Kostenberechnung

4.7.2.1 Unsicherheiten bei den Kostenschätzungen

Die Kantone BS, SH und ZH, die Gemeinden Beringen, Neuhausen am Rheinfall, Neunkirch, Oberhallau, Rüdlingen, Stetten und Wilchingen sowie die Stadt Schaffhausen schliessen sich der Stellungnahme der KNS an, wonach das Entsorgungsprogramm der Nagra keine Angaben zu Unsi-cherheiten bei den Kostenschätzungen und zu den Risiken bei der Entwicklung der Fondsvermögen enthalte. Zudem wird gefordert, dass angesichts der Unsicherheiten bei der Schätzung des effekti-ven Zeitbedarfs zur Umsetzung des Entsorgungsprogramms die Entsorgungskosten aufgrund realis-tischer Vorgaben neu zu erheben seien. Es sei für die öffentliche Hand mit ihren signifikanten finan-ziellen Beteiligungen an Kernkraftwerken von allergrösster Bedeutung, korrekte und realistische Rahmen- und Kostenprognosen für das Ende des Nuklearzyklus in der Schweiz zu erhalten. Weil die Restlaufzeit der Kernkraftwerke beschränkt sei, seien Massnahmen, welche sicherstellen, dass das Verursacherprinzip und die Kostenwahrheit in der Entsorgungsfinanzierung umgesetzt würden, drin-gend (finden die Stellungnehmenden ausser der Gemeinde Neunkirch und Rüdlingen).

AVES AG hält fest, dass zu den Kosten bereits heute eine Berichterstattung stattfindet. Die im Grun-de gleiche Berichterstattung auch in Grun-den Entsorgungsplan aufzunehmen sei ihres Erachtens nicht zielführend und könnte sogar zu Widerspruch oder Verwirrung führen. Die Arbeitsgruppe Christen + Energie, AVES BE, AVES Pfannenstil, AVES TG, AVES ZG, economiesuisse, das EFNWCH die FFE, das FME, SGV sowie swissnuclear halten fest, dass dem Bundesrat durch die Kommission der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds Bericht über die Unsicherheiten der Kostenschätzungen und die Risiken bei der Entwicklung der Fondsvermögen erstattet wird. Zusätzlich werden die Quartals- und Jahresberichte der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds im Internet publiziert. Eine zusätzliche Be-richterstattung im Entsorgungsprogramm sei somit nicht erforderlich und erzeuge Doppelspurigkei-ten. Das EFNWCH bezeichnet eine zusätzliche Berichterstattung als unnötig. Die Gemeinden Buchs und Linn, die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Däniken, die Grünen ZH, Klar! Züri Unterland, LoTi, NOE, SES und WWF Schweiz bemängeln dass in der Kostenberechnung keine Reserven einbe-rechnet werden. Das Projekt der Langzeitlagerung des Atommülls sei nicht nur komplex, sondern auch einzigartig. Dazu komme, dass viele Posten heute noch unklar und die einzelnen Arbeitsschrit-te noch nie durchgeführt worden seien (zum Beispiel die Einlagerung der Abfälle, der Bau von Stol-len, die das Gestein möglichst wenig verletzen, die Entwicklung von Techniken für Einlagerung und Rückholbarkeit). Die Erfahrung zeige zudem: Je konkreter die Planung sei, desto eher stiegen die veranschlagten Kosten. Es sei deshalb unverständlich, weshalb die Kostenberechnungen keine Re-serven vorsehen würden.

Würdigung

Die voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten wird alle fünf Jahre gestützt auf die Angaben der Eigentümerschaft für jede Kernanlage berechnet, erstmals bei der Inbetriebnahme.

Sie werden zudem neu berechnet, wenn eine Kernanlage endgültig ausser Betrieb genommen wird oder infolge unvorhergesehener Umstände eine wesentliche Änderung der Kosten zu erwarten ist.

Die Kosten werden gestützt auf das Entsorgungsprogramm und die aktuellen technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie auf die im Zeitpunkt der Berechnung gültigen Preise ermittelt.

