Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten sank um 7,4 % und die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte sank um 20,2 %. Nach einem deutlichen Rückgang im vergangenen Jahr aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen ist die Zahl der Straf- und Gewaltdelikte mit ausländischer weltanschaulicher extremistischer Motivation im Berichtsjahr nun wieder gestiegen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg um 12,2 % auf insgesamt 2.439 Straftaten, während die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund sank (-27,1 %) auf insgesamt 35 Straftaten (2020: 48).
Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus
Während die NPD und „DIE RECHTE“ hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl und ihrer Organisationsstruktur Erosionstendenzen aufweisen, weist die Partei „Der III für die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) sowie den „Mittleren Raum“ (bestehend aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen). Dazu gehören unter anderem: „Identitäre Bewegung Deutschland“ , „COMPACT-Magazin GmbH“, „Institut für Staatspolitik“ (Verdachtsfall), „Verlag-Antaios“. Verdachtsfall) und „One Percent e.V.“ (Verdachtsfall).
Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
Corona-Schutzmaßnahmen, die zu erhöhter Dynamik und Aktivität in Teilen der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene führten. Mit der Agitation zugunsten des vermeintlichen Kindeswohls gelang es teilweise, Menschen außerhalb des Tatorts gegen die Schutzmaßnahmen zu mobilisieren. Reichsbürgergruppe „Bismarcks Erben“ will unter dem Namen „VHD Aktuell“ ein eigenes Nachrichtenformat etablieren.
Die weit verbreitete Strategie der Szene ist nach wie vor das „Vielschreiben“, das Versenden unverschämter Briefe an die Behörden, die schwer verständliche Argumente und Behauptungen sowie absurde Rechtsauffassungen enthalten. Die „Selbstverwaltungs“-Gruppe „Königreich Deutschland“ (KRD) suggeriert ihren Anhängern, dass sie sich durch eine kostenpflichtige „Übertragung“ an die KRD von der Steuerpflicht befreien können. Die Hauptfigur bot weiterhin kostenpflichtige Seminare an.4 Darüber hinaus waren zahlreiche Briefe an Behörden und Ministerien bekannt, in denen sie im Namen der GdVuSt die „Vermessung der Naturlandschaften“5 proklamierte.
Die Ideologie der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist unvereinbar mit der Arbeit und den Staatspflichten der Beamten, für eine freiheitliche, demokratische Grundordnung einzutreten. Im Berichtsjahr kam es zu verschiedenen dienst- und arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen Bundesbeamte im Zusammenhang mit deren möglicher Verbindung zur Reichsbürger- und Selbstverwaltungsszene. Das große Gewaltpotenzial der Szene von „Reichsbürgern“ und „Autonomen“ zeigt sich häufig im Kontext des Widerstands gegen staatliche Maßnahmen.
Es bezieht sich auf Gesetze des sogenannten Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force6 (S.H.A.E.F.) und behauptet, dass Deutschland immer noch ein besetzter Staat unter Militärherrschaft sei.
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
Die Protestszene gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ist ideologisch und organisatorisch heterogen. Das verbindende Element zwischen den verschiedenen Gruppen und Menschen ist die kategorische Ablehnung der Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Pandemie. Dies führte in Teilen der Protestszene zu einer grundsätzlichen Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und ihrer Institutionen.
Dennoch gelang es ihren zentralen Führungspersönlichkeiten und Organisationsleitern seit Beginn der Corona-Pandemie, sich bis Mitte 2021 als Schlüsselfiguren des Demonstrationsgeschehens zu profilieren, bevor das Protestgeschehen dezentralisiert wurde. Bei den Demonstrationen gegen die Pandemiepolitik im Jahr 2021 wurden Corona-Schutzmaßnahmen und Forderungen der Versammlungsbehörden regelmäßig ignoriert. Die daraus resultierende Eskalation der Proteste und die Hinwendung zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei sollten das Bild eines strengen Unrechtsstaates vermitteln und Solidaritätseffekte in der Mehrheitsbevölkerung auslösen.
Durch die Hetze gegen die demokratisch legitimierten Staatsvertreter und deren Entscheidungen entsteht eine wechselseitige Verbindung zu anderen extremistischen Szenen. So wurde beispielsweise immer wieder von Kontakten zu Mitgliedern der rechtsextremen Szene sowie zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ berichtet. Im Gegensatz dazu versuchten auch Angehörige der rechtsextremen Szene aktiv Einfluss auf den Bereich der hier beschriebenen Phänomene und der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen des Landes zu nehmen.
