(vorher: Gruppe B)
3 Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
4 Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
5 EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten 5 a EG-Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffent-lichen und privaten Projekten
5 b EG-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswir-kungen bestimmter Pläne und Programme
5 c Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteili-gung und den Zugang zu Gerichten
5 d EU-Richtlinie über UVP im grenzüberschreitenden Rahmen
6 EG-Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richt-linie 90/313/EWG des Rates
7 EG-Verordnung über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
8 EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Ver-minderung der Umweltverschmutzung
9 Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umwelt-inspektionen in den Mitgliedstaaten
11 EG-Richtlinie über die Qualität der Badegewässer 13 EG-Richtlinie über die Qualität von Süßwasser, das
schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten
14 EG-Richtlinie über Qualitätsanforderungen an Muschel-gewässer
Inhaltsverzeichnis Band 7
vor F
2
Gruppe F Allgemeine Vorschriften (Fortsetzung):
15 EG-Richtlinie betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft
16 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung
(noch B 16)
EG-Richtlinie über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe
17 Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und abschlie-ßenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/
EWG, 83/513/EWG, 84/156/WEWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/
60/EG (noch B 17)
Richtlinie des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberablei-tungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektro-lyse
18 EG-Richtlinie betreffend Grenzwerte und Qualitäts-ziele für Cadmiumableitungen
19 EG-Richtlinie betreffend Grenzwerte und Qualitäts-ziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse
20 EG-Richtlinie betreffend Grenzwerte und Qualitäts-ziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan 21 EG-Richtlinie betreffend Grenzwerte und
Qualitäts-ziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/
EWG
22 EG-Richtlinie über den Schutz der Umwelt und ins-besondere der Behörden bei der Verwendung von Klär-schlamm in der Landwirtschaft
23 EG-Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunrei-nigung von Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen 24 EG-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem
Abwasser
25 EG-Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Was-serpolitik – sog. Wasserrahmenrichtlinie
3
HDW, Erg.-Lfg. 2/10
Gruppe F Allgemeine Vorschriften (Fortsetzung):
25a Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richt-linie 2000/60/EG
27 Richtlinie des Rates über die Modalitäten zur Verein-heitlichung der Programme zur Verringerung und spä-teren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie
28 Richtlinie 2009/90/EG der Kommission zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates
30 Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbrin-gungsregisters und zur Änderung der Richtlinie 91/689/
EWG und 96/61/EG des Rates
35 Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und das Manage-ment von Hochwasserrisiken
40 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Mee-resumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)
41 EG-Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
45 Entscheidungen der Kommission über die Fragebögen zu den Wasserrichtlinien (92/446/EWG)
50 Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parla-ments und des Rates über Detergenzien
55 EG-Richtlinie über Altölbeseitigung
56 Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Par-laments und des Rates über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfall-bedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung 60 EG-Richtlinie zur Verhütung und Verringerung der
Umweltverschmutzung durch Asbest
65 Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
66 Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße
Inhaltsverzeichnis Band 7
vor F
4
Gruppe F Allgemeine Vorschriften (Fortsetzung):
70 Entscheidung der Kommission über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte, die in Kontakt mit Was-ser für den menschlichen Gebrauch kommen
75 Entscheidung der Kommission über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsor-gung und -behandlung
Gruppe H Wasserrecht der
Deutschen Demokratischen Republik
Vereinbarungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR
1 Vorbemerkung der Herausgeber
2 Gesetz zu dem Vertrag ... über die Herstellung der Ein-heit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. 9. 1990 vom 23. 9. 1990
5 Umweltrahmengesetz – Auszug –
10 Einführung v. Ministerialrat Dr. jur. Horst Roth 11 Wassergesetz
100 Gesetz über die planmäßige Gestaltung der sozialisti-schen Landeskultur in der Deutsozialisti-schen Demokratisozialisti-schen Republik – Landeskulturgesetz – Auszug –
Gruppe J Internationales Wasserrecht
4 Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepu-blik über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres 5 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. 3. 1992 zum
Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Was-serläufe und internationaler Seen (Gesetz zu dem Übereinkommen zum Schutz grenzüberschreitender Wasserläufe)
5a Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Was-serläufe und internationaler Seen
6 Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. 11.
