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Vertrag. Tel , Fax , HRB 24980/ Amtsgericht Dresden. Muster

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Academic year: 2022

Aktie "Vertrag. Tel , Fax , HRB 24980/ Amtsgericht Dresden. Muster"

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(1)

Muster

Vorgangsnummer:

_______________________________________________________________ ____________________________________________________________

Zwischen SachsenNetze GmbH, Rosenstraße 32, 01067 Dresden (Netzbetreiber)

_______________________________________________________________ ____________________________________________________________

Tel. 0351 20585-4321, Fax 0351 20585-4141, HRB 24980/ Amtsgericht Dresden

_______________________________________________________________ ____________________________________________________________

Telefon/Fax, Registernummer / Registergericht

und

Frau/Herr/Firma (Vertragspartner)

_______________________________________________________________ ____________________________________________________________

_______________________________________________________________ ____________________________________________________________

Straße,Hausnummer,PLZ,Ort

_______________________________________________________________ ____________________________________________________________

ggf. Geburtsdatum ggf. Registernummer/Registergericht Telefon/Fax

ggf. vertreten durch: (Kopie der Vollmacht)

_______________________________________________________________ ____________________________________________________________

wird auf Grund des Antrages vom dd.mm.yyyy (Anlage 2) folgender Vertrag über den Rückbau des Netzanschlusses Gas geschlossen.

Anschlussstelle:

___________________________________________________________________________________________

Straße Hausnummer PLZ Ort

___________________________________________________________________________________________

Gemarkung Flurstück Telefon/Fax

1. Kostenbeteiligung

- Festpreis für den Rückbau des

Netzanschlusses Gas __________________________________________________________

- Nettobetrag

- zuzüglich der zurzeit gültigen Umsatzsteuer von 19 % - Bruttobetrag

2. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungslegung für den Nettobetrag zuzüglich der zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Rückbaus geltenden Umsatzsteuer erfolgt nach Abschluss der Arbeiten am Hausanschluss.

Die Rechnung wird 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.

Bei zeitversetzter Bauausführung kann die Rechnungslegung in Teilrechnungen erfolgen.

3. Allgemeine Bedingungen

3.1. Dem Vertrag liegen die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung - NDAV) vom 01. November 2006 und die dazugehörigen Ergänzenden Bedingungen zu Grunde und sind Vertragsbestandteil.

3.2. Der Lageplan ist Vertragsbestandteil.

Vertrag

(2)

Muster

4. Bauablauf

4.1. Die Rohr- und Tiefbauarbeiten für den Rückbau des Netzanschlusses werden vom Netzbetreiber bzw. deren beauftragten Firmen ausgeführt.

4.2. Der Netzbetreiber wird den Rückbau innerhalb von ca. 8 Wochen nach Eingang des unterschriebenen Vertrages ausführen.

Die Bauausführung setzt Baufreiheit, eine Mindestaußentemperatur von 0°C sowie frostfreies Erdreich voraus.

5. Grundstücksmitbenutzung

5.1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sofern er nicht zugleich Grundstückseigentümer/ Erbbauberechtigter ist, dieses Angebot vom Grundstückseigentümer/ Erbbauberechtigten unterzeichnen zu lassen.

5.2. Der mitunterzeichnende Grundstückseigentümer/ Erbbauberechtigte stimmt dem Rückbau des Netzanschlusses unter Anerkennung der damit verbundenen Pflichten zu.

6. Zusätzliche Vereinbarungen

Die Parteien sind sich einig, dass der Netzanschlussvertrag und das Anschlussnutzungsverhältnis spätestens mit der Realisierung des Rückbaus beendet sind.

Vertrag über den Rückbau (Vorgangsnummer: ) vom dd.mm.yyyy Seite 2 von 4

_____________________________________________________________________________________

(3)

Muster

7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SachsenNetze GmbH, Rosenstraße 32, 01067 Dresden, Tel. 0351 20585-4321, Fax 0351 20585-4141,E-Mail: service-netze@SachsenEnergie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung(z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Der Anschlussnehmer verlangt, dass der Netzbetreiber bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen beginnt.

(Wenn gewünscht, bitte ankreuzen)

________________,__________________

Dresden, dd.mm.yyyy SachsenNetze GmbH

___________________________________

i. A. i. A. Vertragspartner

___________________________________

Grundstückseigentümer/ Erbbauberechtigter, sofern er nicht zugleich Vertragspartner ist

___________________________________

Straße, Hausnummer, PLZ, Ort

Vertrag über den Rückbau (Vorgangsnummer: ) vom dd.mm.yyyy Seite 3 von 4

_____________________________________________________________________________________

(4)

Muster

Anlagen:

- Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck vom 01.11.2006 (Niederdruckanschlussverordnung - NDAV)

- Ergänzende Bedingungen der SachsenNetze GmbH - Antrag des Vertragspartners (Kopie)

- Lageplan

- Muster-Widerrufsfomular - Auftrag zum Zählerausbau

Vertrag über den Rückbau (Vorgangsnummer: ) vom dd.mm.yyyy

_____________________________________________________________________________________Seite 4 von 4

(5)

Muster

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

SachsenNetze GmbH Rosenstraße 32 01067 Dresden

Fax an 0351 20585-4141

E-Mail an service-netze@SachsenEnergie.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum

________________________

(*) Unzutreffendes streichen

Anlage 5 zum Vertrag Rückbau Anschluss Gas (Vorgangsnummer: ) vom dd.mm.yyyy

_____________________________________________________________________________________

(6)

Muster

Auftrag zum Zählerausbau auf Grund eines Rückbaus

Der gewünschte Zählerausbautermin ist: _______________________________________

Datum

Für das Gebäude/Grundstück

_________________________________________ ________________________________________

Straße Hausnummer

_________________________________________ ________________________________________

Postleitzahl, Ort Gemarkung/Flurstück

Für den Zählerausbau

Gaszähler:

________________________________________________________

Zählernummer

Antragsteller bzw. Grundstückseigentümer beauftragt den Netzbetreiber/Messstellenbetreiber am o.g.

Gebäude/Grundstück ebenfalls o.g. Zähler und ggf. vorhandene Steuereinrichtungen auszubauen. Die Technischen Anschlussbedingungen des Netzbetreibers werden anerkannt.

Antragsteller Grundstückseigentümer

wenn abweichend zum Antragsteller

_________________________________________ ________________________________________

Name/Vorname oder Firma Name/Vorname oder Firma

_________________________________________ ________________________________________

Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer

_________________________________________ ________________________________________

Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort

_________________________________________ ________________________________________

Datum, Unterschrift Datum, Unterschrift

Anlage 6 zum Vertrag Rückbau Anschluss Gas (Vorgangsnummer: ) vom d.mm.yyyy

_____________________________________________________________________________________

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