Senatskanzlei
Protokoll über die Sitzung der Beirätekonferenz am 06. Juli 2020 im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland, Alfred-Faust-Str. 4, 28279 Bremen
17:00 bis 19:40 Uhr
Anwesende:
Siehe anliegende Teilnehmerliste.
Tagesordnung:
1. Begrüßung 2. Formalia
3. Verhältnis Beiräte – Verwaltung, dazu: Herr Senator für Finanzen Dietmar Strehl 4. Schule in Zeiten von Corona, Beschluss des Beirates Horn-Lehe zu geregeltem
Unterricht in Horn-Lehe (Anlage), dazu und zu einer gesamtstädtischen Perspektive:
Carsten Dohrmann und Meik Hansen (beide Senatorin für Kinder und Bildung) 5. Landesprogramm Lebendige Quartiere, dazu: Kai-Ole Hausen (Senatorin für
Soziales, Jugend, Integration und Sport) und Martin Prange (Senatskanzlei) 6. Wahl von Mitgliedern in den Stadtzentralen Förderausschuss der Kinder- und
Jugendförderung
7. Berichte/Aktuelles/Verschiedenes u.a.
Bildung einer Arbeitsgruppe „Beiräteortsgesetz“
Vorstellung der neuen Mitarbeiterin in der Senatskanzlei, Sandra Grohnert (Jugendbeteiligung)
TOP 1 Begrüßung
Herr Markus begrüßt die Anwesenden und bittet darum, den verstorbenen stellvertretenden Sprecher des Beirates Gröpelingen, Herrn Raimund Gaebelein, mit einer Schweigeminute zu würdigen.
TOP 2 Formalia
Es wurde form- und fristgerecht eingeladen.
Nach Durchsicht der Teilnehmerliste stellt Herr Markus fest, dass 15 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.
Zur Tagesordnung merkt Herr Markus an, dass an Tagesordnungspunkt 6 festgehalten, aber keine Wahl durchgeführt werden wird.
Die Protokolle der Beirätekonferenzen vom 27.02. und 10.06.2020 wurden versandt;
Einwendungen hiergegen sind bitte innerhalb der 2-Wochen-Frist an die Senatskanzlei (Frau Kral, Herr Harjes) zu richten.
TOP 3 Verhältnis Beiräte – Verwaltung
Herr Markus erläutert zunächst den Hintergrund für die Anberaumung dieses
Tagesordnungspunkts. Herr Senator Strehl habe anlässlich einer Neujahrsempfangsrede den Umgang mit Behördenvertreterinnen und –vertretern in Beiratssitzungen problematisiert.
Die unterschiedlichen Sichtweisen der Beiräte und der Verwaltung gelte es nun
übereinanderzulegen. Herr Strehl führt aus, dass er insbesondere aus seiner damaligen Tätigkeit als für Immobilien Bremen zuständiger Finanzstaatsrat zahlreiche Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bauprojekten wahrgenommen habe. Hierzu müsse man wissen, dass Immobilien Bremen oft Aufträge an private Architekten vergibt, welche nicht über Erfahrung im Umgang mit Beiräten verfügen. Er bittet darum, den eingeladenen Referentinnen und Referenten vorab konkrete Fragen zu übermitteln, so dass diese nicht unvorbereitet in der Sitzung erscheinen. Schulungen und Workshops für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vorbereitung würden intern organisiert. Außerdem werden die regelmäßigen Treffen mit den Ortsamtsleitungen fortgeführt, welche Frau Senatorin Linnert eingeführt hat. Auch
Beiratsmitglieder können zu diesen Treffen hinzukommen, um die Kommunikation zu verbessern. Es bestehe Einigkeit mit der Geschäftsführerin von IB, Frau Kirchmann, dass alle doch das Gleiche wollen, nämlich die ordentliche Umsetzung von Projekten in den Stadtteilen. Natürlich komme es bei Bauprojekten häufig zu Schwierigkeiten und gerade im öffentlichen Bereich durch die vergaberechtlichen Vorgaben auch zu zeitlichen
Verzögerungen. Herr Strehl wirbt für ein besseres gegenseitiges Verständnis anstelle von in der Öffentlichkeit ausgetragener Schuldzuweisungen. Zur Verbesserung der Prozesse habe IB jetzt mit Herrn Holger Franz einen zentralen Ansprechpartner für Beiräte beauftragt, der sich in allen Stadtteilen bestens auskenne.
