Gesundheit und Verbraucherschut z

1,131

Deckung im PPL (auch für 5,507 Mio. Euro Zuführung Sonderrücklage "

Pflegeberufeausbildung" 0,000

92 Allgemeine Finanzen 0,514 Deckung im PPL 0,000

37,144 insgesamt Land

aus SF-Sicht mögliche

ressortinterne Lösung Verbleibende Risiken

Minder-einnahmen Produktplan

in Mio. € im Haushalt des Landes Ressortmehrausgaben

3

jetziger Prognose zum Jahresende zu einer Budgetüberschreitung von 0,432 Mio. € führen. Es steht noch offen ob und wenn, in welcher Höhe der Senator für Inneres ggfs. einen Ausgleich aus dem Bremen-Fonds beantragt.

Der Senator für Inneres wurde gebeten, im Controlling 1-6/2021 darzustellen, welche Auswirkungen die Verschiebung des Zensus auf das Jahr 2022 für das Haushaltsjahr 2021 hat. Dies findet sich im Bericht wieder.

Die ausgewiesene Abweichung im Produktplan 21 Kinder und Bildung in Höhe von 3,794 Mio. Euro resultiert u.a. aus konsumtiven Mindereinnahmen i.H.v. 1,29 Mio.

Euro im Bereich des Gastschulgeldes aufgrund zurückgehender Schülerzahlen aus Niedersachsen. Ferner weist das Controlling 2,5 Mio. Euro an konsumtiven Mehraus-gaben aus. Diese resultieren lt. Ressort aus MehrausMehraus-gaben für die Beschaffung von Corona-Schnelltests. Hierfür wird das Ressort einen Ausgleich aus dem Bremen-Fonds beantragen. Für die Mindereinnahmen sucht das Ressort interne Ausgleichs-möglichkeiten.

Die im Produktplan 41 Jugend und Soziales vom Ressort für das Jahresergebnis prognostizierte Budgetüberschreitung in Höhe von insgesamt rd. 50 Mio. Euro resul-tiert nach dortiger Aussage darin, dass neben der „Neuaufnahme“ der Frühförderun-gen in die Erstattungspflichten des überörtlichen Sozialhilfeträgers (üöSHT) (für 2021 rd. 13,3 Mio. Euro) im Landeshaushalt noch eine Reihe weiterer Mehrbedarfe u.a. bei den Erstattungspflichten dargestellt werden, die nicht auf neue Erstattungspflichten, sondern auf Mehrbedarfe bei bestehenden Erstattungspflichten zurückzuführen sind.

Dies resultiere in erster Linie aus Ausgaben der Stadtgemeinden bei fast allen Leis-tungsarten, die vom Land getragen werden. So rechnet das Ressort damit, dass die Steigerung der Sozialleistungen gegenüber dem Vorjahr möglicherweise rd. 8,2 % be-tragen wird. Diese Prognose dürfte jedoch noch einen hohen Grad an Ungenauigkeit beinhalten.

Die steigenden Ausgaben des überörtlichen Sozialhilfeträgers haben sich nach Aus-sage des Ressorts in 2020 bereits in Teilen angekündigt. Neben diesen Ausgaben be-stehen auch im Land Mehrbedarfe im Bereich geflüchteter Menschen im Zuge der Corona-Pandemie, das Ressort hatte dazu dem Senat in seiner Sitzung am 25. Au-gust 2020 bereits Risiken aufgezeigt. Hierzu wurde zwischenzeitlich ein Antrag auf Abdeckung der corona-bedingten Mehrausgaben für die Unterbringung in Aufnahme-einrichtungen i.H.v. 4,9 Mio. € in 2021 aus dem Bremen-Fonds (Land) gestellt und vom Senat in seiner Sitzung am 31.08.2021 beschlossen.

Die vom Senat mit Beschluss vom 6. Juli 2021 erbetene Überprüfung und ggfs.

An-passung der Prognose der zum Jahresende erwarteten Einnahmen und Ausgaben,

hat im Bereich Jugend und Soziales zu keiner nennenswerten Korrektur geführt.

Hin-sichtlich der Ergreifung von notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des

beschlosse-nen Budgets verhält sich das Ressort mit Ausnahme der Ankündigung, die Rücklage

zur Stabilisierung der Sozialhilfeleistungen einsetzen zu wollen sowie über die

Abde-ckung eines weiteren Betrages über den Bremen-Fonds, nicht. Daher sollte das

Ress-ort erneut aufgefordert werden Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, die der

Ent-wicklung entgegensteuern, sowie Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dies umfasst

auch die inzwischen auf 5,58 Mio. Euro angewachsenen konsumtiven Mehrausgaben.

b) Einhaltung Finanzierungssaldo einschließlich Rücklagenbewegungen (Netto-kreditaufnahme)

Der Finanzierungssaldo einschließlich der Rücklagenbewegungen wird in den meisten Produktplänen eingehalten. Lediglich in den Produktplänen 24 Hochschule und For-schung, 41 Jugend und Soziales, 68 Klima, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und 97 Immobilienwirtschaft und -management werden derzeit noch Überschreitungen des Finanzierungssaldos einschließlich Rücklagenbewegungen prognostiziert.

