Netzwerke rechter Parteien

Die Anzahl rechtsgerichteter Netzwerke wächst. So können Gründungen beinahe jedes Jahr verzeichnet werden. Zu älteren Organisationen, wie dem neonazistischen Rechtsrock-Verbund

„Blood & Honour“ (1987) aus dem Vereinigten Königreich, dem nationalrevolutionären Theoriezirkel „Synergies Européennes“ (1993) aus Frankreich, der rechtsextremistischen, Ku-Klux-Klan-nahen Internetplattform „Altermedia“ (2003) aus den USA, der rechtsextreme Projekte unterstützenden „Kontinent Europa Stiftung“ (2004) aus Schweden oder der WUNS-Europe⁶⁶ (2007) zählt seit 2010 die islamfeindliche „Geert Wilders International Freedom Alliance“⁶⁷ aus den Niederlanden.

In einem Interview erwähnte der Vorsitzende der PVV.nl, Geert Wilders, dass diese neue Stiftung in fünf Ländern, im Vereinigten Königreich, in den USA, in Kanada, Frankreich und Deutschland, beheimatet werden soll, um die „Freiheit zu verteidigen“, den „Islam zu stoppen“ sowie „Kräfte zu bündeln“.⁶⁸

Ebenso ist die 2009 gegründete „English Defence League“ (EDL)⁶⁹ gegen den Islam gerichtet. Sie soll die rechte Partei Sverigedemokraterna beraten und im Wahlkampf 2010 unterstützt haben.

Auch in Deutschland gibt es mit der 2010 gegründeten „German Defence League“ (GDL) eine gegen den Islam gerichtete Organisation, die sich durch folgende Programmpunkte definiert: „Die GDL ist erstens, eine Protest- und Bürgerbewegung gegen den radikalen Islam, gegen alle grundgesetzfeindlichen Menschen und deren Aktivitäten, wozu auch Formen von verfassungsfeind-lichem Nationalismus und Totalitarismus gezählt wird. Sie fungiert zweitens als überparteiliche, hoch diversifizierte Organisation, in der sich Menschen aller Hautfarben, Glaubensrichtungen und Altersklassen wieder finden. Sie tritt drittens als nicht rechtlich eingetragener Verein auf, ist vietens innerhalb des Verbandes European Defence League organisiert und ist fünftens im Gesamtkonzept auf die Vernetzung und Aufklärung von Personen und Organisationen zur Bündelung und Koordination von Kräften auf nationaler und europäischer Ebene ausgerichtet.“⁷⁰

66 World Union of National Socialists, gegründet 1962 in USA, inaktiv zw. 1990er und 2006, Sektion Europa seit 2006/07

67 http://www.geertwildersifa.com (Abruf 15.2.2011)

68 Interview mit De Telegraaf vom Juli 2010, http://www.youtube.com/watch?v=ZPsU5_pLZpc (Abruf 25.9.2011) 69 http://englishdefenceleague.org (Abruf 15.2.2011)

70 http://germandefenceleague.de (Abruf 25.9.2011)

Auf ihrer Website distanziert sich die GDL deutlich von der EDL, während es bei entscheidenden inhaltlichen Positionen keine grundlegenden Unterschiede geben dürfte. Eine Verzahnung mit anderen Ligen wurde bereits bei einer Demonstration in Amsterdam im August 2010 deutlich:

„The EDL is to demonstrate in support of Geert Wilders, the Dutch anti-immigrant firebrand, with a recently launched French Defence League and Dutch Defence League, modelled on the English group, to join them along with other anti-Islamic militants from across Europe. (…) militants from the "anti-Jihad movement" in Germany, Belgium, Switzerland and "other European states" will join them in Amsterdam for the launch of what is termed the "European Defence League" or, alternately, the much cuddlier "European Friendship Initiative".“⁷¹

Vereinbarungen und Zusammenarbeit

Eine wirksame Zusammenarbeit rechter Parteien ist nicht zu erkennen. Treffen und Vereinbarungen zwischen den Parteien bleiben sporadisch und nicht konsequent (Abb. 8). Entscheidend ist hier die Anlehnung der österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) an die Mitgliedsparteien der Fraktion EFD, die einer Aufnahme der FPÖ in ihre Fraktion nach der 7. Europawahl 2009 teilweise skeptisch gegenüberstanden (siehe 6.2.2). Prägend bleibt außerdem das Fehlen der niederländischen Freiheitspartei (PVV), die gute Verbindungen zu den schwedischen und slowakischen Rechten sowie zu der deutschen Partei Die Freiheit besitzt.

Abbildung 8: Die unterschiedliche Bündnispolitik rechter Parteien innerhalb (rot NI, grün EFD) und außerhalb des Europäischen Parlaments.

2008 wurde zu einem weiteren⁷² Wiener Treffen eingeladen. Die österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) vereinbarten mit den französischen Nationalisten (FN), dem bulgarischen Angriff (Ataka) und den belgischen Flamen (VB) die Gründung einer gemeinsamen Europapartei.

