2 Weiteres rechtsextremistisches Potenzial in der Partei waren im Berichtsjahr Mitglieder der Jungen Alternative (JA) (Verdachtsfall) und der Gruppe Der Flügel. 3 Dazu gehören im Berichtsjahr ein Teil der insgesamt 1.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ der extremen Rechten, die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie unter anderem die menschliches Potenzial der Beobachtungsobjekte „One Percent e.V.“ (Verdachtsfall), „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD), „Institut für Staatspolitik“ (IfS) (Verdachtsfall) und „COMPACT-Magazin GmbH“ (Verdachtsfall). 4 Hierzu gehört im Berichtsjahr ein Teil der insgesamt 1.000 „Reichsbürger“ und rechtsextremen „Selbstverwalter“, die keiner festen Struktur zugeordnet werden können.
September 2020 zwischen der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und der Partei „RECHTS“ verlief erfolglos und zeigt die anhaltende Wahlschwäche aller rechtsextremen Parteien, da auch diese zu keinem nennenswerten Wahlerfolg führte. Die rechtsextreme Kleinpartei „DIE RECHTE“ gliedert sich in acht Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und den Landesverband „Südwest“ bestehend aus Rheinland – Pfalz). und Saarland) mit 16 Kreisverbänden und mehreren „Stützpunkten“. Darüber hinaus verfügt es über 20 regionale „Stützpunkte“, die den Landesverbänden Bayern, Sachsen und West (Verbände für die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) zugeordnet sind.
„Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD), „Compact-Magazin GmbH“ (Verdachtsfall), „Institut für Staatspolitik“ (IfS) (Verdachtsfall) und „Ein Prozent e.V.“ (Verdachtsfall).
Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
Die ergriffenen Maßnahmen führten zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in den Teilen der Reichsbürger- und Selbstverwaltungsszene. Manchmal begnügen sich die „Reichsbürger“ und die „Autonomen“ nicht mehr damit, ihren Protest im Zusammenhang mit „Hygienedemonstrationen“ zum Ausdruck zu bringen, sondern wenden mitunter auch, zum Beispiel, körperliche Gewalt, meist einfacher, gegen die eingesetzten Polizeikräfte an. Angesichts der potenziellen Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung rücken „Reichsbürger“ und „Autonomen“ zunehmend in den Mittelpunkt staatlichen Handelns.
März 2020 Die Vereinigung der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ „Vereinigte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes iVm. Dadurch kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen „Reichsbürgern“ und „selbstverwalteten“ und im öffentlichen Dienst Beschäftigten.
Linksextremismus
Der teilweise hohe Grad der Radikalisierung drückt sich auch in der Qualität der Tatbegehung und in Bezug auf die Tätergruppen aus. Gleichzeitig isolieren sich einzelne Kleingruppen vom übrigen gewaltorientierten Spektrum und überschreiten mit ihrem Handeln zunehmend scheinbare „rote Linien“, die sich aus dem in der Szene vorherrschenden Prinzip der Gewaltvermittlung ergeben. Aber auch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen (Hambacher Forst), Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es Hinweise auf eine zunehmende Radikalisierung in Teilen des gewaltorientierten Spektrums, insbesondere im „Kampf um autonome Freiheit“ und gegen den Stadtumbau sowie im „antifaschistischen Kampf“ gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten.
Die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen erfolgt hochgradig geplant und isoliert vom Rest der Szene in einem sehr engen Kreis. In anderen Fällen zielen schwere Straftaten darauf ab, politische oder wirtschaftliche Entscheidungen „aufzuwerten“ und dadurch Entscheidungsträger zu beeinflussen. Die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden staatlichen Maßnahmen wirkten sich auch auf den Betrieb der linksextremen Szene aus, allerdings ohne neue Strategien oder Handlungsmuster.
Die „Eroberung“ und Verteidigung autonomer „Freiräume“ ist insbesondere für autonome Linksextremisten von besonderer Bedeutung. Dabei kann es sich um Besetzungen, kollektive „Wohnprojekte“ und selbstverwaltete Kulturzentren handeln, die als Symbole des Widerstands fungieren, frei von staatlicher Aufsicht, Einflussnahme und „kapitalistischer Ausbeutungslogik“. Dies manifestierte sich 2020 vor allem in Berlin durch die Räumung des Szenehauses „Liebig34“ und der Szenebar „Syndikat“, aber auch durch Durchsuchungen im Szenehaus „Rigaer94“ oder der anarchistischen Buchhandlung „Kalabal!k“.
