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Stand: 21.07.2017 Einzureichen an:

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Eingangsdatum

Referat 307

Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle/Saale

Eingangsdatum bei der antragsannehmenden Stelle

__. Änderungsantrag auf Gewährung einer Zuwendung zurFörderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben für den ÖPNV aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

Zutreffendes bitte  ankreuzen oder ausfüllen!

Antragsteller/in

Name Ansprechpartner

Straße, Hausnummer Telefon/ Telefax

PLZ, Ort ggf. Ortsteil

E-Mail

Im Falle einer Weiterleitung an ein ÖPNV-Unternehmen:

Name des Verkehrsunternehmens Ansprechpartner

Straße, Hausnummer Telefon/ Telefax

PLZ, Ort ggf. Ortsteil

E-Mail

Vorhabenbezeichnung:

Bezug: Zuwendungsbescheid vom ________________ / Änderungsbescheid vom _______________

Kennziffer: Vorhabenort:

(2)

Seite 2

Stand: 21.07.2017 Zur Durchführung des o.a. Vorhabens beantragen wir eine:

Erhöhung Reduzierung

der bewilligten Zuwendung/ in Aussicht gestellten Zuwendung in Hohe von __________________ EUR Änderung des Durchführungszeitraumes bzw. Aufteilung der Jahresscheiben

Begründung:

Die Gesamtausgaben und zuwendungsfähigen Ausgaben des o.a. Vorhabens, wie in meinen Antrag vom ______________________ aufgeführt,

haben sich nicht geändert.

haben sich wie folgt geändert:

Gesamtausgaben ________________ EUR Zuwendungsfähige Ausgaben ________________ EUR

Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

a) Zuwendungen aus EFRE ________________ EUR b) ergänzende Landesmittel (insbesondere §§ 8 und 8b ÖPNVG LSA) ________________ EUR

c) Beiträge Dritter ________________ EUR _________________________ ____________ EUR

_________________________ ____________ EUR

d) Eigenmittel des Antragstellers ________________ EUR davon:

Investitionen des ordentlichen Haushalts ____________ EUR

Entnahmen aus Rücklagen ____________ EUR Kredite ____________ EUR Sonstiges

______________________ ____________ EUR ______________________ ____________ EUR

Summe der Mittel ________________ EUR

(3)

Seite 3

Stand: 21.07.2017 Der Durchführungszeitraum des o.a. Vorhabens, wie in meinen Antrag vom _____________ aufgeführt, hat sich wie folgt geändert:

neuer Durchführungszeitraum: ____________________________________________

Für das Vorhaben werden in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich benötigt:

Haushaltsjahr Zuwendungsbetrag

20__ _________________ EUR

20__ _________________ EUR

20__ _________________ EUR

Investitionsmittel gesamt __________________ EUR __________________ EUR __________________ EUR

Für das Haushaltsjahr 20__ sind Leistungen mit folgendem Wertumfang vorgesehen:

Gesamtausgaben _______________ EUR

zuwendungsfähige Ausgaben _______________ EUR

davon:

Investitionsmehrausgaben/ Mehrkosten für

Neufahrzeuge mit alternativen Antrieben _______________ EUR

Investitionsmehrausgaben/ Mehrkosten für

Ladeinfrastruktur und Anschluss an Stromnetz _______________ EUR

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird versichert.

Mir/ Uns ist bekannt, dass das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) berechtigt ist, weitere Angaben und Unterlagen anzufordern, soweit diese für die Entscheidung erforderlich sind. Ich/ Wir verpflichte(n) mich/ uns, alle noch zur Bearbeitung dieses Antrages erforderlichen Unterlagen/

Informationen/ Auskünfte zu erbringen/ zu erteilen. Sollten im Rahmen der Antragsbearbeitung Prüfungen an Ort und Stelle für notwendig gehalten werden, so erkläre(n) ich/ wir mich/ uns damit einverstanden.

Die geltenden Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben für den ÖPNV in der jeweils geltenden Fassung sind mir/uns bekannt und werden als verbindlich anerkannt.

Ich bin / Wir sind damit einverstanden, dass die im Antrag (einschließlich Anlagen) gemachten Angaben zur Abwicklung der Förderung bei der vorgangsbearbeitenden Stelle erfasst, gespeichert und verarbeitet sowie an die mit der Durchführung der Förderung befassten Institutionen des Landes, des Bundes und der EU, an die

Verwaltungs- und Kontrollsysteme zuständigen Dienststellen des Landes, des Bundes und der EU-Kommission übermittelt, von diesen erfasst, gespeichert und verarbeitet werden können.

Außerdem ist mir / uns bekannt, dass keine Verpflichtung aufgrund einer Rechtsvorschrift besteht, die im

Antragsvordruck geforderten Angaben zu machen (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger im Land Sachsen-Anhalt), die Angaben jedoch für die Antragsbearbeitung erforderlich sind. Weiterhin ist mir / uns bekannt, dass ich / wir diese Einwilligung verweigern und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann / können, die Bearbeitung dieses Förderantrages dann allerdings nicht mehr möglich ist.

(4)

Seite 4

Stand: 21.07.2017 Im Falle der Bewilligung erkläre(n) ich mich / wir uns damit einverstanden, dass mein / unser Vorhaben mit vorhabenrelevanten Daten gemäß Nr. 1 des Anhangs XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2012 vom Land Sachsen- Anhalt veröffentlicht werden.

……….. ...

(Ort und Datum) (rechtsverbindliche Unterschrift des Landkreises/ der kreisfreien Stadt)

……….. ...

(Ort und Datum) (rechtsverbindliche Unterschrift des Verkehrsunternehmens)

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