VI. Die internationale Dimension der Wirtschafts- und
1.2 Die WWU und die G-7 Kooperation
Die internationale Dimension der WWU 97 Maß aller Dinge. Damit war aber zugleich auch ein gewisser Zwang für die anderen Mitgliedstaaten verbunden, der indirekt auch zu einem Verlust der eigenen geldpolitischen Autonomie führte. Der Euro kann, ähnlich wie die D-Mark, zu einem Anker für eine Reihe von Währungen werden. Dies wird aber nicht zuletzt von seiner Stabilität abhängen. Hierfür ist die Geldpolitik der EZB mitverantwortlich, aber auch die Gemeinschaft selbst, die für eine dauerhafte Stabilität und Konvergenz sorgen muß.
Alles in allem wird der Euro daher die Vorherrschaft des Dollar vorerst nicht
„brechen“. Er hat aber das Potential, unter Berücksichtigung der zuvor beschriebenen weiteren Anforderungen, in wichtigen Bereichen eine starke internationale Währung zu werden, und damit Einfluß auf die vorhandene Handels-, Finanz- und Währungslandschaft zu gewinnen. Dies wird ohne Frage auch die bisher praktizierte Kooperation in den internationalen Organi-sationen verändern.
98 Die internationale Dimension der WWU Währungskoordinierung. Obwohl vier der sieben größten westlichen Indu-strienationen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, läßt deren politische Bedeutung zu wünschen übrig.“13
An den sogenannten G-7-Treffen, die übrigens seit 1975 jährlich stattfinden, nehmen die Staats- bzw. Regierungschefs der sieben führenden Industrielän-der (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA) teil. Seit 1977 nimmt auch der Präsident der Europäischen Kommission an diesem Gipfeltreffen teil und seit 1993 als Gast auch der Präsident Rußlands.
Auf der Tagesordnung stehen neben der Wechselkurs- und Interventionspoli-tik die Geld- bzw. ZinspoliInterventionspoli-tik und die FinanzpoliInterventionspoli-tik. Im Vordergrund steht hierbei die Lenkung der Kapitalströme in eine für das Wechselkurssystem stabilisierende Richtung, sowie die Kooperation bei krisenhaften Entwick-lungen auf den internationalen Finanzmärkten.14 Ferner werden Probleme innerhalb der Weltwirtschaft angesprochen. Seit einiger Zeit sind auch politi-sche Themen Gegenstand der Beratungen.
Wie wird sich nun die WWU auf diese Zusammenarbeit auswirken? Kann sie unter anderem die Macht und die Stellung der Gemeinschaft in diesem Gremium erhöhen? Mit welchen Veränderungen, bezogen auf die hier prak-tizierte internationale Kooperation, ist zu rechnen? Zunächst einmal läßt sich feststellen, daß durch den Euro ein Währungsgebiet entsteht, welches in der Welt die größte Wirtschaftskraft haben wird. Im Zuge der stufenweisen Verwirklichung der WWU ist außerdem ein einheitlicher Euro-Finanzmarkt entstanden, der hinter dem amerikanischen Markt der zweitgrößte der Welt ist. Diese Entwicklungen werden ohne Frage auch Folgen für die jeweilige Art der Verhandlungen in der G-7 Gruppe haben. Durch die WWU könnte die Gemeinschaft damit ein größeres Gewicht bei Verhandlungen bekom-men. Dies dürfte sicherlich auch auf die Zusammenarbeit im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der Weltbank zutreffen. Weiterhin wird davon ausgegangen, daß sich höchstwahrscheinlich durch die WWU die Zahl der an der Währungspolitik beteiligten Nationen von sieben auf vier verringern
13 Boyd, Chris: Der Einfluß der Wirtschafts- und Währungsunion auf die Weltwirtschafts-lage. In: Der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion in Europa. Analysen und Doku-mente. Hrsg. v. Peter Bofinger; Wiesbaden 1990, S. 28.
14 Vgl. Thiel, Elke: Die EWWU in den internationalen Währungsbeziehungen. In: Maastricht:
Königsweg oder Irrweg zur Wirtschafts- und Währungsunion? Hrsg. v. Rolf Caesar, Hans-Eckart Scharrer; Bonn 1994, S. 402.
