59
Zuwendungen an Fraktionen/Ratsgruppen Anlage 6
Teil A: Geldleistungen
Fraktion/Ratsgruppe Haushaltsansatz Haushaltsansatz Ergebnis
2017 2016 2015
SPD 82.800 82.800 79.764,25
CDU 52.440 52.440 52.148,82
ödp 19.320 19.320 19.320,00
Bündnis 90/DIE GRÜNEN 19.320 19.320 19.078,08
FDP 0 0 0
DKP 12.888 12.888 12.888,00
LSB 12.888 12.888 12.664,51
Die Linke 12.888 12.888 12.861,73
AfD 6.444 6.444 0
Gesamt 218.988 218.988 208.725,39
Erläuterungen:
Das Ergebnis des Jahres 2015 wurde um die nicht verwendeten Zuwendungen (3.818,61 Euro) vermindert, da diese im Jahre 2016 erstattet wurden.
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 24.02.2000 errechnen sich die Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt:
1. SPD-Fraktion
Sockelbetrag: mtl. 920,00 EUR
920,00 EUR x 12 Monate = 11.040,00 EUR
Zuschuss je Ratsmitglied: mtl. 230,00 EUR
26 Ratsmitglieder x 230,00 EUR x 12 Monate = 71.760,00 EUR
Gesamtzuschuss 82.800,00 EUR
2. CDU-Fraktion
Sockelbetrag: mtl. 920,00 EUR
920,00 EUR x 12 Monate = 11.040,00 EUR
Zuschuss je Ratsmitglied: mtl. 230,00 EUR
15 Ratsmitglieder x 230,00 EUR x 12 Monate = 41.140,00 EUR
Gesamtzuschuss 52.440,00 EUR
3. ödp-Fraktion
Sockelbetrag: mtl. 920,00 EUR
920,00 EUR x 12 Monate = 11.040,00 EUR
Zuschuss je Ratsmitglied: mtl. 230,00 EUR
3 Ratsmitglieder x 230,00 EUR x 12 Monate = 8.280,00 EUR
Gesamtzuschuss 19.320,00 EUR
4. Fraktion Bündnis90/Die Grünen Sockelbetrag: mtl. 920,00 EUR
920,00 EUR x 12 Monate = 11.040,00 EUR
Zuschuss je Ratsmitglied: 230,00 EUR
3 Ratsmitglieder x 230,00 EUR x 12 Monate = 8.280,00 EUR
Gesamtzuschuss 19.320,00 EUR
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 29.04.2008 erhält eine Ratsgruppe zwei Drittel der Zuwendungen, die die kleinste Fraktion erhält (kleinste Fraktion = 920 + 230 x 3 = 1.610). Die Höhe der Zuwendung berechnet sich für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt:
5. DKP Ratsgruppe
Mtl. Zuschuss kleinste Fraktion 1.610,00 EUR davon 2/3 = gerundet 1.074,00 EUR
Gesamtzuschuss 1.074,00 EUR x 12 Monate = 12.888,00 EUR
6. Die Linke Ratsgruppe
Mtl. Zuschuss kleinste Fraktion 1.610,00 EUR davon 2/3 = gerundet 1.074,00 EUR
Gesamtzuschuss 1.074,00 EUR x 12 Monate = 12.888,00 EUR
7. LSB-Ratsgruppe
Mtl. Zuschuss kleinste Fraktion 1.610,00 EUR davon 2/3 = gerundet 1.074,00 EUR
Gesamtzuschuss 1.074,00 EUR x 12 Monate = 12.888,00 EUR
61
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 29.04.2008 erhält ein einzelnes Ratsmitglied auf Antrag die Hälfte des Betrages, der an eine Ratsgruppe zu zahlen ist. Die Höhe der Zuwendung berechnet sich für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt:
9. AfD
Mtl. Zuschuss Ratsgruppe 1.074,00 EUR davon die Hälfte 537,00 EUR
Gesamtzuschuss 537,00 EUR x 12 Monate = 6.444,00 EUR
Die Veranschlagung erfolgt im Ergebnisplan unter der Position 01 01 01 54920000 – Fraktionszuwendungen – (Zeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen).
Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen
Fraktion: SPD
Geldwert
Haushaltsjahr Haushaltsjahr mehr (+)
2017 2016 weniger (-)
EUR EUR EUR
1 2 3 4
1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit
1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, - - -
organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb)
1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit - - -
(Fraktionsassistenten)
1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen - - -
2. Bereitstellung von Fahrzeugen - - -
3. Bereitstellung von Räumen
3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle - - -
3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung 660 540 120
von Fraktionssitzungen
4. Bereitstellung einer Büroausstattung
4.1 Büromaterial und -maschinen - - -
4.2 sonstiges Büromaterial - - -
5. Übernahme laufender und einmaliger Kosten für
5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, - - -
Beleuchtung)
5.2 Fachliteratur und -zeitschriften - - -
5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen - - -
5.4 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage - - -
6. Sonstiges - - -
Erläuterungen:
Voraussichtlicher Geldwert für die Inanspruchnahme von städtischen Sitzungsräumen zur bedarfsweisen Durchführung von Fraktionssitzungen.
Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen
Fraktion: CDU
Haushaltsjahr Haushaltsjahr mehr (+)
2017 2016 weniger (-)
EUR EUR EUR
1 2 3 4
1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit
1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, - - -
organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb)
1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit - - -
(Fraktionsassistenten)
1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen - - -
2. Bereitstellung von Fahrzeugen - - -
3. Bereitstellung von Räumen
3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle - - -
3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung 0 0 0
von Fraktionssitzungen
4. Bereitstellung einer Büroausstattung
4.1 Büromaterial und -maschinen - - -
4.2 sonstiges Büromaterial - - -
5. Übernahme laufender und einmaliger Kosten für
5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, - - -
Beleuchtung)
5.2 Fachliteratur und -zeitschriften - - -
5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen - - -
5.4 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage - - -
6. Sonstiges - - -
63
Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen
Fraktion: ödp
Haushaltsjahr Haushaltsjahr mehr (+)
2017 2016 weniger (-)
EUR EUR EUR
1 2 3 4
1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit
1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, - - -
organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb)
1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit - - -
(Fraktionsassistenten)
1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen - - -
2. Bereitstellung von Fahrzeugen - - -
3. Bereitstellung von Räumen
3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle - - -
3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung 0 0 0
von Fraktionssitzungen
4. Bereitstellung einer Büroausstattung
4.1 Büromaterial und -maschinen - - -
4.2 sonstiges Büromaterial - - -
5. Übernahme laufender und einmaliger Kosten für
5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, - - -
Beleuchtung)
5.2 Fachliteratur und -zeitschriften - - -
5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen - - -
5.4 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage - - -
6. Sonstiges - - -
Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen
Fraktion: Bündnis90/Die Grünen
Haushaltsjahr Haushaltsjahr mehr (+)
2017 2016 weniger (-)
EUR EUR EUR
1 2 3 4
1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit
1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, - - -
organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb)
1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit - - -
(Fraktionsassistenten)
1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen - - -
2. Bereitstellung von Fahrzeugen - - -
3. Bereitstellung von Räumen
3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle - - -
3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung 0 0 0
von Fraktionssitzungen
4. Bereitstellung einer Büroausstattung
4.1 Büromaterial und -maschinen - - -
4.2 sonstiges Büromaterial - - -
5. Übernahme laufender und einmaliger Kosten für
5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, - - -
Beleuchtung)
5.2 Fachliteratur und -zeitschriften - - -
5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen - - -
5.4 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage - - -
6. Sonstiges - - -
65
Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen
Ratsgruppe DKP
Haushaltsjahr Haushaltsjahr mehr (+)
2017 2016 weniger (-)
EUR EUR EUR
1 2 3 4
1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit
1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, - - -
organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb)
1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit - - -
(Fraktionsassistenten)
1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen - - -
2. Bereitstellung von Fahrzeugen - - -
3. Bereitstellung von Räumen
3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle - - -
3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung 0 0 0
von Fraktionssitzungen
4. Bereitstellung einer Büroausstattung
4.1 Büromaterial und -maschinen - - -
4.2 sonstiges Büromaterial - - -
5. Übernahme laufender und einmaliger Kosten für
5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, - - -
Beleuchtung)
5.2 Fachliteratur und -zeitschriften - - -
5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen - - -
5.4 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage - - -
6. Sonstiges - - -
Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen
Ratsgruppe Die Linke
Haushaltsjahr Haushaltsjahr mehr (+)
2017 2016 weniger (-)
EUR EUR EUR
1 2 3 4
1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit
1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, - - -
organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb)
1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit - - -
(Fraktionsassistenten)
1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen
2. Bereitstellung von Fahrzeugen - - -
3. Bereitstellung von Räumen
3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle - - -
3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung 0 0 0
von Fraktionssitzungen
4. Bereitstellung einer Büroausstattung
4.1 Büromaterial und -maschinen - - -
4.2 sonstiges Büromaterial - - -
5. Übernahme laufender und einmaliger Kosten für
5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, - - -
Beleuchtung)
5.2 Fachliteratur und -zeitschriften - - -
5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen - -
5.4 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage - - -
6. Sonstiges - - -
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Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen
Ratsgruppe LSB
Geldwert
Haushaltsjahr Haushaltsjahr mehr (+)
2017 2016 weniger (-)
EUR EUR EUR
1 2 3 4
1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit
1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, - - -
organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb)
1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit - - -
(Fraktionsassistenten)
1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen - - -
2. Bereitstellung von Fahrzeugen - - -
3. Bereitstellung von Räumen
3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle - - -
3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung 0 0 0
von Fraktionssitzungen
4. Bereitstellung einer Büroausstattung
4.1 Büromaterial und -maschinen - - -
4.2 sonstiges Büromaterial - - -
5. Übernahme laufender und einmaliger Kosten für
5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, - - -
Beleuchtung)
5.2 Fachliteratur und -zeitschriften - - -
5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen - - -
5.4 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage - - -
6. Sonstiges - - -
Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen
AfD
Geldwert
Haushaltsjahr Haushaltsjahr mehr (+)
2017 2016 weniger (-)
EUR EUR EUR
1 2 3 4
1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit
1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, - - -
organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb)
1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit - - -
(Fraktionsassistenten)
1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen - - -
2. Bereitstellung von Fahrzeugen - - -
3. Bereitstellung von Räumen
3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle - - -
3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung 0 0 0
von Fraktionssitzungen
4. Bereitstellung einer Büroausstattung
4.1 Büromaterial und -maschinen - - -
4.2 sonstiges Büromaterial - - -
5. Übernahme laufender und einmaliger Kosten für
5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, - - -
Beleuchtung)
5.2 Fachliteratur und -zeitschriften - - -
5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen - - -
5.4 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage - - -
6. Sonstiges - - -
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