Sitzungsvorlage KT/28/2017
Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH (KLK)
- Weiterentwicklung der Klinikstandorte in Bruchsal und Bretten
TOP Gremium Sitzung am Öffentlichkeitsstatus
4 Kreistag 20.07.2017 öffentlich
2 Anlagen 1. Lageplan Rechbergklinik 2. Lageplan Fürst-Stirum-Klinik
Beschlussvorschlag
Der Kreistag,
1. nimmt den Bau einer Pflegeeinrichtung am Rechberg durch das Evangelische Stift Freiburg als Abrundung des Leistungsangebotes für den Klinikstandort Bretten zu- stimmend zur Kenntnis.
2. begrüßt den Verkauf des Neubau aus 2003 („roter Bau“) der Rechbergklinik am Rechpark und eine dazugehörende Grundstücksfläche von ca. 3.100 qm an die Fir- ma Südbau aus Bretten zur Einrichtung eines Fachärztezentrums in unmittelbarer Nähe der Rechparkklinik.
3. unterstützt den Verkauf der verbleibenden Restflächen am Rechpark an den Meist- bietenden.
4. nimmt die Weiterentwicklung des Klinikstandortes mit einem Parkhaus und einem Ärztehaus im Eingangsbereich an der Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal zur Kenntnis.
I.Sachverhalt
1. Rechbergklinik in Bretten
Der Bau der Rechbergklinik in Bretten schreitet voran. Nach dem Richtfest befindet sich der Bau im vorgegebene Zeitplan, sodass im Jahr 2018 die Betriebsaufnahme erfolgen kann.
Im Anschluss daran sollen die verbleibenden Grundstücksflächen und Baukörper ver- wertet werden mit dem Ziel ein modernes, medizinisches, ambulantes und stationäres Quartier zu realisieren (Anlage 1).
Dafür sind drei Schritte notwendig.
1.1 Entwicklung Pflegeeinrichtung
Das Evangelische Stift Freiburg ist derzeit der einzig verbliebene Bewerber für den Bau einer Pflegeeinrichtung am Rechberg. In einem Workshop wurde am 9. Juni 2017 ge- meinsam mit Vertretern des Evangelischen Stifts und Mitarbeitern der Rechbergklinik das ursprünglich vorgesehene Leistungsangebot und Betriebskonzept überarbeitet.
Im Ergebnis wurde folgendes Leistungsspektrum definiert:
- Betreutes Wohnen
- ambulant betreute Pflegegruppe, ggf. mit Beatmungspflege (IRMA)
- Unterkunft/Wohnungen für Mitarbeiter der Rechbergklinik (z. B. Auszubildende bzw.
Studierende in der Pflege) sowie für Angehörige von Patienten bzw. pflegebedürfti- gen Bewohnern
- Kindertagesstätte
Der ursprünglich vorgesehene Standort für die Pflegeeinrichtung wurde aus topografi- schen und strategischen Gründen modifiziert. Anstatt der Fläche an der Edisonstraße wird nunmehr ein Bereich an der Stelle des bisherigen Kliniktrakts bzw. Patientengar- tens präferiert. Hier lässt sich eine wirtschaftlichere Bauweise realisieren. Gleichzeitig wirkt die Nähe zum Klinikneubau als auch zum geplanten Wohnpark integrierend.
Vor diesem Hintergrund wird das Evangelische Stift zeitnah das Betriebskonzept neu fassen und die baulichen Voraussetzungen (Fläche/Geschosse usw.) intern klären. Ein entsprechender Letter of Intent wird darüber hinaus vom Stift formuliert und an die Ge- schäftsführung übergeben.
Ein innovativer Aspekt des Projekts soll die Einbeziehung von Wissenschaft und For- schung im pflegerischen Bereich darstellen. Das Evangelische Stift hat hierzu bereits an anderen Standorten Erfahrung gesammelt und entsprechende Modelle mit For- schungseinrichtungen umgesetzt. Im Kern geht es um moderne Ansätze in der pflege- rischen Betreuung durch den Einsatz assistierender und elektronisch gesteuerter Mate- rialien und Hilfsmittel aus der Robotik. Ähnliche Projekte wurden in der Vergangenheit
Vom Zeitablauf sind der Abriss des bisherigen Altbaus der Rechbergklinik nach der In- betriebnahme des Neubaus sowie einer mindestens halbjährigen Planungs- und Ge- nehmigungsphase zu berücksichtigen. Ein realistischer Baubeginn ist im Sommer bzw.