Die internationale Dimension der WWU 99 wird.15 Aus der bisherigen G-7 Gruppe würde dann eine G-4 Gruppe. Die dort vertretenden Staaten wären dann vermutlich die USA, Japan, die EU und Kanada sein, wenn Großbritannien sich bereit erklären würde, mit den Vertretern der Kern-WWU zu kooperieren, bzw. wenn es an dieser sogar teilnehmen würde. Ansonsten hätte man hier mit einer sogenannten G-4 plus zu tun, die aus den USA, Japan, Kanada, Kern-WWU und Großbritannien bestehen würde. Es gibt aber auch die These, daß aus der einstigen G-7 Gruppe in naher Zukunft eine G-3 Gruppe, bestehend aus den USA, Japan und der EU, wird. Diese Meinung oder diese Vermutung ist aber schon recht weitgehend angelegt und impliziert weitere Schritte zwischen den USA und Kanada. Aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Stärke Kanadas ist wohl eher mit einer G-4 Konstellation zu rechnen. Ein starker Euro könnte aber gewisse Zwänge hervorrufen, die Kanada wiederum dazu bewegen könnten, sich intensiver mit den USA abzustimmen, so daß die zentralen Kooperationsbeziehungen Formen einer G-3 annehmen könnten. In jedem Fall dürfte aber eine Reduzierung dieses Gremiums zu Vorteilen führen.
Hierbei könnte nicht nur der Informationsaustausch erleichtert werden, son-dern auch die dort geführten Verhandlungen über die Koordinierung der jeweiligen Politiken insgesamt vereinfacht werden. Aufgrund eines kleineren Teilnehmerkreises könnten notwendige Entscheidungen und Reformen schneller getroffen werden und damit Krisensituationen eher verhindert und ihnen vorgebeugt werden. Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, daß zwar die an der WWU teilnehmenden Staaten in Fragen der Geldpolitik (diese wird durch den Präsidenten der EZB vertreten) mit einer Stimme spre-chen, die Finanzpolitik aber weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaa-ten bleibt. Speziell die Koordinierung der Finanzpolitiken erwies sich in der Vergangenheit als äußerst schwierig. Allzu oft schon liefen in der G-7 die Vorstellungen über den „richtigen“ finanzpolitischen Kurs auseinander.16 Die Zuständigkeiten bleiben damit insgesamt auch in der WWU geteilt.
Wenn man hierbei noch berücksichtigt, daß Großbritannien eventuell von seinem Recht, nicht an der WWU teilzunehmen, Gebrauch machen wird, wäre die Gemeinschaft in der G-7 durch den EZB-Präsidenten, den briti-schen Notenbankpräsidenten und den jeweiligen Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien vertreten. Kritiker
15 Vgl. Jacpuet, Pierre: Europäische Währungsunion und internationale Währungsbeziehun-gen. In: Europa auf dem Weg zur Währungsunion. Hrsg. v. Manfred Weber; Darmstadt 1991, S. 305.
16 Vgl. Thiel, a.a.O., S. 403.
100 Die internationale Dimension der WWU behaupten, daß gerade eine solche Situation die Koordinierung hier schwieri-ger machen wird. Gleichzeitig könnte es zu Konflikten zwischen der EZB und den nationalen Finanzministern kommen, die ebenfalls die Zusammen-arbeit in diesem Gremium belasten würden. Hierzu sei jedoch gesagt, daß eine derartige Aufteilung der Zuständigkeiten von jeher in Deutschland und in den Vereinigten Staaten praktiziert wird und seit vielen Jahren hervorra-gend funktioniert. Weiterhin muß darauf hingewiesen werden, daß zwar die Finanzpolitik in der WWU in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ver-bleibt, diese jedoch den im Vertrag über die Europäische Union festgelegten Regeln für die Sicherung der Haushaltsdisziplin unterliegt. Mit dem Stabili-täts- und Wachstumspakt wurde ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung auf eine dauerhafte Haushaltsdisziplin gemacht. Von daher gibt es schon so etwas wie einen diesbezüglichen Konsens in der Gemeinschaft. Ferner ist anzunehmen, daß durch einen stabilen Euro und eine erfolgreiche EZB sich der Druck auf die Mitgliedstaaten in diesem Sinne weiter erhöht, nämlich noch intensiver an einer wirklich dauerhaften Konvergenz festzuhalten. Ein stabiler und erfolgversprechender Euro könnte auch Großbritannien dazu ermutigen, an der WWU teilzunehmen. Dies zusammen würde wohl der Gemeinschaft die erhoffte Verhandlungsstärke in der G-7 und wahrschein-lich in weiteren internationalen Organisationen (IWF, Weltbank) bringen und letztlich auch zu einer Verringerung dieses Gremiums auf eine G-4 bzw.
G-3 beitragen.17