2009 wurde die in der „Prager Deklaration“, deren Grundzüge britische Konservative (Cons), die

71 http://www.islamophobia-watch.com/islamophobia-watch/2010/8/31/edl-launches-european-defence-league- organises-amsterdam-dem.html

72 FPÖ-Einladungen: 2005 Wien, 2002 Klagenfurt, http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/70/52.php

polnische 'Recht und Gerechtigkeit' (PiS) und tschechische Bürgerdemokraten (ODS) bereits 2006 innerhalb der „Bewegung für europäische Reformen“ (MER) erarbeiteten, von drei weiteren Parteien – der belgischen Dedeckerliste (LDD), der bulgarischen 'Recht und Gerechtigkeit' (RZS) sowie der lettischen 'Vaterland und Freiheit' (TB/LNNK) – unterzeichnet. Die MER steht in der Traditionsfolge der Fraktion „Europäische Demokraten“ (ED), die in der 6. Legislaturperiode einen Fraktionsbund mit der EVP bildete. Die Bewegung wurde als Bündnis gemäßigt-konservativer, europaskeptischer Parteien, unter Leitung der Cons.uk gegründet. Als Vorreiterin der Partei AECR beziehungsweise der Fraktion ECR stellte sie nach erfolgreicher Konstituierung beider Zusammenschlüsse ihre Arbeit ein.

2010 kam es zu einem 3. Wiener Treffen ohne Beteiligung der französischen und bulgarischen Rechten. Diskutiert wurden Themen zu „Multikulturalismus und die Bedrohung durch den Islam“, zur „illegalen Migration“ und zu den „Erfahrungen der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex)“. Einig waren sich die Vertreter der österreichischen Freiheitlichen (FPÖ), der belgischen Flamen (VB), der dänischen Volkspartei (DF), der italienischen Nordligisten (LN), der Schwedendemokraten (SD) und der slowakischen Nationalisten (SNS) am Ende nur in ihrer Haltung, dass die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten sollte. Diese Meinung wird von den griechischen Völkisch-Orthodoxen (LAOS) geteilt, die jedoch nicht hinzugezogen wurden.

2010 ist die „Jerusalemer Erklärung“ vereinbart worden. Im Dezember hatte Eliezer Cohen vom rechtsgerichteten Parteienbündnis Nationale Union nach Israel eingeladen. Nach einer gemeinsamen Fahrt zu jüdischen Siedlern im Westjordanland, mit denen sie ihre Angst vor dem Islam teilen, unterzeichneten Heinz-Christian Strache (FPÖ), Filip Dewinter (VB), Kent Ekeroth (SD) und René Stadtkewitz (Die Freiheit) die folgenden Punkte:

„1. Kampf gegen die Bedrohung des fundamentalistischen Islam

2. Ablehnung des kulturellen Relativismus, der unter dem Vorwand der Achtung fremderKulturen und Traditionen toleriert, dass Menschen, insbesondere nicht-islamische Minderheiten, in Teilen des muslimischen Kulturkreises in ihrem Recht auf Freiheit eingeschränkt werden 3. Missbrauch von Demokratie durch Islamisten, die beispielsweise „Demokratie ist nur der Zug,

auf den wir aufspringen, Moscheen sind unsere Kasernen“ skandieren

4. Ablehnung jedweden Fundamentalismus’ gleich in welcher Religion oder in welcher politi-schen Bewegung, Bekenntnis zu den humanistipoliti-schen Idealen der Aufklärung

5. Wichtigkeit Israels als Ansprechpartner und einzige wirkliche Demokratie in dieser Weltregion, Existenzrecht und Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel gegen Aggressionen“⁷³

2010 bekamen die Veranstalter des „Fests der Völker“ keine Genehmigung. An der sommerlichen Festival-Veranstaltung der NPD.de nahmen mehrere rechtsextreme Organisationen aus ganz Europa teil. Das Fest der Völker fand fünf Mal, von 2005 bis 2009, in Thüringen statt.

2011 wurde der „Ungarischen Garde“ verboten, ihren jährlich stattfindenden Gedenkmarsch am 13.

Februar als „Tag der Ehre“ auf dem Budapester Heldenplatz abzuhalten. Daraufhin wurde dieser

„65. Jahrestag der Schlacht um Budapest“ in die Wälder von Buda verlegt. Anwesend waren auch Vertreter von BNZP.bg, von NPD.de sowie vom bayrisch-fränkischen Freies Netz Süd. Die Rechte stellt den Kampf der Verbände im Winter 1944/45 als Opferung für die Heimat im Kampf gegen den Bolschewismus dar.

73 http://www.diefreiheit.org (Abruf 10.3.2011)

Parteistiftung der AECR: New Direction – The Foundation for European Reform Die New Direction Foundation (NDF) ist ein der AECR nahe stehender, europaskeptischer Think-tank. Sie steht unter der Schirmherrschaft von Margaret Thatcher (Cons.uk). Schatzmeister ist Derk Jan Eppink (LDD.be). Die „Prager Deklaration“ wird besonders in der Selbstdefinition der NDF hervorgehoben⁷⁴:

„NDF is a free market, euro-realist think-tank established in 2010 in Brussels and the UK affiliated to the AECR. NDF seeks to promote policies and values consistent with the 2009 Prague Declaration to help steer the European Union on an different course and to shape the views of governments and keys opinion formers in EU member states and beyond. We endeavour to produce original and relevant research papers together with hosting seminars and conferences and have established a strong network of like-minded think-tanks.“

Zu den Think-tank-Partnern der NDF gehören elf europäische Institute. Mit dem Berlin- Manhattan-Institut⁷⁵ ist auch ein deutsches vertreten. Die übrigen kommen aus den Ländern Belgien, Litauen, Polen und Tschechien (2). Parlamentarier dieser Länder sind teilweise auch in der Fraktion ECR tätig. Weitere Institute sind in Frankreich, Österreich (3) und Schweden angesiedelt.

3.6 Die Entwicklung rechter Strömungen im Europäischen Parlament