INSTRUMENTE AUẞERHALB DER MFR-OBERGRENZEN
5. VORGESCHLAGENER JÄHRLICHER HÖCHSTBETRAG
Zahlen in Preisen von 2018. Millionen EUR
Jährlicher Höchstbetrag 600
BESONDERE INSTRUMENTE
Solidaritätsfonds der Europäischen Union
Beim Solidaritätsfonds der Europäischen Union handelt es sich um ein Solidaritätsinstrument, das auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder eines in Beitrittsverhandlungen mit der Union involvierten Landes als Reaktion auf schwere Naturkatastrophen bereitgestellt wird und die Solidarität Europas mit den betroffenen Regionen durch Minderung der nationalen Interventionskosten bekundet.
1. EUROPÄISCHERMEHRWERT
Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ist eines der Grundprinzipien der Union, und der Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist ein klarer Beleg dafür. Er ist für die Bürgerinnen und Bürger sehr greifbar. Da die Naturkatastrophen aufgrund der sich verändernden Klimabedingungen immer häufiger und intensiver werden, trägt dieses besondere Instrument außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens auch zur Abschwächung der negativen Auswirkungen des Klimawandels bei.
Angesichts seiner gezielten Wirkung ergänzt der Fonds die Intervention der Mehrjahresprogramme, die auf mittelfristige Investitionsprioritäten ausgerichtet sind, und kann auch zur Überwindung der Komplexität beitragen, die bei einer Katastrophe in mehreren Regionen im Zuge der Koordinierung bestehen.
2. ZIELE
Der EU-Solidaritätsfonds stellt einen Finanzbeitrag zur Abdeckung der Kosten von Notfall- und Wiederherstellungsaktionen bereit, die von den Haushalten der betroffenen Staaten getragen werden. Er interveniert durch Kostenerstattung, um Budgethilfe in Bezug auf die Wiederherstellung der wesentlichen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, der Bevölkerung bei der Bereitstellung vorübergehender Unterkünfte zu helfen und um Hilfsdienste zu finanzieren, um präventive Infrastruktur und Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes sicherzustellen sowie um einen Beitrag zur Säuberung katastrophengeschüttelter Gebiete, einschließlich Naturschutzgebieten, zu leisten.
3. UMSETZUNGUNDVEREINFACHUNG
Angesichts der Art der Interventionen wird der Fonds einfach und zielgerichtet bereitgestellt.
Die Flexibilität, mit der nicht genutzte Beträge aus dem Vorjahr übertragen werden, bleibt bestehen. Zudem sind höhere Vorauszahlungen möglich.
4. KOMPLEMENTARITÄT UND SYNERGIEN MIT ANDEREN MAẞNAHMEN/ABSTIMMUNGZWISCHENDENRESSOURCENAUFEU-, NATIONALERUNDREGIONALEREBENE
Mit der Überarbeitung von 2014 wurde die Verbindung zu den Politiken der Katastrophenvorsorge ausgebaut und den Mitgliedstaaten der Anreiz gegeben, verstärkt in die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu investieren, um die Vorbeugung, die Anpassung an den Klimawandel und die Katastrophenresilienz zu unterstützen.
VII | Instrumente außerhalb der MFR-Obergrenzen
118
Da der EU-Solidaritätsfonds im Nachhinein interveniert, ergänzt er rescEU und andere Notfallinstrumente, die im Falle von Naturkatastrophen und von Menschenhand verursachten Katastrophen unmittelbar zum Zuge kommen.
5. VORGESCHLAGENERJÄHRLICHERHÖCHSTBETRAG
Zahlen in Preisen von 2018. Millionen EUR
Jährlicher Höchstbetrag 600
BESONDERE INSTRUMENTE
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Beim Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung handelt es sich um ein Solidaritäts- und Soforthilfeinstrument, das eine einmalige Unterstützungsmaßnahme für Arbeitnehmer anbietet, die ihren Arbeitsplatz im Rahmen einer großen Zahl unerwarteter, durch nachteilige Wirkungen des wirtschaftlichen Wandels bedingter Kündigungen verloren haben.
