Interkantonale Zusammenarbeit

➲ Der Regierungsrat vertritt aktiv die Interessen des Kantons Bern in den Organen der interkantona-len Zusammenarbeit, namentlich im Leitenden Ausschuss und in der Pinterkantona-lenarversammlung der KdK, in der WRK sowie in den nationalen und regionalen Direktorenkonferenzen. Er nutzt diese Mitgliedschaften für die breitere Abstützung seiner Interessenlage. Er sucht ergänzend dazu die Zusammenarbeit mit weiteren Kantonen in denjenigen Bereichen, in denen gemeinsame Interes-sen bestehen.

➲ Als zweisprachiger Kanton nutzt der Kanton Bern seine Brückenfunktion zwischen der deutsch- und französischsprachigen Schweiz. Er tritt als Vermittler zwischen den Kulturen auf und stärkt dadurch seine Position in den interkantonalen Organen.

➲ Der Regierungsrat nimmt im Rahmen der Weiterentwicklung des Föderalismus beim Aufbau der funktionalen Handlungsräume eine Rolle als Bindeglied zwischen den verschiedenen Metropolit-anräumen, der Hauptstadtregion Schweiz, den Städtenetzen und den ländlichen Räumen wahr.

➲ Der Regierungsrat fördert das bessere Verständnis für die wirtschaftliche Bedeutung der Haupt-stadtfunktion, die sich aus der Nähe zur internationalen und nationalen Politik sowie zum öffentli-chen Sektor ergibt.

15 Vgl. ch Stiftung, Monitoringbericht Föderalismus 2011-2013, S. 35, 38, 47, 61, 62

Umsetzung

Der Regierungsrat koordiniert die Aktivitäten mit anderen Kantonen und interkantonalen Organen. Ei-nerseits fand in den Regierungskonferenzen (KdK, WRK) auf Verwaltungsebene ein regelmässiger Austausch zu kantonsrelevanten Geschäften statt. Andererseits wurden gemeinsame Stellungnahmen erarbeitet und verabschiedet. Informelle Absprachen erwiesen sich dabei oft als wirksam. Neben den Regierungskonferenzen leisteten auch die Direktorenkonferenzen ihren Beitrag zur Vertretung kanto-naler Interessen gegenüber den Bundesbehörden und bei Anhörungen in den vorberatenden Kom-missionen der eidgenössischen Räte.

KdK

Die KdK spielte für den Kanton Bern bei der Erneuerung und Weiterentwicklung des Föderalismus eine wichtige Rolle (z.B. im Zusammenhang mit den Veranstaltungen zum 20jährigen Jubiläum 2013, der Revision des Vernehmlassungsgesetzes oder der Umsetzung von Bundesrecht durch die Kanto-ne). Als Drehscheibe hat die KdK eine hohe Legimitation bei der politischen Willensbildung und Ent-scheidfindung auf Bundesebene, insbesondere über die von ihr verfassten Stellungnahmen. Dabei bündelt sie die anschwellenden Informationsflüsse des Bundes und koordiniert die Stellungnahmen der Kantonsregierungen mit den betroffenen Direktorenkonferenzen. Dies war besonders in der Euro-papolitik geboten, wo die KdK die Interessen der Kantone im Stromdossier gegenüber dem Bund ver-treten hat. Zusammen mit der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren hat sie dafür gesorgt, dass Fragen wie die Staatsbeihilfen oder die Wasserzinsen in den Verhandlungen mit der EU berücksichtigt werden. Doch auch in andern Politikbereichen wie der Steuerpolitik (Unternehmenssteuerreform III), der Raumentwicklung (Agglomerationspolitik, Raumkonzept Schweiz) oder der Ausländer- und Integ-rationspolitik (Leitlinien der Kantone zur schweizerischen MigInteg-rationspolitik) war die KdK unverzichtbare Partnerin des Bundes. Als Gastgeber des offiziellen Festakts zum 20jährigen Jubiläum am 8. Oktober 2013 unterstrich der Regierungsrat des Kantons Bern die Bedeutung der interkantonalen Zusammen-arbeit und den hohen Nutzen der KdK.

Gleichzeitig nimmt der Kanton Bern eine kritische Haltung gegenüber der KdK ein. Für den Regie-rungsrat ist wichtig, dass die Kantone primäre Ansprechpartner des Bundes bleiben und weder durch die KdK noch durch andere Konferenzen konkurriert werden. Deshalb wandte sich der Regierungsrat zum Beispiel gegen die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die KdK-Kommunikation.

Weiter setzte sich der Regierungsrat in der Zusammenarbeit zwischen Regierungs- und Direktoren-konferenzen für einfache Abläufe und schlanke Strukturen ein.¹⁶ Dies war auch der Grund, warum sich der Kanton Bern konsequent gegen die Erhöhung der Kantonsbeiträge an die KdK aussprach. Und er wirkte – bisher vergeblich – auf die Schaffung einer KdK-internen Finanzkommission zur Erhöhung der Transparenz in der Budget- und Finanzplanung hin.

WRK

Die Interessenvertretung stand auch im Zentrum der Tätigkeiten der WRK. Schwerpunkte waren die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative (2014), die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen (2011-2013) und das Raumkonzept Schweiz (2011-(2011-2013). Die WRK konnte sich im Jahr 2014 u.a. zu euro-papolitischen Themen (Folgen der Abstimmung vom 9. Februar 2014 für die Teilnahme der Schweiz an den europäischen Mobilitäts- und Forschungsprogrammen, Ecopop-Initiative) in der politischen

16 RRB 976 vom 27. Juni 2012

Öffentlichkeit mehr Gehör verschaffen.¹⁷ Für den Kanton Bern ist die WRK eine Plattform, um seiner Rolle als Brückenkanton zwischen der deutsch- und französischsprachigen Schweiz gerecht zu wer-den. Der Regierungsrat unterstützte verschiedene Anliegen der Westschweizer Kantone wie zum Bei-spiel die Vorstösse für eine ausgewogenere Ausgestaltung des Beschaffungswesens des Bundes oder den Unterricht einer zweiten Landessprache auf Primarschulstufe.

