3.6 Energiesteuervergünstigung für Agrardiesel
3.6.2 Reform: Abbau durch Abschaffung der Teilrückerstattung
Im Rahmen des Reformvorschlages wird die Möglichkeit der Teilrückerstattung komplett abgeschafft.
3.6.2.1 Umsetzungsschritte
Die Reform wird zum 1.1.2016 umgesetzt. Die Entlastungsanträge für das Jahr 2015 können noch eingereicht wer-den. Somit wirkt die Entlastung auf den Haushalt erst ab dem Haushaltsjahr 2017.
3.6.2.2 Mögliche Anpassungsreaktionen
Es kann davon ausgegangen werden, dass die höheren Kraftstoffkosten zu einem effizienteren Energieeinsatz füh-ren. In der Literatur gibt es keine belastbaren Untersuchungen zwischen Preissteigerung und Energieeffizienz in der Agrarwirtschaft. Analog zu Anpassungsreaktionen in anderen Sektoren sind folgende Anpassungsreaktionen zu erwarten:
▪ Energieeffizientere Nutzung bestehender Arbeitsmaschinen (z. B. kraftstoffsparende Fahrweise, Verzicht auf bestimmte Arbeitsgänge, Optimierung der Techniken etc.)
▪ Vorziehen von geplanten Investitionen
▪ Veränderte Eigenschaften neu angeschaffter Betriebsmittel
Mögliche Strategien zur Steigerung der Dieseleffizienz bei Traktoren stellen Volk et. al (2011) zusammen und er-rechnen ein Potenzial von bis zu 300 Mio. Liter Diesel pro Jahr, was einer Reduktion der genutzten Menge Diesel um ca. 15 % entspräche.
Tabelle 47: Strategien zur Steigerung der Dieseleffizienz und Einsparpotenziale bei Traktoren Effizienzstrategie Ort der
Effizienz-steigerung Arbeiten Geschätztes
Einsparpoten-zial
Einspa-rungen p.a. in Mio.
Liter Die-sel
Fahrerkönnen Fahrerplatz Traktorbereich 20 % 82
Eco-Zapfwelle Zapfwelle Pflege- und
Zapf-wel-lenarbeiten 2 % 10
Motormanagement Motor Zugarbeiten 15 % 52
Angepasster Reifendruck Fahrwerk Zugarbeiten 15 % 52
Ballastierung Zugpunkt Fahrwerk Zugarbeiten 10 % 35
Autom. Kühlregelung Motor alle 2 % 21
Angepasste Arbeitstiefe Fahrwerk Zugarbeiten 10 % 34
Autom. Lenksysteme - Ernte-, Zug- und
Pfle-gearbeiten 5 % 14
Gesamt 300
Quelle: (Volk u. a. 2011) nach Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft über den Zeitraum von 2007-2010.
3.6.2.3 Mittelverwendung
Aufgrund des geringen Volumens der Steuereinnahmen in Höhe von ca. 0,4 Mrd. Euro wird in der instrumenten-spezifischen Simulation auf eine dezidierte Mittelverwendung verzichtet. Zur Entlastung der Betroffenen und Stei-gerung der Akzeptanz, wird empfohlen die Mittel in den Sektor zurückfließen zu lassen. Um die ökologische Wirk-samkeit zu erhöhen, sind Programme der zweiten Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) dafür besonders geeignet. Ein entsprechender Mittelrückfluss wird in der übergreifenden Simulation in Kapitel 3.7 vor-genommen.
3.6.2.4 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
Ökonomische Effekte
Die Abschaffung der Energiesteuervergünstigung für Diesel in der Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 240,80 EUR pro 1.000 Liter verteuert den Dieselverbrauch in der Landwirtschaft. Die Produktionskosten steigen leicht an.
Für den Staat wirkt die Abschaffung der Steuervergünstigung entlastend. Unter der Annahme, dass pro Jahr wei-terhin ca. 2 Mrd. Liter Diesel in der Land- und Forstwirtschaft verbraucht werden, betragen die zusätzlichen Steu-ereinnahmen für den Staat 0,43 Mrd. EUR. Es wird jedoch unterstellt, dass die Landwirte zunächst die Effizienzpo-tentiale heben, die ohne zusätzliche Kosten erreicht werden können. Anpassungen im Fahrverhalten, die Verände-rung des Zugpunktes oder ein angepasster Reifendruck können laut Volk et al. (2011) 203 Mio. Liter Diesel (Tabelle 48) bzw. ca. 7 PJ einsparen. Die Bemessungsgrundlage ist leicht niedriger und das daraus resultierende Dieselsteu-eraufkommen ist im Vergleich zur Referenz nur um knapp 0,34 Mrd. EUR höher. Die höheren Steuereinnahmen können erst im Jahr 2017 erzielt werden, da im Jahr 2016 noch die Entlastungsbeträge für das Jahr gezahlt werden.
Die im Vergleich zur Referenz zusätzlichen Steuereinnahmen verbleiben annahmegemäß vollständig beim Sektor Staat. Die leicht höheren Kosten für Agrardiesel tragen die Land- und Forstwirte sofern sie nicht über die Einspar-potenziale zumindest teilweise kompensiert werden können. Eine Rückführung der zusätzlichen Steuereinnahmen und die Unterstützung der Förderprogramme ländliche Entwicklung wird im „Verkehrspaket“ unterstellt.
Die gesamtwirtschaftlichen Effekte sind bei der Abschaffung der Energiesteuervergünstigung für Diesel in der Land- und Forstwirtschaft sehr klein (Tabelle 48).