1. EUROPÄISCHERMEHRWERT
Zusätzlich zu den üblichen nationalen Resilienzmaßnahmen (Arbeitslosenunterstützung, soziale Maßnahmen) und den strukturellen Interventionen aus dem Europäischen Sozialfonds erhöhen die Maßnahmen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung die Zahl und Diversität der angebotenen Dienste und auch deren Intensität.
Angesichts dieser gezielten Wirkung ergänzt der EU-finanzierte Fonds die Intervention der Mehrjahresprogramme, die auf mittelfristige Investitionsprioritäten ausgerichtet sind, und kann auch zur Überwindung der Komplexität der Koordinierung zwischen Dienststellen auf nationaler/regionaler Ebene beitragen, da Massenentlassungen kombinierte Maßnahmen erforderlich machen können.
Schließlich trägt der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung auch zur direkten Umsetzung einiger Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte wie Ausbildung und lebenslanges Lernen oder der aktiven Unterstützung für Beschäftigung bei.
2. ZIELE
Ab 2021 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Arbeitnehmer unterstützen, die aufgrund weitreichender Veränderungen (Globalisierung, Krisen, technologischer Wandel usw.) von Massenentlassungen betroffen sein werden.
Ziel und Zweck dieser Maßnahmen sind: i) Bereitstellung einer maßgeschneiderten Unterstützung bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt, ii) verstärkte Ausrichtung auf den Erwerb digitaler Fähigkeiten und iii) Unterstützung der Mobilität ,wenn erforderlich.
3. UMSETZUNGUNDVEREINFACHUNG
Um seinem spezifischen Aspekt eines Soforthilfeinstruments besser zu entsprechen, wird die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in zweifacher Weise ausgebaut: i) breiterer Anwendungsbereich für Interventionen, d. h. bessere Interventionskriterien (z. B. technologischer Wandel) und ii) Verfahrensvereinfachungen wie ein strafferes Antragsstellungsverfahren und Rückstellungen für technische Hilfe, um den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen.
VII | Instrumente außerhalb der MFR-Obergrenzen
120
4. KOMPLEMENTARITÄT UND SYNERGIEN MIT ANDEREN MAẞNAHMEN/ABSTIMMUNGZWISCHENDENRESSOURCENAUFEU-, NATIONALERUNDREGIONALEREBENE
Die Kofinanzierungssätze werden an die Sätze im Rahmen der Kohäsionspolitik angeglichen.
5. VORGESCHLAGENERJÄHRLICHERHÖCHSTBETRAG
Zahlen in Preisen von 2018. Millionen EUR
Jährlicher Höchstbetrag 200
AUẞERBUDGETÄRE INSTRUMENTE Europäische Friedensfazilität
Aus der Europäischen Friedensfazilität sollen die gemeinsamen Kosten für Militäreinsätze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik finanziert werden; zur Finanzierung von Militäreinsätzen zur Friedenssicherung unter der Führung anderer internationaler Akteure beigetragen werden und Unterstützung für die Streitkräfte von Drittstaaten bereitgestellt werden, um Konflikten vorzubeugen, zu Frieden beizutragen und die internationale Sicherheit zu stärken.
1. EUROPÄISCHERMEHRWERT
Die EU ist als glaubwürdiger globaler Akteur anerkannt. Dadurch hat sie einen Wettbewerbsvorteil in der Konfliktprävention und der Friedenswahrung. EU-Interventionen in diesen Bereichen können unterschiedlicher Art sein. Sie reichen von der Unterstützung für Friedensmaßnahmen von Drittländern oder internationalen Organisationen (wie der Friedensfazilität für Afrika) über die direkte Unterstützung der Kapazitäten der Partner bis hin zur Truppenentsendung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik.
Diese Fähigkeit der EU, zur Krisenprävention beizutragen, den Frieden oder die öffentliche Ordnung wiederherzustellen bzw. Länder oder Regionen zu stabilisieren, in denen Konflikte und Unruhen herrschen, ist von ausschlaggebender Bedeutung. Dadurch werden nicht nur die EU und ihre Bürger geschützt, sondern auch Länder stabilisiert, die Entwicklung gefördert und eine massive Völkerwanderung verhindert.