Herbst 2019 anzunehmen.
1.2. Entwicklung Fachärztezentrum
Nach der Ausschreibung des Investors hat sich die Fa. Südbau durchgesetzt und ist bereit, umfassende Bestandsänderungen bzw. -erweiterungen am Gebäude durchfüh- ren, damit der Neubau aus 2003 (roter Bau) nach dem Einzug in den Neubau der Klinik weitergenutzt werden kann. Dafür werden vom Invest die folgenden baulichen Verän- derungen durchgeführt:
- nach Abbruch des alten Klinikgebäudes ist ein Zugangstrakt (Treppenhaus, Aufzug) mit weiteren Rettungs- und Fluchtwegen zu errichten
- Erneuerung der Heizanlage/Lüftung, etc.
- Entkernung und Neuaufbau der inneren Nutzflächen nach Vorgaben zukünftiger Praxisbetreiber
- teilweise Erneuerung der Außenanlagen
- Sonderimmobilie: die Sondernutzung ausschließlich für Einrichtungen des Gesund- heitswesens (bevorzugt Arztpraxen) wird den jeweiligen Investoren auferlegt
Der Fa. Südbau hat für das Fachärztezentrum an der Rechbergklinik bereits potenzielle Interessenten akquiriert und will umgehend mit der Umsetzung beginnen.
1.3. Verkauf einer Teilfäche zur Wohnbebauung
Die Konzeption „Rechbergpark“ sieht u. a. die Veräußerung von Grundstücksflächen entlang der Virchowstraße zum Zweck einer Wohnbebauung vor.
Um das bestmögliche finanzielle Ergebnis zu erzielen wird die Bewertung der Fläche von einem neutralen Gutachter vorgenommen und die Möglichkeiten der Ausgestaltung mit dem Abbruch der alten Rechbergklinik geprüft.
Damit soll aus der Verwertung der Grundstücke ein Beitrag für den jährlichen Investiti- onszuschuss des Landkreises Karlsruhe an die KLK geleistet werden.
2. Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal
2.1 Parkhaus
Nach der Ausschreibung des Parkhaus werden derzeit Details mit den Betreiber abge- stimmt. Auch werden die konkreten Möglichkeiten der baulichen Realisierung im Um- feld der Klinik und der Nachbarschaft geprüft.
Für die Erschließung des Parkhauses ist es notwendig, den Ast an der Kreuzung in die Klinik mit einer weiteren Aufstellspur zu vergrößern. Die Straße soll weiterhin öffentlich bleiben und somit in der Straßenbaulast der Stadt Bruchsal. Außerdem muss von Sei- ten der Stadt Bruchsal bis zur Eröffnung des Parkhauses ein Parkraumkonzept um die Klinik erarbeitet werden.
In der Bauzeit müssen die zeitweise wegfallenden Parkplätze durch geeignete Maß- nahmen aufgefangen werden. Die Klinikverwaltung arbeitet bereits an Lösungsansät- zen die frühzeitig abgestimmt werden müssen, damit die Patienten und Angehörige bei Klinikaufenthalt so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
2.2. Ärztehaus
Nach der Fertigstellung des Parkhauses kann das Ärztehaus in Angriff genommen werden. Derzeit werden die benötigten Flächen eigentumsrechtlich geklärt. Baulich kann das Gebäude an die an der Straße stehenden Gebäude - ohne Abstandsflächen - angebaut werden.
Dadurch ist auf den vorgesehenen freien Grundstücken vor der Klinik ausreichend Platz für ein Ärztehaus in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses vorhanden. Die Rea- lisierung soll im Anschluss an die Betriebsaufnahme des Parkhauses erfolgen (Anlage 2).
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 29.06.2017 die Angelegenheit vorberaten und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.
II. Finanzielle / Personelle Auswirkungen
Die Verwertung der Grundstücke in Bretten und Bruchsal haben Auswirkung auf den Investitionszuschuss des Landkreis Karlsruhe an die KLK. Zusammen mit der konkre- ten Landesförderung und der noch nicht abschließend feststehenden Baumaßnahme
III. Zuständigkeit
Die Zuständigkeit des Kreistags ergibt sich aus § 1 Nr. 15 der Hauptsatzung des Land- kreises Karlsruhe in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag der Kliniken des Land- kreises Karlsruhe gGmbH.