Sodann thematisiert Herr Strehl die aktuell laufende Umfrage zur Evaluation des Stadtteilbudgets Verkehr. Die bisher vorliegenden Umfrageergebnisse zeigen eine grundsätzliche Zufriedenheit; über die Einrichtung eventueller weiterer Stadtteilbudgets müsse dann in einem weiteren Schritt beraten werden. Herr Markus erinnert an die noch ausstehenden Rückmeldungen zu der Umfrage noch vor der Sommerpause. Hierzu merkt Frau Wohlers an, dass zusätzliche Stadtteilbudgets auch mehr personelle Ressourcen im Ortsamt und den jeweiligen Fachverwaltungen binden.
Herr Hornhues betont die starke Abhängigkeit von der jeweiligen Person des Referenten oder der Referentin. Einige seien sehr gut vorbereitet und übersenden ihre Präsentationen bereits im Vorfeld an die Beiratsmitglieder, während andere hingegen das Gremium offenbar nicht ernst nehmen. Er wünscht sich eine frühzeitige, umfassende und ehrliche Einbindung der Beiräte in Projekte der Verwaltung, auch wenn diesen lediglich ein Anhörungsrecht zukommt, dies fördere das Vertrauen in die Behörden.
Herr Strehl erwidert, dass gerade im Bereich Bildung komplexe ressortübergreifende
Absprachen notwendig sind, welche die Verfahren oft intransparent erscheinen lassen. Auch
Gespräche mit Investoren gestalten sich langwierig. Hinzu komme die Arbeitsbelastung in den Ressorts.
Herr Thormeier moniert, dass die Verwaltung häufig nicht fristgerecht auf Fragen des Beirates antworte.
Frau Kral erwähnt, das Behördenmitarbeiterinnen und –mitarbeiter, welche in
Beiratssitzungen auftreten, im AFZ sowohl hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen geschult werden als auch ein Kommunikationstraining erhalten. Herr Markus appelliert an die Beiräte, in den Diskussionen fair und sachlich zu bleiben sowie vorab konkrete Fragestellungen zu formulieren, sowie an die Sitzungsleitungen, für einen geordneten Ablauf zu sorgen.
Auf die von Herrn Bries im Live-Chat formulierte Frage nach der Einrichtung von
Mitarbeiterbüros von IB in den Stadtteilen entgegnet Herr Strehl, dass neben der knappen Haushaltslage auch die fehlende Anbindung an das Stammhaus dagegenspreche.
TOP 4 Schule in Zeiten von Corona
Herr Markus erläutert eingangs, dass dieser Tagesordnungspunkt zwar auf einen Beschluss des Beirates Horn-Lehe zurückgeht, die Beirätekonferenz aber selbstverständlich keine einzelnen Beiratsanträge behandele und dass auch die informatorische Befassung in der Beirätekonferenz die Beteiligung in den jeweiligen Beiräten nicht ersetzen kann.
Sodann stellt sich Herr Dohrmann als Gründungsbeauftragter der Abteilung 4 (Schulamt Bremen) der Senatorin für Kinder und Bildung vor. Anhand der als Anlage beigefügten Präsentation erläutert er, wie im Schuljahr 2020/21 der Unterricht in allen Fächern trotz der Corona-Pandemie durch eine Verzahnung von Präsenz- und Digitalunterricht sichergestellt werden soll. Nach den Sommerferien solle möglichst wieder zum Regelbetrieb zurückgekehrt werden; falls es jedoch wieder Schließungen geben sollte, müssen die Kinder und
Jugendlichen für das Selbstlernen und die Distanzbeschulung gestärkt sein. In den Jahrgängen 1 und 5 habe der Präsenzunterricht Vorrang. Für digitale Klausuren und Ersatzleistungen werden entsprechende Regelungen getroffen. Als besonders schwierig gestalte sich der Umgang mit Angehörigen von Risikogruppen; das Vorhandensein digitaler Endgeräte löse längst nicht alle Probleme, insbesondere nicht bei Behinderungen. Personal, welches im Präsenzunterricht nicht eingesetzt werden könne, arbeite digital im Hintergrund und werde als Multiplikatoren eingesetzt z.B. für die Plattform ItsLearning. Die Bedeutung der aufsuchenden Arbeit durch die Schulsozialarbeiter sowie die gute Vernetzung in den Stadtteilen wird ausdrücklich hervorgehoben.
