Wir haben vorstehend zwar die Gestalt von auf die Bedürfnisse der Gemeinden zugeschnittenen Steuern ganz generell erörtert, doch ausgegangen sind wir von der Situation in der Bundesrepub-lik und von den Reformvorschlägen für die deutsche Gemeinde-besteuerung. Zum Schluss sollen auch die Ergebnisse unserer theoretischen Überlegungen auf die Bundesrepublik "projiziert"
werden.
Es wurde eingangs schon erwähnt, daß alle Ref ormvor-schläge Grundgesetzänderungen bedingen und daß damit eine schwer zu überwindende Hemmschwelle gegeben ist. Da der Ein-kommensteuerverbund heute im grossen und ganzen akzeptiert ist und die Meinung vorherrscht, es sei nur die Einbeziehung der Betriebe in die Gemeindebesteuerung zu ändern, erscheint das Feld für Grundgesetzänderungen begrenzt. Bei den Vorschlägen, die wir zur Diskussion stellen, gäbe es sehr viel weitergehende grundgesetzliche Konsequenzen.
Die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer durch die Reform von 1969 war an sich ein Vorstoß in die
"richtige Richtung". Dadurch, daß man sie aber in Form eines Verbundes realisierte, wurde die von uns für richtig gehaltene Lösung - dies ist u.E. eine fast tragisch zu nennende Entwick-lung - blockiert. Daß die im Troeger-Gutachten vorgesehene bescheidene Hebesatzregelung nicht zustandekommen würde, war ziemlich vorauszusehen. U.E. sah man das ganze Problem viel zu sehr unter dem Gesichtspunkt, die Streuung der gemeindlichen Steuereinnahmen zu verringern. Dies gilt auch für die verschiedenen Pläne, bei denen die Gewerbesteuer
umge-staltet oder durch einen (teilweisen) Verbund ersetzt werden soll.
Es wird völlig übersehen, daß nur eine echte Gemeindeein-kommensteuer als Hauptsteuer (mit dominierendem Gewicht) diejenige Lenkungs- und Abstimmungsfunktion erfüllt, auf die es ankommt, wenn die Gemeinden über eigene Steuern den lokalen Bedürfnissen Rechnung tragen sollen. Der Bereich der äqui-valenzbezogenen Steuer ist der wesentlich kleinere, weshalb es falsch erscheint, die Gewerbesteuereinnahmen in ihrer heutigen Höhe durch eine neuartige Gewerbesteuer oder einen Verbund zu ersetzen.
Eine Gemeindeeinkommensteuer in der von uns vorgeschla-genen Form mit weitgespanntem Hebesatzrecht hat, dies muß nochmals betont werden, einen ziemlich massiven horizontalen Finanzausgleich, der in den vertikalen eingebaut oder (teilweise) als zwischengemeindlicher Ausgleich konstruiert werden kann, zur Voraussetzung. Die Änderung des Finanzausgleichs stellt eine äußerst schwierige Aufgabe dar, die nicht ohne Grundgesetz-änderung bewerkstelligt werden kann. Die Einführung einer Ge-meindeeinkommensteuer von wirklichem Gewicht bedingt selbst-verständlich eine gravierende Änderung des Tarifs der staat-lichen Einkommensteuer und führt zu Konsequenzen für den Bund und die Länder. Die Realisierung der von uns als "Grund-steuer neuer Art" bezeichneten äquivalenzbezogenen Gemeinde-steuer stellt naturgemäß einen Eingriff dar, der erheblich weiter-geht als die Eingriffe, die sich bei einem Umbau der Gewerbe-steuer oder der Realisierung der gewerbeGewerbe-steuerlichen "Ersatz-lösung" ergeben würden. Wiederum sind kompliziertere Grund-gesetzänderungen erforderlich.
Wir sind der Meinung, daß angesichts der Unumgäng-lichkeit von Grundgesetzänderungen bei Neuregelungen der Ge-meindebesteuerung auch solche Vorschläge nicht ausgeschlossen werden sollten, die mehr an Grundgesetzänderungen implizieren.
