahlleiter_bund
Spezial zur Bundestagswahl des Portals HanisauLand für Kinder im Alter von 8 bis 14
https://www.hanisauland.de/node/2873 Jugendportal des Deutschen Bundestags
www.mitmischen.de
OnlineMagazin zum Bereich Regierungsforschung für wissenschaftlich interessiertes Publikum
www.regierungsforschung.de
Umfangreiche Datenbank mit Wahl- und Umfrageergebnissen sowie allgemeinen Informationen zu Wahlen in Deutschland
www.wahlrecht.de
(Nach: Decker, Frank: Bundestagswahl 2021, in: bpb (Hrsg): infoaktuell. Informationen zur politischen Bildung, 37/21, Bonn 2021, S. 24.)
Autor: Wolfgang Sinz, geb. 1967 in Erlangen, Abitur in Karlsbad, Studium der Politischen Wissen- schaft, Geschichte und katholischen Theologie an der Albert-Ludwigs Universität in Freiburg. Seit 1996 im Schuldienst Baden-Württembergs, Lehrer an verschiedenen Gymnasien, seit 2017 in Karlsbad. Seit 2005 in der Lehrerbildung tätig, seit 2010 Fachleiter für die Fächer Gemeinschafts- kunde und Wirtschaft am Seminar für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte (SAFL Gymna- sium) Karlsruhe.
Farbige Abbildungen zur vorliegenden Unterrichtseinheit fi nden Sie in der digitalen Version auf www.edidact.de unter Sekundarstufe Sozialkunde/Politik Sekundarstufe I Politik.
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Die Bundestagswahl am 26. September 2021.
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Teil 2: Politik
2.61/M1
Wahlrechtsgrundsätze
Wahlrechtsgrundsätze
Wahlrechtsgrundsätze formulieren grundlegende Anforderungen an demokratische Wahlen.
Bei der Bundestagswahl und der Europawahl gibt es fünf ausdrücklich geregelte Wahlrechts- grundsätze: Die Wahl muss allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim erfolgen. Nicht ausdrück- lich geregelt, aber als Wahlrechtsgrundsatz ebenfalls anerkannt ist der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Die Wahlrechtsgrundsätze gelten nicht absolut, sondern können aus zwingenden Grün- den eingeschränkt sein.
a) Die geheime Wahl erfordert, dass jede Person ihr Wahlrecht so wahrnehmen kann, dass nicht nachvollziehbar ist, wie sie gewählt hat. Das hat der Staat durch geeignete Maßnahmen wie den Einsatz von Wahlkabinen, einer verdeckten Stimmabgabe und versiegelte Wahlurnen sicherzu- stellen.
b) Die Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet Direktwahl der Abgeordneten. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Wahlvorschläge ohne Dazwischentreten anderer Personen, etwa von Wahlfrauen und Wahlmännern.
c) Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verlangt, dass sich die Wahl vor den Augen der Öffentlichkeit vollzieht. Die wesentlichen Teile des Wahlvorgangs wie die Wahlhandlung, mit Ausnahme der Stimmabgabe, und die Ergebnisermittlung sollen öffentlich überprüfbar sein, bei- spielsweise durch ein Recht auf Anwesenheit im Wahlraum während des Wahlvorgangs und wäh- rend der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand.
d) Die Allgemeinheit der Wahl besagt, dass bei der Bundestagswahl grundsätzlich alle Bürge- rinnen und Bürger des Staates, bei der Europawahl alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger unabhängig von Geschlecht, Rasse, Einkommen und Vermögensverhältnissen, Stand, Bildung oder Religionszugehörigkeit sowohl als Wählerinnen und Wähler als auch als Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber an der Wahl teilnehmen dürfen.
e) Der Grundsatz der Wahlgleichheit fordert, dass jede Wählerin und jeder Wähler dieselbe Anzahl von Stimmen und jede Stimme gleiches Gewicht hat. Das wird als Zählwertgleichheit bezeichnet.
Außerdem muss jede Stimme gleichen Einfl uss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben.
