Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor:

(1) Auf eine Vereinfachung des vertikalen Finanzausgleichs sollte

— weg von den historischen Aufkommenswerten — hingewirkt wer-den. Dazu wären die Sonderregelungen im Bereich der Werbeab-gabe und der SpielbankabWerbeab-gabe aufzuheben bzw. in die Gruppe jener Abgaben einzubeziehen, die mittels einheitlichem Aufteilungsschlüs-sel verteilt werden. (TZ 9)

(2) Im Sinne von Nachvollziehbarkeit und Transparenz der inner-staatlichen Finanzströme wäre auf eine Vereinfachung des horizon-talen Finanzausgleichs hinzuwirken. Insbesondere die Aufteilung der Umsatzsteuer sollte vereinfacht werden. (TZ 12, 14)

(3) Die in § 12 Finanz–Verfassungsgesetz (F–VG) 1948 allgemein formulierten Zielsetzungen für Bedarfszuweisungen wären zu eva-luieren; die Ergebnisse sollten in eine allfällige Reform des Finanz-ausgleichs einfließen. (TZ 18)

(4) Eine Evaluierung der Bedarfszuweisungen für Gemeinden sollte durchgeführt werden, um zu klären, ob die im F–VG vorgesehenen Ziele mit den bestehenden Bedarfszuweisungen tatsächlich erreicht wurden. Die Ergebnisse einer solchen Evaluierung sollten in die Reformüberlegungen zum Finanzausgleich einfließen. (TZ 19) (5) Die Ergebnisse der vom BMF in Auftrag gegebenen und nunmehr vorliegenden wissenschaftlichen Studien sollten in die Reformüber-legungen zum Finanzausgleich einfließen. (TZ 20)

(6) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sowie zur Ver-meidung von Doppelgleisigkeiten sollten die Zahlungen auf der Grundlage des Bedarfszuweisungsgesetzes in das Finanzausgleichs-gesetz (FAG) einbezogen und ein Außerkraftsetzen des Bedarfszu-weisungsgesetzes 1982 erwirkt werden. (TZ 21)

(7) Gemeinsam mit den übrigen Finanzausgleichspartnern sollte eine Reform des Finanzausgleichs umgesetzt werden. Für die Gemeinde–

Bedarfszuweisungen sollte dabei die Abhängigkeit der Mittelzu-weisung von der Finanzkraft eingeschränkt werden. Unter Einbin-dung der Gemeinden wäre festzulegen, welche Steuerungs– und Verteilungswirkungen mit den Bedarfszuweisungen, die letztlich Schlussempfehlungen

BMF

BMF,

Niederösterreich und Steiermark

Schlussempfehlungen

Ertragsanteile der Gemeinden sind, erreicht werden sollen; daran anknüpfend wären die Parameter für eine möglichst einheitliche und transparente Aufteilung der Mittel festzulegen. (TZ 51, 54)

(8) Gemeinsam mit den übrigen Finanzausgleichspartnern sollten im Zuge einer Reform des Finanzausgleichs die länderweise höchst unterschiedlichen Vorgaben für Bedarfszuweisungen und die daraus resultierenden unterschiedlichen Verteilungswirkungen — entspre-chend den Bedürfnissen der Gemeinden — vereinheitlicht werden.

Für die unterschiedlichen Anforderungen der Gemeinden sollten bundesweit akzeptierte Lösungen ausgearbeitet werden. Dabei sollte mitberücksichtigt werden, dass der Verwaltungsaufwand der Län-der für die Abwicklung Län-der Bedarfszuweisungen im Hinblick auf deren Steuerungswirkung angemessen ist. (TZ 32)

(9) Gemeinsam mit den übrigen Finanzausgleichspartnern sollte eine einheitliche Ermittlungsmethode für die Finanzkraft und die Finanzkraft–Kopfquote festgelegt werden. (TZ 51)

(10) Die Aufteilung der Zuständigkeiten für Bedarfszuweisungen auf insgesamt fünf Abteilungen sollte evaluiert und gegebenenfalls die Anzahl der mit der Vergabe von Bedarfszuweisungen befassten Stel-len verringert werden. Alle sachdienlichen Informationen sollten bei einer Stelle konzentriert werden, um sicherzustellen, dass alle ent-scheidungswesentlichen Aspekte bei der Gewährung von Bedarfs-zuweisungen bekannt sind und berücksichtigt werden können.

(TZ 24, 41)

(11) Für einen optimalen Einsatz der Bedarfszuweisungen sollte standardmäßig eine Abstimmung aller mit Bedarfszuweisungen befassten Stellen stattfinden. (TZ 41)

(12) Für die Dotierung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds aus Bedarfs-zuweisungsmitteln sollte eine Obergrenze festgelegt und sicherge-stellt werden, dass beim NÖ Wasserwirtschaftsfonds die Bedarfszu-weisungsmittel ausschließlich an Gemeinden und Gemeindeverbände ausbezahlt werden. (TZ 28)

(13) Bedarfszuweisungsmittel wären nur im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds zuzuführen. (TZ 28) Land

Niederösterreich

Zahlungsströme – Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark

BMF

Schlussempfehlungen

(14) Die für das Programm Hochwasserschutz von finanzschwachen Gemeinden gebundenen Bedarfszuweisungen sollten, da es sich um Gemeindemittel handelte, alsbald einer zweckentsprechenden Ver-wendung durch die Gemeinden zugeführt werden. (TZ 26)

(15) Es wären keine pauschalen Finanzierungen unter Heranziehung von Bedarfszuweisungsmitteln zu vereinbaren. (TZ 27)