Wenn man sich zu einer Grundgesetzänderung aufraffen muß, dann besteht Anlaß, mit aller Sorgfalt zu überlegen, wie man zu einem adäquaten System der Gemeindebesteuerung kommt. Nicht die Lösung mit dem kleinsten Eingriff ist dann zu wählen, son-dern die am besten begründete, auch wenn der Eingriff dabei stärker sein muss. Kommt man zu überzeugenderen Lösungen, so kann vielleicht die Hemmschwelle für Grundgesetzänderungen eher überwunden werden.
Mit unseren ausdrücklich als Diskussionsbeitrag bezeich-neten Darlegungen soll dazu beigetragen werden, daß das Pro-blem der Gemeindebesteuerung erneut überdacht wird. Wir meinen, daß die hier vorgetragenen Gedanken mithelfen können, eine Lösung zu finden, bei der das über Bord geworfen wird, was an Überresten aus dem anachronistischen "Ertragsteuerdenken"
noch vorhanden ist.
Welche steuerlichen "Ausgleichsmaßnahmen" erforderlich sein werden, wenn eine Gemeindeeinkommensteuer eingeführt und die Grundsteuer zusammen mit der Gewerbesteuer zu einer
"Grundsteuer neuer Art" umgestaltet wird, und welche
Rechnun-gen aufzumachen sind, wenn Bund und Länder nicht verlieren sollen, liegt außerhalb unserer Themenstellung.*
* Herrn Kollegen Bohley danke ich für eine intensive Diskussion des Ma-nuskript-Entwurfs, die verschiedentlich zu Präzisierungen und Ergänzun-gen geführt hat.
FINANZWISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTEN
Band Werner Steden: Finanzpolitik und Elnkommensverteilung. Ein Wachstums- und Konjunk-turmodell der Bundesrepublik Deutschland. 1979.
Band 2 Rainer Hagemann: Kommunale Finanzplanung im föderativen Staat. 1976.
Band 3 Klaus Scherer: Maßstäbe zur Beurteilung von konjunkturellen Wirkungen des öffentli-chen Haushalts. 1977.
Band 4 Brita Steinbach: "Formula Flexibility" - Kritische Analyse und Vergleich mit diskretionärer Konjunkturpolitik. 1977.
Band 5 Hans-Georg Peler'sen: Personelle Einkommensbesteuerung und Inflation. Eine theore-tisch-empirische Analyse der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer in der Bundesre-publik Deutschland. 1977.
Band 6 Friedemann Tetsch: Raumwirkungen des Finanzsyslems der Bundesrepublik Deutsch-land. Eine Untersuchung der Auswirkungen der Finanzreform von 1969 auf die Einnah-menposition der untergeordneten Gebietskörperschaften und Ihrer reglonalpolitischen Zieladäquanz. 1978.
Band 7 Wilhelm Pfähler: Normative Theorie der liskallschen Besteuerung. Ein methodologischer und theoretischer Beitrag zur Integration der normativen Besteuerungstheorie In der Wohlfahrtstheorie. 1978.
Band 8 Wolfgang Wiegard: Optimale Schattenpreise und Produktionsprogramme für öffentliche Unternehmen. Second-Best Modelle im linanzwirtschaftlichen Staatsbereich. 1978.
Band 9 Hans P. Fischer: Die Finanzierung des Umweltschutzes im Rahmen einer rationalen Um-weltpolitik. 1978.
Band 1 O Rainer Paulenz: Der Einsatz finanzpolitischer Instrumente In der Forschungs- und Ent-wicklungspolitik. 1978.
Band 11 Hans-Joachim Hauser: Verteilungswirkungen der Staatsverschuldung. Eine kreislauf-theoretische lnzidenzbetrachtung. 1979.
Band 12 Gunnar Schwarting: Kommunale Investitionen. Theoretische und empirische Unter-suchungen der Bestimmungsgründe kommunaler Investitionstätigkeit in Nordrhein-Westfalen 1965-1972. 1979.
