l|tschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit fördern I ' uie CDU sieht in einer freiheitlichen, sozial verpflichteten und (JtUngsfähigen weltwirtschaftlichen Ordnung, die die natürlichen
£ ensgrundlagen schützt, den besten Weg, die wirtschaftliche und soziale tyoM c^'un8 m ^en Ländern der Dritten Welt nachhaltig zu fördern und den ty I [stand in den Industrienationen zu sichern. Ein offenes
br: Handelssystem mit freiem Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr in • ^0rtei'e für alle Länder. Die Einkommen, die die Entwicklungsländer
ej v-em solchen Weltwirtschaftssystem selbst erarbeiten können, betragen
A ,e'faches der von den Industriestaaten geleisteten Entwicklungshilfe.
tiö pS^reDen ist ein anhaltendes und inflationsfreies Wirtschaftswachstum bei aljp chst stabilen Währungsrelationen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es vor
£n ^.notwendig, protektionistische Maßnahmen zurückzudrängen, die Un .^jcklungsländer besser in das System der Weltwirtschaft zu integrieren erftfrPerspektiven zur Lösung der internationalen Verschuldungskrise zu
*. nen.
&4% ry
|(' le führenden Industrie- und Handelsnationen — insbesondere die USA,
ent ai?a-' ^aPanunc* ^ie Länder der Europäischen Gemeinschaft — haben f?j leidenden Einfluß auf das internationale Handels-, Wirtschafts- und dai nzgefüge. Ihrer engen und wirkungsvollen Zusammenarbeit kommt sje -?r größte Bedeutung zu. Als gleichberechtigte Wirtschaftspartner müssen ty.j^n jeweiligen Teil der Verantwortung für die Entwicklung der
^~ ^irtschaft übernehmen. Übermäßige Haushaltsdefizite und tin 1 ^sbilanzdefizite müssen abgebaut, außenwirtschaftliche
^ö r ,cngewichte und Leistungsbilanzüberschüsse zurückgeführt und ein j. Suchst stabiles Preisniveau erzielt werden.
prQ. Überzeugung der CDU ist es eine vordringliche Aufgabe, abz ^Monistische Maßnahmen zu beseitigen und Dauersubventionen fyod Uen" ^'e Industrieländer müssen ihre Märkte verstärkt auch für 'Hte -eaus ^en Entwicklungsländern öffnen und diesen Staaten durch
*jei s,veren Handel dringend benötigte Deviseneinnahmen ermöglichen. Ein
\Vjrd J"e°iges und koordiniertes Vorgehen zur Stärkung der Marktelemente der Weltwirtschaft zum Vorteil aller neue Impulse geben.
Sth.1. 2unehmende internationale Arbeitsteilung und der weltwirtschaftliche das v»!urwandel machen eine bessere Integration der Entwicklungsländer in Indü ^Wirtschaftssystem notwendig. Es liegt im Interesse der westlichen
stl*ienationen, daß die Länder der Dritten Welt ihre Wirtschaftskraft
27
CDU-Dokumentation 12/1988
in erhöhen und sich zu leistungsstarken Partnern entwickeln. Gleichzeitig entspricht es der wachsenden politischen Bedeutung und dem wachsenden Selbstbewußtsein der Entwicklungsländer, wenn sie einen angemessenen Platz in der internationalen Völkergemeinschaft erhalten.
Chancengerechtigkeit und Kooperationsvorteile bei der internationalen Zusammenarbeit müssen auch für die schwächeren Länder gegeben sein.
Rahmenbedingungen dieser Zusammenarbeit müssen den unterschiedlich^
wirtschaftlichen und sozialen Ausgangslagen der Staaten gerecht werden. u
vor allem den am wenigsten entwickelten Ländern den Übergang zu den Bedingungen des freien Welthandels zu erleichtern, sind für eine
Übergangszeit besondere Regelungen erforderlich. Dazu können auf seiten der Industrieländer einseitige Handelserleichterungen gehören sowie die Stärkung der Exportfähigkeit dieser Entwicklungsländer durch gezielte entwicklungspolitische Maßnahmen, zum Beispiel durch Hilfen zur Qualitätsverbesserung von Produkten und bei der Vermarktung.