Tabelle 48: Gesamtwirtschaftliche Effekte im Szenario „Agrardiesel“ im Vergleich zur Referenz, in absoluten und relativen Abweichungen, 2015-2030
Absolutwerte Abweichungen in %
2016 2020 2025 2030 2016 2020 2025 2030
Komponenten des
preis-bereinigten BIP Abweichungen in Mrd. EUR
BIP 0,0 -0,4 -0,3 -0,3 0,0 0,0 0,0 0,0
Privater Konsum 0,0 -0,4 -0,4 -0,3 0,0 0,0 0,0 0,0
Staatskonsum 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Ausrüstungen 0,0 -0,1 -0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Bauten 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Exporte 0,0 -0,1 -0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Importe 0,0 -0,2 -0,2 -0,2 0,0 0,0 0,0 0,0
Preisindizes (100 = 2010) Abweichungen in %-Punkten
Privater Konsum 0,00 0,02 0,01 0,01 0,00 0,02 0,01 0,01
Produktion 0,00 0,01 0,00 0,00 0,00 0,01 0,00 0,00
Staatshaushalt in jeweiligen
Preisen Abweichungen in Mrd. EUR
Finanzierungssaldo 0,0 0,2 0,2 0,2 - - - -
Monetäre
Sozialleistun-gen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Gütersteuern 0,0 0,3 0,3 0,3 0,0 0,1 0,1 0,1
Einkommen- und
Vermö-gensteuern 0,0 -0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Arbeitsmarkt Abweichungen in 1.000
Erwerbstätige (Inland) 0,1 -2,6 -2,0 -1,5 0,0 0,0 0,0 0,0
Einkommen der privaten Haushalte in jeweiligen Prei-sen
Abweichungen in Mrd. EUR
Verfügbares Einkommen 0,0 -0,2 -0,2 -0,1 0,0 0,0 0,0 0,0
Quelle: Eigene Darstellung und Berechnungen.
Umwelteffekte
Höhere Kosten für Agrardiesel geben Anreize für einen sparsameren Einsatz von Agrardiesel. Der Studie von (Volk u. a. 2011) folgend, kann ein Teil der Einsparungen ohne zusätzliche Investitionen erfolgen. Insgesamt können ca. 7 PJ im Vergleich zur Referenz eingespart werden (Tabelle 49). Die Land- und Forstwirtschaft wird dem GHD-Sektor zugerechnet. Daher ist der Endenergieverbrauch dort um den gleichen Betrag niedriger als in der Referenz.
Tabelle 49: Energieverbrauch im Szenario „Agrardiesel“ im Vergleich zur Referenz, in absoluten und relativen Abweichungen, 2015-2030
Absolutwerte Abweichungen in %
2016 2020 2025 2030 2016 2020 2025 2030
Endenergieverbrauch Abweichungen in TJ
Gesamt -478 -2.803 -5.122 -7.472 0,0 0,0 -0,1 -0,1
Private Haushalte 0 5 4 3 0,0 0,0 0,0 0,0
GHD -486 -2.423 -4.851 -7.279 0,0 -0,2 -0,5 -0,8
Industrie 3 -89 -60 -41 0,0 0,0 0,0 0,0
Verkehr 5 -297 -215 -156 0,0 0,0 0,0 0,0
Kohle 0 -4 -3 -2 0,0 0,0 0,0 0,0
Mineralölprodukte -480 -2.717 -5.062 -7.429 0,0 -0,1 -0,2 -0,3
Gase 1 -36 -26 -20 0,0 0,0 0,0 0,0
Strom 2 -41 -28 -20 0,0 0,0 0,0 0,0
Quelle: Eigene Darstellung und Berechnungen.
In der Land- und Forstwirtschaft können die energiebedingten CO2-Emissionen um bis zu knapp 0,5 Mt reduziert werden. Auch die Luftschadstoffe gehen im land- und forstwirtschaftlichen Verkehr leicht zurück. Der um 200 Mio.
Liter bzw. ca. 7 PJ geringere Dieselverbrauch bewirkt bei unveränderten Emissionsfaktoren für off-road Fahrzeuge der NFR-Kategorie 1A4cii (NFR-Tabellen 2015 (UBA 2015)) einen leicht niedrigeren Luftschadstoffausstoß. Die NOx- und CO-Emissionen liegen um knapp 5 kt bzw. 4 kt niedriger. Der Feinstaub PM 2.5 und PM 10 kann um je-weils ca. 0,7 kt reduziert werden und die NMVOC-Emissionen um 1 kt.
3.6.2.5 Einordnung der Ergebnisse
Im Zuge der ökologischen Steuerreform wurde das Belastungsniveau für Agrardiesel bereits einmal angepasst. Der Erhöhungsbetrag betrug 149 EUR/l und war damit etwas mehr als doppelt so hoch wie noch im Jahr 1998 (DIW 2005). Die finanzielle Wirkung wurde durch die Entlastung bei den Sozialbeiträgen etwas abgeschwächt.
Der Dieselverbrauch ist in der Land- und Forstwirtschaft während der Umsetzung der ökologischen Steuerreform um 6,4 % (im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 1997) zurückgegangen (Destatis Tabelle 85131-0002). Zu beobachten war ein Jahr vor der Ökologischen Steuerreform ein sehr starker Anstieg der Nachfrage nach Dieselkraftstoff um fast 60 %. In Antizipation der Dieselpreiserhöhung wurden die Treibstofftanks aufgefüllt.
Die im Agrardieselszenario angenommene Reduktion des Energieverbrauches von 10 % bei einem Preisanstieg von ca. 45 % für Diesel liegt etwas höher, kann aber nach Volk et al. (2011) ohne zusätzliche Investitionen erreicht wer-den.