1988 über die Beschränkung der Haftung in der Bin-nenschiffahrt (CLNI)
Gruppe J Internationales Wasserrecht (Fortsetzung):
7 Gesetz zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasser-läufe
8 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbetei-ligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Über-einkommen)
10 Bekanntmachung der Neufassung des deutschen Wort-lauts der in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte)
11 Bekanntmachung über den Wortlaut des Abkommens zwischen der Regierung des Freistaates Bayern und der Bundesrepublik Österreich über die Regelung der Was-serkraftnutzung der Saalach
12 Gesetz über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 12a Internationales Übereinkommen von 1954 zur
Verhü-tung der Verschmutzung der See durch Öl (Überset-zung)
12b Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationa-len Übereinkommens von 1990 über Vorsorge, Bekämp-fung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung
12c Bekanntmachung der Neufassung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden in der Fassung des Protokolls von 1992
12d Bekanntmachung der Neufassung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölver-schmutzungsschäden in der Fassung des Protokolls von 1992
(Fortsetzung auf Seite 5)
Gruppe J Internationales Wasserrecht (Fortsetzung):
12 e Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Inter-nationalen Übereinkommen von 1992 über die Errich-tung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölversclunutzungsschäden
12f Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölver-schmutzungsschäden
13 Verordnung über das Öltagebuch (Öltagebuchverord-nung – ÖlTgbV)
13b Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkei-ten nach dem Gesetz über das Internationale Überein-kommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954
14 Bekanntmachung des Übereinkommens zur Zusam-menarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe und über das Außerkrafttreten des Übereinkommens zur Zusammen-arbeit der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee
14a VO über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiff-fahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten – Auszug –
15 Gesetz zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (Vertragsgesetz See-rechtsübereinkommen)
16 Gesetz zu dem Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresver-schmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972
16a Gesetz zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl
16b Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Hohe-See-Einbringungsgesetz)
17 Gesetz zu internationalen Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes und des Nordostatlantiks
17a Erste Verordnung zum Inkraftsetzen von Beschlüssen der OSPAR-Kommission nach Artikel 13 des Überein-kommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordo-statlantiks (1. OSPAR-Verordnung)
vor F Inhaltsverzeichnis Band 7
Gruppe J Internationales Wasserrecht (Fortsetzung):
17b Zweite Verordnung zum Inkraftsetzen von Beschlüssen der OSPAR-Kommission nach Artikel 13 des Überein-kommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-atlantiks (2. OSPAR-Verordnung)
17c Bekanntmachung zu Beschlüssen der OSPAR-Kommis-sion nach Artikel 13 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
17d Vierte Verordnung zu Beschlüssen der Kommission nach Artikel 13 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (4. OSPAR-Verord-nung)
18 Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeres-umwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen) 18a Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und
IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (1. Ostseeschutz-Änderungsverordnung)
18b Zweite Verordnung zu Änderungen der Anlagen IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeres-umwelt des Ostseegebiets (2. Ostseeschutz-Änderungs-verordnung)
20 Gesetz zu d. Europäischen Übereinkommen vom 16. 9.
1968 über die Beschränkung der Verwendung bestimm-ter Debestimm-tergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Europäisches Übereinkommen über die Beschränkung bestimmter Detergentien in Wasch- und Reinigungs-mitteln (deutsche Übersetzung)
25 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhü-tung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL-Gesetz)
26 Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Inter-nationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (Zuwiderhandlungsverordnung – MARPOL-ZuwV)
35 Bekanntmachung des deutsch-dänischen-niederländi-schen Verwaltungs-Übereinkommens über ein Gemein-sames Sekretariat für die Zusammenarbeit beim Schutz des Wattenmeeres
6
Gruppe J Internationales Wasserrecht (Fortsetzung):
40 Bekanntmachung über das Inkrafttreten und den Wort-laut des Übereinkommens über den Schutz des Boden-sees gegen Verunreinigung
41 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Repub-lik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossen-schaft über die Regelung von Wasserentnahmen aus dem Bodensee
42 Bekanntmachung der Vereinbarung der Bundesregie-rung, der Regierung des Landes Baden-Württemberg und der Bayerischen Staatsregierung zur Durchfüh-rung des Übereinkommens über die Regelung von Was-serentnahmen aus dem Bodensee
43 Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB)
43a Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums über die Einführung der Bodensee-Richtlinien 2005
44 Gesetz zu den Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen 45 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom
26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)
siehe J 62
50 Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Aus-gleichsvertrag) – Vertrag und Bestandteile im Auszug – 51 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande über den Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen Grundbesitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr und andere Grenzfragen (Grenzvertrag) – im Auszug – (Bestandteil von J 50)
52 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag) – im Auszug – (Bestandteil von J 50) –
vor F Inhaltsverzeichnis Band 7
Gruppe J Internationales Wasserrecht (Fortsetzung):
