LEADER-Merkmal Bottom-up-Ansatz

Das Bottom-up-Prinzip einschließlich der dazugehörigen subsidiären Entscheidungskompetenzen wurde bei der Ausarbeitung der Lokalen Entwicklungsstrategien eingehalten, ist für deren Umset-zung in den LES und Geschäftsordnungen der LAG verbindlich verankert und wird selbstbewusst praktiziert.

Die Umsetzung der LES wird von zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Akteuren organisiert und das endogene Potenzial der Regionen aktiviert, um einen Mehrwert gegenüber nichtabgestimmten Akti-onen zu erzielen.

Ausarbeitung der Lokalen Entwicklungsstrategien

Zum Umfang der Einbeziehung der lokalen Akteure wird oben im Abschnitt 4.3.1 näher beschrieben.

In fast allen LES wurde die Einbeziehung der Akteure der Region erläutert. In einigen Regionen erfolg-te dies unerfolg-ter Berücksichtigung der erfolg-teilweise parallel verlaufenden Diskussion zu Inerfolg-tegriererfolg-ten Ländli-chen Entwicklungskonzepten, Integrierten Gemeindeentwicklungskonzepten und anderen regionalen Konzepten bspw. zur touristischen Entwicklung bzw. zur Regionalvermarktung. Allerdings wurden im Zuge der Bestätigung der LES viele LAG aufgefordert, zur Verdeutlichung des in ihren LES skizzierten Erarbeitungsprozesses Dokumentationen beizufügen, um besser demonstrieren zu können, wie breit die Einbeziehung der Akteure war und die Entwicklungsstrategie nicht nur von einem kleinen, ge-schlossenen Kreis festgelegt worden ist.

68 Bericht zur Zwischenevaluierung der LAG Montanregion Sachsen-Anhalt Süd in der Förderperiode 2014 bis 2020, S. 16 f.

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Die Erläuterungen in den LES und die Anzahl der 1.343 ELER-Projektvorschläge sowie der jeweils 150 Projektvorschläge für den EFRE und den ESF in den Aktionsplänen unterstreichen auch, dass in allen Regionen eine Vielzahl Einzelgespräche bzw. Beratungen und Abstimmungen mit Akteuren der Kommunen, Unternehmen und Vereine organisiert wurden. Lediglich in der LES einer LAG wurde seinerzeit in der Auswahl der im Aktionsplan enthaltenen Projektideen nicht ausreichend deutlich, ob neben den Kommunen eine breitere Einbeziehung anderer Akteure stattfand. Deshalb wurde die Bestätigung dieser LES mit entsprechenden Auflagen verbunden.

In den jährlichen Wettbewerben werden hohe „regionale Mitwirkungschancen“ bzw. „direkte Betei-ligungsmöglichkeiten“ gesehen (Wertungen dazu bspw. in den LAG EHW, UTE, EFI, RUH, HA, USP, BÖL). Allerdings wird oft darauf hingewiesen, dass das Handeln der LAG stark durch Vorgaben und Regularien des Landes eingeschränkt werde (bspw. LAG MA, RUD, FH, RUH, NH, ES, ASL, BBA, WL).

Die erstmals in allen LES beschlossenen Projektauswahlverfahren und -kriterien haben sich bewährt und sichern in Wahrnehmung des Bottom-up-Ansatzes eine transparente nicht diskriminierende Projektauswahl, die „zu gut aufeinander abgestimmten Projekten führt“⁶⁹. In einigen Berichten wird eingeschätzt, dass dieser Prozess (Projektaufruf, Auswahlverfahren und Ranking mit Hilfe der Priori-tätenlisten, deren Abstimmung mit dem LVwA und endgültige Beschlussfassung) bereits sehr effektiv und routiniert gemeistert werde. Einige LAG empfinden diese Verfahrensweise allerdings als nicht flexibel genug und kritisieren die zu lange Dauer von Antragstellung bis Bewilligung. Einige LAG ver-wiesen darüber hinaus auf die starren Vorgaben der Richtlinien hinsichtlich der Fördersätze/-höhe und haben darum gebeten, in der kommenden Förderperiode den LES stärkere Richtlinienkompetenz einzuräumen (LAG RUH, NH und ES).

In allen Zwischenbewertungen wird eingeschätzt, dass die Initiierung von Projektideen und Gestal-tung der Projektauswahlverfahren wichtige Aspekte des Bottom-up-Ansatzes sind. Alle Berichte he-ben hervor, dass man in den LAG

- inzwischen professionell und routiniert die Auswahlrunden über Projektaufrufe durchführt und Antragsteller berät,

- die Diskussion der Projektauswahlvorschläge auf der Grundlage der beschlossenen Projek-tauswahlkriterien in den Koordinierungs- bzw. Steuerungsgruppen organisiert und

- die anschließende Beschlussfassung in Mitgliederversammlungen und die Übergabe der be-schlossenen Vorschläge in Form fondsbezogener Prioritätenlisten an das LVwA vornimmt.

Kritisch wird in einigen Berichten die spätere „Umwidmung“ einzelner Vorhaben als LIM- bzw. LAM-Projekt gesehen, da sie offenbar zu intransparent ablaufe oder die Dauer der Bewilligungsverfahren verlängere. In einigen Berichten wird empfohlen, von der starren Terminkette, die auf einen jährli-chen Antragstermin gerichtet ist, abzugehen und flexibel mehrere Antragstermine zu ermöglijährli-chen.