Das wird Erfolgswertgleichheit genannt.
f) Der Grundsatz der freien Wahl drückt aus, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Wahlent- scheidung in einem offenen Prozess der freien Meinungsbildung ohne Zwang oder sonstige un- zulässige Beeinfl ussung von außen treffen können. Jede Verletzung der Entscheidungsfreiheit ist
(Grafi k: Pixabay.com)
a) geheim b) unmittelbar c) öffentlich
d) allgemein e) gleich f) frei
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Die Bundestagswahl am 26. September 2021.
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Teil 2: Politik
Ideenbörse Sozialkunde/Politik Sekundarstufe, Ausgabe 57, 8/2021 7
2.61/M3a
So wird der Bundestag alle vier Jahre gewählt
Das personalisierte Verhältniswahlrecht
(Nach: Gert Egle – www.teachsam.de – lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 International license)
598 unmittelbar gewählte Abgeordnete
299 Abgeordnete
299 Abgeordnete
Erststimme Für einen Wahlkreis-
kandidaten.
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen in einem der 299
Wahlkreise erhält.
Mehrheitswahl
Jeder wahlberechtigte Bundesbürger hat zwei Stimmen!
(aktives und passives Wahlrecht für alle Bundesbürger, die 18 Jahre alt sind!)
Zweitstimme Für eine Partei (Landesliste einer Partei).
Prozentualer Anteil bestimmt die Anzahl der Sitze im
Bundestag.
Verhältniswahl
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Die Bundestagswahl am 26. September 2021.
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Teil 2: Politik
2.61/M4
Bestimmungsfaktoren bei der W ahlentscheidung
Wahlverhalten MehrheitswahlVerhältniswahl Parteienkonzentration: Zweiparteiensystem stabile Regierungen, Einparteienregierungen Konkurrenz der Parteien Begünstigung des Regierungswechsels stabiles Parteiensystem• Repräsentation aller gesellschaftlichen Strömungen: Mehrparteiensystem • keine künstlichen Mehrheiten. • Koalitionsregierungen: gesellschaftliche Integration durch Aushandeln • keine extremen Umschwünge • keine Zementierung des Parteiensystems Arbeitsaufträge: Erläutert die die Bestimmungsfaktoren bei Wahlentscheidungen. Erörtert Vor- und Nachteile von Mehrheits- und Verhältniswahl.
Langfristige Faktoren Identifi kation mit einer Partei
Zugehörigkeit zu einer Gruppe, Organisation, …
Wahl- entscheidung
kurzfristige Faktoren Kanzlerkandidat/-innenKandidat/-in der Regierungspartei Kandidat/-in der Oppositionspartei Innenpolitische Fragen Außenpolitische FragenStreitpunkte im Wahlkampf (Issues)
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Die Bundestagswahl am 26. September 2021.
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Teil 2: Politik
12 Mediengruppe Oberfranken – Fachverlage GmbH & Co. KG, 95326 Kulmbach
2.61/M7a
Aufgeblähtes Parlament.
Der Bundestag soll kleiner werden – aber wie?
Von Jonas Schaible. Schon jetzt ist der Bundestag groß wie nie zuvor. Und er könnte weiterwachsen.
Opposition und Koalition ringen um eine Reform des Wahlrechts – doch die Lage ist total verfahren.
Die Zeit drängt. Wenn zur nächsten Bundestagswahl – voraussichtlich im Herbst 2021 – ein neues Wahlrecht gelten soll, muss sehr bald eine Entscheidung her, denn schon in wenigen Monaten starten die Vorbereitungen. Dann beginnen die Parteien mit den Kandidatenaufstellungen. Für eine Änderung wäre es dann zu spät.
Der Bundestag ist aktuell zu groß, da sind sich im Grunde alle einig. 709 Sitze hat das Parlament in dieser Legislaturperiode, die Sollgröße liegt bei 598. Scheitert die Wahlrechtsrefom, dann droht, so befürchten Experten, aus dem XL-Bundestag ein XXL-Bundestag zu werden – mit 800 Abgeordneten oder mehr. Genau kann das niemand vorhersagen. Doch je schwächer die starken einstigen Volks- parteien werden und je kleinteiliger das Parteiensystem wird, desto wahrscheinlicher ist ein noch einmal größerer Bundestag.