(16) Bei Gemeinden, die Strukturhilfe (Bedarfszuweisung I) erhalten, sollte diese bei der Zumessung von weiteren Bedarfszuweisungsmit-teln berücksichtigt werden. Zudem sollte die Strukturhilfe, bei der es sich um eine Vergabe von Bedarfszuweisungen ausschließlich nach der Finanzkraft von Gemeinden handelte, evaluiert werden. (TZ 34) (17) Es wäre darauf Bedacht zu nehmen, dass die Zuschüsse zum Haushaltsabgang (Bedarfszuweisung II) bei Zuerkennung einer Pro-jektförderung (Bedarfszuweisung III) berücksichtigt werden. (TZ 35) (18) Die Projektförderung (Bedarfszuweisungen III) sollte in den Richtlinien klar geregelt werden. Dabei sollte eine Konkretisierung und Gewichtung der für die Vergabe maßgebenden Kriterien erfol-gen und die Möglichkeit der Zusammenfassung mehrerer Projekte zu einem förderbaren Vorhaben zweifelsfrei festgelegt werden. (TZ 36) (19) Die Vergabe von Bedarfszuweisungen an Konsolidierungsge-meinden wäre klar zu regeln. (TZ 37)

(20) Alle Förderungen aus Bedarfszuweisungsmitteln sollten im Hin-blick auf die erforderliche Transparenz und die Verteilungsgerech-tigkeit in Richtlinien geregelt werden. (TZ 33, 39, 40)

(21) Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Gemeinden sollten konkrete Regelungen für die Ermittlung der Höhe jenes Haus-haltsabgangs, der für die Gewährung von Bedarfszuweisungen II an Sanierungsgemeinden und von Bedarfszuweisungen III an Konso-lidierungsgemeinden maßgebend ist, erlassen werden. (TZ 35, 37) (22) Die Zielsetzungen und die Verteilungswirkungen, die mit der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln erreicht werden sollen, wären in Abstimmung mit den Gemeinden festzulegen. An diesen festgelegten Zielsetzungen und Verteilungswirkungen wären die ein-zelnen Fördertöpfe im Hinblick auf Förderhöhe und –umfang aus-zurichten. (TZ 41)

Schlussempfehlungen

(23) Zur Unterstützung effizienter Abläufe und zur Nachvollziehbar-keit der Entscheidungsprozesse sollte ein Soll–Prozess für die Ver-gabe der Bedarfszuweisungen schriftlich festgelegt werden. (TZ 25) (24) Soweit nicht ausgeschöpfte Bedarfszuweisungen auch als Liqui-ditätsreserve zur Sicherstellung eines kontinuierlichen Mittelflusses gehalten wurden, sollte überprüft werden, ob die Höhe dieser Reser-ven dem durchschnittlichen Bedarf der vergangenen Perioden ange-messen ist. Da es sich um Gemeindemittel handelte, wären diese Mittel alsbald zweckentsprechend den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. (TZ 25)

(25) Für die Berechnung der Finanzkraft von Gemeinden sollten einheitliche Vorgaben erlassen werden. (TZ 51)

(26) Sämtliche Förderungen sowie die Gemeinde–Bedarfszuwei-sungen wären abteilungsübergreifend in einer Datenbank zu erfas-sen. (TZ 50)

(27) Die im Wege des NÖ Wasserwirtschaftsfonds und des NÖ Kin-dergartenfonds vergebenen Bedarfszuweisungen sollten im Gemein-deförderungsbericht als solche ersichtlich gemacht werden. Zudem sollten darin sämtliche Bedarfszuweisungsmittel ausgewiesen sein.

(TZ 55)

(28) Nach Umsetzung der Gemeindestrukturreform sollte in Zusam-menarbeit mit den betroffenen Gemeinden der allenfalls noch beste-hende oder aufgrund der Reform geänderte Bedarf bei den rückge-stellten Projekten erhoben und gegebenenfalls die bereits zugesagten Mittel umgewidmet werden. (TZ 43)

(29) Die Zielsetzungen und die Verteilungswirkungen, die mit der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln erreicht werden sollen, wären in Abstimmung mit den Gemeinden festzulegen. An diesen festgelegten Zielsetzungen und Verteilungswirkungen wären die ein-zelnen Fördertöpfe im Hinblick auf Förderhöhe und –umfang aus-zurichten. (TZ 48)

(30) Es sollte durchgängig eine richtlinienkonforme Vergabe der Bedarfszuweisungen in Übereinstimmung mit dem festgelegten Soll–

Prozess sichergestellt werden. (TZ 49) Land Steiermark

Zahlungsströme – Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark

BMF

Schlussempfehlungen

(31) Die pauschale Festlegung der Bedarfszuweisungen für die Lan-deshauptstadt Graz sollte auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden. (TZ 43)

(32) Die Praxis, Projektförderungen aus Bedarfszuweisungsmitteln in der Landesförderdatenbank (LDF) zu erfassen, sollte erlassmä-ßig abgesichert werden. (TZ 50)

(33) Im Förderungsbericht sollten die gewährten Bedarfszuwei-sungen je Gemeinde veröffentlicht werden. (TZ 55)

(34) Um Anträge auf Bedarfszuweisungen nicht unerledigt evi-dent halten zu müssen, sollte der Soll–Prozess für die Vergabe von Bedarfszuweisungen der zuständigen Abteilung eine Handlungsal-ternative ermöglichen. (TZ 31)

(35) Das Modell zur Typisierung von Gemeinden im Hinblick auf die Beurteilung der finanziellen Lage sollte für eine Verwendung bei Vergabe der Bedarfszuweisungen weiterentwickelt werden, um eine bedarfsorientierte Zuweisung dieser Mittel sicherzustellen. (TZ 56)