Damit würde man die Dauer von der Projektidee bis zur Bewilligung und Umsetzung erheblich ver-kürzen können, was sich insbesondere private Antragsteller, Unternehmer und Vereine wünschten.

Darüber hinaus erwarte man davon eine Entflechtung der Bewilligungsverfahren (LAG AN, DH).

Positiv hervorzuheben ist, dass Verantwortliche der ÄLFF regelmäßig an Beratungen der LAG-Gremien teilnahmen und beratend Unterstützungsmöglichkeiten von LEADER und alternativen „För-dertöpfen“ erläuterten. Gleichzeitig wird fordernd darauf verwiesen, dass man sich ein solch enges,

69 Bericht zur Selbstevaluierung der LAG Rund um den Huy, S. 16

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vertrauensvolles Zusammenwirken auch mit den zuständigen Mitarbeitern des LVwA und der Investi-tionsbank wünsche, wobei in einigen LAG-Jahresberichten zum Abschluss des Jahres 2018 ein inzwi-schen engeres Zusammenwirken mit dem LVwA eingeschätzt wird.

Folgende Beispiele aus Zwischenbewertungen der Lokalen Aktionsgruppen zur Einschätzung der Aus-prägung des Bottom-up-Ansatzes in den LEADER-Regionen unterstreichen die Bedeutung der Einbe-ziehung lokaler und regionaler Akteure bei der besseren Nutzung des endogenen Potenzials.

- In allen LAG wird die Praktikabilität der Projektauswahlverfahren und die dabei mögliche Umset-zung des Bottom-up-Ansatzes unterstrichen. Verantwortliche einiger LAG sind nicht immer ein-verstanden mit den Entscheidungen der Bewilligungsstellen, wenn diese im Verlaufe des Bewilli-gungsverfahrens erheblich mehr öffentliche Mittel für ein Projekt bewilligen, als im Zuge der Be-stätigung im Projektauswahlverfahren zu Grunde lagen. Dadurch sehen sie ihre Budgetverant-wortung eingeschränkt.

- In den Bewertungen von fünf LAG wird die „direkte Beteiligungsmöglichkeit an Entscheidungs-prozessen“ und die Mitwirkung am Projektauswahlverfahren wie folgt eingeschätzt:

Tabelle 19: Bewertung von Beteiligungsmöglichkeiten und Projektauswahlverfahren LAG Mit der Beteiligungsmöglichkeit sind von den

Be-fragten zufrieden bzw. sehr zufrieden

Das Projektauswahlverfahren wird von

- In fünf weiteren LAG haben die Akteure 32 Aspekte der Organisation des Mitwirkungsprozesses bewertet, in drei Kriterien zusammengefasst und mit „Ampelfarbgebung“ hervorgehoben.

Tabelle 20: Bewertung der Organisation des Mitwirkungsprozesses (Anzahl der Aspekte und Handlungsbedarfe) LAG Kein

- Überarbeitung Auswahlkriterien und Bewertungsbögen - Budget-Höhe und Monitoring zu Projekten außerhalb Budget - Zusammenarbeit mit LVwA

1 Zusammenarbeit mit IB

WL 27

4 - E-Mail-Dienst gemäß DSGVO - Budget-Höhe Projekte außerhalb FOR - Zusammenarbeit mit LVwA

1 Zusammenarbeit mit IB

Ein weiterer Ausdruck der gewachsenen Akzeptanz des Bottom-up-Prinzips und Wirkens öffentlich-privater Partnerschaften ist, dass in einigen LAG auch Projekte bevotet werden, die mit Hilfe anderer Förderungen unterstützt werden. Zunehmend werden durch die LAG mit Hilfe der LEADER-Manager Akteure unterstützt, die ihre Vorhaben außerhalb von LEADER über die Förderung durch die RELE-Richtlinie verwirklichen wollen. So informiert die LAG Mittlere Altmark in ihrem Jahresbericht 2018

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darüber, dass „mit der zunehmenden Limitierung des FOR (ELER)... die Notwendigkeit [wächst], Vor-haben, die im LAG-Wettbewerb ausgewählt wurden und sich außerhalb des FOR befinden, vor allem über die RELE zu unterstützen... ELER-Projekte (LIM), die sich außerhalb des FOR der Prioritätenliste befanden, wurden zudem vom LEADER-Management in der Beantragung des ILE-Bonus begleitet.“

Insgesamt gaben 12 LAG in ihren Jahresberichten 2018 an, dass bisher die Antragstellung von ca. 200 ELER-Projekten außerhalb von LEADER unterstützt wurde. 11 LAG haben berichtet, dass insgesamt 109 bewilligte ELER-Projekte außerhalb von LEADER zur Umsetzung ihrer LES beitragen, darunter 29 Projekte in der LAG Anhalt, 24 Projekte in der LAG Dübener Heide, 21 Projekte in der LAG Mansfeld-Südharz, 14 Projekte in der LAG Naturpark Saale-Unstrut-Triasland oder 12 Projekte in der LAG Mitt-lere Elbe-Fläming. Darüber hinaus werden in einigen LAG auch Vorhaben befürwortet, die über För-dermöglichkeiten der Landkreise unterstützt werden sollen. So wurde bspw. 2017 in der LAG Rund um den Drömling die „Ausbildung von zertifizierten Natur- und Landschaftsführer*innen“ befürwor-tet und „in die Prioritätenliste für die Förderrichtlinie des Landkreises Börde“ aufgenommen⁷⁰.