Das hätte nicht nur Platzprobleme in den Berliner Bundestagsgebäuden zur Folge. Es wäre auch teuer, hätte Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die repräsentative Demokratie. "Ein Parlament, das es nicht schafft, seinem eigenen Wachstum Grenzen zu setzen, verliert den Respekt der Bürger", warnte jüngst Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) im SPIEGEL.
Das Problem ist bekannt, doch die Lage ist vertrackt: Anderthalb Jahre hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Arbeitsgruppe aller Fraktionen nach einem gemeinsamen Reformvorschlag gesucht, bis sie im Frühjahr scheiterte. Das Projekt geriet an-schließend etwas in Vergessenheit, nun, da es langsam eng wird, kommt wieder Bewegung in die Debatte. Ohne dass eine Lösung in Sicht wäre.
Eine Wahlrechtsreform kann das Wesen der Demokratie verändern, das macht sie kompliziert. Sie be- rührt außerdem unmittelbar die Interessen der Abgeordneten, um deren Karrieren es geht, und die der Parteien und ihrer Machtbasis im Parlament. Vor diesem Hintergrund müsste eine Reform eine ganze Reihe Bedingungen erfüllen, die selbst bei größter Kompromissbereitschaft kaum zusammen- zubringen zu sein scheinen.
Der Bundestag soll nicht zu groß werden, am besten wie vorgesehen nur 598 Abgeordnete haben.
Deshalb sind Überhang- und Ausgleichsmandate ein Problem – und deshalb wird überhaupt an einer Reform gearbeitet.
Jeder Wähler soll wie bisher zwei Stimmen haben, eine Erststimme für Direktkandidaten und eine Zweitstimme für die Parteien. Über ein komplett anderes Wahlsystem wird kaum geredet.
Die Sitzverteilung soll sich an den Zweitstimmanteilen orientieren. Das ist die Idee einer Verhältnis- wahl, in der jede Stimme gleich viel zählt. Deshalb müssen Überhangmandate ausgeglichen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es allenfalls mit etwa 15 Überhangmandaten ohne Ausgleich leben kann.
Wer seinen Wahlkreis gewinnt, soll ein Mandat bekommen – das ist die Personalisierung der Ver- hältniswahl. Deshalb kann man nicht einfach Überhangmandate streichen, sonst gäbe es Wahlkreise ohne Abgeordnete und Wahlkreissieger ohne Mandat.
Wahlkreise sollten nicht zu groß werden, damit noch eine Bindung der Abgeordneten an die Men- schen im Wahlkreis besteht. Deshalb kann man die Zahl der Wahlkreise nicht einfach stark verringern.
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Die Bundestagswahl am 26. September 2021.
Alles auf Anfang?
Teil 2: Politik 2.61/M22a
„Teengeist“-Umfrage Jung und konservativ
Junge Menschen wählen am liebsten links? So einfach ist das nicht, zeigt eine Umfrage.
Denn viele Jungwähler sympathisieren mit der Union.
Von Sophie Garbe und Gabriel Rinaldi
Als die FDP im Herbst 2020 verkündete, die Forderung nach einem bundesweiten Wahlrecht ab 16 Jahren zu unterstützen, quittierte CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier das auf Twitter mit den Worten: „Ihr seid einfach die besten Wahlhelfer für die Grünen, die man sich denken kann!!!“ Die Furcht der CDU/CSU: Junge Menschen wählen eher liberal als konservativ, lieber grün als schwarz.
Tatsächlich scheint diese Angst aber unbegründet zu sein. Denn die Konservativen und ihr Kanzler- kandidat Armin Laschet kommen bei jungen Wählerinnen und Wählern offenbar besser an, als man es in der CDU/CSU selbst vermutet. Das legt zumindest eine repräsentative Umfrage der Kommunikationsagentur Fischer-Appelt in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut Appi- nio nahe. In der „Teengeist“-Umfrage werden regelmäßig junge Menschen im Alter von 16 bis 24 Jahren zu ihrer Lebenswelt befragt – unter anderem zu politischen Themen und Präferenzen.
Dabei zeigt sich: Bei den Befragten ist die Union stärkste Kraft, 26 Prozent würden für sie stimmen.