Bei den oft schwierigen, aber notwendigen Strukturanpassungsmaßnahmen Staaten der Dritten Welt haben die-internationalen Organisationen Weltbaj1. und Internationaler Währungsfonds (IWF) eine Schlüsselfunktion. Die CV fordert jedoch bei der Ausarbeitung der Sanierungsprogramme eine angemessene Beachtung der sozialen Folgewirkungen, damit die oft einschneidenden Anpassungsmaßnahmen nicht zu unzumutbaren Härten » die Bevölkerung führen, politische Destabilisierung bewirken und
insbesondere demokratische Ordnungen oder Demokratisierungsbestrebungen gefährden.
66. Die internationale Verschuldungskrise ist eines der drängendsten Probleme der Weltwirtschaft. Indem sich die Industrie- und
Entwicklungsländer an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Krise.
Die unterschiedlichen Ursachen, Strukturen und Größenordnungen der .^
Verschuldung in den Entwicklungsländern erfordern die Erarbeitung flex,t7 ,e
Einzellösungen. Schuldner und Gläubiger — Geschäftsbanken, internation Organisationen und Regierungen — müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Die CDU begrüßt den Schuldenerlaß der Bundesregierung »u
die ärmsten Entwicklungsländer, insbesondere in Afrika, und die
Überlegungen eines Schuldenerlasses für ärmere Entwicklungsländer über
den Kreis der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) hinaus. Als weitc Maßnahmen zur Bewältigung der Verschuldungskrise kommen zum Beisp1
in Betracht: längerfristige Umschuldungen, Senkung der . Umschuldungszinsen, die Umwandlung von Schulden in Beteiligungen un der Rückkauf von Schuldforderungen zum Marktpreis. Darüber hinaus sollten die Banken prüfen, ob in Einzelfällen neben der Umschuldung aucn die Möglichkeit des Schuldenerlasses besteht. Entscheidend ist, daß die Länder der Dritten Welt eine reale Chance zur Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Probleme erhalten.
28
tser Beitrag im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt
67, ry x
ein •• lvon Hunderten von Millionen Menschen auf unserer Erde ist
QLC.händige Herausforderung an unser politisches Selbstverständnis als le^nstliche Demokraten. Das Schicksal der hungernden und in Elend Öef K^en Menschen m den Ländern der Dritten Welt darf uns nicht sJ.^gültig lassen. Die CDU weiß sich zu tatkräftiger internationaler
^, "Parität im Kampf gegen Hunger und Armut verpflichtet.
ün .. undesrepublik Deutschland muß entsprechend ihrer wirtschaftlichen aucJ?t.prnat*ona^en Bedeutung ihre entwicklungspolitischen Bemühungen
£nt .künftig weiter verstärken. Sie muß beim Ausbau einer gemeinsamen InjW,ckIungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und im Dialog zwischen ij Ustrie- und Entwicklungsländern eine aktive Rolle übernehmen.
der p ng und Instrumentarium der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
J\fr-f'llropäischen Gemeinschaft sollte über die Beziehungen zu den Staaten We3as' der Karibik und des Pazifik hinaus stärker weltweit ausgerichtet ver ..?n- Insbesondere mit Staaten Asiens und Lateinamerikas ist eine
ai*kte Zusammenarbeit anzustreben.
Auf entwicklungspolitische Zusammenarbeit muß als ressortübergreifende
^Us^'36verstanden und durchgeführt werden, die neben der wirtschaftlichen
\Veum.ITlenarDeJtaucn Aspekte der Außen- und Friedenspolitik, der S0 •^'rtschafts- und Agrarpolitik, der Umwelt- und internationalen
^b&a sowie der auswärtigen Kulturpolitik einbezieht. Nach
die jjeugung der CDU muß Richtschnur aller Entwicklungszusammenarbeit
^ntvir ezur Selbsthilfe sein. Deshalb dürfen Eigenanstrengungen der
$eik£klungsländer nicht gelähmt werden, vielmehr muß die Förderung von
stnilfeprojekten und privaten Initiativen im Vordergrund stehen.
lechn'e unterstützt eine Entwicklungspolitik, die ihre finanzielle und dje ^ lsche Hilfe vorrangig auf die ärmeren Länder der Dritten Welt und auf
^ch\vmeren Bevölkerungsschichten konzentriert. Wir begrüßen eine
aüs eerPUr>ktsetzung, die ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung Hner'^ener Kraft, Aus- und Fortbildung sowie Sicherung der
MaßjPejyersor8ung m den Mittelpunkt der Entwicklungsbemühungen rückt.
