Vergleich mit anderen Förderprogrammen

Vergleich mit ausgewählten nationalen Programmen

Ein Vergleich des P+D+L-Programms mit der F&E-Projektförderung von Innosuisse und der Um-welttechnologieförderung des BAFU zeigt auf konzeptioneller Ebene folgende Gemeinsamkei-ten und Unterschiede:¹⁶

▪ Alle drei Programme fördern Innovationen, die in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft erarbeitet werden und sich am Markt durchsetzen sollen. Die Programme sind thematisch weitestgehend offen und funktionieren nach dem «Bottom-up»-Prinzip. Die Förderkriterien sind im Grundsatz ähnlich. Wichtig sind der Innovationsgehalt, das wirt-schaftliche Marktpotenzial (inkl. Realisierungspotenzial) der (spezifische) gesellwirt-schaftliche Nutzen.

16 Die F&E-Projektförderung von Innosuisse und die Umwelttechnologieförderung des BAFU sind im Annex A2.1 zusammenfas-send beschrieben.

▪ Während beim P+D+L-Programm und der Umwelttechnologieförderung des BAFU die Förde-rung von P+D-Projekten im Vordergrund steht, unterstützt Innosuisse keine P+D-Projekte, sondern die vorgelagerten F&E-Arbeiten. Entsprechend kommt der wissenschaftlichen Be-deutung ein grösseres Gewicht zu. Während bei Innosuisse die Förderung des Unternehmer-tums und bei der Umwelttechnologieförderung des BAFU die an Unternehmen gekoppelte Entwicklung von innovativen Anlagen und Verfahren im Vordergrund stehen, zielt das P+D+L-Programm auf die beschleunigte Markteinführung innovativer Technologien ab. Im Unterschied zum P+D+L-Programm betont die Umwelttechnologieförderung des BAFU auch wirtschaftspolitische Ziele (Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft).

▪ Bei der F&E-Projektförderung von Innosuisse und der Umwelttechnologieförderung des BAFU bezieht sich die Förderung auf die Projektkosten. Bei beiden Programmen müssen mindestens 50 Prozent der Projektkosten durch die Wirtschaftspartner (Innosuisse) bzw. die Gesuchsteller finanziert werden. Tendenziell dürfte damit der maximale Anteil des Förder-beitrags an den Projektkosten bei beiden Programmen im Vergleich zum P+D+L-Programm (i.d.R. 40 Prozent der NAM; in Ausnahmefällen bis 60 Prozent der NAM) höher sein. Bei den Innosuisse-Projekten ist die Zusammenarbeit mit relevanten Wirtschaftspartnern oder An-wendern zwingend. Beitragsberechtigt sind nur die Forschungsinstitutionen.

▪ Der Vollzug ist in den zwei Programmen unterschiedlich geregelt. Bei Innosuisse werden die Gesuche durch zwei Innosuisse-ExpertInnen geprüft. Über die Unterstützung wird in Förder-bereichssitzungen vom entsprechenden Evaluationsteam entschieden. Der Entscheid wird den Gesuchstellenden per Verfügung mitgeteilt. Projektanträge zu P+D-Projekten im Bereich der Umwelttechnologieförderung werden durch eine Fachgruppe, die sich aus ExpertInnen des BAFU und von Innosuisse zusammensetzt, beurteilt. Die Gesuchstellenden erhalten die Möglichkeit, ihren Projektvorschlag der Fachgruppe vorzustellen. Aufgrund von entspre-chenden Anträgen der Fachgruppe entscheidet das BAFU über die Projektgesuche. Der Voll-zug des P+D+L-Programms ist in unserer Interpretation strukturell und prozessbezogen zwi-schen diesen beiden Programmen eingeordnet.

▪ Bei allen drei Programmen werden die unterstützten Projekte begleitet. Über die Umwelt-technologieförderung des BAFU ist alle fünf Jahre über die Wirkungen Bericht zu erstatten.

Eine systematische Erhebung und Beurteilung der Wirkungen nach Abschluss der Projekte wird bei keinem der beiden Programme durchgeführt. Innosuisse ist jedoch daran, ihr Con-trolling in Richtung eines WirkungsconCon-trollings auszubauen.

Das P+D+L-Programm, die F&E-Projektförderung von Innosuisse und die Umwelttechnologie-förderung des BAFU sind inhaltlich gut aufeinander abgestimmt. Zudem scheint die Zusammen-arbeit zwischen den jeweils verantwortlichen Bundesstellen der Programme (BFE, Innosuisse, BAFU) gut zu funktionieren (vgl. u.a. Bundesrat 2013).