Die vom Kanton Bern während seiner WRK-Präsidentschaft eingebrachten Arbeitsschwerpunkte wur-den von wur-den nachfolgenwur-den Präsidialkantonen Freiburg und Neuenburg weiter bearbeitet. Die Kon-zentration auf die beiden Hauptachsen „Stärkung der Westschweiz im schweizerischen und europäi-schen Kontext“ und „Verbesserung der internen Koordination bei der Behandlung transversaler politi-scher Themen“ zeigte aber gleichzeitig Schwachpunkte der Zusammenarbeit unter den Westschwei-zer Kantonen auf, die jetzt angegangen werden. Der Kanton Bern knüpfte seinen Beitrag zur Umset-zung dieses Aktionsplans jedoch an Bedingungen und übernahm deshalb auf Verwaltungsstufe eine führende Rolle für die Verbesserung des Geschäftsmanagements in der WRK.

NWRK

Anders war die Situation in der Nordwestschweiz: Dort veränderte sich die Ausgangslage für den Kan-ton Bern insofern, als dass die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) als politische Dach-organisation den Aufbau der Metropolitankonferenz Basel vorantrieb. Der Kanton Bern hat heute nur noch wenige gemeinsame Interessen mit der Region Nordwestschweiz. Der Kantonswechsel des Lau-fentals vom Kanton Bern zum Kanton Basel-Landschaft, aber auch die Institutionalisierung funktiona-ler Handlungsräume (Metropolitankonferenz Basel, Hauptstadtregion Schweiz) haben diese Tendenz verstärkt. Der Kanton Bern vollzog per 1. Januar 2012 den Wechsel vom Vollmitglied zum assoziierten Mitglied der NWRK. Der neue Status kombinierte die Einflussmöglichkeiten als Brückenkanton mit einem geringeren Mitteleinsatz und ermöglichte das Bilden von sinnvollen Koalitionen.¹⁸

Bilaterale Kontakte

Die Kantone Zürich und Bern haben anlässlich der Zusammenkunft vom 8. November 2011 entschie-den, bei der im Jahre 2009 beschlossenen strategischen Partnerschaft pragmatisch vorzugehen. Die Zusammenarbeit beschränkte sich deshalb auf Geschäfte von besonderer Relevanz wie der Europa-politik oder auf Fragen der kantonalen Mitwirkung auf Bundesebene. Abgesehen davon wurde die Tradition bilateraler Zusammenkünfte der Gesamtregierungen im Berichtszeitraum mit den Kantonen Freiburg (28. Juni 2011, 19. Juni 2012, 25. Juni 2013 und 17. Juni 2014), St. Gallen (24./25. Juni 2014), Graubünden (15./16. Mai 2013) und Neuenburg (15. Oktober 2014) fortgesetzt.

Am 12. November 2014 verabschiedete der Regierungsrat ein neues Konzept für seine Treffen mit den anderen Kantonsregierungen. Neben einem Staatsbesuch pro Präsidialjahr will der Regierungsrat künftig pro Jahr zwei bis drei Arbeitstreffen mit anderen Kantonsregierungen durchführen.

Die erfolgreichen Auftritte als Gastkanton an der OLMA 2011 in St.Gallen, am Sechseläuten 2012 in Zürich und an der LUGA 2013 in Luzern sowie die Einladung, anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten zum fünfhundertjährigen Jubiläum von Appenzells Beitritt zur Eidgenossenschaft im April 2013 die

17 Generell kann festgestellt werden, dass die regionalen Regierungskonferenzen ihren Aktionsradius gegen aussen (Interessenvertretung, gemeinsame Kommunikation) in den letzten Jahren vergrössert haben.

18 RRB 916 vom 20. Juni 2012. Seine guten Dienste stellte der Kanton Bern bei der Ausarbeitung eines interkantonalen Vertrags zur Um-setzung des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und das Anbieten anderer Risikosportarten zur Verfügung.

Grussbotschaft der dreizehn Alten Orte zu überbringen, sind ein weiterer Beleg für die Bedeutung des Kantons Bern in der Schweiz.

Insgesamt hat der Regierungsrat die Interessen des Kantons Bern in der interkantonalen Zusammen-arbeit erfolgreich vertreten. Die aktive Rolle des Kantons Bern in der KdK, in der WRK und in den ver-schiedenen Direktorenkonferenzen auf nationaler und regionaler Ebene sowie entsprechende Koaliti-onsbildungen zahlten sich aus.

Ein gutes Beispiel hierfür ist FABI. Die WRK, die Westschweizer Verkehrsdirektorenkonferenz und die Hauptstadtregion Schweiz trugen dazu bei, dass die Interessen des Kantons Bern berücksichtigt wur-den: Dies z.B. mit dem Ausbau des RBS-Bahnhofs Bern, dem Doppelspur-Tunnel zwischen Biel und Neuenburg (Ligerztunnel) und mit dem dritten Gleis zwischen Gümligen und Münsingen. Die Beispiele zeigen, dass es für den Kanton Bern in den Aussenbeziehungen stets um ein Geben und Nehmen geht. Neben der überzeugenden Vertretung seiner Interessen ist er ein verlässlicher Partner bei der Erarbeitung gemeinsamer Positionen der Kantone gegenüber dem Bund.

4.6 Beziehungen zum Ausland