Dies zeigt sich in Bezug auf die unterschiedlichen Ideologieformen, den Organisationsgrad, die bevorzugten Handlungsformen und das Verhältnis zur Gewalt. Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Denker wie Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin zurück. Dazu gehören die orthodoxe kommunistische „Kommunistische Partei Deutschlands“ (DKP), die streng maoistisch-stalinistische „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) und die trotzkistische „Sozialistische Gleichheitspartei“ (SGP).
Islamismus/islamistischer Terrorismus
Auch im Jahr 2020 war die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland auf einem hohen Niveau. Dies wurde insbesondere in der zweiten Jahreshälfte in einer dynamischen Bedrohungslage durch mehrere Anschlagsereignisse in Deutschland und Europa konkret. Ende Oktober 2020 kam es in der Kathedrale von Nizza zu einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf Kirchgänger, bei dem drei Menschen starben.
In der salafistischen/dschihadistischen Szene führen hochkarätige islamkritische Ereignisse – insbesondere im Zusammenhang mit der Person des Propheten Mohammed oder dem Koran – zu hochemotionalen Reaktionen, die von allgemeinen Drohungen bis hin zu konkreten Gewaltaufrufen reichen können. In der öffentlichen Diskussion im Anschluss an die Ereignisse in Frankreich und darüber hinaus wurde der legalistische Islamismus ebenfalls problematisiert und in einer Reihe staatlicher und gesellschaftlicher Reaktionen bis hin zu höchsten Beamten in den Fokus gerückt. Die Demonstrationen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Frankreich zeigen, dass das Thema über relevantes Mobilisierungspotenzial verfügt – teilweise sogar über das extremistische Spektrum hinaus.
Anfang November 2020 erschoss ein Schütze in der Wiener Innenstadt vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere zum Teil schwer. In diesem Zusammenhang kam es auch in Deutschland zu Strafverfolgungsmaßnahmen gegen mehrere Personen, mit denen der Wiener Angreifer in Verbindung gebracht werden soll. Im Jahr 2020 gab es auch in Deutschland agierende Gruppen, deren islamistisch-terroristische Ziele auf Konflikte im Ausland abzielten.
Ein Beispiel hierfür ist die schiitische Terrororganisation „Hizb Allah“, gegen die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Frühjahr 2020 ein Tätigkeitsverbot erlassen hat: In der Anordnung wurde festgestellt, dass die Organisation einen Verstoß begeht der Völkerverständigung. , da sie weiterhin das Existenzrecht Israels in Frage stellt und seine gewaltsame Beseitigung fordert. Auch auf islamischer Bühne stand das Jahr 2020 ganz im Zeichen der Folgen der Corona-Pandemie. Durch die vorübergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens verlagern sich viele Aktivitäten der islamischen Szene ins Internet und in die sozialen Medien.
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)
Mit dem Ende der pandemiebedingten Einschränkungen oder mit Ereignissen in den jeweiligen Heimatregionen, die die hier lebenden Anhänger ausländischer extremistischer Organisationen stark emotionalisieren können, dürfte die Kriminalität und Gewaltkriminalität wieder zunehmen. In Deutschland ansässige Unterstützer erhalten in der Regel politisch-strategische Leitlinien der Organisationen in ihrem jeweiligen Heimatland; Es besteht der Wille, diese Leitlinien konsequent in die Tat umzusetzen. Von besonderer Bedeutung für die innere Sicherheit Deutschlands sind die PKK, die „Revolutionäre Volksbefreiungsparteifront“ (DHKP-C) und die rechtsextreme „Ülkücü“-Bewegung: Die PKK aufgrund gewalttätiger Aktionen in der Heimatregion, die DHKP- C mit ihrer offenen Beteiligung am bewaffneten Kampf in der Türkei und der.
Aufgrund der angespannten Lage in kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei, Nordsyrien und Nordirak gelingt es der PKK weiterhin, ihre Anhänger in Deutschland für gezielte Demonstrationen und jährliche Veranstaltungen zu mobilisieren. Dadurch war die Anzahl der Aktivitäten, die üblicherweise hoch und wichtig für die Organisation sind, deutlich geringer als in den Vorjahren. Grund dafür dürften die verschärften Sicherheitsmaßnahmen in der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch im Jahr 2016 sein.