Im Anschluss referiert Herr Hansen, IT-Leiter bei der Senatorin für Kinder und Bildung, über die Digitalisierung der Schulen in Bremen. Hier sei man durch die Einführung der
Lernplattform ItsLearning bereits sehr gut aufgestellt für den digitalen Unterricht während der Corona-Pandemie. Außerdem verfügen alle Lehrkräfte und SchülerInnen über schulische E- Mail-Adressen, was die digitale Kommunikation erleichtere. Im Rahmen des Digitalpakt I stehen 48 Mio. EUR Fördermittel des Bundes zuzüglich Eigenanteil des Landes für zentrale Maßnahmen (z.B. Ausbau der Infrastruktur mit WLAN) und dezentrale, schulindividuelle Maßnahmen (z.B. Ausstattung der Unterrichtsräume mit digitalen Präsentationsgeräten zur Verfügung. Die Anschaffung von 10.000 digitalen Endgeräten für die Schulen zur Ausleihe an Bedürftige zum Ausgleich sozialer Nachteile könne bereits zum neuen Schuljahr über den
Digitalpakt II erfolgen; Bremen erhalte hier Fördermittel des Bundes in Höhe von 4,8 Mio.
EUR zzgl. Eigenanteil. Es erfolge eine vollständige Integration der Geräte in die bestehende Support-Infrastruktur, so dass die zentrale Wartung gewährleistet sei.
Der Digitalpakt III beinhaltet 100 Mio. EUR für Content (digitale Lerninhalte, -systeme und - software); hier werden die konkreten Förderbedingungen zwischen Bund und Ländern aktuell noch verhandelt. Insgesamt sei Bremen für das digitale Lernen gut aufgestellt,
allerdings gebe es für Videokonferenzsysteme bisher nur eine von der LfDI für die Dauer der Pandemie bis nach den Sommerferien tolerierte Interimslösung mit Microsoft Teams. Derzeit werde noch an einer unter Datenschutz- und IT-Sicherheitsaspekten geeigneteren Lösung gearbeitet.
Herr Dohrmann fügt noch ergänzend hinzu, dass sich für die sog. Lernferien über 700 Kinder angemeldet haben.
TOP 5 Landesprogramm Lebendige Quartiere
Herr Hausen hebt den politischen Stellenwert der Koalition im Bereich der Quartiere hervor.
Die Evaluation des WiN-Programms habe die gestiegenen Anforderungen insbesondere durch die Zuwanderung gezeigt, was eine Stärkung der ressortübergreifenden
Programmverantwortung erforderlich mache. Auch die einzelnen Ressortstrategien sollen sozialräumlich stärker aufeinander bezogen werden. Das münde nun in dem
Landesprogramm Lebendige Quartiere. Für SJIS sehe der in dieser Woche durch die Bürgerschaft zu beschließende Haushalt in der Summe 2 Mio. EUR vor, welche zwischen Bremen (1,6 Mio.) und Bremerhaven (0,4 Mio.) aufzuteilen seien. Die drei Förderstränge sehen die Absicherung der Quartierszentren in den WiN-Gebieten vor. Außerdem sollen in der langfristigen Perspektive auch Quartierszentren gefördert werden, welche sich außerhalb eines WiN-Fördergebiets befinden. Auch Sonder- und Kleinstgebiete mit auffälligen
Sozialindikatoren sollen mit Fördermaßnahmen erreicht werden, dies in enger
Zusammenarbeit mit dem Bereich Stadtentwicklung bei SKUMS. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt stelle der Bereich „Quartiere im Werden“ dar, zum Beispiel die Überseestadt, das Tabakquartier oder die Gartenstadt Werdersee. Überall dort, wo neuer sozialer
Wohnungsbau entstehe, sollen auch Vernetzungs- und Partizipationsstrukturen etabliert werden, hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Den vierten Förderschwerpunkt stelle der sogenannte Innovationstopf für kleinere investive und konsumtive Maßnahmen insbesondere zur Sicherstellung von Bedarfsträgerschaften bei der Senatskanzlei dar, welcher in einer gemeinsamen Gremienstruktur verausgabt werden soll. In diesem Zusammenhang betont Herr Hausen die enge Zusammenarbeit der Ressorts Arbeit, SKUMS, Soziales sowie der Senatskanzlei bei der Konzeptionierung des Programms.