Für die Kostenberechnung werden so genannte «best-estimates» Kosten herangezogen. «Best-estimates» Kosten sind Aufwendungen, die auf einem detaillierten, zeitlich definierten und

technisch-wissenschaftlichen Konzept nach neustem Stand der Dinge basieren. Sie werden vorsichtig und oh-ne zusätzliche Sicherheitszuschläge von Expertinoh-nen und Experten nach heutigen Marktpreisen ge-schätzt. Mit der periodischen Überprüfung und Aktualisierung der Stilllegungs- und Entsorgungskos-ten nach Marktpreisen können die stetig zunehmenden Erfahrungen aus StilllegungsprojekEntsorgungskos-ten im Ausland sowie aus dem Berg- und Tunnelbau für den Bau der geologischen Tiefenlager mit einbe-zogen werden. Mit der technischen Überprüfung der Kostenstudie 2011 wurde durch das ENSI unter Beizug externer Expertinnen und Experten erstmals die Kostengenauigkeit bewertet. Das ENSI weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass zu erwarten ist, dass die tatsächlichen Kosten für die Still-legung im Kostenrahmen von –15 bis +30 Prozent gegenüber den Kostenstudien liegen werden und diejenigen für den Bau eines Tiefenlagers eine Genauigkeit von ± 25 bis 30 % aufweisen. Diese Ge-nauigkeiten entsprechen dem derzeitigen Planungsstand der zugehörigen Projekte. Die Frage, wie mit den entsprechenden Unsicherheiten bzw. Reserven in der Kostenberechnung und der daraus resultierenden Fondsbeträge umgegangen werden soll, ist Gegenstand der laufenden Revision der SEFV.

Die Vermögensentwicklungen von Stilllegungs- und Entsorgungsfonds werden quartalsweise zu-sammengestellt und veröffentlicht. Die Jahresrechnungen der beiden Fonds werden vom Bundesrat genehmigt und ebenfalls publiziert. Eine Aufnahme der Fondsentwicklung in das Entsorgungspro-gramm bringt im Vergleich zur heutigen Praxis hinsichtlich Sicherheit der Finanzierung keinen Mehrwert.

4.7.2.2 Finanzierung der Beobachtungsphase

Die Gemeinden Buchs und Linn, die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Däniken, die Grünen ZH, die IGLK, KLAR! Züri Unterland, LoTi, NOE, die SES und der WWF Schweiz halten fest, dass der Zeit-horizont, der für die Finanzierung der Überwachung vorgesehen ist, deutlich zeige, dass ein mög-lichst rascher Verschluss angestrebt wird. Dies obschon die Expertengruppe «Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle (EKRA)» in ihrem ursprünglichen Konzept vorgeschlagen hat, das Lager auf unbestimmte Zeit offen zu halten.

Würdigung

Die Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle (EKRA) kam in ihrem Bericht vom Januar 2000 zum Schluss, dass die geologische Endlagerung die einzige Methode zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist, welche den Anforderungen an die Langzeitsicherheit (bis zu mehr als 100 000 Jahren) entspricht. Da sich die gesellschaftlichen Forderungen an die Abfalllagerung am Prinzip der Reversibilität orientieren, hat die EKRA das Konzept der kontrollierten geologischen Langzeitlagerung entwickelt, das Endlagerung und Reversibilität verbindet. Die EKRA benannte ver-schiedene Sicherheitsnachteile während der Beobachtungsphase: länger dauernde Exposition, vor allem des Betriebspersonals, erhöhte Gefährdung durch unerwünschte Einwirkung Dritter, schwer prognostizierbare negative Konsequenzen aus unvorhergesehenen gesellschaftlichen Entwicklun-gen (Krieg, Systemwechsel, wirtschaftliche und technologischer Einbruch, Epidemien). Dem geEntwicklun-gen- gegen-übergestellt wurden folgende Sicherheitsvorteile während der Beobachtungsphase: Möglicher Si-cherheitszuwachs durch Erkenntnisgewinn und technischen Fortschritt, Früherkennung unerwarteter und unerwünschter Entwicklungen, erleichterte Rückholung der Abfälle oder gegebenenfalls Repara-tur des Lagers.

Das EKRA-Konzept wurde unter dem Begriff «geologisches Tiefenlager» in das KEG aufgenommen.

Das KEG legt die Dauer der Beobachtungsphase nicht fest. Als Basis für die Kostenberechnung wird für die Beobachtungsphase in der SEFV jedoch eine Dauer von 50 Jahren angenommen. Zudem ist gemäss Kostenstudie KS11 (Schätzung der Entsorgungskosten der Schweizer Kernkraftwerke) die Errichtung eines Fonds für die «Langzeitüberwachung» nach dem Verschluss vorgesehen. Damit kann nach Abschluss der Beobachtungsphase eine Langzeitüberwachung finanziell sichergestellt werden.

4.7.2.3 Kostenberechnung einer allfälligen Rückholung

Die FDP Schweiz, die Arbeitsgruppe Christen und Energie, AVES AG, AVES BE, AVES Pfannenstil, AVES TG, AVES ZG, economiesuisse, EFNWCH, das Energieforum Schweiz, FME, FFE, SGV so-wie swissnuclear können die Empfehlung des BFE, wonach die Nagra einen Bericht erstellt der auf-zeigt, welche Kosten eine allfälligen Rückholung der radioaktiven Abfälle aus einem Tiefenlager während der Beobachtungsphase bzw. nach dem Verschluss verursachen würde, nicht unterstützen.