Umfang und Richtung der Wahlkampfaktivitäten in Deutschland werden maßgeblich von den Ereignissen im Heimatland bestimmt. Die drei großen Dachverbände streben nach einem gemäßigten Auftreten nach außen und pflegen ihre rechtsextreme Ideologie nach innen, insbesondere in den ihnen angeschlossenen Vereinen, stärker. Öffentliche Aktionen türkischer Rechtsextremisten oder deren Beteiligung an türkisch-nationalistischen Veranstaltungen zur Unterstützung der Türkei und ihrer Militäraktionen waren im Jahr 2020 vor allem aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen praktisch nicht existent.
Vermutlich vor allem aufgrund der deutlich reduzierten Veranstaltungszahlen kam es in Deutschland im Jahr 2020 kaum zu größeren Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Extremistengruppen aus der Türkei. Insbesondere bei Demonstrationen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu spontanen, gegenseitigen Straf- und Gewalttaten, insbesondere zwischen nicht organisierten türkischen Rechtsextremisten und jungen PKK-Anhängern. Obwohl sich die Lage durch die Pandemie nur beruhigen wird, werden diese Spannungen auch in Zukunft eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstellen.
Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefähr- dende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine frem-
Liegen konkrete Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland vor, kann im Rahmen dieser „360°-Aufarbeitung“ der Fokus auch auf Nachrichtendienste gelegt werden, mit denen das BfV in anderen Zusammenhängen vertrauensvoll und kooperativ zusammenarbeitet. Weltweit ausgestrahlte staatliche Fernseh-, Radio- und Internetkanäle verbreiten gezielt Geschichten im Interesse der russischen Führung, auch in Deutschland. Dazu gehören die Bewegungen, die von der chinesischen Regierung als „Fünf Gifte“2 bezeichnet werden, weil sie das Machtmonopol der „Kommunistischen Partei Chinas“ (KPCh) in Frage stellen und die nationale Einheit bedrohen.
In der Vergangenheit konzentrierten sich Angriffe chinesischer Cyber-Akteure vor allem auf wirtschaftliche Ziele, wie die Krisen und Konflikte im Nahen Osten, die die Geheimdienstaktivitäten des Iran prägen, wobei das Geheimdienstministerium (VAJA6, meist MOIS) ihr Hauptakteur war. Auch die im Geheimdienst agierenden Quds-Einheiten der iranischen Revolutionsgarde7 sind in Deutschland aktiv. Die Spionage gegen (pro-)israelische und (pro-)jüdische Ziele in Deutschland gehört weiterhin zum Aufgabenbereich iranischer Geheimdienste.
Im Juli 2018 wurde er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen und anschließend an Belgien ausgeliefert. Im Fokus der Angreifer standen vor allem Ziele aus den Bereichen Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Dissidenten und Oppositionelle. In Deutschland spiegelt sich die Zunahme iranischer Cyberaktivitäten in der verstärkten Nutzung deutscher IT-Infrastruktur wider.
Flankiert werden die Aktivitäten türkischer Geheim- und Sicherheitsdienste durch Versuche, Einfluss auf türkischstämmige Gemeinschaften in Deutschland zu nehmen, die möglicherweise auch Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung und den Entscheidungsprozess der gesamten deutschen Gesellschaft haben. Ein wesentlicher Teil dieser Einflussstrategie besteht darin, die öffentliche Aufmerksamkeit auf vermeintliche und tatsächliche Fälle von Rassismus, Islamfeindlichkeit und Türkeifeindlichkeit zu lenken sowie insbesondere auf vermeintliche Fehlentwicklungen in Deutschland und Europa hinzuweisen, um einen kritischen Ton gegenüber der politischen Entwicklung zu schaffen . in der Türkei zu treffen. Das BfV beteiligt sich auch an der Weiterentwicklung der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat koordinierten Wirtschaftsschutzinitiative zum Schutz vor Bedrohungen durch die Wirtschaft in der realen Welt und der Cyberwelt.
Geheim- und Sabotageschutz
Scientology-Organisation“ (SO)