Die EU hat Friedensmissionen durchgeführt oder sich daran beteiligt, unter anderem durch die Entsendung von Truppen aus der EU nach Afrika, in den Mittleren Osten und die Staaten des westlichen Balkans. Diese Operationen haben den Mehrwert einer europäischen Dimension unter Beweis gestellt. Die Mitgliedstaaten konnten Ressourcen bündeln, Kosten teilen und ein echtes europäisches Engagement vor Ort zeigen. In den letzten Jahren sind jedoch die Herausforderungen an Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft und darüber hinaus gestiegen – und damit auch die Anforderungen an die Friedenssicherung.
Deshalb muss die EU verstärkt durch friedensstiftende Maßnahmen und Konfliktbewältigung auf die externen Konflikte und Krisen reagieren. Dies kann auf EU-Ebene effizienter und wirksamer geleistet werden. Sehr wenige Mitgliedstaaten verfügen über ausreichende Ressourcen, um selbst wirksame Militäreinsätze durchzuführen. Von den Mitgliedstaaten, die dies tun, kann nicht erwartet werden, dass sie die vollständigen Kosten der Maßnahmen
übernehmen, die der EU insgesamt zugutekommen. Deshalb bedarf es unbedingt einer Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und einer Bündelung der Ressourcen. Darüber hinaus kann auf EU-Ebene über das Netz der EU-Delegationen die Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen und Ländern weltweit vorangebracht werden.
Nur wenige Mitgliedstaaten können diese Outreach-Tätigkeit anbieten.
2. ZIELE
Das Ziel der Fazilität besteht darin, die EU in die Lage zu versetzen, verstärkt tätig zu werden und schneller zu handeln, wenn es darum geht, Konflikte zu verhindern, die menschliche Sicherheit zu fördern, Instabilität zu beseitigen sowie gegebenenfalls unter Einsatz von Militär- und Verteidigungsmitteln auf eine sichere Welt hinzuarbeiten.
Laut Vertrag über die Europäische Union dürfen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die einen militärischem oder verteidigungspolitischen Bezug haben, nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Das vorrangige Ziel der Fazilität werden also die Aktivitäten mit militärischen und/oder verteidigungspolitischem Bezug im Rahmen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik sein, die nicht aus dem EU-Haushalt finanzierbar sind. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, können Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden können, auch weiterhin aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Die Umsetzung der Fazilität wird eine vollständige Vereinbarkeit und Kohärenz mit dem EU-Haushalt erfordern, die auf jeder Ebene der Funktionsweise der Fazilität zu gewährleisten sind.
Bei der Fazilität handelt es sich um ein neues außerbudgetäres Instrument. Sie wird die Unterstützung beinhalten, die im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 teilweise durch die Friedensfazilität für Afrika (finanziert aus dem außerbudgetären Europäischen Entwicklungsfonds) und dem Mechanismus Athena abgedeckt ist. Militärische Einsätze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden außerhalb des EU-Haushalts vor allem durch teilnehmende Mitgliedstaaten finanziert, wohingegen ein begrenzter Prozentsatz der gemeinsamen Kosten über den Mechanismus Athena finanziert wird.
Diese bestehenden Finanzierungsmechanismen entsprachen trotz ihres klaren Mehrwerts nur teilweise den Erwartungen der Partner sowie der Notwendigkeit, die externe Stabilität der EU angesichts unvorhergesehener externer Herausforderungen zu gewährleisten. Die Fazilität verfolgt deshalb folgende Ziele:
1. Verstärkung der Finanzierung von Militäreinsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die flexibler und wirksamer gestaltet werden sollte;
2. Ausweitung des Geltungsbereichs der EU-Unterstützung für friedensfördernde Militäreinsätze unter der Führung von Drittländern und internationalen Organisationen auf der ganzen Welt, und Aufbau der militärischen Kapazitäten von Drittländern und internationalen Organisationen, um Konflikten vorzubeugen, zu Frieden beizutragen und die internationale Sicherheit zu stärken.