Dennoch ist es wahrscheinlich, dass sich Vertreter des Phänomens „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ auf neue Themen konzentrieren und andere gesellschaftliche Krisensituationen (z. B. in Bezug auf Klimaschutzpolitik oder hohe Energiepreise) nutzen werden, um staatliche Autoritäten zu schmälern und zu schwächen die Verantwortlichen der Politik.
Linksextremismus
Der gewalttätige „antifaschistische Kampf“ von Linksextremisten richtet sich gegen Personen oder Institutionen, die sie aufgrund ihrer ideologischen Weltanschauung als „faschistisch“ betrachten. Es mangelt an Definitionsschärfe, so dass jede politische Opposition vor Ort oft schnell als „faschistisch“ verleumdet wird. Echte oder von der Szene als solche identifizierte Rechtsextremisten sowie der Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung werden regelmäßig als „Faschisten“ gebrandmarkt.
Die Bandbreite der Aktionen reicht hier von „Ausflügen“ im Internet über Drohungen, Beschädigungen oder Zerstörungen von Eigentum, das Anzünden von Fahrzeugen oder typischen Treffpunkten bis hin zu brutalen tätlichen Angriffen auf als „Faschisten“ identifizierte Personen, oft in ihrem privaten Umfeld. Ziel ist es, den Preis für entsprechende politische oder wirtschaftliche Entscheidungen „in die Höhe zu treiben“ und Entscheidungsträger zu beeinflussen. Viele Wirtschaftsunternehmen gelten als „Ersatzmittel“ des Staates und werden mit der gleichen Intensität bekämpft wie staatliche Ziele.
Vorrangiges Ziel ist es, ihre Forderung, „das System zu schlagen“, in demokratische Klimaproteste zu integrieren, junge Menschen anzusprechen und sie langfristig in die eigenen Strukturen zu integrieren. Darüber hinaus kam es zu Störungen von Wahlkampfveranstaltungen und Blockaden von Informationsständen, außerdem zu Sachbeschädigungen und Bränden von Parteigebäuden, „Ausfällen“ von als „Faschisten“ bezeichneten Politikern und in Einzelfällen auch zu tätlichen Angriffen auf Aktivisten. Mit dem Rückgang der Protestveranstaltungen im Sommer 2021 nahmen auch die Straftaten gegen als „Faschisten“ bezeichnete Personen zu.
Auch über „de.indymedia“ werden im Rahmen von „Exkursionen“ immer wieder Bilder und persönliche Daten „unerwünschter Menschen“ veröffentlicht.
Islamismus/islamistischer Terrorismus
Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und für deutsche Interessen und Institutionen weltweit besteht weiterhin. Komplexe und mehrfache Anschläge unter der Kontrolle terroristischer Gruppen aus dem Ausland sind in Deutschland bisher nicht vorgekommen, sind aber jederzeit denkbar. Die Bedrohung in Deutschland und Europa geht nach wie vor vor allem von Einzeltätern aus, die von Dschihadisten inspiriert oder angeführt werden, aber auch von kleinen Gruppen, die über einfache und leicht verfügbare Mittel zur Begehung von Straftaten verfügen, darunter Hieb- und Stichwaffen.
Die salafistische und dschihadistische Szene in Deutschland hat sich in den letzten Jahren verändert – nicht zuletzt durch staatliche Maßnahmen: Sie. Hinweise auf eine konkrete Anschlagsplanung von Dschihad-Rückkehrern konnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland bisher allerdings nicht beobachten. Mehr als ein Drittel aller berühmten Persönlichkeiten, die nach Syrien und in den Irak gereist sind, sind zurück in Deutschland.
Auf die islamistische und dschihadistische Szene in Deutschland hatte dies bisher keine unmittelbaren Auswirkungen. Sollten andere Terrorgruppen – insbesondere „Al-Qaida“ – die Möglichkeit erhalten, sich in Afghanistan neu zu organisieren und terroristische Aktivitäten gegen westliche Staaten zu planen, wird dies mittel- bis langfristig Auswirkungen auf die Bedrohungslage in Deutschland haben. Die militärische Eskalation führte in Deutschland zu zahlreichen pro-palästinensischen und anti-israelischen Versammlungen und Demonstrationen.
Im Zusammenhang mit der militärischen Eskalation zwischen Israel und der Hamas im Mai 2021 nahm die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland stark zu.
Auslandsbezogener Extremismus
Allerdings sorgen die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen in der Heimatregion auch in Deutschland weiterhin für große Emotionen bei den Fans. Aufgrund der Situation in den Gebieten kurdischer Siedlungen in der Türkei, Nordsyrien und Nordirak gelingt es der PKK weiterhin, ihre Anhänger für Sonderdemonstrationen und jährliche Veranstaltungen zu mobilisieren. Die Aktivitäten der PKK wurden durch staatliche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie insbesondere im ersten Halbjahr 2021 stark eingeschränkt.
