Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung

Noch in der 14. Legislaturperiode hatte der Senat ein Gutachten bei der Firma Wibera in Auftrag gegeben, um die Möglichkeiten eines Kostendeckungsgrades von 15 % bei

172 PlPr.15/1 vom 7.7.1999, S. 21 und 22.

173 PlPr.15/56 vom 20.3.2002 S. 4011 und Presseinformation des Senats vom 20.3.2002.

174 PlPr.15/2 S. 36ff.

175 PlPr.15/2 vom 20.7.1999, S. 41.

einer mit anderen Großstädten vergleichbaren Gebührenstaffel zu beschreiben.¹⁷⁶ Die Vorschläge dieses sog. Wibera-Gutachtens beschäftigten die Sozialpolitik der 15. Le-gislaturperiode intensiv und kontrovers.¹⁷⁷ Sie sahen u. a. die Einführung von mehr Wettbewerb mit betriebswirtschaftlichen Instrumenten, die Veränderung der Öffnungs-zeiten und der jährlichen Öffnungstage, die Senkung der Nutzungsfläche je Kind, die Reduzierung von Personalkosten durch Veränderungen bei der Hausverwaltung und bei der Gebäudereinigung, die Weiterentwicklung des integrierten Hilfs- und Unterstüt-zungssystems sowie die Steigerung der Einnahmen vor. Sie sollten in den folgenden Jahren zu erheblichen Einsparungen und damit zu einer Anhebung des Kostende-ckungsgrades der städtischen Kindertagesheime führen.¹⁷⁸

Die meisten Vorschläge des Wibera-Gutachtens wurden in der Folgezeit umgesetzt, Dies betraf vor allem die Erhöhung der Schließtage der Einrichtungen und die Herauf-setzung der Leistungswerte in der Reinigung in städtischen Einrichtungen. Außerdem wurden im Rahmen eines Haushaltskontrakts zwischen der Sozialsenatorin und dem Senat weitere Maßnahmen zur Aufgabenoptimierung und Ausgabenreduzierung im Zu-sammenhang mit der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung bis zum Jahr 2005 ver-einbart. Hervorzuheben sind die Einführung einer Pro-Platz-Pauschale zur Finanzierung der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, die Anhebung der Beiträge, Veränderun-gen in der bestehenden Angebotsstruktur mit einer stärkeren Nachfrageorientierung und einer größeren Flexibilität, die Umwandlung von Ganztagsplätzen in Kindergärten in Teilzeitplätze sowie die Veränderung des Hortangebotes für Schulkinder durch die Ein-führung der „Verlässlichen Grundschule“.¹⁷⁹ Bis auf die beschlossene Anhebung der Beiträge¹⁸⁰ wurden die Maßnahmen in der Folgezeit umgesetzt.¹⁸¹ Parallel zu diesen Maßnahmen wurden dem Sozialressort für den Doppelhaushalt 2002/03 erhebliche Mit-tel aus Haushaltsrücklagen zur Verfügung gesMit-tellt.¹⁸²

Um neue Angebotsstrukturen in den Kindergärten zu entwickeln, sollte nach dem Se-natsbeschluss ein Modellvorhaben „Kernzeit Plus“ durchgeführt werden. Mit diesem Modellvorhaben sollten Angebotsstrukturen erprobt werden, die aus einem Kernzeitan-gebot für alle Kinder – wahlweise mit Mittagessen – und weiteren Betreuungszeiten um die Kernzeit herum bestanden.¹⁸³ Wegen politischer Widerstände¹⁸⁴ und mangelnder

176 Vgl. Hinweis auf Senatsbeschluss vom 9.9.1997, in: Deputationsvorlage vom 16.9.1999.7/99.

177 Presseinformation des Senats vom 20.8.1999, Pressemitteilungen der CDU und der Grünen vom 20.8.1999 sowie der SPD vom 7.10.1999.

178 Deputationsvorlage vom 16.9.1999, 7/99. Die Deputation nahm die Vorschläge zunächst nur zur Kenntnis und beauftragte das Ressort, sie i. e. zu prüfen.

179 Vgl. i. e. Senatsvorlage vom 6.3.2001, 102/00.

180 Pressemitteilung der SPD vom 2.11.2001, mit der die entsprechende Korrektur durch die beiden Koalitionsfraktionen bekanntgegeben wurde.

181 Zur Pro-Platz-Pauschale: Deputationsvorlagen vom 18.9.2001, 181/01 S und vom 26.9.2002, 339/02. Zu den Veränderungen der Angebotsstruktur und zur verlässlichen Grundschule vgl. die noch folgenden Ausführungen.