Damit liegt die CDU/CSU sechs Prozentpunkte vor den Grünen. Die FDP würde bei 14 Prozent lan- den, die SPD bei elf. Linke und AfD würden jeweils sechs Prozent erreichen. Viele junge Menschen würden zudem für gar keine der etablierten Parteien stimmen: Rund 18 Prozent würden sich statt- dessen für eine Kleinpartei entscheiden.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hatte die AfD auch von jungen Wählerinnen und Wäh- lern viele Stimmen bekommen. Die repräsentative Umfrage zeigt jedoch, dass dieser Trend offenbar nicht deutschlandweit gilt. Mit sechs Prozent bei den Befragten liegt die AfD nur knapp über der Fünfprozenthürde und damit deutlich unter ihren derzeitigen Umfragewerten.
Nicht nur bei der Sonntagsfrage schneidet die Union besser ab als Grüne und SPD. Auch beim Personal landet sie vor ihren Mitbewerbern. Der beliebteste Spitzenkandidat unter den befragten Jugendlichen ist Armin Laschet mit 17 Prozent. Annalena Baerbock (Grüne) folgt knapp dahinter mit 15 Prozent, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz landet abgeschlagen bei neun Prozent.
„Welche Partei würdest du wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“
(Quelle: Onlineumfrage von Appino vom 10. Juni 2021, 1502 Befragte, Schwankungsbreite +/- 3,1 Prozentpunkte)
Sonstige 18,0 %
Grüne 20,0 %
FDP 14,0 %
SPD 11,0 %
Linke
6,0 % 6,0 %
AfD CDU/CSU
26,0 %
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Die Bundestagswahl am 26. September 2021.
Alles auf Anfang?
Teil 2: Politik
Ideenbörse Sozialkunde/Politik Sekundarstufe, Ausgabe 57, 8/2021 41
2.61/M23b
Wahlberechtigte nach Alter bei den Bundestagswahlen 1990 – 2017 – 2021
Arbeitsaufträge:
1. Analysiert die Entwicklung des Alters der Wahlberechtigten. ➝ https://www.bib.bund.de/DE/Fakten/
Fakt/Bilder/B07-Altersaufbau-Bevoelkerung-Ereignisse.png?__blob=poster&v=6
2. Erörtert mögliche Ursachen für die unterschiedliche Wahlbeteiligung in den einzelnen Bundesländern.
3. Erörtert, welche Themen für ältere Wahlberechtigte wichtiger sind als für die 18 – 19-Jährigen Wahl- berechtigten.
1990 23 % 50 % 27 %
2017 15 % 49 % 36 %
2021 14,4 % 47,4 %
38,2 % 60 und mehr
30 – 59-Jährige
18 – 29-Jährige
Nach: https://www.bundestagswahl-bw.de/fi leadmin/_processed_/b/3/csm_Wahlberechtigte_alter_e1a94f30e9.jpg und https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/01_21_wahlberechtigte-geschaetzt.html)
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2.61/M33 Die Bundestagswahl am 26. September 2021.
Alles auf Anfang?
Teil 2: Politik
Die zur Bundestagswahl 2021 zugelassenen Parteien
Pressemitteilung Nr. 14/21 vom 9. Juli 2021
➝ https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/14_21_1bwa- entscheidung.html
53 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen
WIESBADEN – 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen.
Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: „Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in der Zeit der Pandemie viele Vereinigungen der ersten Verfahrensstufe gestellt haben, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Dafür möchte ich allen danken.“ An der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 wurde nach den Feststellungen des Bundeswahlausschusses 48 Parteien die Teilnahme an der Wahl eröffnet. Davon nahmen letztlich 42 Parteien mit eigenen Wahlvorschlägen an der Wahl teil.
Der Bundeswahlausschuss hat verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten ver- treten sind (§ 18 Absatz 4 Nummer 1 Bundeswahlgesetz). Bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl benötigen sie deshalb keine Unterstützungsunterschriften.
(Grafi k: https://www.bundestagswahl-2021.de)
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2.61/M34 Die Bundestagswahl am 26. September 2021.
Alles auf Anfang?
Teil 2: Politik
Ideenbörse Sozialkunde/Politik Sekundarstufe, Ausgabe 57, 8/2021 53