Nach Angaben der PKK-Medien wurde diese Aktionsform in der Vergangenheit von verschiedenen PKK-Organisationen und von PKK-Gründer Abdullah Öcalan immer wieder kritisiert, dennoch nutzt die Organisation die Aktionen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Die deutlich erhöhte Beteiligung an öffentlichen politischen und propagandistischen Aktivitäten im Jahr 2020 aufgrund des „Todesfastens“ inhaftierter Anhänger in der Türkei war nur vorübergehend. Die Verbände streben nach einem gemäßigten Auftreten in ihrer Außendarstellung und pflegen ihre rechtsextreme Ideologie stärker nach innen, insbesondere in den ihnen angeschlossenen Vereinen.
In der Szene, die weitgehend unstrukturiert ist oder nur in kurzlebigen Organisationen existiert, herrscht eine nahezu bedingungslose Loyalität gegenüber dem türkischen Staat und seiner aktuellen Führung. Die PKK bleibt die größte und mächtigste Organisation im Bereich des nicht-islamistischen ausländischen Extremismus in Deutschland. Insbesondere bei Demonstrationen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu spontanen, gegenseitigen Straf- und Gewalttaten, insbesondere zwischen nicht organisierten türkischen Rechtsextremisten und jungen PKK-Anhängern.
Das Mobilisierungspotential, das dieser Szene in Deutschland innewohnt, spiegelte sich auch in den Reaktionen auf die wider
Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsge- fährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine
Im Rahmen der „360°-Aufarbeitung“ können jedoch bei aktuellen Anhaltspunkten für nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland alle in Deutschland tätigen Nachrichtendienste überwacht werden. Auch wenn konkrete Schäden nicht ermittelt werden konnten, wurden in Deutschland im Jahr 2021 beispielsweise intensive Angriffsaktivitäten des Cyber-Akteurs Ghostwriter beobachtet. Die Aktivitäten der russischen Geheimdienste in Deutschland verharren seit vielen Jahren auf einem hohen Niveau.
Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik versuchen die russischen Dienste Informationen über parteipolitische Strukturen und Entwicklungsprozesse, über die inhaltlichen Positionen der einzelnen Parteien sowie – im Wahljahr 2021 – über Einschätzungen von Wahlergebnissen und möglichen Regierungskoalitionen zu erhalten. Die Schwerpunkte der chinesischen Dienste liegen in Deutschland in den Bereichen Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Militär; Auch Oppositionsgruppen werden bekämpft. Die chinesischen Aufenthaltsorte in Deutschland sammeln Informationen überwiegend offen; Mitglieder der legalen Wohnsitze sammeln weiterhin Informationen im Rahmen einer scheinbar harmlosen Kontaktpflege.
Zu den Aufgaben der Nachrichtendienste gehört auch die Kontrolle und Verwaltung der in Deutschland ansässigen Auslandschinesen. Seit 2018 ist neben den wirtschaftlichen Zielen chinesischer Cyberangriffe mit Fokus auf Unternehmen der Technologie-, Chemie-, Transport- oder Verteidigungsindustrie auch ein zunehmendes chinesisches Cyberspionageinteresse an politischen Zielen in Europa – insbesondere in Deutschland – und den USA zu verzeichnen Länder anderer westlicher Länder werden hergestellt. Bei dem Angriff der chinesischen staatlich kontrollierten Cyberangriffsgruppe Hafnium im März 2021 wurden allein in Deutschland rund 500 Institutionen als angegriffen identifiziert.
Daher sind Spionageaktivitäten gegen (pro-)israelische und (pro-)jüdische Ziele in Deutschland immer noch Teil der Spionageaktivitäten Irans.
Geheim- und Sabotageschutz
Im Einzelnen wurden im Jahr 2021 im Geheimdienst 13.780 einfache Sicherheitskontrollen, 36.530 erweiterte Sicherheitskontrollen und 2.780 erweiterte Sicherheitskontrollen mit Sicherheitskontrollen durchgeführt.
Scientology-Organisation“ (SO)
Im Vergleich zum Vorjahr gab es auch einen Anstieg bei der bundesweiten Verbreitung der Broschüre „Der Weg zum Glücklichsein“ der SO-Frontorganisation „Der Weg zum Glücklichsein“. Darüber hinaus wurden erstmals kindgerechte Formate verbreitet, die die verstärkten Bemühungen der Organisation verdeutlichen, Einfluss auf Kinder zu nehmen. Die SO kontaktierte auch die UN-Menschenrechtskommission wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Behörden.