182 Senatsvorlage vom 6.3.2001 102/00 (14 bzw. 9 Mio. DM).

183 Presseinformation des Senats vom 5.4.2001.

184 Pressemitteilungen der Grünen vom 28.11. und 11.12. 2001 und der CDU vom 17.12.2001.

öffentlicher Akzeptanz der notwendigen Umstrukturierung insbesondere der integrier-ten Hilfen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder wurde auf die Einfüh-rung des Modellvorhabens jedoch verzichtet.¹⁸⁵ Stattdessen wurde beschlossen, zu-nächst eine wissenschaftliche Untersuchung zur Flexibilisierung der Angebotsformen voranzustellen,¹⁸⁶ die in zwei Teilen vergeben und Anfang 2003 vorgelegt wurde.¹⁸⁷ Im Rahmen einer Forsa-Studie wurde eine Elternnachfrage nach Angebotsformen der Kin-dertagesbetreuung in der Stadtgemeinde Bremen durchgeführt. Der zweite Teil der Un-tersuchung wurde von „Bremen 2030“ durchgeführt und bezog sich auf Bedingungen und Möglichkeiten einer familienfreundlichen Flexibilisierung von Betreuungszeiten.

Auch wenn große politische Übereinstimmung darüber bestand, Angebotsstrukturen in den Kindertageseinrichtungen zu verändern,¹⁸⁸ wurden politische Konsequenzen aus beiden Studien erst in der nachfolgenden Legislaturperiode gezogen.

Auch die geplante Weiterentwicklung des integrierten Hilfe- und Unterstützungssys-tems für Kinder mit besonderem Hilfe- und Förderbedarf wurde erst in späteren Jahren umgesetzt. In der 15. Legislaturperiode wurden notwendige Vorarbeiten geleistet mit einem Strukturkonzept¹⁸⁹ und der Überarbeitung der Zugangssteuerung im Bereich der integrierten Tageseinrichtungen für Kinder in Bremen sowie der Verstärkung der Zu-sammenarbeit zwischen dem Jugendamt und dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Gesundheitsamts Bremen durch Kontrakt.¹⁹⁰

Zu konkreten Änderungen führten dagegen die politischen Debatten um notwendige Konsequenzen aus den Ergebnissen der PISA-Studie im frühkindlichen Bereich. Der Senat beschloss am 13.8. und 10.9.2002 ein Bündel von Maßnahmen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung in den Bremer Kindertageeinrichtungen.¹⁹¹ Im Vordergrund standen der Rahmenbildungsplan für alle Kindertageseinrichtungen, die Ausweitung der Sprachförderung mit eigens in Bremen entwickelten Sprachstandserhebungen und spe-ziellen Förderangeboten für Drei- bis Sechsjährige, die Entwicklung und Durchführung von Familienunterstützungsprogrammen, die Systematisierung und Verbesserung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule sowie die verstärkte Qualifizierung und Fortbildung der Erzieherinnen.¹⁹² Für diese Maßnahmen wurden auch zusätzliche Mittel im Haushalt des Sozialressorts bereitgestellt.¹⁹³ Die Sprachtests wurden zunächst

185 Deputationsvorlage vom 19.12.2001 211/01.

186 Presseinformation des Senats vom 10.12.2001 und o. a. Deputationsvorlage 211/01.

187 Presseinformation des Senats vom 28.2.2003 und Deputationsvorlage vom 6.3.2003, 406/03 S.

188 Vgl. Debatte der Stadtbürgerschaft über eine Große Anfrage der CDU, Drs.15/615 S und 15/633 S, PlPr.15/40 S vom 12.11.2002, S. 1878. Über den Weg bestanden allerdings erhebliche Mei-nungsunterschiede. So trat die CDU für die Einführung einer KITA-Card nach Hamburger Modell ein; vgl. Pressemitteilung der CDU vom 1.8.2000.

189 Deputationsvorlage vom 18.9.2001,180/01 S.

190 Deputationsvorlage vom 6.2.2003 396/03.

191 Presseinformation des Senats vom 13.8.2002. Zu entsprechenden Debatten in der Stadtbürger-schaft PlPr.15/38 S vom 17.9.2002, S. 1770 und 1779.

192 Deputationsvorlage vom 31.10.2002, 346/02; vgl. auch Deputationsvorlage vom 18.12.2002 369/02 S zum Programm „Mama lernt Deutsch“.

193 Deputationsvorlage vom 6.3.2003, 404/03.

für alle Fünfjährigen in den Kindergärten durchgeführt; bei Bedarf wurden zusätzliche Fördermaßnahmen vor der Einschulung ergriffen.¹⁹⁴

Zu konkreten Veränderungen in der Hortbetreuung für Schulkinder führte die Einfüh-rung der sog. Verlässlichen Grundschule mit festen schulischen Betreuungszeiten in der Zeit von 8 bis 13 Uhr.¹⁹⁵ Die Hortbetreuung findet seitdem – außerhalb der Ferien – im Anschluss an den schulischen Unterricht ab 13 Uhr bis (in der Regel) 16 Uhr statt.¹⁹⁶ Die Beitragstabelle für Horte wurde an die neuen Betreuungsangebote angepasst.¹⁹⁷ Unabhängig davon wurde über den notwendigen Ausbau des Hortplatzangebotes weiter debattiert¹⁹⁸ und auch unter diesem Gesichtspunkt der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen verlangt.¹⁹⁹

Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für 3- bis 6jährige war während der gesamten Legislaturperiode gesichert.²⁰⁰ Eine Initiative der Koalitionsfraktionen zur Ausweitung der Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Betrieben führte zur Bereit-stellung von Modellmitteln, die von einzelnen Bremer Betrieben zur Schaffung von Betreuungsplätzen genutzt wurden.²⁰¹