Die durch die Migrationswelle ab 2015 ausgelösten Turbulenzen führten zu einer Reihe poli-tischer Beschlüsse und Entscheidungen auf europäischer Ebene. Im Mai 2015 veröffentlichte die Kommission die Europäische Migrationsagenda17, die das allgemeine Konzept für die legale wie auch die irreguläre Migration in der EU und die diesbezüglichen tragenden Säulen umfasst. Kurz darauf folgte die Mitteilung über die Bewältigung der Flüchtlingskrise, flankiert durch Maßnahmen des Rates zur Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz be-nötigen. Der Ansatz zur Bewältigung der Migrationsströme in besonders exponierten Län-dern hat zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems geführt, so z. B. zur Über-arbeitung des Dublin-Mechanismus oder zur Umsetzung des Maßnahmenpakets zum
Grenzmanagement. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) befindet sich seither in einem grundlegenden Umbau. Im Juni 2016 wurde der Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen18 verabschiedet und der neue Rahmen für Migrationspartnerschaf-ten angekündigt, um die Zusammenarbeit mit Drittländern weiter auszubauen und so die Migration besser zu steuern. Darüber hinaus ist die EU bestrebt, die irreguläre Einwande-rung über die zentrale und östliche Mittelmeerroute zu verhindern.
Neben der Frage der Steuerung der Zuwanderung hat sich auch auf dem Gebiet der europäi-schen Integrationsförderung vieles getan. Insbesondere das Europäische Parlament kritisiert fortlaufend integrationshemmende Wirkungen von restriktiven Aufenthaltsregelungen und regt Reformen an, so etwa in seinem Bericht zur Qualifikationsverordnung im Frühjahr 2017.
In ihrer Stellungnahme hatten zivilgesellschaftliche Organisationen vor allem die ver-pflichtende regelmäßige Statusüberprüfung und die weitergehende Differenzierung von Flüchtlingsstatus und subsidiärem Status – insbesondere hinsichtlich deren Gültigkeitsdauer – als integrationshindernd kritisiert. Die Statusüberprüfung wird ins Ermessen der Mitglieds-staaten gestellt und der jeweilige Schutzstatus gleichermaßen mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestattet. Sollten sich diese Änderungen durchsetzen, dürfte dies Flüchtlin-gen und subsidiär Geschützten die für die Integration notwendige Sicherheit und Stabilität
17 https://ec.europa.eu/commission/priorities/migration_de
18 http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-377-DE-F1-1.PDF
geben. Zudem möchte der Bericht den Mitgliedsstaaten nicht die Möglichkeit geben, sub-sidiär Geschützten nur reduzierte Sozialleistungen zu gewähren.
Wichtigstes Instrument der Europäischen Union in der Umsetzung integrationspolitischer Maßnahmen sind sicherlich die Europäischen Förderprogramme. Ziel der Integrationspolitik ist es, Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Chancen auf Bildung und Aufstieg, auf persönliche Entfaltung, auf berufliche und gesellschaftliche Teilhabe zu bieten und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Der Asyl-, Migrations- und Integrations-fonds (AMIF) deckt mit seinen Schwerpunkten „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“,
„Integration von Drittstaatsangehörigen und legale Migration“ sowie „Rückkehr“ im Wesent-lichen die Bereiche ab, die bisher durch den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF), den Euro-päischen Integrationsfonds (EIF) und den EuroEuro-päischen Rückkehrfonds (RF) gefördert wur-den. Der AMIF fördert die Teilnahme von ZuwandererInnen aus Nicht-EU-Staaten am öko-nomischen, sozialen, kulturellen und politischen Leben. Migration leistet aus Sicht der Pro-grammziele einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ist wichtig, um zukünftige Herausforderungen wie den demografischen Wandel und Arbeits-kräftemangel anzugehen.
Der AMIF unterstützt Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, die die Integrati-on vIntegrati-on Drittstaatsangehörigen mit unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, religiösen, sprachlichen und ethnischen Hintergründen in die Gesellschaft fördern. In erster Linie geht es dabei um die Unterstützung von neu zugewanderten Drittstaatsangehörigen.
Die Mitgliedstaaten der EU und zivilgesellschaftliche Organisationen werden beim Ausbau ihrer Kapazitäten unterstützt, Integrationsstrategien, -leitlinien und -maßnahmen zu entwi-ckeln, umzusetzen, zu überwachen und zu evaluieren. Die Maßnahmen sollen neben der Verbesserung der Chancengerechtigkeit für Drittstaatsangehörige in den Bereichen Bildung, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe auch der Etablierung einer Willkommens- und Anerken-nungskultur dienen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen mahnen fortlaufend ihre Beteiligung in der Formulie-rung der europäischen migrations- und integrationspolitischen Ansätze sowie der Gestaltung der Förderprogramme an. Es ist entscheidend, dass die Zivilgesellschaft bei der Entwicklung einer künftigen EU-Migrationspolitik ordnungsgemäß konsultiert wird, um die Umsetzung
und Anwendung der EU-Vorschriften vor Ort sicherzustellen. Denn zivilgesellschaftliche Or-ganisationen können zu wirksameren Reaktionen zahlreicher Akteure auf Krisen beitragen, indem sie den Zugang zu Dienstleistungen, zur Justiz sowie zu Informationen unterstützen.