Band 13 Hans-Joachim Conrad: Stadt-Umland-Wanderung und Finanzwirtschaft der Kernstädte.
Amerikanische Erfahrungen, grundsätzllche zusammenhänge und eine Fallstudie für das Ballungsgebiet Frankfurt am Main. 1980.
Band 14 Cay Folkers: Vermögensverteilung und staatliche Aktivität. Zur Theorie distributiver Pro-zesse im Interventionsstaat. 1981.
Band 15 Helmut Fischer: US-amerikanische Exportförderung durch die DISC-Gesetzgebung.
1981.
Band 16 Günter Oll: Einkommensumverteilungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine quantitative Analyse. 1981.
Band 17 Johann Hermann von Oehsen: Optimale Besteuerung. (Optimal Taxation). 1982.
Band 18 Richard Kössler: Sozialversicherungsprinzip und Staatszuschüsse In der gesetzlichen Rentenversicherung. 1982.
Band 19 Hinrich Stellen: Zum Handlungs- und Entscheidungsspielraum der kommunalen Inve-stitionspolitik In der Bundesrepublik Deutschland. 1983.
Band 20 Manfred Scheuer: Wirkungen einer Auslandsverschuldung des Staates bei flexiblen
Band 22 Hannelore Weck: Schattenwirtschaft: Eine Möglichkeit zur Einschränkung der öffent-lichen Verwaltung? Eine ökonomische Analyse. 1983.
Band 23 Wolfgang Schmitt: Steuern als Mittel der Einkommenspolitik. Eine Ergänzung der Stabi-litätspolilik? 1984.
Band 24 Wolfgang Laux: Erhöhung staatswirtschaftlicher Effizienz durch budgetäre Selbstbe-schränkung? Zur Idee einer verfassungsmäßig verankerten Ausgabengrenze. 1984.
Band 25 Brita Steinbach-van der Veen: Steuerinzidenz. Methodologische Grundlagen und empirisch-statistische Probleme von Länderstudien. 1985.
Band 26 Albert Peters: Öko'nomische Kriterien für eine Aufgabenverteilung in der Marktwirtschaft.
Eine deskriptive und normative Betrachtung für den Allokalionsberelch. 1985.
Band 27 Achim Zeidler: Möglichkeiten zur Fortsetzung der Gemeindefinanzreform. Eine theore-tische und empirische Analyse. 1985.
Band 28 Peter Bartsch: Zur Theorie der längerfristigen Wirkungen 'expansiver' Fiskalpolitik. Eine dynamische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der staatlichen Budgetbe-schränkung und ausgewählter Möglichkeiten der öffentlichen Defizitfinanzierung. 1986.
Band 29 Konrad Beiwinkel: Wehrgerechtigkeit als finanzpolitisches Verteilungsproblem. Möglich-keiten einer Kompensation von Wehrungerechtigkeit durch monetäre Transfers. 1986.
Band 30 Wolfgang Kitterer: Effizienz- und Verteilungswirkungen des Steuersystems. 1986.
Band 31 Heinz Dieter Hessler: Theorie und Politik der Personalsteuern. Eine Kritik ihrer Einkom-mens- und Vermögensbegriffe. 1987.
Band 32 Wolfgang Scherf: Die beschältigungspolitische und fiskalische Problematik der Arbeitge-berbeiträge zur Rentenversicherung. Eine Auseinandersetzung mit der Kritik an der lohnbezogenen Beitragsbemessung. 1987.
Band 33 Andreas Mästle: Die Steuerunion. Probleme der Harmonisierung spezifischer Güter-steuern. 1987.
Band 34 Günter Oll: Internationale Verteilungswirkungen Im Finanzausgleich der Europäischen Gemeinschaften. 1987.
Band 35 Heinz Haller: Zur Frage der zweckmäßigen Gestalt gemeindlicher Steuern. Ein Diskus-sionsbeitrag zur Gemeindesteuerreform. 1987.