3. Vereinfachung der Finanzierung anderer operativer Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, mit militärischem oder verteidigungspolitischem Bezug, sofern der Rat dies beschließt.
Die Fazilität wird durch einen Beschluss des Rates im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt. Da es sich um ein Instrument in Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik handelt, wird die Umsetzung von der Hohen Vertreterin bzw.
VII | Instrumente außerhalb der MFR-Obergrenzen
122
dem Hohen Vertreter sichergestellt. Bei der finanziellen Abwicklung der Fazilität wird die Hohe Vertreterin bzw. der Hohe Vertreter im Einklang mit der Haushaltsordnung vom Dienst für außenpolitische Instrumente der Kommission unterstützt.
3. UMSETZUNGUNDVEREINFACHUNG
Die Fazilität soll aus Jahresbeiträgen der Mitgliedstaaten anhand eines Bruttonationaleinkommen-Verteilungsschlüssels finanziert werden. Sie wird die Flexibilität und Krisenreaktionsfähigkeit erhöhen und Erfahrungen aus den derzeitigen Instrumenten und Mechanismen umsetzen. Ferner wird sie eine dauerhafte EU-Finanzierung gewährleisten und gleichzeitig eine schnelle Reaktion auf Krisen und sonstige dringende Anträge ermöglichen.
Außerdem soll die Bereitstellung integrierter Pakete erleichtert werden, die sowohl Militärausbildungen durch EU-Militärausbilder als auch militärische Ausrüstung und Unterstützung vorsehen. Die Europäische Friedensfazilität ist effizient und flexibel gestaltet, um die Vielfalt ihrer Aktivitäten zu berücksichtigen. Der Rolle der Partner wird klar Rechnung getragen.
4. KOMPLEMENTARITÄT UND SYNERGIEN MIT ANDEREN MAẞNAHMEN/ABSTIMMUNGZWISCHENDENRESSOURCENAUFEU-, NATIONALERUNDREGIONALEREBENE
Die Fazilität unterliegt den Grundsätzen der Kohärenz und Komplementarität und gewährleistet die volle Übereinstimmung und Synergie mit einschlägigen außenpolitischen Instrumenten und Maßnahmen mit einschlägigen außenpolitischen Instrumenten und Maßnahmen, die unter den EU-Haushalt fallen, insbesondere die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Kapazitätsaufbau für Sicherheit und Entwicklung und sonstige Formen sicherheitsrelevanter Hilfe und Maßnahmen im Rahmen der Sicherheits- und Friedensziele der EU-Nachbarschaftspolitik und der Entwicklungspolitik. Flexibilität und Reaktionsfähigkeit werden gewährleisten, dass rechtzeitig eine Unterstützung erfolgt und der externe militärische Bedarf wie vereinbart abgedeckt wird. Zudem wird eine Vereinfachung und Straffung der Finanzierungsmittel und -ressourcen gewährleistet. Die Fazilität unterliegt einer starken politischen Steuerung, um ihre Wirksamkeit und Kohärenz mit dem allgemeinen außenpolitischen Ansatz der EU sicherzustellen.
Die Fazilität spiegelt die Notwendigkeit wider, der Verteidigungsrolle der EU Ausdruck zu verleihen. Sie unterscheidet sich aber klar vom Europäischen Verteidigungsfonds, der auf die Ergänzung und Erweiterung nationaler Investitionen in die Verteidigungsforschung und industrielle Entwicklung abzielt. Dennoch hat der Europäische Verteidigungsfonds das Potenzial, die strategische Autonomie der EU und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie zu steigern, wodurch die EU einen effizienteren Beitrag zu militärischen Friedensmissionen im Ausland leisten kann.
5. VORGESCHLAGENE MITTELAUSSTATTUNG FÜR DEN ZEITRAUM 2021-2027
Die Europäische Friedensfazilität ist ein haushaltsexternes Instrument.
Zahlen in jeweiligen Preisen. Millionen EUR
Finanzausstattung 2021-2027 insgesamt 10 500