52a Gesetz zu dem Ergänzenden Protokoll vom 22. August 1996 zum Ems-Dollart-Vertrag zur Regelung der Zusammenarbeit zum Gewässer- und Naturschutz in der Emsmündung (Ems-Dollart-Umweltprotokoll) 53 Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik
Deutsch-land und dem Königreich der NiederDeutsch-lande über die Annahme der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs für Streitigkeiten betref-fend die Auslegung oder Anwendung der Revidierten Rheinschiffahrtsakte von 1868 (Mannheimer Akte) – (Bestandteil von J 50) –
61 Gesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1956 zwi-schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwi-schen beiden Ländern betreffende Fragen – Auszug – 62 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom
26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) 70 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1992 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasser-wirtschaft an den Grenzgewässern
80 Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1995 zwi-schen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche-chischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern 100 Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über
Schad-stofffreisetzungs- und -verbringungsregister
500 Gesetz zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe 501 Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Dezember 1991 zu der
Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 über die Internatio-nale Kommission zum Schutz der Elbe
555 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (Vertrag über die Oderschutzkommis-sion)
600 Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Dezember 1987 über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsge-biet der Donau
8
9
HDW, Erg.-Lfg. 7/10
Gruppe J Internationales Wasserrecht (Fortsetzung):
605 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 1994 über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) 700 Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel – Vertrag im Auszug – 701 Bekanntmachung des Protokolls (vom 20. 12. 1961) zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg über die Errichtung einer Internationalen Kommission zum Schutz der Mosel gegen Verunreinigung
701 a Bekanntmachung des ergänzenden Protokolls vom 22. März 1990 zwischen den Regierungen der Bundes-republik Deutschland, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg zu dem am 20. Dezem-ber 1961 in Paris unterzeichneten Protokoll üDezem-ber die Errichtung einer Internationalen Kommission zum Schutz der Mosel und der Saar gegen Verunreinigung über die Errichtung eines gemeinsamen Sekretariats 702 Bekanntmachung des
deutsch-französischen-luxem-burgischen Übereinkommens über das Hochwassermel-dewesen im Moseleinzugsgebiet und der Verwaltungs-vereinbarung über das Hochwassermeldewesen im Moseleinzugsgebiet
750 Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französi-schen Republik über den Ausbau des Oberrheins zwi-schen Basel und Straßburg – Vertrag im Auszug – 760 Gesetz zu den Übereinkommen vom 12. April 1999 zum
Schutz des Rheins
761 Gesetz zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreini-gung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigun-gen durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkom-men/Rhein und ChloridübereinkomChemieübereinkom-men/Rhein)
762 Gesetz zu der Erklärung vom 11. Dezember 1986 zu dem Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride
763 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 25. September 1991 zum Chloridübereinkommen/Rhein (Zusatzproto-koll zum Chloridübereinkommen/Rhein)
Inhaltsverzeichnis Band 7
vor F
10
Gruppe J Internationales Wasserrecht (Fortsetzung):
770 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfäl-len in der Rhein- und Binnenschifffahrt
771 Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschiff-fahrt
772 Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaat-lichen Institution nach dem Gesetz zu dem Überein-kommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein-und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag)
800 Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage – Vertrag im Auszug –
801 Bekanntmachung des Protokolls (vom 20. 12. 1961) zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Errichtung einer Internationalen Kommission zum Schutz der Saar gegen Verunreinigung
810 Gesetz zu dem Internationalen Maasübereinkommen vom 3. Dezember 2002
Gruppe N Notstandsgesetzgebung des Bundes und der Länder 10 Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem
Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidi-gung (Wassersicherstellungsgesetz)
11 Erste Wassersicherstellungsverordnung (1. WasSV) 11 E Kurzerläuterungen von Min.Rat Dr. jur. Roth und
Reg.-Dir. Dipl.-Ing. Dickenbrok, Bad Godesberg 12 Erste allgem. Verwaltungsvorschrift z. Durchführung d.
Wassersicherstellungsgesetzes – Planung v. Vorsorge-maßnahmen nach § 4 WasSG (1. WasSGVwv)
12 E Kurzerläuterungen von Min.Rat Dr. jur. Roth und Reg.-Dir. Dipl.-Ing. Dickenbrok, Bad Godesberg 13 Zweite Wassersicherstellungsverordnung (2. WasSV) 13 E Kurzerläuterungen von Min.Rat Dr. jur. Roth und
Reg.-Dir. Dipl.-Ing. Dickenbrok, Bad Godesberg 14 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum
Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wasser-sicherstellungsgesetzes
11
HDW, Erg.-Lfg. 7/10
Gruppe N Notstandsgesetzgebung des Bundes und der Länder (Fortsetzung)
105 Bayern: Ausführungsverordnung zum Wassersicherstel-lungsgesetz (GVBl. S. 385)
110 Bayern: Vollzug d. WasSG – 1. WasSGVwv –
130 Anordnung zur Durchführung des Wassersicherstel-lungsgesetzes
150 a Zivile Verteidigung; hier: Mitwirkung der Gebiets-körperschaften bei der Vorbereitung des Vollzugs des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, des Verkehrssicher-stellungsgesetzes, des Ernährungssicherstellungsgeset-zes und des WassersicherstellungsgesetErnährungssicherstellungsgeset-zes
160 Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Zustän-digkeit nach dem Wassersicherstellungsgesetz
200 Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemein-den und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (Allg. ZustVO-Kom.)
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HDW, Erg.-Lfg. 9/09