Herr Prange ergänzt, dass für das neue Landesprogramm die ressortübergreifende und quartiersbezogene Zusammenarbeit ohne Streitigkeiten bezüglich der Zuständigkeiten ein wesentlicher Aspekt sei. Dafür habe die Senatskanzlei eine neue Funktion zur zentralen Koordinierung der sozialraumorientierten Arbeit erhalten. Damit große Projekte nicht an kleinem Geld scheitern, werde der Innovationsfonds mit 750 TEUR bereitgestellt. Die dauerhafte Finanzierung von Bedarfsträgerschaften oder Personal hierüber sei aber nicht beabsichtigt. Die Verausgabung solle in den Stadtteilen erfolgen, daher werde man auch die konkreten Bedarfe vor Ort berücksichtigen und Anmeldungen/Anträge direkt aus den
Quartieren annehmen. Eine entsprechende Richtlinie werde zurzeit erarbeitet. Eine formale Beteiligung der Beiräte sei nicht vorgesehen, jedoch eine Rückkoppelung in die Stadtteile.
TOP 6 Wahl von Mitgliedern in den Stadtzentralen Förderausschuss der Kinder- und Jugendförderung
Herr Markus erläutert, dass zu diesem TOP keine Wahl stattfinden werde, da statt des ursprünglich geplanten Förderausschusses nunmehr der Jugendhilfeausschuss als von der Stadtbürgerschaft legitimiertes Gremium selbst über die Vergabe der Mittel zur
stadtteilübergreifenden Jugendförderung entscheiden will.
TOP 7 Berichte/Aktuelles/Verschiedenes u.a.
• Bildung einer Arbeitsgruppe „Beiräteortsgesetz“
Herr Markus berichtet, dass der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Beiräte und
bürgerschaftliches Engagement der Stadtbürgerschaft in seiner letzten Sitzung entschieden hat, wie in der Vergangenheit bereits praktiziert auch für aktuell anstehende Änderungen des Beiräteortsgesetzes einen Unterausschuss einzuberufen. Herr Markus schlägt vor, zur Mitarbeit in diesem Gremium TeilnehmerInnen aus der Beirätekonferenz heraus zu wählen.
Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Nach kurzer Erörterung schlägt Herr Markus folgende Mitglieder der Beirätekonferenz zur Wahl vor:
Frau Menz Frau Eickelberg Herr Hornhues Herr Jahn
Frau Wangenheim Herr Kersting.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
• Vorstellung der neuen Mitarbeiterin in der Senatskanzlei, Sandra Grohnert (Jugendbeteiligung)
Frau Grohnert stellt sich als vor als neue Fachberatung in der Senatskanzlei für
Jugendbeteiligung in den Orts- und Stadtteilen (Nachfolge Heike Blanck). Aktuell liegt ihr Tätigkeitsschwerpunkt in der Kontaktaufnahme mit den bereits bestehenden Jugendbeiräten und –foren in den Stadtteilen. Mit den Begleitpersonen der Jugendbeiräte findet ein erstes Treffen am 21.07. statt. In einem nächsten Schritt wird sie sich mit den Beiräten und Ortsämtern, welche derzeit noch kein Jugendbeteiligungsgremium haben, in Verbindung setzen, um die Gründung und den Aufbau neuer Jugendbeiräte zu unterstützen.
Verschiedenes:
Herr Markus bittet die Senatskanzlei um Übersendung des Rechtsgutachtens des Senators für Justiz und Verfassung betreffend die Besetzung des Koordinierungsausschusses im Beirat Hemelingen an alle Beiräte.
Des Weiteren stellt Herr Markus den Beschluss des Beirates Osterholz zur Unterstützung der Schullandheime vor und stellt den Beiräten anheim, ebenfalls entsprechende
Solidaritätsbeschlüsse zu fassen.
Außerdem wird darum gebeten, die derzeit zahlreich angekündigten Schließungen von Sparkassen- und Volksbankfilialen in den Beiräten zu monieren.
Frau Wangenheim thematisiert das Müllproblem im öffentlichen Raum. Herr Markus schlägt vor, VertreterInnen des Umweltbetriebs Bremen (UBB) in die Beirätekonferenz einzuladen.
Die nächste turnusmäßige Sitzung der Beirätekonferenz findet am 03.09.2020 statt;
Sitzungsort derzeit noch offen.
Herr Markus schließt die Sitzung um 19:40 Uhr.
Protokoll: gez. Viola Kral