S°"en K Zum Schutz ^er Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen Roh . "ponders gefördert werden, um einen Raubbau an der Natur und an
&ei d Zuverhindern-
Unte er entwicklungspolitischen Zusammenarbeit müssen die hi^j s£niedlichen Gegebenheiten in den Ländern der Dritten Welt
KooD Ucn der Entwicklung der Binnenmärkte, der Fähigkeit zur regionalen berüptrat*on> der ,mportabhängigkeit und des Exportpotentials
Fiir ks,chtigt werden.
v0rdrj e! Entwicklungsländer ist die Stärkung ihrer Binnenmärkte eine ngliche Aufgabe, damit die Bevölkerung langfristig ihr Einkommen
29
CDU-Dokumentation 12/1988
durch produktive Arbeit selbst erwirtschaften kann. Für die CDU hat daher die Ansiedlung von Kleingewerbe und Handwerk sowie die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen besondere Bedeutung.
70. Um die wirtschaftliche Entwicklung und die Exportchancen der Länder der Dritten Welt zu fördern, sind öffentliche und private Kredite und Investitionen aus den Industrieländern notwendig. Die Bundesrepublik Deutschland muß die Konditionen für Kredite erleichtern. Die CDU forder1
die deutsche Wirtschaft auf, bei ihren Auslandsinvestitionen die Entwicklungsländer verstärkt einzubeziehen.
In ärmeren Ländern sollen lebenswichtige Maßnahmen der materiellen unö
sozialen Infrastruktur künftig nur noch durch Zuschüsse gefördert werden- Wegen der verringerten Fähigkeit zu Eigenleistungen hält es die CDU während einer Übergangsphase für notwendig, daß die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit ärmeren
Entwicklungsländern, verstärkt auch laufende Projektkosten übernimmt.
Die Bundesregierung hat begonnen, Tilgungen aus Entwicklungshilfekred«
für neue entwicklungspolitische Maßnahmen einzusetzen. Langfristig solle alle Rückzahlungen schrittweise für derartige Projekte wiederverwandt werden.
71. Staatliche und nichtstaatliche Förderung kultureller und
wissenschaftlicher Zusammenarbeit ist eine notwendige Ergänzung zu finanzieller und materieller Hilfe. Für den Erfolg der
Entwicklungszusammenarbeit ist das Verständnis für die unterschiedlichen Kulturen und die dadurch geprägten Verhaltens- und Denkweisen der Menschen mitentscheidend.
Frauen spielen im Entwicklungsprozeß eine bedeutende Rolle, was bei alle Projekten zu berücksichtigen ist und zu neuen Formen der Zusammenarbe mit den Frauen in der Dritten Welt führen muß. Vor allem ist dies in Bereichen wichtig, in denen Frauen besonderen Arbeitsbelastungen oder Mißständen ausgesetzt sind.
Zur Verbesserung der kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit fordert die CDU, daß Künstlern, Autoren, Journalisten, Studenten und .^
Wissenschaftlern aus Afrika, Asien und Lateinamerika in der Bundesrepu0 Deutschland verstärkt die Möglichkeit geboten wird, die Lebens- und Gedankenwelt der Menschen ihrer Heimatländer bekannt zu machen.
Kulturelle Begegnungsmöglichkeiten fördern den Prozeß des gegenseitig611
Lernens und Verstehens.
72. In privatwirtschaftlicher Zusammenarbeit sieht die CDU einen bedeutsamen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Aufbau der Entwicklungsländer. Dieser unternehmerische Einsatz wird von vielen Ländern der Dritten Welt vermehrt gewünscht. Daher hält die CDU eine stärkere Einbeziehung von deutschen mittelständischen Unternehmen und von Genossenschaftsverbänden in die Entwicklungspolitik für sinnvoll-
30
be$(/ Staatliche Organisationen, vor allem die Kirchen, sind oft in
Unm-J em Maße m der La8e' der Bevölkerung in den Entwicklungsländern unvJttelbar zu helfen. Ihr Engagement ist nach Auffassung der CDU
bes ^'chtbare Ergänzung zu staatlichen Hilfsmaßnahmen und daher HanHi s ur,terstützenswert. Aufgabe der Bundesregierung ist es, den in (j ailmgsspielraum der nichtstaatlichen Organisationen bei ihrer Tätigkeit
en Entwicklungsländern abzusichern.
eUiokratie und Menschenrechten gehören die Zukunft
^'^ach Überzeugung der CDU gehört die Garantie von Grund- und einp Scnenrechten sowie von Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Bürger zu
£,.. r.stabilen politischen Ordnung, die wirtschaftliche und soziale
^ [Wlcklung ermöglicht.