Begründet wird dies damit, dass gemäss Art. 31 Abs. 2 KEG die Entsorgungspflicht erfüllt sei, wenn die Abfälle in ein geologisches Tiefenlager verbracht worden sind und die finanziellen Mittel für die Beobachtungsphase und den Verschluss sichergestellt sind. Ein detaillierter Bericht über die Kosten der Rückholung führe unweigerlich zu neuen nicht zu rechtfertigenden Begehrlichkeiten. Einige Stel-lungnehmenden stellen zudem fest, dass es bei einer allfälligen Rückholung unklar ist, ob die Kosten für eine erneute Zwischenlagerung oder für den Bau eines weiteren Tiefenlagers eingerechnet wer-den müssen. Ebenfalls wird festgehalten, dass solche Forderungen zur Verunsicherung der Bevölke-rung missbraucht werden könnten und nur zur VerwirBevölke-rung von Politik und Öffentlichkeit beitragen würden, und dass die Zahlen einer allfälligen Rückholung in einem Antwortschreiben auf eine Anfra-ge von Nationalrat Fehr am 3. November 2010 vom Bundesrat schon einmal abAnfra-geschätzt wurden.

Dies sollte für die Kommunikation in der Öffentlichkeit genügen.

Der Kanton BS, die Gemeinde Buchs, die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Däniken, die Grünen ZH, Klar! Züri Unterland, LoTi, NOE, SES und WWF Schweiz begrüssen die Empfehlung des BFE, wonach die Kosten für die Rückholung Bestandteil der Kostenberechnung sein sollten. Greenpeace findet es falsch, dass sich die Nagra ausschliesslich an die heute vermeintlich bestmögliche Variante bei der Realisierung eines geologischen Lagers klammere. Die «What if» -Ansätze im Entsorgungs-programm tangieren nur technische Aspekte. Greenpeace unterstützt die Forderung, wenigstens die Kosten der Rückholung der Abfälle nach Verschluss zu konzeptualisieren und zu berechnen, und fordert weitere Szenarien, welche zusätzliche Kosten und Aufwände für künftige Generationen ver-ursachen können.

Die Gemeinden Buchs und Linn, die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Däniken, die Grünen ZH, KLAR! Züri Unterland, NoE, LoTi, SES und WWF Schweiz begrüssen, dass die Rückholung ein Be-standteil der Kostenstudie sein soll. Die Stadt Schaffhausen ist der Meinung, die Kosten der La-gerüberwachung und einer Rückholung im Katastrophenfall seien vollumfänglich auf die heutigen Bezüger von Atomstrom umzulegen und sämtliche Kosten transparent auszuweisen. Die IGLK wirft die Frage nach der Finanzierung der Rückholbarkeit über einen Zeitraum von mehreren Zehntau-send Jahren auf.

Würdigung

KEG und KEV verlangen Massnahmen für eine Rückholung der Abfälle ohne grossen Aufwand bis zum Verschluss des Tiefenlagers. Dabei bleibt die Rückholung eine Option, die zwar möglich sein muss, aber nicht Ziel der geologischen Tiefenlagerung ist. Eine Rückholung der Abfälle nach Ver-schluss der Tiefenlager sieht das KEG explizit nicht vor, weil die Tiefenlager erst verschlossen wer-den dürfen, wenn nachgewiesen ist, dass der dauernde Schutz von Mensch und Umwelt durch die passiven Barrieren sichergestellt ist. Aus diesem Grund muss eine allfällige Rückholung von Abfällen nicht vorfinanziert werden. Bis ein Tiefenlager in Betrieb geht, verstreichen Jahrzehnte. Der Ver-schluss der Lager wird frühestens im nächsten Jahrhundert erfolgen. Eine Kostenschätzung zum heutigen Zeitpunkt wäre mit erheblichen Ungenauigkeiten behaftet. Gemäss Art. 65 KEV sind jedoch vor Inbetriebnahme des Tiefenlagers die sicherheitsrelevanten Techniken zu erproben und deren Funktionstüchtigkeit nachzuweisen. Dies betrifft insbesondere das Einbringen und Entfernen des Verfüllmaterials sowie die Technik zur Rückholung von Abfallgebinden. Basierend auf diesen Kennt-nissen soll die Nagra deshalb erst zusammen mit dem Baugesuch für ein geologisches Tiefenlager einen Bericht mit einer Schätzung der Rückholungskosten der Abfälle aus einem SMA- und HAA- bzw. einem Kombilager während der Beobachtungsphase und bzw. nach dem Verschluss inkl. an-schliessender Verbringung in ein Zwischenlager einreichen.

4.7.3 Einreichung des nächsten Entsorgungsprogramms und Synchronisierung mit den