Insgesamt bestehen noch hohe Unsicherheiten bei den Ressorteinschätzungen zu dem voraussichtlichen Ist und dem voraussichtlichen Haushalts-Soll bei den Rückla-genbewegungen.

Tabelle 2: Übersicht der Überschreitungen b. Finanzierungssaldo einschließlich Rück-lagenbewegungen

Die zusätzlich zu den bestehenden Budgetrisiken ausgewiesenen Überschreitungen beim Finanzierungssaldo einschließlich Rücklagenbewegungen, resultieren im We-sentlichen aus erwartetem Resteverzehr. Eine noch verbleibende Differenz im Pro-duktplan 41 zu hiesigen Berechnungen in Höhe von ca. 2 Mio. Euro befindet sich noch in der Klärung.

Der Senator für Finanzen geht davon aus, dass der Produktplan 68, angesichts der marginalen Größe des Problems in Bezug auf seinen Budgetanschlag, eine ressortin-terne Lösung darstellen kann. Ferner sollte das Ressort gebeten werden, angesichts der nicht stimmig erscheinenden Werte zum voraussichtlichen HH-Soll diese einer ge-nauen Prüfung und Korrektur zu unterziehen.

Das ausgewiesene Risiko im Produktplan 97 besteht aus prognostiziertem investiven Resteverzehr. Es verringert sich noch um 0,5 Mio. Euro durch bislang noch nicht ein-berechnete Verlagerungen sowie um eine Korrektur bei der Zuführung zur Rücklage, die nunmehr als Reste übertragen werden soll, um weitere 0,8 Mio. Euro.

Übersicht zusätzlicher Liquiditätsbedarfe aus Inanspruchnahme von Resten und Rücklagen im Haushalt des Landes (ohne Budgetrisiken)

Produktplan ressortinterne Lösung /

Ausgleichvorschlag Verbleibende Risiken gemäß Controllingbericht 1-6/2021

24 Hochschule und Forschung 6,464geplante Resteverausgabung für

EFRE-Maßnahmen Einsparungen im PPL in noch

unbekannter Höhe 6,464

41 Jugend und Soziales 3,606

Rechnerische Überschreitung des Finanzierungssaldos; tatsächliche Liquiditätsbedarfe noch nicht abschließend vom Ressort darstellbar

Der SF erwartet Korrekturen 3,606

68 Klima, Umw., Mobil, Stadtentw.

u. Whgbau 0,558Rechnerische Überschreitung des

Finanzierungssaldos SF erwartet ressortinterne Lösung 0,000 97 Immobilienwirtschaft und

-management 3,311 geplante Resteverausgabung SF erwartet Korrekturen. 2,000

Insgesamt Land 13,939 12,070

in Mio. € im Haushalt des Landes Überschreitung

5

Mio. Euro. Hinzu kommen noch 0,500 Mio. Euro vom Senat am 15.6.2021 beschlos-sener Mittel zur Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen der Polizei, die bei einem Brandanschlag zerstört wurden. Somit beläuft sich der neue Saldo der noch zu erbrin-genden zentralen Minderausgaben nunmehr auf 30,254 Mio. Euro. Die Möglichkeiten zur Erwirtschaftung dieser Minderausgabe müssen im nächsten Monat insbesondere auf Basis aktuellerer Controllingberichte entwickelt werden. Daher werden die Res-sorts gebeten, die zum Jahresende erwarteten Einnahmen und Ausgaben insbeson-dere im nächsten Controllingbericht mit besoninsbeson-derer Sorgfalt einzuschätzen. Es kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass die nach § 4 des Haushaltsgesetzes (Land) vorzuhaltende Planungsreserve in Anspruch genommen werden muss.

d) Inanspruchnahme investiver Reste

Der Senat hat in seiner Sitzung am 23. Februar 2021 mit der Vorlage „Abrechnung der Produktplanhaushalte 2020 unter den Prämissen der einzuhaltenden strukturellen Nettokreditaufnahme“ beschlossen, auf eine Rücklagenbildung bei den nicht abgeflos-senen investiven Ausgaben zur Erreichung eines sanierungs- und verfassungskonfor-men Haushaltsabschlusses 2020 zu verzichten. Stattdessen wurden die nicht genutz-ten Ausgabeermächtigungen als Haushaltsreste übertragen, die in 2021 nicht mit Li-quidität hinterlegt sind. Ein entsprechender LiLi-quiditätsausgleich ist grundsätzlich inner-halb des jeweiligen Ressort- oder Senator*innenbudgets bzw. durch etwaige Rückla-genentnahmen innerhalb des jeweiligen Produktplans darzustellen. Der Senator für Finanzen hat jedoch zugesichert, dass, sofern dies nicht möglich ist, eine Lösung im Gesamthaushalt gefunden wird. Bislang wurden ca. 1,8 Mio. Euro investiver Reste (in erster Linie durch den Produktplan 24 Hochschulen und Forschung) im Landeshaus-halt in Anspruch genommen. Hier besteht für den GesamthausLandeshaus-halt des Landes bei vollständiger Inanspruchnahme aller investiven Reste ein zusätzliches Risiko in Höhe von rund 97 Mio. Euro. Dies zeichnet sich allerdings nach derzeitigem Verlauf nicht ab, sollte aber dennoch im weiteren Vollzug beobachtet werden.