de„ ?]" christliches Menschenbild verlangt von uns, das Leben und die Würde L Menschen zu schützen und uns für die weltweite Verwirklichung der
^ech C^e-n" unc* Freiheitsrechte einzusetzen. Aber nicht nur Unfreiheit und rne tlosigkeit sind Quellen menschlichen Leidens, sondern auch
veri Schenunwürdige Lebensbedingungen, soziale Not, Armut und Hunger 1 et2en die menschliche Würde.
bejt.edes Land hat das Recht, sein Staats- und Gesellschaftssystem selbst zu Nit^men" unterschiedliche religiöse und kulturelle Wertvorstellungen, Abe,!^ne Traditionen und soziale Erfahrungen müssen respektiert werden,
^crlr S kann den grundsätzlich weltweiten Anspruch der international
^s annten Menschenrechte nicht mindern. Unser Engagement in dieser Wei?? r,chtet sich nach der Schwere des Unrechts und nicht danach, in De nem Land es stattfindet.
5Hde Verurteilen w'r die kommunistischen Diktaturen in Europa und in fe|ig:rPn Teilen der Welt ebenso wie Militär- und Rechtsdiktaturen und Cr$,0s"fundamentalistische oder feudalistische Unterdrückungssysteme. Die
^d f nnt das menschenverachtende System der Apartheid entschieden ab 7$ t°rdert dessen konsequente Beseitigung auf friedlichem Wege.
'einheitliche Demokratien haben sich in Lateinamerika und Asien im feher* hrzehnt °ft dort durchgesetzt, wo früher autoritäre Regime
geföJjScht hatten. Dieser Vormarsch von Freiheit und Demokratie muß weiter
^tini Werc*en- Es 8ent der CDU dabei nicht um die Übertragung eines
^ihe"1?*611 Demokratiemodells, sondern um die weltweite Förderung einer De Wichen, rechtsstaatlichen und pluralistischen Entwicklung.
linte hristlich-demokratischen Parteien in Lateinamerika gilt die solidarische AbSc,stützung der CDU. Sie tragen in ihren Ländern entscheidend zur Hun a'fung von Diktatur und Unterdrückung sowie zur Beseitigung von
^olf1"U"^ sozialem Elend in ihrer Region bei. Sie sind Hoffnungsträger
^atischer Erneuerung in ihren Regionen.
h. 31
CDU-Dokumentation 12/1988
76. Wir anerkennen das Bemühen um politische und ideologische
Unabhängigkeit und um regionale Zusammenarbeit innerhalb der Dritten Welt. Wir wenden uns gegen Versuche, den Ost-West-Gegensatz in die Drj Welt hineinzutragen. Entschieden lehnen wir alle Formen von Gewalt und aggressiver Ideologie als Mittel zur Bewältigung von zwischenstaatlichen ° innerstaatlichen Konflikten oder Problemen ab.
Die zunehmende Aufrüstung in Ländern der Dritten Welt hemmt die politische und wirtschaftliche Entwicklung und fördert die Neigung, mne>}]
und äußere Konflikte mit Waffengewalt auszutragen. Die CDU bekennt si weiterhin zu einer restriktiven Handhabung beim Export von Rüstungsgü* .gf
Aufgrund der unterschiedlichen Rüstungsexportpraxis der westlichen Län ergibt sich auf NATO-Ebene die Notwendigkeit, gemeinsame und
verbindliche Kriterien für den Rüstungsexport zu erarbeiten. Wegen der zunehmenden Fähigkeit einzelner Entwicklungsländer zur eigenen 0$ Produktion von Rüstungsgütern sowie des massiven sowjetischen Exports Waffen in die Dritte Welt hält die CDU ein international geltendes und . wirksames Abkommen zur Begrenzung von Rüstungsexporten für notwen 77. Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland d>
dem Aufbau einer weltweiten Friedensordnung, die die Menschenrechte garantiert sowie faire Zusammenarbeit und sozialen Ausgleich schafft- Die CDU glaubt an die ansteckende Kraft von Freiheit und Demokratie, sind überzeugt, daß die Zukunft nicht den Diktaturen gehört, sondern öefl
freiheitlichen Demokratien.
CDU-Dokumentation — Verantwortlich: Axel König, Konrad-Adenauer-Haus, 5300 32