Sie können auch aktiv dabei helfen, Migrationsmythen auszuräumen, um so eine ehrlichere Debatte zu ermöglichen.
Einen wichtigen Fürsprecher finden sie dabei im Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-schuss. Der EWSA hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die organisierte Zivilgesell-schaft in Europa und in Drittstaaten eine Schlüsselrolle spielt, weil sie der europäischen Ein-wanderungspolitik eine soziale Dimension verleiht und einen Mehrwert bietet. Während die Regierungen die Rahmenbedingungen für die Einwanderung schaffen können, kann Integra-tion nur an der Basis stattfinden: am Arbeitsplatz, in Schulen und Vereinen usw. Als jene EU-Institution, die die organisierte Zivilgesellschaft vertritt, hat der EWSA einen entscheidenden Beitrag zur Gestaltung der Agenda für die Integration von MigrantInnen geleistet. Der EWSA betont, dass die Integration von Neuankömmlingen ein vielschichtiger und langfristiger sozi-aler Prozess ist, der zahlreiche Dimensionen besitzt und in den vielfältige Akteure einbezo-gen sind, insbesondere auf lokaler Ebene. Bereits seit der Jahrtausendwende plädiert der EWSA für eine eigenständige Integrationspolitik auf EU-Ebene und drängt die nationalen, lokalen und regionalen Behörden dazu, bildungs-, gesundheits- und familienpolitische Maß-nahmen zu ergreifen.
Der EWSA initiierte 2009 auch das Europäische Integrationsforum, an dem sich Vertreter der auf diesem Gebiet tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligten. 2015 wurde es in das Europäische Migrationsforum umgewandelt, wobei seine Zuständigkeiten auf Einwande-rungs-und Asylfragen ausgeweitet wurden:
Jedes Jahr veranstalten der EWSA und die Europäische Kommission seither gemein-sam das Europäische Migrationsforum als eine Plattform, die über 150 Organisatio-nen der Zivilgesellschaft, die im Bereich Migration und Integration tätig sind, eine Stimme verleiht und die einen aktiven Dialog mit den europäischen Institutionen zu Fragen der Migration, des Asyls und der Integration von Drittstaatsangehörigen
för-dert. Das letzte Europäische Migrationsforum fand im März 201719 statt und ermög-lichte ein Feedback der Zivilgesellschaft zu dem im Juli 2016 verabschiedeten EU-Aktionsplan zur Integration von Drittstaatsangehörigen.
Im Jahr 2016 hat sich der EWSA sehr intensiv mit dem Thema Migration beschäftigt: Im März hat der Ausschuss seinen „Your Europe, Your Say“ (YEYS) – Event dem Thema Migration ge-widmet. YEYS ist eine jährliche Veranstaltung, zu der 16 – 17jährige aus der gesamten EU zusammengekommen, um wichtige Themen der EU zu debattieren. Im November war der Fokus des jährlichen EWSA Medienseminars der Zivilgesellschaft auf „Migration kommuni-zieren“ gerichtet und im Dezember wurde der EWSA Preis der Zivilgesellschaft an Initiativen vergeben, die sich der Verbesserung der Lebenssituation von MigrantInnen und der Förde-rung ihrer Integration verschrieben haben.
Das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) ist ein EU-weites Netzwerk von Nationalen Kon-taktpunkten, das Informationen zu Migration und Asyl zur Verfügung stellt. Das EMN wurde im Jahr 2003 von der Europäischen Kommission im Auftrag des Europäischen Rates einge-richtet, um dem Bedarf eines regelmäßigen Austausches von verlässlichen Informationen im Migrations- und Asylbereich auf europäischer Ebene nachzukommen.
Ziel des EMN ist die Deckung des Informationsbedarfs der Gemeinschaftsorgane so-wie der Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten zur Migrations- und
Asylthematik durch Bereitstellung aktueller, objektiver, verlässlicher und vergleichba-rer Informationen zu Migration und Asyl. Dadurch sollen politische Entscheidungs-prozesse innerhalb der Europäischen Union unterstützt werden und der aktuelle Dis-kurs zu Migration und Asyl versachlicht werden. Das EMN deckt diesen Informations-bedarf durch Berichte, Studien, Ad-hoc-Anfragen, sog. EMN Informs, dem EMN Bulle-tin und das Glossar. Primärforschung stellt eine untergeordnete Methode in der Ar-beit des EMN dar; vielmehr liegt der Schwerpunkt des EMN in der Sammlung, Doku-mentation und Zurverfügungstellung von Daten und Informationen, die auf nationa-ler oder EU Ebene vorhanden sind. Das EMN analysiert und stellt diese Informationen zusammen, um Vergleichbarkeit und Harmonisierung auf EU Ebene zu fördern.
19 http://www.eesc.europa.eu/agenda/our-events/events/european-migration-forum-3rd-meeting