e) Produktplanbezogene Personalausgaben (Land)

Insgesamt werden die Personalausgaben gegenüber dem Haushaltssoll zum Jahres-ende gemäß der aktuellen Prognose um ca. 5,7 Mio. Euro überschritten werden. Aller-dings verteilen sich Personalmehr- und Personalminderausgaben unterschiedlich auf die einzelnen Produktpläne. Nennenswerte Personalmehrausgaben werden in den Produktplänen 07 Inneres, 31 Arbeit, 41 Jugend und Soziales, 71 Wirtschaft, 81 Häfen und 92 Allgemeine Finanzen anfallen.

Zu den nennenswerten Überschreitungen und ressortinternen Problemen im Einzel-nen:

Im Produktplan 07 Inneres werden Personalmehrausgaben im Land in Höhe von bis zu 0,4 Mio. Euro erwartet.

Aufgrund der derzeitigen Einnahmeprognose des Produktplans 11 Justiz werden im

Moment keine Nachbewilligungen für Flexibilisierungsmittel berücksichtigt (gemäß

Kontrakt 1,0 Mio. Euro). Sollten die in der Prognose erwarteten Neueinstellungen nicht

Für den Produktplan 21 Kinder und Bildung werden Personalmehrausgaben in Höhe von 1,2 Mio. Euro erwartet. Durch deutliche Minderausgaben bei den Lehrkräf-ten (Stadthaushalt) werden bei der Abrechnung dieser Zuwendungen Mittel in erhebli-chen Umfang an das Land zurückerstattet werden müssen. Es sollten also Mittel zur Deckung des Defizits zur Verfügung stehen.

Der Produktplan 31 Arbeit weist zum Jahresende eine voraussichtliche Budgetüber-schreitung zwischen 0,4 und 0,5 Mio. Euro aus. Die jahresdurchschnittliche Über-schreitung der Zielzahlen um rd. 6,5 VZE ist ursächlich für das erwartete Defizit.

Die Deckung des Mehrbedarfs aus dem Senatorinnenbudget wird vom Ressort ge-prüft. Soweit erforderlich, wird das Arbeitsressort mit einer gesonderten Vorlage die erforderlichen Beschlüsse beim Haushalts- und Finanzausschuss einholen müssen.

Die Deckung der Personalmehrausgaben durch Mittel aus anderen Aggregaten bzw.

anderen Produktplänen löst nur das Problem im aktuellen Haushaltsjahr, das Problem der Überziehung der Zielzahlen, also die Beschäftigung von mehr Personal als vom Parlament im Haushalt festgelegt, wird nicht gelöst. Dieses strukturelle Problem ist im Produktplan schon über mehrere Jahre vorhanden.

Der Produktplan 41 Jugend und Soziales erwartet im Landeshaushalt voraussichtli-che Personalmehrausgaben in Höhe von bis zu rd. 2,1 Mio. Euro. Die erheblivoraussichtli-che Budgetüberschreitung ist auf eine Überschreitung der Beschäftigungszielzahl im Kern-bereich von jahresdurchschnittlich rd. 33 VZE zurückzuführen. Das Ressort begründet diese Überschreitung mit der Besetzung von Stellen im Bereich BTHG, Wohnungs- und Betreuungsaufsicht und der Einhaltung des Abbaupfades beim Flüchtlingsperso-nal. Ab dem Haushalt 2022 ist eine deutliche Steigerung bei Zielzahlen und Budget vorgesehen, sodass das Problem nur in diesem Jahr gelöst werden muss. Hier strebt das Ressort eine Lösung durch eine restriktive Personalbewirtschaftung an. Gleich wohl ist das Ressort darauf hinzuweisen, dass im Haushaltsjahr 2021 auch nur die Zielzahlen für das Jahr 2021 zur Verfügung stehen, Neueinstellungen die sich auf ei-nen noch beschlosseei-nen Haushalt beziehen sind nicht zulässig

Zum Jahresende werden im Produktplan 71 Wirtschaft Personalmehrausgeben im

Im Dokument TOP 14 - Controllingbericht Produktgruppenhaushalt Januar – Juni 2021 (mit Jahresprognose 2021) (Seite 2-6)