Vergleich mit Programmen aus Deutschland, Österreich und Frankreich

In Deutschland (6. Energieforschungsprogramm, SINTEG), Österreich (Klima- und Energiefonds) und Frankreich (Investissements d’Avenir) werden ebenfalls Pilot- und Demonstrationsprojekte in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien gefördert.¹⁷ Nachfolgend werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Programme zum P+D+L-Programm beschrieben:

▪ Generell sind die ausländischen Förderprogramme in den Bereichen Energieeffizienz und er-neuerbare Energien inhaltlich sehr breit ausgerichtet. Im Unterschied zum P+D+L-Programm geben viele dieser Förderprogramme Themen und Fokusgebiete (Gebäude, Photovoltaik, Netze) vor, die sich zu einem grossen Teil decken. Die Ziele der Programme sind im Vergleich zu denjenigen des P+D+L-Programms ähnlich. Auffällig ist, dass die meisten Programme nebst Zielen zu Energie(-effizienz) und intelligenten Energiesystemen auch die (beschleu-nigte) Markteinführung und das Zusammenspiel verschiedener Akteure aus verschiedenen Domänen als wichtiges Ziel erachten. Im Unterschied zum P+D+L-Programm betont ein aus-ländisches Programm (6. Energieforschungsprogramm in Deutschland) explizit auch wirt-schaftspolitische Ziele (Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Unterneh-men und Forschungseinrichtungen bzw. Schaffung zukunftsfähiger, hochwertiger Arbeits-plätze).

▪ Die Förderung von P+D-Projekten in den untersuchten ausländischen Programmen ist oft in die übergeordnete Energieforschung eingebettet. Einzig das SINTEG-Programm (Deutsch-land) hat wie das P+D+L-Programm in organisatorischer Hinsicht Alleinstellungscharakter.

Die meisten Programme erlauben freie Projekteingaben und beurteilen diese anhand der publizierten Förderkriterien. Im Gegensatz dazu funktioniert das «Programme d’Investisse-ments d’Avenir (PIA)» in Frankreich (ADEME¹⁸) mit Aufrufen (Calls) für spezifische Projekte und Themen.

▪ Die publizierten Förderkriterien der ausländischen Förderprogramme sind mit denjenigen des P+D+L-Programms vergleichbar: ¹⁹

17 Eine Übersicht zu den vier betrachteten internationalen Förderprogrammen findet sich im Annex A2.2.

18 Agence de l’environnement et de la maîtrise de l’énergie, France.

19 Hinweis: Beim «Programme d’Investissements d’Avenir» in Frankreich sind die Förderkriterien z.T. spezifisch auf das ausge-schriebene Projekt bezogen und in diesem Vergleich nicht berücksichtigt.

▪ Mehrere Förderkriterien sind (in ähnlicher Form) bei allen Förderprogrammen relevant:

Einhaltung von formalen Kriterien; Anwendungspotenzial, Hebelwirkung und Multiplikati-onspotenzial; Erkenntnisgewinn und Vorbildeignung; Visibilität und Ausstrahlung.

▪ Gewisse Förderkriterien sind im P+D+L-Programm einzigartig und kommen bei den ande-ren Programmen nicht vor: z.B. Einzigartigkeit der erprobten Technologie/Lösung in der Schweiz.

▪ Die Definition der Bemessungsgrundlage (bzw. der Projektkosten) ist im österreichischen Klima- und Energiefonds («förderungsfähige Investitionsmehrkosten») konzeptionell mit derjenigen des P+D+L-Programms vergleichbar. Bei den übrigen ausländischen Programmen bezieht sich die Förderung auf die (zuwendungsfähigen) Projektkosten (Materialkosten, Per-sonalkosten etc.). Der Anteil der geförderten Kosten variiert wie folgt bei den verschiedenen ausländischen Programmen:

▪ Österreich: bis zu 50 Prozent der förderungsfähigen Kosten (40 Prozent Standard-Förder-satz und Zuschlagsmöglichkeit von 10 Prozent bei Ökoinnovation),

▪ Deutschland: Für Unternehmen aus der gewerblichen Wirtschaft Beiträge bis zu 50 Pro-zent der zuwendungsfähigen Projektkosten; für Hochschulen und weitere Forschungsin-stitute ist ein Fördersatz von bis zu 100 Prozent möglich,

▪ Frankreich: Zwischen 30 bis maximal 80 Prozent der Projektkosten (mit möglicher Erhö-hung um 15 Prozent bei verstärkten Kommunikations- und Disseminationsaktivitäten);

Differenzierung des Förderbeitrags in Abhängigkeit der Firmengrösse und des Projekt-typs.

▪ Bei den beiden Programmen in Deutschland (6. Energieforschungsprogramm und SINTEG) bestehen folgende Besonderheiten:

▪ Als Voraussetzung für die Förderung muss das Verwertungsinteresse des jeweiligen An-tragstellers klar erkennbar und die Verwertungsmöglichkeiten konkret dargestellt (bzw.

geplant) werden.

▪ Die Vergabe der Fördermittel erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. In einem ersten Schritt wird eine Projektskizze (gemäss spezifischen Kriterien) beurteilt. In einem zweiten Schritt wird das «förmliche» Fördergesuch (gemäss spezifischen Kriterien) bewertet.

▪ Bei SINTEG wird eine Begleitforschung zur Evaluation der Wirkungen eingesetzt. Beim 6. Energieforschungsprogramm sind Begleitstudien zur sozialen Akzeptanz der Technolo-gieentwicklung förderfähig.